Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus Thema: Gleichschaltung am Beispiel der Medien Do., 26.Januar 2023, 18Uhr in der AntoniterCitykirche
Wir gedenken der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und der Millionen Opfer des Nationalsozialismus.
Fake News, Desinformation, Unterdrückung und Zensur von Fakten sowie Hetznachrichten sind ein Mittel, politische Machtinteressen zu unterstützen und die Demokratie zu untergraben. Die Regeln für die politische Propaganda der NSDAP werden in Deutschland schon früh in „Mein Kampf“ festgelegt. Nach der Wahl am 5. März 1933, bei der die NSDAP 43,9% der Stimmen im Reichstag gewinnt, prägt die „Gleichschaltung“ der Massenmedien die politische Öffentlichkeit, die Gesellschaft, die Kultur samt Sprache bis in die Wortwahl hinein. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Presse und Rundfunk.
Donnerstag, 19. Januar 2023, 18 Uhr Probsteigasse/Blumenstr.
mit Edith Lunnebach, Nebenklagevertreterin der betroffenen Familie und Seda Başay-Yıldız Rechtsanwältin der Familie Şimşek, die seit August 2018 Morddrohungen vom „NSU 2.0“ bekommen hat, die Daten aus Computern der Polizei enthielten.
Am 19. Januar 2001 explodierte in der Probsteigasse in Köln eine Bombe in einem Laden einer deutsch-iranischen Familie. Die damals 19-jährige Tochter hatte eine Keksdose, die mit Sprengstoff gefüllt war, geöffnet und wurde lebensgefährlich verletzt. Die Bombe hatte ein junger Deutscher vor Weihnachten im Laden hinterlassen. „Die Hintergründe des Anschlags sind unklar. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben ‚in alle Richtungen‘“, berichtete der Kölner Stadtanzeiger: „Ein persönliches Motiv schließen die Ermittler ebenso wenig aus wie einen fremdenfeindlichen Anschlag. ‚Vielleicht geht es um Schutzgelderpressung‘, meint ein Nachbar. In den letzten Jahren habe der Geschäftsinhaber vermehrt öffentliche Auseinandersetzungen mit Landsleuten gehabt – direkt vor dem Laden.“
Max Bachmann erblickte am 15.05.1876 in Gleicherwiese, Kreis Hildburghausen, Thüringen als Sohn des Gerbermeisters Moses Bachmann und seiner Ehefrau Pauline Bachmann geb. Freund das Licht der Welt. Die große jüdische Familie betrieb in Hildburghausen eine Ledergerberei, in der Tierhäute in schwerster Handarbeit zu Leder gegerbt wurden.
Elfriede Bachmann kam am 26.07.1881 in Zülpich, Rheinland als Tochter des Malermeisters Jacob Klaber und seiner Ehefrau Julie, geb. Schwarz zur Welt. Der Vater war 1914 in Zülpich für seine Teilnahme am Frankreichfeldzug 1970/71 in Zülpich vom deutschen Kaiser mit einem Orden ausgezeichnet worden. Die Mutter war eine glühende Napoleon Verehrerin, weil er „den Juden die Freiheit gebracht hatte“. Die jüdische Familie Klaber hatte in Zülpich eine beträchtliche Anzahl von direkten und entfernteren Verwandten.
Vor gut 50 Jahren, im Januar 1972 fassten die Ministerpräsidenten der Bundesländer den „Extremistenbeschluss“ – sie schufen die Grundlage, für eine Welle der Gesinnungsschnüffelei mit mehr als 3,5 Millionen Überprüfungen und ca. 1.250 Berufsverboten, fast ausschließlich gegen Linke. Auch Aktivitäten in der VVN-BdA konnten zum Berufsverbot führen.
Angelika Lehndorff-Felsko, Kölner Berufsverbotsopfer, die nach starkem öffentlichen Druck ihren Beruf als Lehrerin doch noch ausüben durfte, berichtet über die Berufsverbote, ihre Auswirkungen auf die Betroffenen, den Kampf der demokratischen Bewegung des In- und Auslands dagegen und dessen Aktualität für heute. Es steht nämlich zu befürchten, dass in Brandenburg gesetzliche Voraussetzungen für neue Berufsverbote geschaffen werden sollen – maskiert als Maßnahmen gegen Rechts.
Am Sonntag, den 4. September, demonstrierten rund 800 Menschen – die Veranstalter sprechen von 1500 – 2000 Teilnehmern – in der Kölner Innenstadt. Mobilisiert worden waren sie von dem Leverkusener Stadtrat Markus Beisicht, einem früheren Aktivisten der rechtsgewirkten „Bürgerbewegung pro NRW“, und einem Deutsch-Russischen Verein, der sich angeblich für einen Dialog zwischen Deutschen und Russen einsetzt. Mit Rufen wie „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ demonstrierten diese gegen Sanktionen gegen Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Auf ihrer Kundgebung sprachen neben Beisicht der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Andre Poggenburg und der langjährige NPD-Aktivist Karl Richter. Rund 400 – 500 Menschen beteiligten sich an mehreren antifaschistischen Gegenkundgebungen.
Auch wenn es schwer zu glauben ist: Bisher legten die verantwortlichen Politiker(innen) aller NATO-Staaten großen Wert darauf zu erklären, man befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine – ja, Ausbildung ukrainischer Soldaten – ja, finanzielle Militärhilfe – ja, Wirtschaftssanktionen gegen Russland – ja; fast alles ist erlaubt und wird gemacht. Fast alles – denn ein Krieg der NATO gegen Russland würde die Erde und alles Leben darauf wahrscheinlich zerstören. So gut wie alle Politiker(innen) des Westens sind sich deshalb einig darüber, dass die NATO keinen Krieg führt – selbst Frau Baerbock, die Russland ruinieren möchte, führt keinen (Wirtschafts-)Krieg.
Im vergangenen Jahr haben viele Menschen den Aufruf zu unserem Protest gegen das Atomkriegsmanöver „SteadfastNoon“ unterstützt und so dazu beigetragen, dass wir erstmalig eine Demo am Fliegerhorst Nörvenich auf die Beine stellen konnten. Ein Jahr später sieht es auf der Welt leider viel finsterer aus. Der Krieg in der Ukraine und die Drohung der nuklearen Eskalation erhöhen die Risiken eines Atomkriegs ungemein. Nichtsdestotrotz soll auch in diesem Jahr das NATO-Manöver Steadfast Noon stattfinden.
Der diesjährige Antikriegstag stand, wie könnte es anders sein, ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Da der DGB sich auf eine Saalveranstaltung einige Tage vor dem 1. September konzentrierte, hatten das Kölner Friedensforum und einige andere Gruppen (darunter mit der GEW und der IG BAU auch zwei Einzelgewerkschaften) zu einer Kundgebung auf dem Rudolfplatz eingeladen. Gut 100 Personen waren dieser, leider recht kurzfristigen Einladung, gefolgt. Sie hörten u.a. Reden je eines Vertreters von ver.di und der IG BAU (deren Slogan: Brücken statt Panzer), dem Versöhnungsbund, der DIDF und Kalle Gerigk, dem „Mietrebellen“. Für die Kölner VVN-BdA sprach Peter Trinogga, dessen Beitrag wir folgend dokumentieren:
Seit vielen Jahren protestiert die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr am 3. Oktober, dem„Tag der Deutschen Einheit“ an einer der großen Drehscheiben der NATO, an der Luftleitzentrale der Bundesluftwaffe und NATO in Kalkar/Uedem am Niederrhein.
Die dortige Militäranlage ist zentrales Element der Aufklärung über Luftbewegungen im Gebiet zwischen Atlantik und dem Ural. Noch im letzten Februar fand dort das NATO-Manöver „Kalkar Sky 2022“ statt, das einer möglichen NATO-Reaktion auf den jetzigen Ukraine-Krieg erschreckend ähnelt.
In diesen Wochen beschäftigt viele besonders der Krieg in der Ukraine, den wir entschieden verurteilen und dessen sofortige Beendigung wir fordern. Wir demonstrieren auch gegen alle maßgeblich von NATO und Verbündeten geführten und unterstützen Kriege wie z.B. im Jemen. Wir wenden uns gegen die doppelten Standards in der öffentlichen Diskussion, mit denen diese verschiedenen Kriege bewertet werden. Mit dem Ukrainekrieg erreicht die Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland in den letzten Jahren ihren vorläufigen Höhepunkt.
Die Luftwaffenkommandozentrale Kalkar/Uedem ist Bestandteil dieser gefährlichen Politik der Konfrontation und Waffengewalt, die eine massive Gefahr für die Menschen in ganz Europa darstellt. Und noch immer steht die Drohung einer Eskalation im Raum: Die Ausweitung des Krieges auch auf Staaten der NATO, schlimmstenfalls unter Einsatz von Atomwaffen. Wir wenden uns gegen die Militarisierung der Weltpolitik, gegen die neue Hoch- und Atomrüstung sowie das Vorhaben, die deutschen Rüstungsausgaben auf den dritten Platz in der Welt anzuheben.
Am Tag der deutschen Einheit weisen wir darauf hin, dass der Einigungsvertrag von 1990 Deutschland und die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges zu einer Friedenspolitik und zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung verpflichtet, die die Sicherheitsinteressen‚eines jeden‘ Landes, also auch die der Ukraine und Russlands respektiert.
Heute trägt die deutsche Politik zur gewaltsamen Eskalation in der Ukraine bei. Schwere Waffen in das Land zu liefern, verlängert das Leiden der Bevölkerung. Die durch den Krieg denkbare Zerstörung einer der 15 Atomreaktoren in der Ukraine gefährdet zusätzlich die Bevölkerung vor Ort sowie in ganz Europa.
Die Politik der Konfrontation kann sich die Menschheit nicht leisten
Die Politik der Konfrontation kann sich die Menschheit nicht leisten. Das neue Wettrüsten untergräbt zudem alle Bemühungen um eine Abwendung der Klimagefahren.
Als Folge des Krieges werden CO2-intensive Kohlkraftwerke reaktiviert. Die Verlängerung der Atomkraft, der gefährlichsten Energiequelle, wird gefordert. Der Klimawandel kann nicht gestoppt werden, wenn wir uns in Europa in Kriege und Konflikte verstricken, statt gemeinsam für eine Lösung einzutreten. Es wird keine Friedensordnung und keinen Klimaschutz in Europa geben ohne das größte Land Europas, Russland!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet
Das 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr wird als Solidarität mit der Ukraine verkauft, obwohl es zum Beispiel allein 10 Milliarden € für die Tarnkappenbomber enthält, die die Beteiligung der Bundesluftwaffe an einem Atomkrieg ermöglichen sollen.
Mit jeweils 20 Milliarden aus dem 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramm in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme in unserem Land getan.
Wir fordern von der Bundesregierung:
● Das Eintreten für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine
● Einen konsequenten Einsatz für Diplomatie, Unterstützung der Bemühungen des UNO-Generalsekretärs für Verhandlungen statt Eskalation
● Abrüstung statt Aufrüstung! Stopp der Hochrüstung und des Kriegswaffenexports!
● Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, keine Atombomber für die Bundeswehr, keine nukleare Teilhabe Deutschlands!
● Maßnahmen für eine neue Entspannungspolitik mit dem Ziel einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE!
● Umwandlung des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu Institutionen des Friedens!
● Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!
● Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z.B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!
Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von
«Die Marinesoldaten des Ersten Weltkrieges Max Reichpietsch und Albin Köbis, deren Gräber und deren Ehrenmal sich auf dem Kölner städtischen Friedhof innerhalb des Geländes der Bundeswehrkaserne Köln-Wahn befinden, waren am 5.9.1917 in Köln-Wahn widerrechtlich erschossen worden.
