Neues vom rechten Rand

5. Oktober 2022

Am Sonntag, den 4. September, demonstrierten rund 800 Menschen – die Veranstalter sprechen von 1500 – 2000 Teilnehmern – in der Kölner Innenstadt. Mobilisiert worden waren sie von dem Leverkusener Stadtrat Markus Beisicht, einem früheren Aktivisten der rechtsgewirkten „Bürgerbewegung pro NRW“, und einem Deutsch-Russischen Verein, der sich angeblich für einen Dialog zwischen Deutschen und Russen einsetzt. Mit Rufen wie „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ demonstrierten diese gegen Sanktionen gegen Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Auf ihrer Kundgebung sprachen neben Beisicht der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Andre Poggenburg und der langjährige NPD-Aktivist Karl Richter. Rund 400 – 500 Menschen beteiligten sich an mehreren antifaschistischen Gegenkundgebungen.

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(Oliv-)Grüne Kriegsbegeisterung oder Wie im Kölner Stadtrat Russland der Krieg erklärt wurde

5. Oktober 2022

Auch wenn es schwer zu glauben ist: Bisher legten die verantwortlichen Politiker(innen) aller NATO-Staaten großen Wert darauf zu erklären, man befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine – ja, Ausbildung ukrainischer Soldaten – ja, finanzielle Militärhilfe – ja, Wirtschaftssanktionen gegen Russland – ja; fast alles ist erlaubt und wird gemacht. Fast alles – denn ein Krieg der NATO gegen Russland würde die Erde und alles Leben darauf wahrscheinlich zerstören. So gut wie alle Politiker(innen) des Westens sind sich deshalb einig darüber, dass die NATO keinen Krieg führt – selbst Frau Baerbock, die Russland ruinieren möchte, führt keinen (Wirtschafts-)Krieg.

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Demonstration „Atomkriegsmanöver 2022 absagen!“ am 22.10. in Nörvenich

5. Oktober 2022


Im vergangenen Jahr haben viele Menschen den Aufruf zu unserem Protest gegen das Atomkriegsmanöver „SteadfastNoon“ unterstützt und so dazu beigetragen, dass wir erstmalig eine Demo am Fliegerhorst Nörvenich auf die Beine stellen konnten. Ein Jahr später sieht es auf der Welt leider viel finsterer aus. Der Krieg in der Ukraine und die Drohung der nuklearen Eskalation erhöhen die Risiken eines Atomkriegs ungemein. Nichtsdestotrotz soll auch in diesem Jahr das NATO-Manöver Steadfast Noon stattfinden.

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Antikriegstag 2022: Schluss mit dem Krieg in der Ukraine!

5. Oktober 2022

Der diesjährige Antikriegstag stand, wie könnte es anders sein, ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Da der DGB sich auf eine Saalveranstaltung einige Tage vor dem 1. September konzentrierte, hatten das Kölner Friedensforum und einige andere Gruppen (darunter mit der GEW und der IG BAU auch zwei Einzelgewerkschaften) zu einer Kundgebung auf dem Rudolfplatz eingeladen. Gut 100 Personen waren dieser, leider recht kurzfristigen Einladung, gefolgt. Sie hörten u.a. Reden je eines Vertreters von ver.di und der IG BAU (deren Slogan: Brücken statt Panzer), dem Versöhnungsbund, der DIDF und Kalle Gerigk, dem „Mietrebellen“. Für die Kölner VVN-BdA sprach Peter Trinogga, dessen Beitrag wir folgend dokumentieren:

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Auf nach Kalkar/Uedem! – Für Entspannungspolitik statt Krieg und Konfrontation!

12. September 2022

Aufruf zur Demonstration 2022

Seit vielen Jahren protestiert die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr am 3. Oktober, dem„Tag der Deutschen Einheit“ an einer der großen Drehscheiben der NATO, an der Luftleitzentrale der Bundesluftwaffe und NATO in Kalkar/Uedem am Niederrhein.

Die dortige Militäranlage ist zentrales Element der Aufklärung über Luftbewegungen im Gebiet zwischen Atlantik und dem Ural. Noch im letzten Februar fand dort das NATO-Manöver „Kalkar Sky 2022“ statt, das einer möglichen NATO-Reaktion auf den jetzigen Ukraine-Krieg erschreckend ähnelt.

In diesen Wochen beschäftigt viele besonders der Krieg in der Ukraine, den wir entschieden verurteilen und dessen sofortige Beendigung wir fordern. Wir demonstrieren auch gegen alle maßgeblich von NATO und Verbündeten geführten und unterstützen Kriege wie z.B. im Jemen. Wir wenden uns gegen die doppelten Standards in der öffentlichen Diskussion, mit denen diese verschiedenen Kriege bewertet werden. Mit dem Ukrainekrieg erreicht die Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland in den letzten Jahren ihren vorläufigen Höhepunkt.

Die Luftwaffenkommandozentrale Kalkar/Uedem ist Bestandteil dieser gefährlichen Politik der Konfrontation und Waffengewalt, die eine massive Gefahr für die Menschen in ganz Europa darstellt. Und noch immer steht die Drohung einer Eskalation im Raum: Die Ausweitung des Krieges auch auf Staaten der NATO, schlimmstenfalls unter Einsatz von Atomwaffen. Wir wenden uns gegen die Militarisierung der Weltpolitik, gegen die neue Hoch- und Atomrüstung sowie das Vorhaben, die deutschen Rüstungsausgaben auf den dritten Platz in der Welt anzuheben.

Am Tag der deutschen Einheit weisen wir darauf hin, dass der Einigungsvertrag von 1990 Deutschland und die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges zu einer Friedenspolitik und zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung verpflichtet, die die Sicherheitsinteressen‚eines jeden‘ Landes, also auch die der Ukraine und Russlands respektiert.

Heute trägt die deutsche Politik zur gewaltsamen Eskalation in der Ukraine bei. Schwere Waffen in das Land zu liefern, verlängert das Leiden der Bevölkerung. Die durch den Krieg denkbare Zerstörung einer der 15 Atomreaktoren in der Ukraine gefährdet zusätzlich die Bevölkerung vor Ort sowie in ganz Europa.

Die Politik der Konfrontation kann sich die Menschheit nicht leisten

Die Politik der Konfrontation kann sich die Menschheit nicht leisten. Das neue Wettrüsten untergräbt zudem alle Bemühungen um eine Abwendung der Klimagefahren.

Als Folge des Krieges werden CO2-intensive Kohlkraftwerke reaktiviert. Die Verlängerung der Atomkraft, der gefährlichsten Energiequelle, wird gefordert. Der Klimawandel kann nicht gestoppt werden, wenn wir uns in Europa in Kriege und Konflikte verstricken, statt gemeinsam für eine Lösung einzutreten. Es wird keine Friedensordnung und keinen Klimaschutz in Europa geben ohne das größte Land Europas, Russland!

Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet

Das 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr wird als Solidarität mit der Ukraine verkauft, obwohl es zum Beispiel allein 10 Milliarden € für die Tarnkappenbomber enthält, die die Beteiligung der Bundesluftwaffe an einem Atomkrieg ermöglichen sollen.

Mit jeweils 20 Milliarden aus dem 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramm in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme in unserem Land getan.

Wir fordern von der Bundesregierung:

● Das Eintreten für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine

● Einen konsequenten Einsatz für Diplomatie, Unterstützung der Bemühungen des UNO-Generalsekretärs für Verhandlungen statt Eskalation

● Abrüstung statt Aufrüstung! Stopp der Hochrüstung und des Kriegswaffenexports!

● Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, keine Atombomber für die Bundeswehr, keine nukleare Teilhabe Deutschlands!

● Maßnahmen für eine neue Entspannungspolitik mit dem Ziel einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE!

● Umwandlung des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu Institutionen des Friedens!

● Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!

● Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z.B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!

Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von

Rhein und Ruhr.

Flyer mit weiteren Informationen:

5. September 2022 – Gedenken an Max Reichpietsch und Albin Köbis – Porz-Wahn

12. September 2022

– Zum Gedenken an die Märtyrer der Kriegsdienstverweigerung 1917 –

Max Reichpietsch – 24.10.1894 Berlin-Charlottenburg – 05.09.1917 Köln Wahn – hingerichtet

Albin Köbis – 18.12.1892 Berlin – 05.09.1917 Köln Wahn – hingerichtet 

«Die Marinesoldaten des Ersten Weltkrieges Max Reichpietsch und Albin Köbis, deren Gräber und deren Ehrenmal sich auf dem Kölner städtischen Friedhof innerhalb des Geländes der Bundeswehrkaserne Köln-Wahn befinden, waren am 5.9.1917 in Köln-Wahn widerrechtlich erschossen worden.

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Sommerfest der VVN-BdA Köln

19. Juni 2022

Bitte vormerken:

Samstag, 30. Juli 2022

Sommertreffen im Garten des Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstr. 9a

14 Uhr: „Kalk im Nationalsozialismus“ – ein antifaschistischer Stadtteilrundgang mit dem Historiker Fritz Bilz.

Dauer ca. 1 1/2 Stunden

anschließend gemütliches Beisammensein im Naturfreundehaus mit kühlen Getränken und Leckerem vom Grill

Um besser planen zu können, wird um Anmeldung gebeten: Tel 0152 58103016 oder per email über http://koeln.vvn-bda.de

Wirbel um NS-Dokumentationszentrum

19. Juni 2022

Die seit langem überfällige Besetzung der vakanten Direktor*innen-Stelle des NS-Dokumentationszentrums hat in den Medien in den letzten Monaten Wellen geschlagen. Der Vorstand des Vereins EL-DE-Haus, Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln war besorgt über die Nicht-Besetzung der Stelle des langjährigen Direktors des NS-DOK, Dr. Werner Jung. Der Termin seiner Verabschiedung in den Ruhestand im Oktober 2021 war seit eineinhalb Jahren bekannt. Die Ausschreibung erfolgte aber erst im Juni. Zu spät, um eine geordnete Übergabe hinzubekommen. Und dann wurde das Verfahren ganz gestoppt, um dem neuen Kulturdezernenten die Möglichkeit zu geben, seine Vorstellungen einzubringen. Es hieß, dass die Funktion bis auf weiteres auch nicht besetzt werden soll: „Das liegt an den Plänen, die vier historischen Museen Kölns stärker zu vernetzen, als integrale Bestandteile einer stringenten Präsentation von 2000 Jahren Kölner Geschichte.“ Diese Herangehensweise steht offensichtlich in Bezug zu einem Antrag „Neubau Historische Mitte“ vom Dezember 2021 der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt. Wie die Pläne aussehen, weiß im Moment keiner so genau. Es werden „Synergieeffekte“ in Aussicht gestellt, was oft dann auch personelle Einsparungen zur Folge hat.

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Russische Gräber?

19. Juni 2022

Kriege, insbesondere Angriffskriege wie der Russlands gegen die Ukraine, bedeuten Aggression nach außen und Repression nach innen – letztere bei allen Beteiligten, nicht nur den kriegführenden Staaten. Im rot/grün regierten Berlin beispielsweise war es am 8. und 9. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus und dem früher in allen Republiken der Sowjetunion und heute in Russland begangenen Tag des Sieges über den Faschismus, an mehr als einem Dutzend Gedenkorten verboten, russische oder sowjetische Flaggen und Abzeichen zu zeigen – und dieses Verbot wurde durch die Berliner Polizei auch strikt durchgesetzt.

Gedenkstätte im Gremberger Wäldchen
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Neues vom rechten Rand

19. Juni 2022

Der in Köln und in der Eifel lebende Fondsmanager Max Otte will laut dpa nun einen Parteiausschluss aus der CDU akzeptieren. Ein solches Verfahren war gegen Otte angestrengt worden, nachdem er im Februar von der AfD zum Bundespräsidentschafts-kandidaten aufgestellt worden war. Er könne den Kurs der Unionsfraktion im Bundestag nicht mittragen, die in einem Antrag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert hatte. Nach einem Rauswurf aus der CDU wolle er einer anderen Partei nicht beitreten, so der ehemalige Vorsitzende der konservativen „Werteunion“. Federn lassen musste die AfD bei den Landtagswahlen in NRW. Die Partei fiel auf Landesebene von 7,4 auf 5,4 Prozent und verlor gegenüber der Wahl 2017 mehr als 237.000 Stimmen.

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