NSU-Prozess: Aktionen am Tag der Urteilsverkündung in Köln und München geplant

13. Mai 2018

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Vor fünf Jahren startete der NSU-Prozess. Die letzten Monate schleppte er sich dahin. Jetzt haben die Plädoyers der Verteidigung begonnen – 14 an der Zahl – und ein Ende, evtl. im Juni scheint in Sicht.

Als der NSU 2011 aufflog, begann die Vertuschung bei Behörden, Polizei und Verfassungsschutz. Statt umfassend das neofaschistische Netzwerk aufzudecken, wurde die Aufklärung blockiert, Akten wurden geschreddert, V-Leute geschützt, Aussagegenehmigungen vor Gericht oder Untersuchungsausschüssen verweigert. Es wurde vergessen, geheuchelt, gelogen, ZeugInnen starben unter dubiosen Umständen vor ihrer Vernehmung. Im Münchener NSU-Prozess wurden die Ermittlungen auf das sogenannte NSU-Trio beschränkt. Die zahlreichen Versuche engagierter Nebenkläger-AnwältInnen, das Helfer-Netzwerk und die Vertuschungen der Ermittlungsbehörden zu erfassen, wurden vom Gericht abgeschmettert.

Heute ist klar: Die NSU-Täter hätten vor ihren Morden und Anschlägen gefasst werden können, wenn den Sicherheitsbehörden nicht der Schutz ihrer V-Leute wichtiger gewesen wäre als der Schutz von Menschenleben.

TagX2

Am Tag der Urteilsverkündung wird die Initiative Keupstraße ist überall in der Keupstraße gemeinsam mit den Keupstraßen-BewohnerInnen zum Urteil Stellung nehmen. Die Kundgebung wird voraussichtlich zwischen 14 und 18 Uhr an der Ecke Keupstraße/Genovevastraße stattfinden.

In München werden viele Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam vor dem Gericht demonstrieren. Dazu wird auch von Köln aus mobilisiert und es wird ein Bus nach München fahren.

Mit dem Urteilsspruch ist nichts erledigt. Es bleiben viele offene Fragen. Es bleibt die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des NSU-Komplexes:

  •  Aufklärung über das rechte Netzwerk der NSU-Täter und dessen strafrechtliche Verfolgung
  • Aufklärung der Vertuschungen in den Sicherheitsbehörden, Ermittlungen gegen die dafür Verantwortlichen und ihre Bestrafung
  • Benennung und Bekämpfung des institutionellen Rassismus vor allem in den Sicherheitsbehörden, aber auch in allen anderen gesellschaftlichen Institutionen.

Nähere Infos zum TagX2 gibt es zeitnah auf der Webseite der
Initiative www.keupstrasse-ist-ueberall.de und auf
Facebook.com/ keupstrasseistueberall
Twitter.com/keupstrasse

Gedächtnisverlust droht, wenn wir nichts tun

13. Mai 2018

Mehr als 70 Jahre antifaschistischer Arbeit der VVN und ab 1973 der VVN-BdA sind ein guter Grund, mit Stolz zurückzublicken. 70 Jahre sind aber auch eine so lange Zeit, dass die heute Aktiven die frühen Jahren des Verbandes der Naziverfolgten und Widerstandskämpfer(innen) in den allermeisten Fällen nicht mehr erlebt haben – viele traten der Organisation erst in den letzten 20 Jahren bei. Das ist gut, weil es zeigt, dass die VVN-BdA lebt und weiterhin aktiv ist und bleibt. Es birgt aber auch die Gefahr, dass wir unser Organisationsgedächtnis verlieren, geschichtslos werden, von früheren Kämpfen, die zum großen Teil heute noch hochaktuell sind, nicht mehr lebendig und spannend berichten können.

Natürlich gibt es Akten, Protokolle, Bilder, Plakate – eine riesige Menge an Papier. All das ist aber nicht zu erschließen, wenn die konkreten Kenntnisse fehlen und es ist nichts im Vergleich zu persönlichen Erinnerungen. Der Vorstand schlägt deshalb vor, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich mit der Geschichte der Kölner VVN beschäftigt und seine Ergebnisse öffentlich vorstellt. Dazu könnte nicht zuletzt gehören, mit alten Kamerad(inn)en zu sprechen und diese Gespräche aufzuzeichnen, aber auch die vorhandenen Papiere zu sichten und einzuordnen.

Wir brauchen bei weitem nicht bei Null anzufangen – vor 30 und vor 40 Jahren wurde schon eine Menge Vorarbeit geleistet. Wahrscheinlich steht uns dennoch eine Menge Arbeit bevor. Verzichten wir aber darauf, diese Arbeit in Angriff zu nehmen, droht der ältesten antifaschistischen Organisation Kölns ein nicht wieder gutzumachender Gedächtnisverlust.

Wenn Ihr Interesse habt, meldet Euch bitte telefonisch unter 0152 58103016
oder auf unserer Homepage http://koeln.vvn-bda.de

Neues vom rechten Rand

13. Mai 2018

Die – nun endgültige – Selbstauflösung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro Köln“ ist sicherlich einmal eine gute Nachricht. Ehemalige Weggefährten der „Pro Kölner“ werfen diesen hingegen vor, nun bei der AfD andocken zu wollen.

Ein krudes rechtes Bündnis hatte für den 14. April zu einer Kundgebung auf dem Alter Markt gegen das sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (Netz-DG) aufgerufen. Prominenteste Rednerin: Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, Mitinitiatorin der „Erklärung 2018“, einer Art Liebeserklärung rechter Intellektueller an Pegida & Co., die von über 140 000 Menschen unterstützt wird. Ein weiterer Redner auf dieser dubiosen Veranstaltung – zwei Teilnehmerinnen traten gar mit einschlägig rechten T-Shirts auf – war Serge Menga aus Essen. Der Deutsch-Kongolese hatte im vergangenen Jahr dem extrem rechten Magazin „Compact“ ein Interview gegeben. Da die AfD Menga zunächst nicht als Vollmitglied aufnehmen wollte, gründete dieser 2017 die Partei „Das Haus Deutschland“, mit der er erstmals 2021 zur Wahl antreten will. Gegen die Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmern protestierten lautstark rund 200 Menschen. Einem Gegendemonstranten verpasste Frau Lengsfeld eine „Backpfeife“, wie sie selbst zugab.

Der in Köln-Sülz und in der Eifel lebende Privatinvestor Max Otte (CDU), Schatzmeister der „Oswald-Spengler-Gesellschaft“, gehört wie Lengsfeld zu den Erstunterzeichnern der „Erklärung 2018“. Für seinen Aufruf, bei der letzten Bundestagswahl für die AfD zu stimmen, hat sich Otte auch Kritik eingehandelt. Mancher seiner Anleger verkaufte aus Protest seine Anteile an Ottes Vermögensfonds, berichtete das rechte Wochenblatt „Junge Freiheit“. Der Nachrichtensender n-tv strich – nach 17jähriger erfolgreicher Zusammenarbeit – drei vereinbarte Interviewtermine. Dafür durfte Otte dann Anfang des Jahres bei der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ in Berlin reden und erklärte u.a.: „Wenn man die Werte der CDU vertritt, muß man heute AfD wählen“.

Als Mitglied der konservativen und wirtschaftsliberalen „WerteUnion“ in der CDU/CSU beteiligte sich Otte bei deren jüngster Jahreshauptversammlung an der Verabschiedung eines „konservativen Manifests“ und unterstützt die Forderung nach einem Rücktritt Angela Merkels. hma

Ostermärsche 2018: Mehr Menschen setzen sich wieder aktiv für Frieden ein

13. Mai 2018

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Zu Beginn des „Ostermarsches Rhein/Ruhr“ gab es am Ostersamstag auf dem Bahnhofsvorplatz eine Auftaktveranstaltung Kölner Friedensgruppen, an der bis zu 100 Menschen teilnahmen. In Redebeiträgen wandten sich Bernd Hahnfeld, IALANA, Sakine Esen Yilmaz, ehem. Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Egitim Sen in der Türkei, Heiner Kockerbeck, Ratsmitglied „Die Linke“, und Günter Küsters von attac gegen Krieg und Aufrüstung.

Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Kölner Ratsfraktion „DIE LINKE.“, kritisierte, dass Geld für Rüstung ausgegeben wird, Kommunen, wie z.B. Köln, aber an Sozialem, Wohnraum, Bildung und Gesundheit sparen müssen. Kockerbeck forderte eine bundespolitische Wende hin zu mehr gesellschaftlicher Solidarität.

Gemeinsam fuhren viele Kölner Teilnehmer(innen) dann nach Düsseldorf, um sich am dortigen Ostermarsch zu beteiligen. Es wurde eine bunte und deutlich größere Friedensdemonstration als in den vergangenen Jahren, wozu auch viele kurdische Menschen beitrugen, die besonders gegen den Überfall der türkischen Armee auf die kurdischen Gebiete im Norden Syriens protestierten. Aber auch die durch USA und NATO ständig verschärfte aggressive Politik gegenüber Russland und die damit verbundene steigende Kriegsgefahr hatte viele Menschen auf die Straße getrieben. 

Ostermarsch 2018 in Bonn

13. Mai 2018

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Am Ostersonntag zogen 500 Friedensaktivisten von Beuel auf den Friedensplatz in die Bonner Innenstadt. Organisiert und angemeldet wurde die Friedensdemonstration von Volker Rohde vom Gesangstreff „Hand in Hand“ in Beuel. Unter dem Motto: „Für Frieden – ernsthaft und konsequent“ haben ein Bündnis aus Friedensinitiativen, Parteien, Gewerkschaften und anderen Gruppen zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Die zentrale Forderung der Teilnehmer war die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit umzusetzen und dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Die Aktivisten sprachen sich zudem dagegen aus, dass in Ulm ein NATO-Zentrum für Logistik und Transport aufgebaut werden soll. Die Friedensaktivisten kritisieren auch, dass am 9. Juni 2018 der Tag der Bundeswehr in Bonn stattfindet. Die Bundeswehr wirbt an diesem Tag gezielt um Minderjährige und junge Schulabsolventen für den Beruf in Uniform. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, sei im vergangenen Jahr auf 2128 gestiegen, das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Partei Die Linke hervor.

Bürgerantrag erfolgreich: Stadt Köln fasst Beschluss gegen Atomwaffen

13. Mai 2018

der Ausschuss (…) bekräftigt erneut die Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit für den Erhalt der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher Lebensgrundlagen sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abrüstung und Entspannung. (Kölner Ratsbeschluss vom 10.04.2018)

Auf Initiative von Erstunterzeichnern aus sozialer Bewegung, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaft, und Kirche haben circa 800 Kölnerinnen und Kölner sich mit einem dringenden Anliegen an den Kölner Stadtrat gewandt: Die Stadt möge sich dafür einsetzen, dass die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und die BRD dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Nun hat der „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ der Stadt Köln, stellvertretend für den Kölner Stadtrat, auf Initiative der Linken, den Grünen, der SPD und der CDU diese Forderungen in einem eigenen Antrag aufgenommen, der einhellig beschlossen wurde.

Dieser Beschluss ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Er kam zustande, obwohl die Vorlage der Verwaltung die formaljuristische Empfehlung beinhaltete, den Antrag aus Gründen der Nichtzuständigkeit abzulehnen. Dagegen wurde sich im Rat auch von den Vertretern der Parteien explizit gewendet: „Rechtspositivismus“ sei in dieser Frage nicht zielführend, vielmehr eine moralische Politik der Vernunft. Damit steht der Kölner Stadtrat auch im Widerspruch zum aktuellen Kurs der Bundesregierung, die abenteuerlicherweise und in schlechter historischer Tradition den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland von den USA und damit einem Präsidenten D. Trump abhängig machen. Der Beschluss wäre ohne die zahlreiche Unterstützer nicht möglich gewesen.

Das Bemühen um eine Welt ohne Atomwaffen wird zunehmend zu einem Kristallisationspunkt der Bemühungen der globalen Zivilgesellschaft für eine Welt des Friedens und der Kooperation statt des Kriegs und des Schreckens. Die weltweite Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat im letzten Jahr den Friedensnobelpreis erhalten, nachdem die Vereinten Nationen im Juli letzten Jahres in einem historischen Beschluss einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen hatten. Für die BRD sind die damit eröffneten positiven Möglichkeiten von großer Brisanz: Die Bundesregierung hat die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen sich, die sich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland wünscht. Selbst der Bundestag hat sich 2010 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Vor dem Kölner Beschluss haben das Land Bremen, die Städte Cottbus und Potsdam sowie zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden im Osten der Republik ähnliche Beschlüsse für einen Beitritt der BRD zum Vertrag der Vereinten Nationen gefasst, Aktivitäten der Friedensbewegung finden laufend statt und erfahren zum Teil erfreuliche Aufmerksamkeit durch die veröffentlichte Meinung.

Ein solcher Schritt würde den Bruch mit der zerstörerischen Politik der NATO bedeuten, die mit dem Feuer spielt: Jede einzelne der in Büchel stationierten Bomben hat das Vierfache des Zerstörungspotentials der Bomben, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Die USA planen, als „Abschreckungsmaßnahme“ gegen Russland eine „Modernisierung“ und drehen auch damit an der Eskalationsspirale. Der Abzug der Atomwaffen würde bedeuten, dass die Bundesrepublik zum Ausgangspunkt einer neuen Entspannungspolitik wird – was ein unschätzbarer Beitrag zu einer globalen Friedensordnung wäre. Zudem wäre die BRD der erste NATO-Staat, der dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt, der bereits von 56 Nationen unterzeichnet worden ist.

Es geht also darum, mit der Ächtung und Vernichtung der Atomwaffen auch die Eskalationsspirale zu stoppen und Grundlagen zu legen für die Stärkung der Vereinten Nationen, eine Renaissance von Diplomatie und Entspannungspolitik, um die Stärkung der antifaschistischen und friedensbewegten Kräfte weltweit in ihren Bemühungen für eine Welt des Friedens und der Freiheit.

Die Initiatoren der Kampagne wollen nun als nächsten Schritt dafür wirken, dass die Stadt Köln sich für den Abzug der Atomwaffen mit einem offenen Brief an die Bundesregierung wendet und einen entsprechenden Antrag auf dem deutschen Städtetag einbringt. Zudem werden an der Universität Köln aktuell Unterschriften für eine universitäre Mitgliederinitiative gegen Atomwaffen gesammelt, die sich an den Senat der Universität wendet. pef

Für alle Interessierten und auch als Anregung für eine entsprechende Initiative in anderen Städten findet ihr hier zum nachlesen:

– der Bürgerantrag gegen Atomwaffen: http://koelnerfriedensforum.org/wp-content/mediathek/ 2017/09/B%C3%BCrgerantrag-gegen-Atomwaffen.pdf

– persönliche Stellungnahmen von Vertretern der Gewerkschaft, Kultur, Wissenschaft und Kirche zur Unterstützung des Antrags: https://www.friedenkoeln.de/?p=11874

– die Mitgliederinitiative an der Universität:  http://fs-physik.uni-koeln.de/mitgliederinitiative-nuklearwaffen/

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder brennende Bücher!

2. Mai 2018

Lesung anlässlich des 85. Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Faschisten am Donnerstag, den 17. Mai 2018, von 11:00 bis 17:00 Uhr, auf dem Albertus-Magnus- Platz, vor dem Hauptgebäude der Uni Köln.
Jede und jeder ist eingeladen, zuzuhören und aus den Werken der AutorInnen, deren Bücher verbrannt wurden, vorzulesen.

„Und doch ist es so – daß Fühllosigkeit gegen das große Geheimnis, das man berührt, wenn man ,Mensch‘ sagt und ,Menschheit‘, den geistigen Tod bedeutet. Das ist keine Wahrheit von gestern und vorgestern, veraltet, reizlos und matt. Es ist die neue und notwendige Wahrheit von heute und morgen, diejenige, die Leben und Jugend für sich hat gegen die falsche und welke Jugendlichkeit gewisser Tageslehren und Wahrheiten.“
Thomas Mann: Vom kommenden Sieg der Demokratie, 1938.

Weitere Informationen und der Aufruf hier: Aufruf zur Lesungen verbrannter Bücher

8. Mai – Befreiung – Was sonst!?

26. April 2018

73 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist die Hoffnung der überlebenden Antifaschisten aber auch vieler anderer Menschen „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ vielleicht aktueller denn je. Eine völkische, in Teilen faschistische Partei sitzt nicht nur in den meisten Landtagen, sondern auch im Bundestag, Neonazis dürfen in Sachsen durch die Polizei weitgehend ungestört Hitlers Geburtstag begehen, während Antifaschist(inn)en kriminalisiert werden. Und außenpolitisch stehen die Zeichen nicht auf Verständigung, sondern auf Aufrüstung, Unterstützung von Aggressionen NATO-Verbündeter und einer zunehmenden, geradezu irrationale Züge annehmenden Feindschaft zu Russland.

Der 8. Mai ist für Antifaschist(inn)en ein Tag der Trauer um die Millionen Opfer der Nazidiktatur und des von ihr begonnenen Krieges, ein Tag der Freude über die Befreiung durch die Soldat(inn)en der Alliierten und ein Tag der Mahnung, gemeinsam alles Menschenmögliche gegen Krieg, Rassismus und Faschismus zu unternehmen. In diesem Sinne laden wir alle Interessierten zur Feierstunde am Tag der Befreiung vom Faschismus ein.

 

8. Mai 2018, 18.00 Uhr
Mahnmal am Hansaring
Es sprechen: Stefanie Intveen (Mitglied der DFG/VK)
Ein(e) Vertreter(in) der VVN-BdA Köln

„Erst schießen, dann Fragen stellen“

18. April 2018

MITTWOCH, 18.4. von 16 bis 19 Uhr AM NEUMARKT (Seite Schildergasse,U-Bahn)-ECKE ZEPPELINSTR

mit Flugblättern Sandwiches,Aktionen …..

Schon wird versucht, den Raketenüberfall herunterzuspielen, „symbolische Action“ etc. – es bleibt festzuhalten: auch dies war wieder ein Bruch des Völkerrechts, hat die internationale Lage gefährlich an den Rand eines großen Krieges gebracht. Wir wehren uns gegen den mittlerweile „normalen“ Vorkriegszustand, der mit Drohungen und Behauptungen Fakten schafft, die nur in eine Kazasztoph führen können.

Bitte verbeitet diesen Termin – kommt und zeigt Euren Protest!

VORKRIEGSZEIT? WIR MACHEN NICHT MIT!

Stoppt das profitable Geschäft mit dem Waffenhandel!

7. April 2018

Wie skrupellose Waffenhändler, Politiker, Rüstungsmanager und Banker Geld mit Kriegen verdienen – und wie wir dem weltweiten Waffenhandel erfolgreich entgegentreten

Vortrag und Diskussion mit Jürgen Grässlin,
Autor von »Netzwerk des Todes« u. »Schwarzbuch Waffenhandel!«

Freitag, den 13. April 2018, um 19:30 Uhr
im Kleinen Saal des Bürgerzentrums Ehrenfeld, Venloer Str. 429

Zurzeit toben weltweit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen. Von Kriegen und Bürgerkriegen profitierten allen voran die Rüstungsproduzenten und -exporteure in den USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI dokumentiert die weltweite Steigerung des Rüstungsexportvolumens von 2002 bis heute um mehr als 50 Prozent. Unterstützt wird diese Entwicklung von Regierungen, die von Frieden reden und zugleich Kriege ermöglichen. Aktuell geht es um die Waffenlieferungen aus der BRD in die Türkei mit völkerrechtswidrigem Einsatz in Afrin und der Region.

Jürgen Grässlin bringt Licht ins Dunkel des weltweiten Waffenhandels und er beantwortet die zentralen Fragen:

  • Wie werden Kriege durch Waffenhandel eingeheizt und verlängert?
  • Wer profitiert vom Geschäft mit dem Tod?
  • Was muss sich ändern, damit Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete gestoppt werden?
  • Wie können wir als Friedenskräfte einen weltweiten Stopp des Waffenhandels befördern?

Zum Autor:
Jürgen Grässlin ist unter anderem Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Mitbegründer von »GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE«. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik.

Eine Veranstaltung vom Kölner Friedensforum, der DFG-VK Köln, dem Friedensbildungswerk Köln, der Friedensinitiative Sülz-Klettenberg, der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF Köln) und dem Arbeitskreis Zivilklausel an der Uni Köln.

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