Gedenken an Edelweißpiraten

2. Januar 2022

Am 10. November wurde in Ehrenfeld der an diesem Tag 1944 hingerichteten Edelweißpiraten gedacht sowie der Zwangsarbeiter, die nur wenige Tage zuvor an dieser Stelle ermordet wurden. Für den erkrankten Rolly Brings war das Markus Reinhardt Ensemble gekommen. Mit Wolfgang Schwarz, dem Bruder des hingerichteten Günther Schwarz, ist nun auch der letzte noch lebende Kölner Edelweißpirat gestorben. An dem Mahngang, der wie jedes Jahr am Platz der ehemaligen Synagoge in der Körnerstraße begann, und an der Kundgebung nahmen mehr als 150 Menschen teil.

Editorial der aktuellen Zeitung

2. Januar 2022

Liebe Mitglieder und Freunde der Kölner VVN-BdA,

liebe Kameradinnen und Kameraden,

wenn diese Zeitung bei Ihren Leserinnen und Lesern angekommen sein wird, haben wir wahrscheinlich eine neue Bundesregierung. Viele Menschen erfüllt das mit Genugtuung – nach 16 Jahren Regierungen, deren Kanzlerin Merkel hieß, wollten sie eine Veränderung. Ob die laut Koalitionsvertrag anstehenden Veränderungen wirklich grundsätzliche Richtungswechsel sein werden, darf bezweifelt werden. Zumindest in der Frage Frieden und Abrüstung, scheint es eher noch schneller in Richtung Aufrüstung und (zumindest verbal sich zuspitzender) Kriegsrhetorik zu gehen. Die Bewaffnung der in Israel für die Bundeswehr erstandenen Drohnen, vor der Wahl von der SPD noch mit vielen Fragezeichen versehen, ist unter den neuen Koalitionären mittlerweile unumstritten. Dass die deutsche Fregatte, die derzeit im Pazifik unterwegs ist und u.a. den Druck auf China erhöhen soll, umgehend zurückbeordert würde, ist nirgends zu lesen und es steht zu befürchten, dass die designierte Außenministerin Baerbock, ihren sozialdemokratischen Kollegen Maas in antirussischer und antichinesischer Rhetorik noch übertreffen wird.

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31. Mahnwache „Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus – Für Toleranz und soziale Gerechtigkeit“ am 13. November 2021 an der Kirche St. Joseph

2. Januar 2022

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache wurden von Walborg Schröder, VVN/BdA begrüßt. Wir dokumentieren ihre Rede:

„Ich freue mich, dass ich Sie im Namen der Veranstalter – der VVN-BdA – und des DGB zu unserer traditionellen, nunmehr 31. Mahnwache aus Anlass der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 begrüßen darf. Ich bin als 88-Jährige Bewohnerin in einem Seniorenheim in Kürten von der 1. Mahnwache an jedes Jahr dabei. Der 9. November war das Signal der Nazis zur massenhaften industriellen Vernichtung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Erinnerung, die daran immer wach gehalten werden muss, damit sich so etwas nicht wiederholen kann, hat einen Ort. Hier ganz in der Nähe im ehemaligen Stellawerk, gab es ein „wildes“ KZ der SA, in dem Menschen aus unserer Stadt – Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen – gefangen gehalten, misshandelt und in Konzentrationslager deportiert wurden.. So erinnert eine Gedenktafel an sie. Ich danke der Kirchengemeinde St. Joseph für die Möglichkeit, auf ihrem Gelände dieser Opfer zu gedenken, in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie, die besondere Anforderungen an uns alle stellt.

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Geteilter Picasso, vielfältige Wirkung

2. Januar 2022

Bis zum 30. Januar ist im Kölner Museum Ludwig eine kulturpolitisch höchst interessante Ausstellung zu sehen: Der geteilte Picasso . Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR.

Von den rund 150 Exponaten sind die wenigsten originale Werke von Picasso, bei den meisten handelt es sich um Ausstellungsansichten, Plakate und Kataloge, Presseberichte, Briefe, Akten, Filme und Fernsehberichte. Und um den großen Theatervorhang aus dem Berliner Ensemble, auf den Bertolt Brecht „die streitbare Friedenstaube meines Bruders Picasso“ malen ließ. Der Ausstellung geht es um die Unterschiede der öffentlichen Rezeption. Sie öffnet Augen.

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Stolpersteine für Alice und Kurt Bachmann

2. Januar 2022

Am 28. September wurden in der Euskirchener Straße die Stolpersteine für Alice und Kurt Bachmann verlegt. Trotz der frühen Zeit waren viele Menschen gekommen, auch der Sohn Paul Bachmann (hier zusammen mit Gunter Demnig) nahm teil.

Klaus Stein erinnerte in seiner Rede an den kommunistischen Widerstandskämpfer Bachmann, der mehrere KZs überlebte und bis zu seinem Tod unermüdlich gegen alte und neue Faschisten kämpfte, für Menschenrechte, Demokratie und Frieden.

Wir dokumentieren hier die Rede von Klaus Stein:

Euskirchener Straße 21, 50935 Köln Ansprache im Namen der VVN-BdA Köln

Alice Wertheim und Kurt Bachmann, derer mit diesen Stolpersteinen gedacht wird, heiraten am 1. September 1935. Beide stammen aus jüdischen Familien. Sie ist 21 Jahre alt, er 26. Kurt ist Lederarbeiter, Gewerkschafter und seit 1932 Mitglied der KPD. Nach 1933 im Widerstand. Er übernimmt Flugblätter von holländischen Rheinschiffern am Neusser Hafen, sorgt für ihre Verteilung. 1938 emigriert das Paar nach Südfrankreich. Als Kurt 1939 als feindlicher Ausländer von der französischen Polizei verhaftet wird, kann er fliehen, arbeitet in Toulouse im Rahmen der illegalen Leitung der KPD in der Resistance. Bis 1942. „Am 9. September 1942 wurde ich von der Gestapo an die Stelle gebracht, wo die Menschen deportiert wurden. Und alle zwei oder drei Tage wurde ein Zug mit Tausend Menschen gefüllt. Am dritten Tag kam ich zusammen mit meiner Frau in Kosel/Oberschlesien an. Die Türen wurden aufgerissen. Männer raus, zwischen 15 und 55. Wir wurden dann aufgeteilt auf verschiedene Lager. Der Rest des Zuges, Alte und Junge und Frauen, darunter auch meine Frau, fuhren in den Tod. Ich bin ihm entkommen. Der Grund: Die faschistische Armee hatte schwere Verluste. Ich wusste, dass der Krieg nicht ein Blitzkrieg, sondern ein Dauerkrieg würde, der Arbeitssklaven brauchte. Und wir kamen dann in ein Lager, in dem wir arbeiten mussten.“ Alice wird in Auschwitz umgebracht. Wie Kurts Eltern und seine Schwester.

Er selbst durchläuft die Konzentrationslager Johannsdorf, Ratibor, Preiskretscham, Blechhammer und kommt schließlich nach Buchenwald. Nach der Befreiung kehrt er nach Köln zurück. Er gehört hier zu den Gründern der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes (VVN), arbeitet von 1950 bis zum Verbot der KPD im Parteivorstand, dann für die antifaschistische Zeitung „Die Tat“, gehört zu den Initiatioren, als die DKP konstituiert wird, und ist von 1969 bis 1973 ihr erster Bundesvorsitzender. Er verfasst 1978 das Buch „Die Wahrheit über Hitler“, 1983 „Das Jahr 1933“ und schreibt 1987 über den „Tatort Buchenwald“. Heute sei aber auch an das Jahr 1992 erinnert, als in Deutschland 27 Ausländer und Flüchtlinge ermordet werden. Im August setzt ein johlender Mob in Rostock-Lichtenhagen den Wohnblock, in dem Vienamesen unterbracht sind, in Brand. Zu der Zeit ist die Abschaffung des Asylrechts geplant und wird heftig diskutiert. Hier in Köln bildet sich ein breites Bündnis, das anlässlich des 9. November, dem Gedenken an die Reichsprogromnacht, über 20.000 Menschen zu einer Demonstration mobilisiert. Am selben Abend geben die Musiker von „Arsch huh, Zäng ussenander“ ihre legendäres Konzert auf dem Chlodwigplatz. Kurt Bachmann spricht zuvor auf der Kundgebung vor der Oper: »1992 ist nicht 1933. Aber es ist auf dem Weg dahin. Heute brennen täglich Ausländerheime. Junge Neofaschisten sind diesmal die Brandstifter. Was heute auf dem Spiel steht, sind alle Grundrechte unserer Verfassung, konkret das Recht auf politisches Asyl. Noch nie traten Neonazis, Skinheads und ihre Mitläufer so gewalttätig und organisiert auf. Offensichtlich besteht die Gefahr, dass eine bundesweite Befehlsstruktur aus bestehenden neofaschistischen Organisationen entsteht. Die Rechtskonservativen in den Regierungsparteien betreiben eine Politik der Aushöhlung unantastbarer Grundrechte unserer Verfassung. Dabei wird ein Zusammenspiel mit rechtsextremen Kräften sichtbar. Die Übergänge sind fließend. Eine demokratische, antifaschistische Bewegung, die Bündelung all dieser Kräfte – dies ist das Gebot der Stunde.«

Klaus Stein, 28. September 2021

Das Mahnmal kommt – Ratsbeschluss: Es wird da realisiert wo es hingehört.

2. Januar 2022

Am denkwürdigen Datum, dem 9. November, hat der Rat endlich den Beschluss gefasst, das Mahnmal, das an die Anschläge des NSU in Köln erinnert, dort zu errichten wo es seit Anbeginn von Betroffenen und Beteiligten gefordert wird: an der Ecke Schanzenstraße/Keupstraße.

550qm wird die Fläche betragen, die bereit gestellt wird, um einen würdigen und kommunikativen Ort des Gedenkens an die Anschläge des NSU am 19. Januar 2001 in der Probsteigasse und am 9. Juni 2004 in der Keupstraße zu schaffen.

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Sebastian Dani Widerstandskämpfer in der Gruppe „Brotfabrik Germania“

2. Januar 2022

Am 14.10.2021 würdigte die SPD Bonn Menschen, die sich ehrenamtlich für andere sozial engagieren mit der Sebastian-Dani-Medaille. Dieser Tag ist ein ganz besonderer Tag in Bonn denn Sebastian Dani, SPD-Mitglied, Gewerkschaftssekretär Widerstandskämpfer in der Gruppe „Brotfabrik Germania“ und erster Bürgermeister der Stadt Bonn, würde an diesem Tag seinen 122. Geburtstag feiern.

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Neues vom rechten Rand

2. Januar 2022

Köln. In den Medien der extremen Rechten hat die Meldung, dass künftig Kölner Moscheen den öffentlichen Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet beantragen können, hohe Wellen geschlagen. Dabei ist das Interesse der Kölner Moscheegemeinden an einer solchen Beantragung derzeit eher verhalten. In einem Kommentar in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“(15.10.2021) unter dem reißerischen Titel „Wir geben unsere Kultur auf“ wird gemutmaßt: „Wer garantiert, daß auf den einen Freitagsruf nicht bald die Forderung nach dem fünffachen folgt, wie er üblich ist – und letztlich die Ausweitung auf die ganze Woche?“. So etwas ist in der Kölner Regelung – sofern man diese überhaupt gelesen hat – nicht vorgesehen! Die Neonazis von der Partei „Die Rechte“ im Rhein-Erft-Kreis schwadronieren von einem „Toleranzwahn“ und lehnen den Muezzinruf in Deutschland und damit die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit selbstverständlich ab. Bereits am 16. Oktober hatte ein Häuflein von AfD-Unterstützern ihr „klares NEIN zu den Muezzin-Rufen in Köln“ auf die Straße getragen. In einem am 27. Oktober auf der extrem rechten Internetseite „journalistenwatch“ erschienenen Artikel kündigte Eberhard Kleina, Mitglied der islamophoben „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), weitere Proteste vor Ort an. Zugleich kündigte er für Samstag, den 30. Oktober, eine Mahnwache am Kölner Hauptbahnhof an. Das Motto: „Demokratie und Menschenrechte schützen! NEIN zum Muezzinruf!“. Die Mahnwache fand dann – weitgehend ungestört und unbeachtet – und gut beschützt durch die Polizei mit rund 12 Personen vor dem Hauptbahnhof statt. Den Biedermännern und –frauen folgte der Brandstifter. Am frühen Morgen des 19. November versuchte ein bislang noch unbekannter Mann die Zentralmoschee in Ehrenfeld in Brand zu setzen. Das Eingreifen der Security-Mitarbeiter der Moscheegemeinde verhinderte die Vollendung der Tat. Der Täter ist flüchtig. Oberbürgermeisterin Reker bezeichnete die Tat in einer Pressemitteilung als einen „Anschlag auf unsere vielfältige pluralistische und offene Gesellschaft“.

Bonner Bündnis gegen Rechts

2. Januar 2022

Es ist geschafft! Für das Bonner Bündnis gegen Rechts ist der Wahlkampf endlich vorbei. In den zurückliegenden Wochen hat das Bündnis teils mehrmals wöchentlich Wahlkampfstände der AFD begleitet. Das Bündnis hat das selbsterklärte Ziel erreicht, dass die AFD kaum gewählt wird. Die AFD hat in Bonn mit 4,20 % nicht einmal 5% der Zweitstimmen erhalten. Damit hat sie in Bonn eines der niedrigsten Ergebnisse in ganz Deutschland. Die WählerInnen haben ganz klar gezeigt, dass hier kein Platz für rechte Hetze ist. Bonn bleibt bunt!

Nach dem Wahlkampf ist wie immer vor dem Wahlkampf. Das Bündnis befindet sich schon in der Vorbereitung für die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. Auch da wird die AFD natürlich nicht unkommentiert um WählerInnen werben. Deshalb lautet das Motto des Bündnis: „Keine Nazis in die Parlamente Bonn bleibt bunt“.

Schluss mit der katastrophalen Lage der Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze!

13. November 2021

Demo-Aufruf am 14.11.: Schluss mit der katastrophalen Lage der Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze!

Köln, 12.11.2021 – Die Seebrücke und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen am Sonntag, 14.11.2021 NRW-weit zu einer Demonstration in Köln auf. Start ist um 14 Uhr am Hans-Böckler-Platz beim Bahnhof West. Die Protestaktion soll auf die aktuelle Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufmerksam machen.

Flüchtende Menschen sind von Kälte, Nässe, Hunger und Tod bedroht

Dort befinden sich Menschen, die versuchen über Belarus in die EU zu fliehen, schon seit Wochen in einer katastrophalen Lage. Gewaltvoll werden sie an der Einreise nach Polen gehindert und im Grenzgebiet eingekesselt. Kälte, Nässe und Hunger sind sie dabei schutzlos ausgeliefert. Die Situation spitzt sich massiv zu, inzwischen sind auch erste Schüsse gefallen.[1] Einen Weg zurück gibt es für die Flüchtenden nicht, denn auch auf belarussischer Seite stehen bewaffnete Polizist*innen und lassen niemanden zurück ins Land. Weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen dürfen bis zur Grenze vordringen. Offiziell sind bereits zehn Menschen gestorben[2], inoffizielle Zahlen sprechen von siebzig bis 200 Toten[3], teils infolge gewaltsamer Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen.

Polen höhlt den Rechtsstaat systematisch weiter aus

Solche Pushbacks hat das polnische Parlament Mitte Oktober für legitim erklärt und gleichzeitig die ungeprüfte Ablehnung von Asylanträgen erlaubt.[4] Der Rechtsstaat wird somit systematisch weiter ausgehöhlt. Hunderte Kilometer Stacheldraht werden ausgerollt, die Grenze immer stärker militärisch abgeriegelt. Doch nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: Auch in Deutschland verlangt u.a. Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Überwachung der deutsch-polnischen Grenze und hat hunderte Polizist*innen dorthin entsendet.[5]

Die Seebrücke fordert: Grünes Licht für Aufnahme

Angesichts der fatalen Entwicklungen fordert die Seebrücke: Die politische Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze muss ein Ende haben. Mitten in Europa werden vor unseren Augen Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet. Wir dürfen nicht wegschauen! Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen. Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme!

Mit der Demonstration fordert die Seebrücke die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf,

·        eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen,
·        den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen sicherzustellen und

·        sich für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen und für das Ende der illegalen Pushbacks und des Errichtens eines Grenzzauns an der polnisch-belarussischen Grenze einzusetzen.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Pressekontakt:
Seebrücke Köln

André Weßel

+49 177 7047087

koeln@seebruecke.org

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[1] https://www.rnd.de/politik/belarus-polen-grenze-migranten-von-soldaten-mit-schuessen-eingeschuechtert-5Y5KQJ2TD4XOEI3WCTC6HH6FHM.html

[2] https://www.infomigrants.net/en/post/36166/tenth-migrant-found-dead-on-belaruspolish-border

[3] https://www.focus.de/politik/ausland/zustrom-ueber-belarus-route-schwillt-an-wollen-wir-tausend-tote-im-wald-fluechtlingshelfer-warnen-vor-humanitaerer-katastrophe-an-polens-grenze_id_24386476.html

[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-demonstration-100.html

[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzgebiet-zu-polen-horst-seehofer-kuendigt-verstaerkte-kontrollen-an-a-b7637167-3eaf-40f8-9dab-8d66a95b6c5f

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