Kreisvereinigung Köln

Das Bündnis „Köln zeigt Haltung“* ruft auf, sich gegen die aktuellen Beschlüsse der europäischen Asylpolitik und gegen stigmatisierende Trends und Äußerungen aus bundesdeutscher Politik zu positionieren!
Demo und Kundgebung: Sa, 09.09.23, 13:30 Uhr: Auftakt Roncalliplatz am Kölner Dom

Asylrecht statt Unrecht!
Die Regierungen der Europäische Union wollen die Rechte Geflüchteter, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung fliehen, abschaffen. Diese sollen daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden, und Abschiebungen in Lager an EU- Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert. Betroffen sind Frauen, Männer, Jugendliche und – auch – Kinder! Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“, und Menschen in äußerst prekären Situationen haben kaum noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben.
Das ist Unrecht! Wir fordern die Beibehaltung des geltenden Asylrechts!

Aufnehmen statt Abschotten!
Vier Millionen Menschen aus der Ukraine hat die EU aufgenommen, ihre Rechte auf Schutz, auf Bildung, auf Arbeit, und auf soziale Sicherheit anerkannt. Diese Rechte gelten aber auch für Menschen aus anderen Ländern, die dort wegen Kriegssituationen oder individueller politischer Verfolgung keine Existenzmöglichkeit haben!
Die EU plant aber das Gegenteil: Menschen sollen während des Asylverfahrens in haftähnlichen Asylzentren an den EU-Außengrenzen untergebracht werden. Das betrifft Kinder und ihre Eltern, schwangere, psychisch kranke, behinderte, ältere und andere vulnerable Menschen. Einzig unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen hiervon ausgenommen werden (so sie ggf. ihre Minderjährigkeit durch Passdokumente beweisen können). Geflüchtete haben keinen Zugang zu individueller und unabhängiger rechtlicher Beratung, werden unter sehr schwierigen Bedingungen „eingepfercht“ und sind ggf. Machtmissbrauch in den Lagern hilflos ausgesetzt!
Wir fordern die Aufnahme von Geflüchteten in die EU-Länder, ihre Partizipation in unserer Gesellschaft, ein faires Asylverfahren – und Engagement gegen jede Ungleichbehandlung!

Hierbleiben statt Abschieben!
Die Abschiebung in Staaten, in denen Schutzsuchende nicht sicher leben können, soll leichter werden. Kann eine schnelle Abschiebung nicht umgesetzt werden, kann eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten in den Haftzentren an der EU-Außengrenze vorgesehen werden! Aber auch bei Geflüchteten, die sich bereits innerhalb eines EU-Landes aufhalten, soll die Abschiebung priorisiert werden. Geflüchtete, für die im Rahmen von Dublin-Verfahren die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes festgestellt wurde, sollen nicht mehr nur binnen sechs Monaten, sondern binnen zwei Jahren dorthin zurückgeschoben werden können.
Wir fordern: Menschen, deren Schutzstatus noch nicht oder schon sicher festgestellt ist, müssen in Sicherheit leben dürfen! Sie müssen weiterhin die Wahlfreiheit haben, in welchem Land sie leben möchten – wie die Geflüchteten aus der Ukraine… Ausgrenzung hilft nicht.
Auch Menschen im Asylverfahren brauchen eine Chance auf Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, auf menschenwürdiges Wohnen Geflüchtete sind willkommen! Davon profitiert auch unsere Gesellschaft!

Solidarität statt Hetze!
Die „Festung Europa“ hilft keinem Menschen. Geflüchtete werden noch gefährlichere Wege in Kauf nehmen, in Kauf nehmen müssen, um Sicherheit zu finden. Um was geht es in der EU? Um was geht es in Deutschland? Geht es um ein humanes, den Menschenrechten verpflichtetes, gemeinsames Asylsystem? Oder geht es darum, rassistische und rechtsextreme Tendenzen zu befördern – wie es neuerdings auch vermeintlich demokratische Politiker*innen im Bundestag tun? Wir stellen uns gegen jede rassistische, nationalistische und rechtsextreme Hetze!
Wir stehen solidarisch vor, neben und hinter Menschen, die unseren Schutz brauchen!

*Köln zeigt Haltung ist ein breites und buntes Bündnis aus der Kölner Stadtgesellschaft, das sich
konsequent für die Menschenrechte Geflüchteter einsetzt.

Am 9. Juni 2004 explodierte in der Keupstraße in Köln-Mülheim eine Nagelbombe. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Die Betroffenen leiden bis heute unter den Folgen. Obwohl Zeugenaussagen und die Art der Bombe (ein mit Nägeln gefüllter Sprengsatz) sowie der Ort (eine belebte Geschäftsstraße) einen Terrorakt nahe legten, schloss der damalige Innenminister Otto Schily ein rechtsterroristisches Motiv bereits Stunden nach der Tat kategorisch aus. So richteten sich die Ermittlungen der Polizei bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ausschließlich gegen die Menschen auf der Straße. Auch bei den anderen Verbrechen des NSU wurden die Opfer zu Tätern gemacht. Die Betroffenen bezeichneten die rassistischen Ermittlungen der Polizei deshalb auch als „Bombe nach der Bombe“. Auch nach zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und dem NSU-Prozess in München bleiben viele Fragen offen. Die Betroffenen kämpfen bis heute gemeinsam mit zahlreichen Initiativen für Aufklärung, Entschädigung, Konsequenzen und Erinnerung.

In der Nähe des Tatortes an der Keupstraße soll nach den Wünschen der Betroffenen ein Mahnmal errichtet werden, das an die rassistischen Anschläge des NSU in Köln erinnert und die Geschichten der Betroffenen und die Kämpfe gegen Rassismus und Antisemitismus sichtbar macht. Die Initiative „Herkesin Meydanı — Platz für Alle“ hat kürzlich direkt gegenüber der Ecke, wo das Mahnmal entstehen wird, einen „Raum für Alle“ bezogen. Er wird am Vorabend des Gedenktages eröffnet und soll ein Ort der Begegnung, Erinnerung, Kunst und Kultur sein und Menschen aus der Straße, dem Viertel, der Stadt zusammenbringen.

Kommt zum Jahrestag des Nagelbombenanschlags auf die Keupstraße und zur Gedenkkundgebung.

Veranstaltung des Integrationsrates der Stadt Köln zum Jahrestag, Filmscreening von Interviews mit Betroffenen des Nagelbombenanschlags aus der Keupstraße sowie Auszüge aus dem Theaterstück „NSU-Monologe“
Freitag, 9. Juni 2023, 15 Uhr
Raum für Alle, Genovevastraße/Keupstraße, Köln-Mülheim

Gedenkkundgebung
am Jahrestag des Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße
Freitag, 9. Juni 2023, 17 Uhr
Keupstraße/Schanzenstraße, Köln-Mülheim


Initiative Herkesin Meydanı — Platz für Alle, Genovevastraße 94, 51063 Köln, platzfueralle@posteo.de

„Nichts legitimiert Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden. (…) Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen [im Ukrainekrieg] bemühen. Wir sagen nein zu Waffenlieferungen, sie verlängern und eskalieren den Krieg.“

(Aus dem Aufruf zum Kölner Ostermarsch)

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Thema: Gleichschaltung am Beispiel der Medien
Do., 26.Januar 2023, 18Uhr in der AntoniterCitykirche

Wir gedenken der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und der Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

Fake News, Desinformation, Unterdrückung und Zensur von Fakten sowie Hetznachrichten sind ein Mittel, politische Machtinteressen zu unterstützen und die Demokratie zu untergraben. Die Regeln für die politische Propaganda der NSDAP werden in Deutschland schon früh in „Mein Kampf“ festgelegt.  Nach der Wahl am 5. März 1933, bei der die NSDAP 43,9% der Stimmen im Reichstag gewinnt, prägt die „Gleichschaltung“ der Massenmedien die politische Öffentlichkeit, die Gesellschaft, die Kultur samt Sprache bis in die Wortwahl hinein. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Presse und Rundfunk.  

Donnerstag, 19. Januar 2023, 18 Uhr Probsteigasse/Blumenstr.

mit Edith Lunnebach, Nebenklagevertreterin der betroffenen Familie und Seda Başay-Yıldız Rechtsanwältin der Familie Şimşek, die seit August 2018 Morddrohungen vom „NSU 2.0“ bekommen hat, die Daten aus Computern der Polizei enthielten.

Am 19. Januar 2001 explodierte in der Probsteigasse in Köln eine Bombe in einem Laden einer deutsch-iranischen Familie. Die damals 19-jährige Tochter hatte eine Keksdose, die mit Sprengstoff gefüllt war, geöffnet und wurde lebensgefährlich verletzt. Die Bombe hatte ein junger Deutscher vor Weihnachten im Laden hinterlassen. „Die Hintergründe des Anschlags sind unklar. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben ‚in alle Richtungen‘“, berichtete der Kölner Stadtanzeiger: „Ein persönliches Motiv schließen die Ermittler ebenso wenig aus wie einen fremdenfeindlichen Anschlag. ‚Vielleicht geht es um Schutzgelderpressung‘, meint ein Nachbar. In den letzten Jahren habe der Geschäftsinhaber vermehrt öffentliche Auseinandersetzungen mit Landsleuten gehabt – direkt vor dem Laden.“

Am Sonntag, den 4. September, demonstrierten rund 800 Menschen – die Veranstalter sprechen von 1500 – 2000 Teilnehmern – in der Kölner Innenstadt. Mobilisiert worden waren sie von dem Leverkusener Stadtrat Markus Beisicht, einem früheren Aktivisten der rechtsgewirkten „Bürgerbewegung pro NRW“, und einem Deutsch-Russischen Verein, der sich angeblich für einen Dialog zwischen Deutschen und Russen einsetzt. Mit Rufen wie „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ demonstrierten diese gegen Sanktionen gegen Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Auf ihrer Kundgebung sprachen neben Beisicht der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Andre Poggenburg und der langjährige NPD-Aktivist Karl Richter. Rund 400 – 500 Menschen beteiligten sich an mehreren antifaschistischen Gegenkundgebungen.

Auch wenn es schwer zu glauben ist: Bisher legten die verantwortlichen Politiker(innen) aller NATO-Staaten großen Wert darauf zu erklären, man befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine – ja, Ausbildung ukrainischer Soldaten – ja, finanzielle Militärhilfe – ja, Wirtschaftssanktionen gegen Russland – ja; fast alles ist erlaubt und wird gemacht. Fast alles – denn ein Krieg der NATO gegen Russland würde die Erde und alles Leben darauf wahrscheinlich zerstören. So gut wie alle Politiker(innen) des Westens sind sich deshalb einig darüber, dass die NATO keinen Krieg führt – selbst Frau Baerbock, die Russland ruinieren möchte, führt keinen (Wirtschafts-)Krieg.