Köln zeigt Haltung: Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität

29. August 2018

Aufnehmen statt Abschotten!
Menschen ertrinken. Retter*innen werden kriminalisiert. Menschen werden an der Flucht gehindert, Schutz vor Krieg und Verfolgung ist nicht mehr sichergestellt. Die EU und Deutschland
haben sich von der Geltung des Flüchtlingsschutzes verabschiedet. Der Abschottung Europas, dem Versperren von Fluchtwegen und der Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen
fallen jährlich tausende Menschen zum Opfer. Gegen diese Politik der Abschottung stehen wir auf: Wir fordern sichere Fluchtwege. Wir setzen uns ein für das Grundrecht auf Flucht und Schutz. Wir fordern Bund und Land auf, das Angebot der Oberbürgermeisterin sofort umzusetzen, Geflüchtete aufzunehmen und Köln zuzuweisen. Köln zeigt Haltung: Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität weiterlesen »

Kritik am Entwurf des geplanten Polizeigesetzes NRW

29. August 2018

Die NRW Landesregierung will das Polizeigesetz NRW ändern und hat einen Referentenentwurf „Sicherheitspakets I“ vorgelegt. Im Zentrum steht das Vorgehen gegen terroristische Bedrohung, aber auch gegen „sonstiges extremistisches Spektrum“. Nach Protesten wurde die Abstimmung darüber auf September verschoben.

Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

1. Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ als zusätzliche Gefahrenbegriffskategorien nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Darunter fällt auch die Einführung des Begriffs der drohenden Gefahr „wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraumes eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird“. (Änderungen in § 8 PolG NRW – E) Problematisch daran ist vor allem, dass diese Begriffsbestimmung dazu genutzt wird, Freiheitsrechte in extremen Maße einzuschränken. Mit den individuellen Verhalten kann auch eine politische Betätigung gemeint sein wie z.B. die Beteiligung an Demonstrationen gegen G20, nach denen es Krawalle gab. Damit ist der Unterdrückung von Oppositionellen Tür und Tor geöffnet.

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Wut über das Urteil im NSU-Prozess 

29. August 2018

Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens

Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.

Wir als Nebenklagevertreter*innen erklären für unsere Mandant*innen:

Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will. Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf.Es spricht auch die Ermittlungsbehörden davon frei, dass sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen hätten finden können und müssen. Den Verfassungsschutz und die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer erwähnt es gar nicht. Wut über das Urteil im NSU-Prozess  weiterlesen »

Antisemitischer Übergriff in Bonn

29. August 2018

Ein 50-jähriger, in den USA lebender, israelischer Hochschulprofessor war  am 11.07.2018  in Begleitung einer Bekannten im Bereich des Bonner Hofgartens unterwegs, als ihn  ein 20-jähriger Mann auf seine Kippa ansprach und ihn im weiteren Gespräch beleidigte. Der Angreifer schlug ihm die Kippa mehrfach vom Kopf, schubste und schlug ihn gegen die Schulter und sagte unter anderem: „Kein Jude in Deutschland“. Antisemitischer Übergriff in Bonn weiterlesen »

Neues vom rechten Rand

29. August 2018

Ende Juli zogen wiederholt 7 bis 8 Anhänger der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IBD) durch Köln-Riehl und klebten Plakate mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge!“. Ebenfalls steckten sie Flugblätter der IBD und der extrem rechten „Ein-Prozent“-Bewegung in Briefkästen.

Vereinzelt wurden in den vergangenen Wochen auch Exemplare der Zeitschrift „Blauer Brief“ in Briefkästen gesteckt. Dies ist die Fraktionszeitschrift der AfD Köln. Die Sommer-Ausgabe erschien mit dem Titelblatt „Gefährliche & verrufene Orte in Köln. Schlusslicht von NRW“ und zeigt die U-Bahn-Station „Kalk Post“. Nicht weit von dort, in Humboldt-Gremberg, war Anfang Juli ein 28-jähriger Mann in eine von Kurden betriebene Shisha-Bar gestürmt, hatte rassistische Parolen gerufen, wahllos auf mehrere Menschen eingeprügelt und Inventar zerstört. Vier Gäste wurden dabei verletzt. Neues vom rechten Rand weiterlesen »

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen Aufmarsch der „Patrioten NRW“

29. August 2018

Lediglich etwa 120 Nazis haben die Organisatoren*innen aus ganz NRW und darüber hinaus am letzten Samstag, am 18.8. nach Köln angekarrt. Am äußersten Rand des Breslauer Platzes, fernab jeglicher Öffentlichkeit, versammelten sich in einem aufgebautem Käfig Nazi Hooligans von HoGeSa, einige Identitäre und Ex-Pro Kölner*innen, darunter viele Teilnehmende mit eindeutigen Gewaltaufrufen auf ihren T-Shirts. Stefanie L. aus Köln eröffnete die Versammlung, die von beiden Seiten durch Gegendemonstrant*innen beschallt wurden. Mehrere hundert Menschen protestierten gegen Aufmarsch der „Patrioten NRW“ weiterlesen »

Auch bei mehr als 30 Grad: Gemeinsam gegen Atomwaffen

29. August 2018

Der 7. August ist selten regnerisch und kühl. In diesem Jahr aber war es um 17.00 Uhr selbst auf der zugigen Domplatte immer noch deutlich heißer als 30°. Obwohl Eisdielen und Biergärten lockten blieben dennoch eine Menge Menschen, die auf dem Weg vom Hauptbahnhof in die Stadt (oder umgekehrt) waren stehen, und hörten zu, was ihnen die Redner(innen), die während der vom Kölner Friedensforum und der DFG/VK organisierten Kundgebung anlässlich des 73. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, zu sagen hatten. Sichtlich beeindruckt, lauschten sie den Worten von Herrn Michimasa Hirata, einem Überlebenden dieses Massenmordes. Herr Michimasa, der in Vertretung des bekannten Friedensaktivisten Kazuo Soda nach Köln gekommen war, berichtete nicht nur ergreifend über seine Erlebnisse am 6. August 1945, sondern zog auch Schlussfolgerungen für die Gegenwart. Für ihn hieß das: Atomare Abrüstung genauso wie Ausstieg aus der Atomenergie. Auch bei mehr als 30 Grad: Gemeinsam gegen Atomwaffen weiterlesen »

Fahrt zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung am 1. September 2018

26. August 2018

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen ein Weltkrieg, bei dessen Ende
fast 6 Jahre später mehr als 55 Millionen Menschen ihr Leben gelassen hatten. Große Teile Osteuropas, wo die faschistischen Armeen am schlimmsten gehaust hatten, waren verbrannte Erde. Die meisten jüdischen Menschen waren von den Nazis und ihren Helfern ermordet worden, ebenso erging es Sinti und Roma, die in den Augen der „Herrenmenschen“ ebenfalls als „rassisch minderwertig“ galten. Fahrt zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung am 1. September 2018 weiterlesen »

Keine Nazikundgebung in Köln – Den „Absaufen“ Rufer*innen entgegentreten

16. August 2018

Erneut haben sich Nazis aller braunen Schattierungen zu einer Kundgebung in Köln angekündigt.
Für den 18.08. rufen die „Patrioten NRW“ zu einer Kundgebung auf dem Breslauer Platz auf.
Die „Patrioten NRW“ ist eine Minigruppe, auf deren Kundgebungen recht verwirrte „besorgte Bürger*innen“ mit Hardcorenazis und Leuten aus dem HOGESA-Umfeld zusammenkommen. Meist mobilisieren sie nicht mehr als 20-30 Anhänger*innen. Auf einer Demo Anfang Juni in Solingen schlossen sich den Patrioten NRW allerdings 150 Demonstranten*innen an, darunter ein größerer Block von 50 Anhänger*innen der rechtsextremen Identitären. Keine Nazikundgebung in Köln – Den „Absaufen“ Rufer*innen entgegentreten weiterlesen »

Ein rotes Haus am Sülzgürtel – Красный“ дом на Сюльцгюртел.

14. August 2018

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Ein rotes Haus am Sülzgürtel

Der Gürtel ist eine breite, mehrspurige Straße, die das linksrheinische Köln zwischen Bayenthal im Süden und Mauenheim im Norden fast komplett umschließt. Sein Name wechselt immer mal wieder, oft heißt er nach dem Viertel, dass er gerade in zwei Teile trennt. Der Sülzgürtel, sein Teilstück zwischen Luxemburger und Zülpicher Straße hat keine besonderen Attraktionen zu bieten: viel Verkehr, viele Genossenschaftswohnungen und das neubebaute Gelände des ehemaligen Sülzer Kinderheims. Und doch findet man an dieser ganz normalen Straße ein Haus, das in der Geschichte des Widerstands gegen die Nazidiktatur ein wichtiger Ort war. Ein rotes Haus am Sülzgürtel – Красный“ дом на Сюльцгюртел. weiterlesen »

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