Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.
Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund …
Artikel
Resolution zur Gemeinnützigkeit der VVN – NRW
16. März 2019
Neues vom rechten Rand
16. März 2019
AfD, Bund der Vertriebenen, Maaßen, WDR
Seit November vergangenen Jahres demonstrierten extrem rechte Gruppen regelmäßig vor dem WDR-Funkhaus am Kölner Wallrafplatz. Neben der Gruppe „Widerstand steigt auf“ waren es Aktivisten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ und Neonazis aus verschiedenen Spektren. Zu Beginn richtete sich der rechte Protest gegen den UN-Migrationspakt, dann schwenkte man auf die Forderung „Für freie Medien“ um. Nach …
Rede von Prof. Dr. Gudrun Hentges auf der Kölner Kundgebung zur Reichspogromnacht
22. November 2018
Wir gedenken heute der Pogromnacht vor 80 Jahren.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November wurden in Köln – wie auch im gesamten Reichsgebiet und in Österreich unzählige Wohnungen und Geschäfte von Juden verwüstet, jüdische Familien wurden in ihren Wohnungen überfallen, misshandelt und ermordet, hunderte Kölner Juden wurden verhaftet und im Konzentrationslager Dachau inhaftiert, …
80. Jahrestages der Reichspogromnacht in Bergisch-Gladbach
16. November 2018
Bergisch Gladbach, Reichprogromnacht
Rede von Peter Trinogga, Vorsitzender der VVN-BdA Köln bei der Mahnwache anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht in Bergisch-Gladbach:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Willnecker,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Anwesende,
Wenn der Begriff des Schicksalstages überhaupt einen Bezug zur Realität hat, dann können wir mit Fug und Recht den 9. November einen Schicksalstag der neueren deutschen …
Neues vom rechten Rand
29. Oktober 2018
Im Rahmen einer Bustour haben sog. „Lebensschützer“ am 10.September in der Kölner Innenstadt gegen Sexualaufklärung protestiert. Dabei wurden sie von 600 Gegendemonstranten empfangen. Kurze Zeit später sorgte ein Schaufenster der Marien-Buchhandlung in der Pipinstraße für Empörung. Gezeigt wurde ein Bild des Wiesbadener Südfriedhofs mit der Überschrift „Kindermord.org: Abtreiben macht frei“ in bildlicher Anlehnung an den …
Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!
29. Oktober 2018
300 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Kalkar gegen die dortigen Kommandozentralen der Luftwaffe von Bundeswehr und NATO. Auf Spruchbändern setzten sie „Ein Zeichen für Frieden“. Auch aus Köln hatten sich Friedensgruppen am frühen Morgen auf den Weg Richtung Kalkar gemacht. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag betonte in ihrer Rede auf dem …
Kritik am Entwurf des geplanten Polizeigesetzes NRW
29. August 2018
Die NRW Landesregierung will das Polizeigesetz NRW ändern und hat einen Referentenentwurf „Sicherheitspakets I“ vorgelegt. Im Zentrum steht das Vorgehen gegen terroristische Bedrohung, aber auch gegen „sonstiges extremistisches Spektrum“. Nach Protesten wurde die Abstimmung darüber auf September verschoben.
Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:
1. Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ …
Wut über das Urteil im NSU-Prozess
29. August 2018
Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens
Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.
Wir als Nebenklagevertreter*innen erklären für unsere Mandant*innen:
Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, …
Antisemitischer Übergriff in Bonn
29. August 2018
Ein 50-jähriger, in den USA lebender, israelischer Hochschulprofessor war am 11.07.2018 in Begleitung einer Bekannten im Bereich des Bonner Hofgartens unterwegs, als ihn ein 20-jähriger Mann auf seine Kippa ansprach und ihn im weiteren Gespräch beleidigte. Der Angreifer schlug ihm die Kippa mehrfach vom Kopf, schubste und schlug ihn gegen die Schulter und sagte unter …
Neues vom rechten Rand
29. August 2018
Ende Juli zogen wiederholt 7 bis 8 Anhänger der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IBD) durch Köln-Riehl und klebten Plakate mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge!“. Ebenfalls steckten sie Flugblätter der IBD und der extrem rechten „Ein-Prozent“-Bewegung in Briefkästen.
Vereinzelt wurden in den vergangenen Wochen auch Exemplare der Zeitschrift „Blauer Brief“ in Briefkästen gesteckt. Dies ist …
