Neues vom rechten Rand

16. März 2019

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Seit November vergangenen Jahres demonstrierten extrem rechte Gruppen regelmäßig vor dem WDR-Funkhaus am Kölner Wallrafplatz. Neben der Gruppe „Widerstand steigt auf“ waren es Aktivisten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ und Neonazis aus verschiedenen Spektren. Zu Beginn richtete sich der rechte Protest gegen den UN-Migrationspakt, dann schwenkte man auf die Forderung „Für freie Medien“ um. Nach antifaschistischen Gegenprotesten scheint die Kette an Aktionen erst einmal beendet zu sein. Unterdessen hatte die konservative „WerteUnion“ in der CDU den ehemaligen Präsidenten des „Bundesamts für Verfassungsschutz“, Hans-Georg Maaßen, nach Köln eingeladen. Im Tagungssaal des Steigenberger Hotels wurde Maaßen von den 150 Zuhörern als Aufrechter gegen die Merkel-CDU gefeiert. Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtete umfangreich darüber.

Auch der „Börsianer des Jahres“ 2009 und 2010, der in Köln und in der Eifel lebende unabhängige Fondmanager Max Otte, gehört der „WerteUnion“ an. Dieser hat unlängst mit der ehemaligen Präsidentin des „Bund der Vertriebenen“, Erika Steinbach, ein Buch mit dem Titel „Nachdenken für Deutschland“ herausgegeben, das u.a. in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ beworben wird. Die beiden Herausgeber sind auch für die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ aktiv. Die Kölner AfD hat sich unterdessen ganz dem Kampf gegen linke und fortschrittliche Menschen verschrieben. Nach dem „Autonomen Zentrum“, das für die AfD eine Art Ausgeburt der Hölle zu sein scheint, sind es nun die Klimaschützer vom Hambacher Forst, die angeblich den Kölner Karneval gefährden könnten. Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ outete unterdessen einen Kölner Großspender an die AfD. Wolfgang von Moers, Chef der Kölner Immobilienfirma WvM, hatte der AfD im Jahr 2017 23.000 Euro gespendet. Einige tausend Euro mehr als im Jahr zuvor (hma).