Ausstellung: „Der Arm der Bewegung – Die Alternative für Deutschland“ vom 8.- 12.Mai an der Humanwissenschaftlichen Fakultät.

6. Mai 2017

Deutschland und Europa werden durch eine Welle von Wahlerfolgen rechtspopulistischer und extrem rechter politischer Parteien erschüttert. In Deutschland ist die “Alternative für Deutschland (AfD)” dabei, Rassismus und Nationalismus gesellschafsfähig zu machen.

Unter dem Titel “Der Arm der Bewegung – Die ‘Alternative für Deutschland’” zeigt die Wanderausstellung die Verflechtungen der AfD in das extrem rechte politische Milieu auf. Der Grundgedanke der Ausstellung besteht darin, die AfD nicht als isoliertes Phänomen, sondern in ihrem Beziehungsgeflecht darzustellen und zu kritisieren. Denn originell ist schließlich nichts an ihr. Im Gegenteil ist sie zugleich Produkt und Motor einer breiten völkisch-nationalistischen Bewegung, die sich wiederum in Form von Straßenmobilisierungen, Zeitschriften, Online-Medien usw. zeigt.

Die gegenwärtige Parteiführung profitiert zwar z.B. von Pegida, will aber gleichzeitig mit dieser nicht völlig gleichgesetzt werden. Ganz anders der aufstrebende Flügel um Björn Höcke, der die AfD explizit als „Bewegungspartei“ weiterentwickeln möchte. Hierin besteht die wesentliche innere Spannung der Partei, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind.
Die Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wird vom 8.-12.5. in der Humanwissenschaftlichen Fakultät (Gronewaldstr. 2) vom STAVV präsentiert.

11. Mai: “Russland: Guter Nachbar, böser Nachbar?”

2. Mai 2017

Donnerstag, 11. Mai
Russland: Guter Nachbar, böser Nachbar?

Auf dem Podium:
Tamara Timmermann (Politologin Moskau/Köln);
Dr. Wolfgng Uellenberg-van Dawen (Historiker);
Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung ,Tübingen)

19 Uhr
VHS-Forum
Cäcilienstr. (im Rautenstrauch-Joest-Museum)

Es laden ein: Friedensbildungswerk Köln, Kölner Friedensforum, Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd, ver.di Bezirk Köln, Volkshochschule Köln

11. Mai: „Ursachen und Folgen wachsender Armut in Deutschland”

2. Mai 2017

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Donnerstag, 11. Mai
„Ursachen und Folgen wachsender Armut in Deutschland – welche Alternativen stellen sich?“
Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Christoph Butterwegge

Veranstalter: ver.di Bezirk Köln und ver.di AK Antifaschismus – Antidiskriminierung

18 Uhr
Großer Saal, DGB-Haus
Hans-Böckler-Platz 1

10. Mai: Buchvorstellung „Empathie & Engagement”

2. Mai 2017

Mittwoch, 10. Mai
Buchvorstellung „Empathie & Engagement.
Drei Jahrzehnte Kölner Zeitgeschichte: Verein EL-DE-Haus.“
EL-DE-Haus
Appellhofplatz 23-25
19 Uhr

Anmeldung erforderlich:
Tel. über 0221 – 221 26332
per mail: nsdok@stadt-koeln.de

Tribunal: NSU-Komplex auflösen vom 17. – 21. Mai 2017 in Köln

2. Mai 2017

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Noch ist der NSU-Prozess in München nicht zuende. Aber schon jetzt ist klar, viele Fragen zum NSU-Komplex wird dieser Prozess nicht beantworten. Das nun in Köln stattfindende Tribunal wird sich diesen Fragen widmen. Die OrganisatorInnen schreiben dazu:

„Die vom NSU betroffenen Migrantinnen und Migranten wussten, wer hinter den Anschlägen steckte, die ihre Familienangehörigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder ihr eigenes Leben, ihre Existenzen, ihre Straße und ihre Geschäfte trafen.
Dass ihr Wissen nicht gehört wurde, liegt am strukturellen Rassismus in Deutschland. Dieser bildet zusammen mit organisierten Neonazi-Strukturen und ihrem staatlichen Rückgrat den NSU-Komplex. NSU bedeutet: Staat und Nazis Hand in Hand.
Wir – Betroffene und Antirassist_innen – klagen die Strukturen und ihre Verantwortlichen an. Wir organisieren dafür ein Tribunal, in dem die Betroffenen rassistischer Gewalt ihre Stimme erheben und gehört werden, auf dem wir uns weiter vernetzen und zusammenschließen wollen in unseren Kämpfen gegen Rassismus.
Im Mai 2017 in Köln-Mülheim – wo der NSU im Jahr 2004 mit einem Nagelbombenanschlag nicht nur eine ganze Straße angriff, sondern auch stellvertretend die Idee einer Gesellschaft der Vielen. Eine gesellschaftliche Anklage statt Richter und Urteil.“

Das Hauptprogramm wird ergänzt durch Workshops, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Hörstücke, Audio- und Videoinstallationen, performative Stadtführungen, Wandbilder, Musik und Tanz.

Am Mittwoch, 17. Mai 2017 findet um 20 Uhr die Eröffnung statt im Depot in Köln-Mülheim, Schanzenstraße.

Der Donnerstag steht unter dem Thema „Klage und Anklage“.

Am Freitag ist thematischer Schwerpunkt: Strategien des migrantischen Widerstandes gegen die rassistischen Verhältnisse und Visionen ihrer Kämpfe.

Der Samstag widmet sich dem Thema struktureller Rassismus in Behörden, Institutionen und Medien. Die Veranstaltungen im Depot 1 & 2 an diesem Tag:
16:30 – 18:00h: Es waren Nazis, wer sonst? Medien und der NSU-Komplex
19:30 – 21h: Das Aufklärungsversprechen, der Prozess und andere Inszenierungen
21 – 23h: Wir klagen an!

Sonntag, 21. Mai, 11 Uhr: Auszug aus der Fabrik, Demo, Feier der Gesellschaft der Vielen auf der Keupstraße

Das genaue Programm und die Themen der Workshops, die jeweils zwischen 10 und 16 Uhr stattfinden, sind auf der Webseite des Tribunals zu finden.
www.nsu-tribunal.de
Kontakt: kontakt@nsu-tribunal.de

Viele Veranstaltungen werden simultan gedolmetscht und auf Deutsch, Türkisch und Englisch zu hören sein. Tickets gibt es ab sofort über http://www.schauspiel.koeln/karten/ online zu kaufen!
Mit dem Ticketverkauf wird ein Teil der hohen Kosten für das Tribunal gedeckt. Die Workshops sind frei. Für sie ist Anmeldung erforderlich. Die Tickets gelten gleichzeitig als Fahrscheine im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS). Schaut nach eigenem Ermessen, ob ihr ein ermäßigtes Ticket braucht. Wer sich gar kein Ticket leisten kann, aber gern dabei sein möchte, schreibt an: karten@nsu-tribunal.de.

Exkursion nach Vogelsang

2. Mai 2017

Am Donnerstag, den 15. Juni (Fronleichnam) planen wir eine Tour zur ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang in der Eifel. Für ca. 14 Uhr werden wir eine Gruppenführung über das Gelände buchen. Die Ausstellung zur Geschichte der Ordensburg kann jed/er dann selbst erkunden. Anreisen wollen wir per Bahn und Bus. Eine Gruppe, die gut zu Fuß ist, könnte auch früher aufbrechen und vom Bahnhof Gmünd aus eine Wanderung hoch nach Vogelsang machen. Wer Interesse an dieser Fahrt hat, bitten wir, sich unter Tel. 0152 58103016 oder über unsere Webseite http://koeln.vvn-bda.de bis zum 31.5. anzumelden. Wir werden dann alle Teilnehmer_innen rechtzeitig über den genauen Ablauf informieren.

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Antifaschistische Bildung im Rathaus

2. Mai 2017

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„Aufgaben der Antifaschisten in Zeiten des ,Kulturkampfes der Rechtspopulisten“ unter diesem etwas sperrigen Titel hatten die Fraktion DIE LINKE. im Kölner Rat und die VVN-BdA Köln am 22. März zu einem kommunalpolitischen Ratschlag ins Rathaus eingeladen. Gekommen waren etwa 30 Interessierte, um den Ausführungen von Richard Gebhardt, Autor und politischer Bildner zu folgen.

Gebhardt stellte die Frage, warum Menschen die rassistische AfD wählen, obwohl ein großer Teil dessen, was diese Partei fordert, ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen zuwiderläuft. Seine Antwort lautet, dass der Grund für die Wahl der AfD in vielen Fällen nicht in deren aktueller Programmatik liege, sondern dass sie einen Kulturkampf gegen gesellschaftliche Errungenschaften in den Jahren nach 1968 führe: „Es gibt keinen reinen `Rechtsruck_ in der Bundesrepublik Deutschland. Ob Abschaffung der Wehrpflicht, „Energiewende“, Diversity Richtlinien, Antidiskriminierungsgesetze, die Anerkennung des „Einwanderungslandes“ oder die Ausrufung der „Willkommenskultur“ – die nationalkonservativen und traditionalistischen Milieus haben zahlreiche Niederlagen erlitten.“ Die AfD ist u.a. der Versuch, diese Errungenschaften rückgängig zu machen, die Niederlage der Rechten auf vielen gesellschaftlichen Feldern umzudrehen.

Gebhardt zieht aus dieser These den Schluss, dass „der Rechtspopulismus ein Chamäleon zwischen autoritärem Neoliberalismus und Sozialpopulismus“ sei, „Dieses Phänomen“ könne „nicht mit Verweis auf die …`Programmlage` entzaubert werden, d.h. es nutze wenig, nur immer wieder darzustellen, dass die AFD neoliberal, beschäftigtenfeindlich, antisozial und rassistisch sei und ausschließlich die Interessen der Unternehmer vertrete. Stattdessen gelte es auch, den Kulturkampf zu führen und zu gewinnen, um der angeblichen Alternative entgegenzutreten.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es auch darum, wie der Widerstand gegen den wachsenden Einfluss der AfD, der sich sowohl in Wahlerfolgen der Rassist(inn)en als auch in zunehmendem ideologischem Einfluss widerspiegelt, sinnvoll zu führen sei. Dabei spielte natürlich auch der vom 21. bis zum 23. April im Kölner Maritim- Hotel stattfindende AfD-Bundesparteitag und die vielen Aktionen dagegen eine wichtige Rolle. In Köln sei es seit vielen Jahren immer wieder gelungen, eine wirklich breite Koalition all derjenigen zu bilden, die Rassismus und Nationalismus ablehnten. Insgesamt konnten sich die beiden Veranstalter über eine rundum gelungene Veranstaltung freuen, die die Gelegenheit bot, tiefer gehend über antifaschistische Politik nachzudenken und zu diskutieren.

„Rechte Wutbürger im Kulturkampf“, so lautete der Titel des Kolloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das im November 2015 in der Akademie Frankenwarte in Würzburg stattfand. Das vorliegende Buch fußt zu einem großen Teil auf Vorträgen dieses Kolloquiums, einige aktuellere Texte sind hinzugekommen und auch der Titel wurde verändert zu „Kulturkampf von rechts“. In dem Buch ist auch ein Beitrag von Richard Gebhardt.

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Der AfD-Kandidat Beckamp und das Magazin „TUMULT“

2. Mai 2017

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Der 1975 geborene Kölner Stadtrat Roger Beckamp hat sehr gute Chancen, am 14.Mai für die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ in den NRW-Landtag einzuziehen. Der Rechtsanwalt, der sich beruflich auf Immobilien-, Miet- und Baurecht spezialisiert hat und eine Anwaltskanzlei am Hohenzollernring betreibt, kandidiert auf dem sicheren Listenplatz 2 der AfD-Wahlliste für die NRW-Landtagswahl. Im Mai 2016 wurde Beckamp für zwei Jahre zum Rechnungsprüfer des gemeinnützigen Fördervereins „Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT“ gewählt. Der Verein fungiert als Inhaber und Verleger von „TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung“ und trägt dazu bei, deren finanzielle Basis zu sichern. Vorsitzender des Fördervereins des Debattenmagazins „TUMULT“ ist Dr. Frank Böckelmann aus Dresden, ein ehemaliger Akteur der außerparlamentarischen Linken. 2002 unterzeichnete Böckelmann einen Appell der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), 2014 trat er als Referent für die JF-nahe „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin auf. Der Schatzmeister des Fördervereins, Benjamin Jahn Zschocke, kommt aus dem Umfeld der rechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“, die einst von Pennälern gegründet wurde. Ebenfalls Mitglieder des Fördervereins sind Günter Maschke aus Frankfurt/Main und Josef Kraus aus Ergolding. Maschke veröffentlichte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Zeitschriften der extremen Rechten, fungierte als Interviewpartner des NPD-Blattes „Deutsche Stimme“ und gilt als Carl-Schmitt-Exeget und deutscher Theoretiker der „neuen Rechten“. Kraus ist Präsident des „Deutschen Lehrerverbands“ und ein gefragter Autor und Interviewpartner der „Jungen Freiheit“. Das Magazin „TUMULT“, das sich an eine akademische Leserschaft wendet, richtet sich gegen einen angeblich wachsenden „Konsensdruck in der öffentlichen Meinung“. Eine ganze Reihe ihrer Autorinnen und Autoren – längst nicht alle – können der „Neuen Rechten“ oder ihrem Umfeld zugerechnet werden. Mit Blick auf „TUMULT“ schrieb Hans Hütt 2016 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ über die Formierung eines „intellektuelles Freikorps“: „Auf offener Bühne schwingen sie schwere rhetorische Säbel. Ihr Ziel ist offenkundig. Sie delegitimieren die Politik und munitionieren die neuen Rechtsradikalen…“ (DIE ZEIT 03.02.2016). Dazu passt Böckelmanns Aussage, dass man sich in einem „geistigen Bürgerkrieg“ befinde. Als rechtes Magazin mit elitärem Anspruch kann man „TUMULT“ in etwa als Nachfolger der in die Mitte gerückten Zeitschrift „MUT“ sehen. Während der Flüchtlingsdebatte erschienen in „TUMULT“ eine ganze Serie kritischer Abrechnungen mit der deutschen Willkommenskultur. In einem Ratsantrag forderte der Kölner AfD-Stadtrat Roger Beckamp, „angesichts der fortgesetzten Unwilligkeit der Bundesregierung den anhaltenden Zustrom einwandernder Menschen zu stoppen“. Die Stadt Köln solle eigenmächtig handeln und einen „sofortigen Aufnahmestopp“ verhängen. Dies sollte man im Hinterkopf behalten, wenn Herr Beckamp bald für die AfD im Landtag von NRW agiert.

Proteste gegen den AfD-Parteitag: Ein Erfolg, der ausbaufähig ist

2. Mai 2017

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Die vielfältigen Proteste gegen den Parteitag der völkisch-rassistischen AfD im Kölner Maritim-Hotel waren ein großer Erfolg für die Kölner Antifaschist(inn)en und eine Schlappe für die rechten „Wutbürger“, deren Wählerzuspruch, traut man den Umfrageergebnissen, zu schwinden scheint. Als Provokation gegen das multinationale, „schwule“ (so die obligatorische Beschimpfung aus rechten Mündern) und mehrheitlich deutlich gegen Rechts stehende Köln gedacht, wurde der AfD-Parteitag, der wahlpolitische Erfolge bei Landtags- und Bundestagswahlen einläuten sollte, zum Debakel für seine Veranstalter. Geschätzt deutlich mehr als dreißigtausend Menschen waren auf den Beinen, um gutgelaunt und friedlich aber politisch deutlich klar zu machen, dass sie für all das stehen, was die Rechten hasserfüllt ablehnen.

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Der Erfolg der Bewegung gegen Rechts liegt nicht nur in der Zahl der Demonstrant(inn)en. Vielleicht noch wichtiger, sind andere, längerfristig wirkende Tatsachen: Die Maritim-Gruppe, bisher ein beliebter Partner der AfD wenn es um Veranstaltungsräume ging, hat angekündigt, zukünftig die Rechtspartei nicht mehr zu beherbergen. Die Teilnehner(innen) an den Aktionen waren nicht nur die üblichen Verdächtigen, die ohnehin bereit sind, gegen Rassismus auf die Straße zu gehen – vertreten und gut sichtbar waren Teilnehmer(innen) aus den verschiedenen Religionsgemeinschaften, Gewerkschafter(innen) auch aus Gewerkschaften, die sonst häufig abseits stehen und natürlich der organisierte Karneval – auch wenn dessen Aktion örtlich aus dem Rahmen fiel und ganz anders war, als traditionelle Aktionen gegen Rechts. Die klare Parteinahme des Festkomittees war ein Novum, das nicht unterschätzt werden sollte.

Alles in allem können wir feststellen, dass es den Kölner Antifaschist(inn)en wieder einmal gelungen ist, die Stimmung der Mehrheit der Kölner(innen) hinter sich zu bringen. Ob „Kein Kölsch für Nazis“, Blockade oder Demonstration – Köln hat gezeigt, dass es sich nicht widerstandslos von Rechts vereinnahmen lässt. Möglicherweise ein gutes Symbol dafür, ist das fast völlige Fehlen rechter Wahlplakate im Stadtgebiet. Und noch ein nicht zu unterschätzender Erfolg: Die Versuche von Polizeiführung und willfährigen Medien, die Demonstrant(inn)en in gute, bunte, friedliche „Bürgerliche“ und marodierende, schwarzgewandete Chaoten (bei denen es sich natürlich um Auswärtige handelt), sind nicht aufgegangen. Das Verwaltungsgeriicht, dass erst am Dienstag nach Ostern die Polizeiführung zwang, den Heumarkt für die Kundgebungen beider Bündnisse freizugeben, bewies mehr Verstand als manche Beteiligte und legte den Grundstein für eine bunte Mischung der Demonstrant(inn)en. Da fanden sich Menschen unversehens im „schwarzen Block“ wieder ohne zu wissen, wie sie dort hineingekommen waren und fühlten sich durchaus wohl dabei.

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Voraussetzung für diesen Riesenerfolg waren monatelange Aktivitäten vieler verschiedener Menschen in beiden Bündnissen, denen dafür nicht genug zu danken ist. Aber es gab auch Erscheinungen, die diesen Erfolg erschwert, ja vielleicht sogar verkleinert haben: Obwohl die Panikmache von Polizeiführung und Medien letztendlich nicht von Erfolg gekrönt war, hätten sich ohne die Tatarenmeldungen wahrscheinlich noch mehr Menschen an den Aktionen beteiligt. Auch SPD-Chef Jochen Ott blies öffentlichkeitswirksam und wahrscheinlich wahlkampfbedingt in das Horn von an reisenden militanten Gewalttätern (von denen übrigens am 22. April nichts zu sehen war). Er befindet sich allerdings im Irrtum, sollte er glauben, mit solcher Stimmungsmache Stimmen gewinnen zu können – die erhält normalerweise das rechte Original und nicht die schlechte sozialdemokratische Kopie.
Auch Rechthaberei und Arroganz, die in beiden Bündnissen vorkamen, trugen nicht dazu bei, eine Stimmung des „Gemeinsam gegen Rechts“ entstehen zu lassen. Weder der ominöse „schwarze Block“ noch SPD oder Grüne sind die Gegner einer breiten und vielgestaltigen Bewegung gegen Rassismus und völkischen Nationalismus.

Deutlich zu wünschen übrig ließ die Beteiligung von Menschen migrantischer Herkunft an den Aktionen. Damit sind natürlich nicht die, die dabei waren, gemeint, sondern die vielen Zehntausende die (noch) fehlten. Es ist noch nicht ausreichend gelungen, diese Menschen davon zu überzeugen, dass es direkt auch um ihre Interessen und ihre Zukunft geht. Dieses Problem, die angesprochenen Probleme und Hindernisse für gemeinsames oder doch eng koordiniertes Handeln, sollten in und zwischen den Bündnissen nach der Landtagswahl am 14. Mai kritisch und selbstkritisch besprochen werden. In den zwei Wochen bis dahin, gilt es, beispielsweise in den Reihen von „Kein Veedel für Rassismus“ die Bäume der AfD und der anderen Rechtsparteien nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Dazu ist jede Stimme und jede Hand nötig.

8. Mai: Kundgebung und Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung

2. Mai 2017

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8. Mai: Kundgebung und Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus

18 Uhr, Hansaring (am Klingelpützpark)

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