Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

geschrieben von Cornelia Kerth

21. Januar 2017

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An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht. Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt. Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus kommen noch hinzu die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht. Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität. An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth Bundesvorsitzende Karlsruhe, 17.01.17

http://vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

Nicht verzeichnete Fluchtbewegungen

19. Januar 2017

oder
Wie die Juden in der Westeifel in die Freiheit kamen
Ein Film von Dietrich Schubert, 1990, Farbe, 95 Minuten

Donnerstag, 16. Februar 2017, 19 Uhr
Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Filmraum

Unbenannt

In den Jahren 1938/39 fliehen in der West-Eifel viele jüdische Bürgerinnen und Bürger über die belgische Grenze aus Deutschland, das seit 1933 jeden Tag stärker ihre Rechte einschränkt und sich ideologisch wie praktisch auf die Ermordung der europäischen Juden vorbereitet. Ihnen halfen auf beiden Seiten der Grenze Menschen der Region. Die einen aus Nächstenliebe, die anderen gegen Geld. Wem die Flucht gelang, der glaubte sich in Sicherheit, und war es doch nur auf Zeit. Im Frühjahr 1940 besetzte die deutsche Wehrmacht auch Belgien.
Der Film trägt zusammen, was sich heute noch erfahren lässt. Es ist eine Reise durch die Geschichte und die heutige Landschaft. Und er zeigt, dass die Rede vieler Deutscher, man habe angesichts der Gewalt gegen die jüdischen Nachbarn nichts für sie tun können, eine Lüge ist.

Der Regisseur Dietrich Schubert, der selbst seit vielen Jahren in der Eifel lebt, hat sich auf Spurensuche begeben, suchte und fand Zeitzeugen, die damals, zumeist noch halbe Kinder, miterlebten, was geschah. Zitate aus Schriften Jean Amerys, der selber den Fluchtweg von der Eifel nach Belgien gegangen ist, geben der Dokumentation eine literarische Struktur.

Veranstalter: VVN – BdA Köln

Donnerstag, 26. Januar 2017, Antoniterkirche, 18 Uhr: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

11. Dezember 2016

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Auch 2017 findet wieder in der Antoniterkirche eine durch ein breites Bündnis getragene Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalismus statt. In diesem Jahr stehen Kölnerinnen und Kölner im Mittelpunkt, die versucht haben, sich der Verfolgung durch die Nazis durch Flucht zu entziehen. Hier der Aufruf zur Veranstaltung:

Ungefähr eine halbe Million Menschen flüchten während der NS-Herrschaft aus Deutschland. Ca. 40.000 haben politische Gründe, – sie sind aktive Angehörige der SPD, KPD, aber auch der katholisch orientierten Deutschen Zentrumspartei. Sie entfliehen Folter, Haft und KZ.
90 % aller Flüchtenden sind Jüdinnen und Juden. Die Nazis nehmen ihnen zunächst Bildungs- und Berufsmöglichkeiten und dann später die Bürgerrechte. Sie müssen erleben, wie ihre früheren ArbeitskollegInnen, Nachbarn und sogar FreundInnen sich massenhaft an der Enteignung, Entrechtung und rassistischen Ausgrenzung beteiligen. Viele verlassen Hals über Kopf ihre Heimat.
Jüdische Organisationen versuchen ab 1934, die Auswanderung nach Palästina zu unterstützen. Die „Arisierung“ der Betriebe und Vermögen der jüdischen Familien wie auch die Verschärfung der „Reichsfluchtsteuer“ nehmen vielen die erforderlichen Mittel für eine Aufnahme in den Exilländern. Haben sie es geschafft, ist das Leben im Exil hart. Papiere und Visa sind zu beschaffen, der Aufenthalt zu legalisieren. Es ist schwer, wirtschaftlich und sozial Fuß zu fassen. Ständiger Wohnortwechsel gehört zum Alltag. Häufig gibt es Probleme mit der einheimischen Bevölkerung. Jugendliche können meist nicht zur Schule gehen oder eine Ausbildung bekommen, viele sorgen für den Lebensunterhalt der Eltern wie die Kölnerin Faye Cukier. Sogar Kinder übernehmen Mitverantwortung für die sprachlichen Regelungen des Alltags. Der Verlust der Sprache, der Kultur und der Heimat schmerzt.
Trotz all dieser Schwierigkeiten setzen viele Flüchtlinge ihr politisches Engagement fort und organisieren sich im Widerstand für ein anderes Deutschland; Kulturschaffende wie der Kölner Musiker Heinz Jolles kämpfen für Arbeitsmöglichkeiten in der neuen Heimat.
Die in die westlichen Nachbarländer Geflüchteten erleben ab 1940, wie die Niederlande, Belgien und Frankreich von der Wehrmacht militärisch besetzt werden. Die rassistisch und politisch motivierte Verfolgung setzt sich im Exilland fort. Wer sich nicht registrieren lässt, lebt in Illegalität. Wer sich registrieren lässt, muss befürchten, über kurz oder lang von den Nazis verhaftet zu werden. Verzweifelt und meist vergeblich versuchen viele Flüchtlinge nun, Visa für England, die USA bzw. weitere Überseeländer zu erhalten.
Sinti und Roma, mit den „Nürnberger Gesetzen“ zur „ Fremdrasse“ erklärt, wird keinerlei organisierte zivilgesellschaftliche oder staatliche Unterstützung zuteil. Mit Kriegsbeginn droht ihnen die Deportation aus Deutschland; nur wenige, wie eine Kölner Sinti-Familie, können zunächst in die Türkei fliehen.
Fast alle Exil-Staaten haben Quoten für Flüchtlinge eingerichtet. Eine internationale Konferenz im französischen Evian-les-Bains, die 1938 von den USA einberufen wird, um weitere Hilfsmöglichkeiten für jüdische Flüchtlinge zu organisieren, endet beschämend: Keiner der 32 anwesenden Staaten erhöht die Aufnahmequoten oder lockert die restriktiven Aufnahmebedingungen. Dagegen ist von „Überfremdung“ und „Einwanderungsflut“ die Rede.
1940 wird unter der Schirmherrschaft der Präsidentengattin Eleonore Roosevelt und mit Unterstützung amerikanischer GeldgeberInnen das „Emergency Rescue Committee“ eingerichtet. Die Auslieferung von 200 namentlich bekannten Intellektuellen und KünstlerInnen an die NS-Behörden durch die Vichy-Regierung soll verhindert werden. Dem Leiter des Committees, Varian Fry, gelingt es, statt der benannten Gruppe ca. 2.000 Personen zur Flucht zu verhelfen. Immer noch zu wenige angesichts der Menge von Schutzbedürftigen.

Im Grundgesetz von 1949 ist aufgrund der Erfahrungen in der NS-Zeit der Artikel 16 verankert worden: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Auch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen von 1948 formuliert in Artikel 14: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Wir sind aufgefordert, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrer politischen Orientierung , ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung gewaltfrei, anerkannt und ökonomisch abgesichert in Köln leben können. Das schließt auch diejenigen ein, die heute zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat Verfolgung, Hunger und Krieg ausgesetzt sind. Das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und die Erinnerung an die Opfer der NS-Diktatur sind uns ein Ansporn, sich auch heute für Menschlichkeit und Menschenrechte einzusetzen.

Mahnwache zum Jahrestag der Reichspogromnacht

11. Dezember 2016

Bereits seit 26 Jahren findet in Bergisch-Gladbach an jedem Samstag vor dem 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht eine Mahnwache für die Opfer des Faschismus statt. Gemeinsame Veranstalter sind die Stadt Bergisch-Gladbach, das DGB-Netzwerk Rhein-Berg und die VVN-BdA. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter viele jüngere Menschen trafen sich vor der Kirche St. Josef, wo der stellvertretende Bergisch-Gladbacher Bürgermeister Josef Willnecker, Herr Reduam Tolli, Mitglied des Integrationsrates, Reimund Smollen (Sprecher des DGB im Rheinisch-Bergischen Kreis, Judith Jacob und Janina Hollmann (Schülersprecherinnen an der Integrierten Gesamtschule Paffrath) und Peter Trinogga (VVN-BdA Köln) zu den Versammelten sprachen. Eröffnet wurde die Mahnwache von unserer Kameradin Walborg Schröder, die die Aktion vor 26 Jahren auch initiierte. Nach der Rezitation des Moorsoldatenlieds gingen die Teilnehmer(inn)en gemeinsam wenige Meter zu einer Gedenktafel, die an die ehemaligen Stella-Werke, 1933 als „wildes KZ“ Ort des Leidens kommunistischer Nazi-Gegner und 1941 Sammelstelle für jüdische Menschen vor deren Deportation.

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Wir dokumentieren Auszüge aus den Reden von Walborg Schröder und Peter Trinogga:

Eröffnung und Begrüßung durch Walborg Schröder:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache,
Mit dem 9. November sind in der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert entscheidende Wendepunkte verbunden. Der 9. November, der Tag der Reichspogromnacht von 1938, war das Signal der Nazis zur massenhaften industriellen Vernichtung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Erinnerung hat einen Ort. Hier ganz in der Nähe im ehemaligen Stellawerk, einem „wilden“ KZ der Faschisten, wurden Menschen aus unserer Stadt – Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen – gefangen gehalten, misshandelt und in Konzentrationslager deportiert. So erinnert die Gedenktafel. So wird auch ihrem Leben und ihrem Widerstandskampf in einigen lokalen Büchern gedacht. Wir verneigen uns vor ihnen und vor allen Opfern des Faschismus. Wir wollen ihren Kampf gegen Nazismus und Barbarei mit allen unseren Kräften fortsetzen. Mit acht Stolpersteinen wird in Bergisch Gladbach seit Februar 2008 an jüdische Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gedacht. Auf den vor ihren ehemaligen Wohnungen angebrachten Stolpersteinen stehen die Namen der Opfer. Wenn Sie diesen Stolpersteinen begegnen, bitte ich Sie, einen Moment innezuhalten und gegen das Vergessen anzugehen. Vielleicht können junge Menschen in unserer Stadt auch die Pflege der Stolpersteine übernehmen.
Als Zeitzeugin der Nazidiktatur mache ich mir große Sorgen über die aktuelle politische Entwicklung. Pegida und Co. erinnern mich stark an die Rhetorik der Nationalsozialisten. Ich habe noch deren menschenverachtenden Worte vom sowjetischen Volk als den „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“ im Ohr. Diese Worte, mit der entsprechenden Hasspropaganda versehen, versetzten mich damals in große Angst und nahmen mir nur durch die aufklärenden Worte meiner guten lebensklugen Mutter ihren Schrecken. Wir hören auch heute wieder erschreckende und schleichende Äußerungen über Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg und Verfolgung bei uns suchen, sowie über Fremde. Als Zeitzeugin, die Krieg und Faschismus aus eigener Erfahrung erlebt hat, habe ich daraus die Schlussfolgerungen gezogen: Nie wieder Krieg und Faschismus! Ich wende ich mich mit den Worten des tschechischen Schriftstellers Julius Fucik an die junge und alte Generation „Menschen, seid wachsam!“ Wehret den Anfängen!

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Auszug aus der Rede von Peter Trinogga, VVN Köln:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Anwesende,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
…Und so ist es an vielen Orten des Naziterrors: Wer sie nicht kennt, erkennt sie auch nicht mehr. Und deshalb ist es gut, dass hier an diesem Ort alljährlich die Mahnwache zur Erinnerung an die Bergisch-Gladbacher Opfer der Nazis stattfindet, die aus politischen oder rassistischen Gründen verfolgt und ermordet wurden.
Es stellt sich allerdings die Frage, warum in jedem Jahr Menschen ihre Freizeit opfern, um hier zu stehen und an Ereignisse zu erinnern, die sich vor 70 bis 80 Jahren ereigneten, eine Zeitspanne, die uns in Zeiten der elektronischen Kommunikation so weit zurückliegend vorkommt, wie der trojanische Krieg? Haben wir nicht andere Probleme, die dringend gelöst werden müssen? Krieg in Syrien, im Irak, im Jemen, in Somalia, Millionen von Flüchtlingen in vielen Ländern der Welt (und um die Relation richtig zu setzen: Ein Teil von ihnen auch bei uns), eine Welt die politisch, sozial und ökologisch aus den Fugen zu geraten scheint?
Aus Sicht der Organisation, die ich vertrete, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gibt es zwei Hauptgründe, warum wir nicht müde werden, die Erinnerung an die Zeit des millionenfachen Massenmords, des Krieges und der dutzendfachen Massaker, wach zu halten. Zum Ersten lässt das Wissen über den deutschen Faschismus und seine Verbrechen nach. Das ist natürlich leicht erklärlich, gibt es doch so gut wie keine Zeitzeuginnen mehr, die von ihren Schicksalen berichten könnten. Das führt dazu, dass selbst in seriösen Medien besten Wissens und Gewissens, oder eben nicht besten Wissens, jede Menge Unsinn erzählt wird. Immer wieder ist in den Medien zu erfahren, jüdische Menschen seien wegen ihrer Religion verfolgt und ermordet worden. Nein, sie wurden Opfer rassistischer Wahnvorstellungen der Nazis, völlig unabhängig davon, ob sie der jüdischen Religion angehörten, Christen waren oder Atheisten.
Oder der völlig unreflektierte Gebrauch der Nazi-Selbstdarstellung „Nationalsozialisten“. Der deutsche Faschismus war nicht national, er vertrat nicht die Interessen der Nation. Er war nationalistisch und chauvinistisch, führte Krieg im Interesse derer, die ihn finanziert und an die Macht gebracht hatten. Und sozialistisch war er schon gerade gar nicht, im Gegenteil. Die Nazis hassten den Sozialismus wie die Pest und ermordeten hunderttausende von Menschen, die tatsächlich Sozialisten waren oder dafür gehalten wurden. Die Bezeichnung „Nationalsozialismus“ war eine positive Eigenwerbung der Nazis, wird aber heute in Medien und Bildungseinrichtungen fast ausnahmslos benutzt, wenn es um den Nazifaschismus geht.
Der zweite und entscheidende Grund, warum antifaschistisches Gedenken, der Kampf gegen Rechts, für Humanität und Frieden, heute immer noch so wichtig ist wie eh und je, ist ein ganz einfacher: Was geschehen ist, kann wieder geschehen – wir sind nicht dagegen gefeit. Wieder gibt es eine endlos lange Wirtschaftskrise in vielen Ländern Europas, verbunden mit Arbeitslosigkeit, Elend, Sozialabbau und fehlenden Perspektiven. Wieder müssen Sündenböcke herhalten, die angeblich die Verantwortung dafür tragen. Und wieder erringen rechte, rassistische und zum Teil auch offen faschistische Parteien Wahlerfolge: In Österreich die FPÖ, in Frankreich der Front National, in Ungarn Präsident Orbans FIDESZ und hier bei uns die AfD. Und wieder neigen auch Teile der bürgerlichen Mitte zum rassistischen Resentiment. Immer wieder werden „Wir schaffen das“ und „Refugees Welcome“ durch „Das Boot ist voll“ und „Ausländer raus!“ ersetzt, demonstrieren HOGESA, KÖGIDA, PEGIDA und andere selbsternannte „Retter des Abendlandes“. Und immer wieder werden Flüchtlinge beleidigt, beschimpft, verunglimpft oder schlimmstenfalls körperlich attackiert, geprügelt, gejagt. Das findet nicht nur in den Bundesländern östlich der Elbe statt, das gibt es auch hier bei uns.
Im kommenden Jahr finden zwei wichtige Wahlen statt: Im Mai wird der nordrhein-westfälische Landtag und im September der Bundestag gewählt. Es besteht die große Gefahr, dass die Politik in Düsseldorf und Berlin danach von den Rassistinnen und Rassisten der AfD mitgestaltet wird, dass offener völkischer Rassismus einen Platz in den Parlamenten erhält. Wir sind gefordert, alles uns mögliche zu unternehmen, immer wieder zu diskutieren, zu argumentieren und an allen Orten, in den Familien, den Schulen und an unseren Arbeitsplätzen Menschen davon zu überzeugen, dass es bei den Wahlen unterschiedlichste Optionen gibt, die Wahl der AfD aber mit Sicherheit keine ist. Wenn wir das tun, wenn wir aktiv gegen Rechts werden oder bleiben, dann war unser heutiges Gedenken kein leeres Wort, keine Pflichtveranstaltung. Wir haben dann nicht, um mit dem englischen Philosophen Thomas Morus zu sprechen, die Asche gehalten sondern die Flamme weitergegeben. Und genau darum geht es beim Gedenken an die Opfer des Faschismus.

Rechte Demo in Köln am 7. Januar

6. November 2016

Für Samstag, den 7.Januar 2017, wird erneut eine von Ester Seitz (“Karlsruhe wehrt sich”) angemeldete Kundgebung und Demonstration in Köln angekündigt.
Unter dem Motto „Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!“ soll es nach einer Auftaktkundgebung am Deutzer Bahnhof in die Kölner Innenstadt gehen. Als Redner werden u.a. „hochkarätige Gäste aus Frankreich, Flandern und Österreich“ angekündigt.
Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ hat ihre Unterstützung der Veranstaltung angekündigt. Auf der letzten Veranstaltung dieser Art hatte sich ein übersichtliches Häufchen von rechten Hooligans, Neonazis und Restbeständen von „Pro NRW“ zusammengefunden

Rechtsterrorismus bekämpfen! – Genug ist genug!

6. November 2016

Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.

Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ ab 10 Uhr zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.

www.remagen.blogsport.de

Die Sprengstoffanschläge der 1990er Jahre in Köln: Bilderstöckchen, Mauenheim, Ehrenfeld – Verdrängt, vergessen, abgehakt?

25. Oktober 2016

Veranstaltung, Donnerstag 24. November 2016, 19 Uhr
Ort: Gemeindezentrum Nathanael-Gemeinde
Escher Strasse 160, Köln-Bilderstöckchen

Das „Bündnis Köln-Nord gegen Rechts“ lädt im Zusammenhang des fünften Jahrestags der Selbstenttarnung der Nazi-Terrorgruppe NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) alle interessierten Leute und Gruppen aus dem Stadtteil zu einer Veranstaltung ein. Das Thema sind die rassistischen Sprengstoffanschläge von 1992/93 in Bilderstöckchen/Mauenheim/Ehrenfeld.

Damals wurde im angespannten gesellschaftlichen Klima der Übergriffe von Rostock und den Mordbrennereien von Solingen das Asylrecht beschnitten.
Während der Anschlag des NSU in der Mülheimer Keupstraße 2004
und der in der Probsteigasse in Köln 2001 mittlerweile prozessual, medial und im Landtagsuntersuchungsausschuss von NRW stark thematisiert ist, sind die hiesigen Anschläge, bei denen u.a. ein türkischer Bürger ein Auge verlor, bis heute unaufgearbeitet, obwohl personell und von der Bauart der Bomben viel für einen Zusammenhang zum späteren NSU mit seinen Verbindungen zum Verfassungsschutz spricht.

Ein Referent von „NSU Watch“, der auch den Untersuchungsausschuss des Landtags in NRW kritisch begleitet, wird das bisherige Wissen darüber darstellen. Ein Mitglied des NRW-Untersuchungsausschusses, Referent bei der Partei “die PIRATEN“, wird an der Veranstaltung teilnehmen und berichten.
Die Veranstaltung soll dazu beitragen, Licht in die damaligen Vorgänge zu bringen. Sie soll das Gedächtnis an diese rassistischen Untaten wachhalten und nicht zuletzt angesichts des erneut angespannten Klimas die Gefahr durch rechte Biedermänner und Brandstifter hervorheben.

Das „Bündnis Köln-Nord gegen Rechts“ arbeitet seit dem Versuch von „pro Köln“, die Ehrenfelder Moschee zu verhindern, in den nördlichen Kölner Stadtteilen überall da, wo Rechtsextreme versuchen, reale oder gefühlte Missstände aufzubauschen und auszunutzen.

e-mail: buendnis.koelnnordgegenrechts@web.de
ViSdP: K. Fischer, Sechzigstrasse 73, 50733 Köln

Weder Putsch noch Ein-Mann-Diktatur

geschrieben von tri

22. Oktober 2016

Mahnwache am Rudolfplatz

Mahnwache am Rudolfplatz

Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und der darauf folgende kalte Staatsstreich Ministerpräsident Erdogans waren der Grund für eine Solidaritätsmahnwache mit den demokratischen Kräften in der Türkei. Unmittelbarer Anlass war die von der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, einem mutmaßlich von der türkischen Regierungspartei AKP gesteuerten Erdogan-Fanclub, organisierte Großkundgebung am Kölner Rheinufer, an der sich mehrere zehntausend Menschen, darunter auch viele türkische Faschisten aus mehreren Ländern Europas beteiligten. Kurzfristig riefen die Kölner Gruppe der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), die Kölner VVN-BdA, der Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln, das Kölner Friedensforum und die DKP-Köln für den 30. Juli dazu auf, sich auf dem Rudolfplatz zu versammeln, um für eine demokratische, friedliche, laizistische und freiheitliche Türkei und den Stopp der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der türkischen AKP-Regierung zu demonstrieren.


Zu den etwa 70 Personen sprachen der Bürgermeister des Kölner Stadtbezirks Innenstadt, Andreas Hupke (Grüne), die Kölner ver.di-Vorsitzende Heidrun Abel, Peter Foerster (AK Zivilklausel und Kölner Friedensforum), Imdat Salman (DIDF) und Peter Trinogga (VVN-BdA). „Weder Putsch noch Ein-Mann-Diktatur“ – darüber waren sich alle einig und natürlich auch in der Ablehung der politischen Hexenjagd in der Türkei, die sich in tausenden von Verhaftungen, zehntausenden Entlassungen von Staatsbediensteten und dem Verbot vieler Medien deutlich macht. Mehrmals wurde auch die Forderung nach dem sofortigen Ende Der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Bundesrepublik aufgestellt. Der Redner der VVN-BdA wies im Zusammenhang mit einer für den 31. Juli angekündigten Demonstration der rassistischen Kleinstpartei pro NRW darauf hin, dass sich deutsche Neonazis und türkische Nationalisten inhaltlich erstaunlich ähnlich seien. Im Interesse der Menschen sei jeglicher Nationalismus abzulehnen.

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Die VVN – am besten wäre es, wir hätten sie heute nicht mehr nötig.

21. Oktober 2016

Die VVN – am besten wäre es, wir hätten sie
heute nicht mehr nötig.

Am 26. Oktober 1946 wurde die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes für das Land Nordrheinwestfalen innerhalb der Britischen Zone gegründet. Sie fasste mehrere direkt mit der Befreiung gegründete Organisationen zusammen. Darunter die „Vereinigung ehemaliger Konzentrationäre u. politisch Inhaftierter“ und die „ANTIFAKO- Antifaschistische Kampforganisation“. In der sowjetischen Zone war die Vorgängerorganisation die OdF (Die Vereinigung der Opfer des Faschismus).

Mitglied der VVN durfte nur werden, wer selbst Verfolgter war oder als Angehörige unter der Verfolgung gelitten hatte. Es ging in erster Linie um Beschaffung von Nahrung, beheizbarem Wohnraum und wie es in der VVN hieß: wir müssen nicht nur den Schutt aus den Straßen räumen, wir müssen auch den Schutt aus den Köpfen räumen. Es ging um die Entnazifizierung. Die Vorgängerorganisationen wie auch die VVN strebten an, alle Verfolgten der Nazizeit und Widerstandsgruppen zu vertreten.

Ausweis Konzentrationäre

Ausweis Konzentrationäre

Bei der Gründung der VVN in Düsseldorf zeigte sich auch diese Breite: Der gewählte Vorstand setzte sich aus Vertretern der KPD, SPD, CDU, Zentrum, FDP, jüdische Gemeinschaft und einer Vertreterin der Frauen zusammen. Bei der Gründungskonferenz gab es Grußworte von Ministerpräsident Dr. Rudolf Amelunxen, dem Regierungspräsident Necker, und dem Oberbürgermeister von Düsseldorf Karl Arnold. Alle begrüßten die Gründung der VVN, ehrten die Widerstandskämpfer und sprachen von der gemeinsamen Aufgabe an einem demokratischen Land mitzuarbeiten. Ernst Saalwächter (KPD) wurde zum Vorsitzenden gewählt. Im erweiterten Vorstand waren Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, sowie Bibelforscher und ein Vertreter der jüdischen Religionsgemeinschaft.

Gründungskongress

Gründungskongress


Wie ein roter Faden zieht sich das Gelöbnis von Buchenwald durch das Leben der VVN: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

Mit den Wurzeln ist auch die Rolle der Industrie gemeint und die Frage, was die führenden Nazis und die Schläger aus den KZs und Folterkammern heute machen. Ebenso wie ein roter Faden zieht sich in der VVN (später BdA) der Einsatz für den Frieden durch. Für die Freiheit musste sich die VVN noch oft in den 50er/60er Jahren einsetzen, da viele der VVN-Kameraden/Kameradinnen wieder inhaftiert wurden, weil sie ihrer politischen Gesinnung treu blieben.

1-Jahr-Befreiung

1-Jahr-Befreiung

Beim Gründungskongress 1946 wurden 4 Entschließungen verabschiedet: 1) Schaffung eines Gesetzes zur Wiedergutmachung. 2) Entlassung deutscher Freiheitskämpfer (aus den Kriegsgefangenschaften). 3) Lizenz zur Herausgabe einer Zeitungskorrespondenz und eines Buch- und Schriftverlages. 4) Anklage und Verurteilung nationalsozialistischer Verbrecher.

Die Frage der Wiedergutmachung zog sich oft noch bis heute hin. Sinti und Roma, Desserteure und sogenannte Asoziale erhielten meist bis heute keine Entschädigung. Wir erinnern uns noch an den Streit über die Entschädigung der Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen. Schon am 31.12.1947 schrieb Karl Schabrod (KPD-Landtagsbüro) an Peter Lütsches (ehemals Zentrum, dann CDU, bis 1950 in der VVN, danach forcierte er die Abspaltung von der VVN ): „Der Naziversorgungsring liefert dem entlassenen (NSDAP-) Parteigenossen alle Mangelwaren, auf die unsere V.V.N.- Mitglieder, die Ausgebombten, die Flüchtlinge und Bunkerbewohner vergeblich warten, prompt ins Haus, den Herd und die Kohlen, das Fahrrad und das Radio.“ Nur auf Druck der VVN erhielten die anerkannten Verfolgten eine größere Kalorienzuteilung. Emigrierte deutsche Künstler aus den USA sammelten für die Verfolgten und sandten Care-Pakete.

Die Lizenz der Verfolgtenzeitung ließ auf sich warten und dann konnte „Die Tat“ nur in geringer Auflage gedruckt werden, angeblich wegen Papierknappheit.

Der Kalte Krieg begann. CDU-Mitglieder traten aus der VVN aus, die SPD startete 1948 den Unvereinbarkeitsbeschluss zur VVN-Mitgliedschaft. Die VVN setzte sich, treu dem Schwur von Buchenwald, gegen die Remilitarisierung ein. Gleichzeitig deckte sie viele NS-Verbrecher auf, die in der Regierung saßen oder regierungsnahe Ämtern bekleideten. Der Regierung unter Adenauer wurde die VVN unbequem und als kommunistische Gefahr dargestellt. Schon im September 1950 gab es für Mitglieder der VVN Berufsverbote im Staatsdienst. Am 26. Juli 1951 wurde der Rat der VVN (der in allen 4 Zonen wirkte) durch die Bundesregierung verboten. Den engen Zusammenhang zwischen Aufdeckung von Verbrechen und Repressalien gegen die VVN kann man am deutlichsten am Fall Oberländer ersehen: Die Zeitung „Die Tat“ wollte einen Artikel über Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer herausbringen. Der Vertriebenenminister bekam Wind davon und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Auslieferung der Zeitung. In dem Artikel waren Oberländer Beteiligung an einer Mordaktion in Lemberg 1941 nachgewiesen worden. Keine 3 Wochen später stellte Bundesaußenminister Gerhard Schröder einen Verbotsantrag für die VVN wegen Verfassungswidrigkeit. Aufgrund internationaler Solidarität und dem Protest der „FIR – Internationale Föderation der Widerstandskämpfer“ wurde kein Verbot ausgesprochen. ANTIFAKO1

ANTIFAKO

ANTIFAKO

Hier im Rheinland gab es aber auch noch eine andere Seite der VVN. Die VVN feierte Karneval mit hervorragenden politischen Büttenreden.

1968 tat sich bei der Jugend etwas. In der großen Protestbewegung fragten die Jugendlichen u. a. was ihre Eltern während der Nazizeit gemacht hatten. 1968 gab Beate Klarsfeld dem Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger eine schallende Ohrfeige. Bundeskanzler Kiesinger war ab 1940 stellvertretender Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung des Außenministeriums und hatte engen Kontakt zum Reichspropagandaministerium. Noch am gleichen Tag wurde Beate Klarsfeld zu einem Jahr Haft verurteilt. (Wie lange dauern Prozesse gegen NS-Verbrecher und wie lange brauchte die Polizei, um nach dem Bombenanschlag in der Keupstraße dessen rassistischen Hintergrund einzuräumen?)

Natürlich war die VVN in dieser Zeit nicht untätig, aber 1971 gab es einen vorwärtsweisenden Schritt: Am 22. Mai 1971 auf dem VVN-Bundeskongress in Oberhausen erweiterte sich die Organisation in „Bund der Antifaschisten“. Die VVN verjüngte sich und das war dringend notwendig, gerade weil die nächste Generation der Faschisten und Rassisten immer gewalttätiger wurden. Alte und junge Nazis organisierten sich in Parteien, Jugendorganisationen und Kampfgruppen. Immer wieder kam es dazu, dass die Polizei eher die rechten Demonstranten schützte und nicht diejenigen, die sich gegen den braunen Mob stellten.

Bundeskongress 1971

Bundeskongress 1971

Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verdammt sie zu wiederholen. Die VVN-BdA ist heute mehr denn je nötig. Wir müssen weiterhin zu den Ursachen des Faschismus aufklären, uns gegen die Rechten stellen, Ausstellungen und Veranstaltungen organisieren, in Gedenkstätten mitarbeiten und gegen Geschichtsverfälschung auftreten. Es gibt zum Glück viele Gruppierungen die ähnlich denken und handeln wie wir. Denken wir nur an „Köln stellt sich quer“ und andere, die sich oft mit mehr Fantasie und Engagement gegen die Rassisten, Kögida, Pro Köln etc. stellen. Aber wir brauchen trotzdem auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Wir brauchen sie wegen ihrer Kontinuität und auch ihrer Organisation. Durch unsere Bibliotheken und unsere Archive haben wir großes Wissen angesammelt, dies gilt es weiterzugeben. Die „Tat“ gibt es nicht mehr, dafür die Zeitung „Antifa“ die regelmäßig mindestens auf 2 Seiten von der VVN-BdA-NRW berichtet. Es gilt aber auch, unsere Organisation mit Leben zu erfüllen.

Klara Tuchscherer,
Betreuerin des Landesarchivs der VVN in Wuppertal und
Mitinitiatorin der „Kinder des Widerstandes
Antifaschismus als Aufgabe“

Gedenken an die Edelweißpiraten

21. Oktober 2016

Montag, 10. November

Gedenken an die Edelweißpiraten

Treffpunkt:
18 Uhr, Körnerstraße in Ehrenfeld (an der ehemaligen
Synagoge)

Gedenkveranstaltung:
ab 19 Uhr an der Bartholomäus-Schink-Str./Ecke Schönsteinstr. vor der Gedenktafel

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