Rechte Demo in Köln am 7. Januar

6. November 2016

Für Samstag, den 7.Januar 2017, wird erneut eine von Ester Seitz (“Karlsruhe wehrt sich”) angemeldete Kundgebung und Demonstration in Köln angekündigt.
Unter dem Motto „Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!“ soll es nach einer Auftaktkundgebung am Deutzer Bahnhof in die Kölner Innenstadt gehen. Als Redner werden u.a. „hochkarätige Gäste aus Frankreich, Flandern und Österreich“ angekündigt.
Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ hat ihre Unterstützung der Veranstaltung angekündigt. Auf der letzten Veranstaltung dieser Art hatte sich ein übersichtliches Häufchen von rechten Hooligans, Neonazis und Restbeständen von „Pro NRW“ zusammengefunden

Rechtsterrorismus bekämpfen! – Genug ist genug!

6. November 2016

Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.

Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ ab 10 Uhr zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.

www.remagen.blogsport.de

Die Sprengstoffanschläge der 1990er Jahre in Köln: Bilderstöckchen, Mauenheim, Ehrenfeld – Verdrängt, vergessen, abgehakt?

25. Oktober 2016

Veranstaltung, Donnerstag 24. November 2016, 19 Uhr
Ort: Gemeindezentrum Nathanael-Gemeinde
Escher Strasse 160, Köln-Bilderstöckchen

Das „Bündnis Köln-Nord gegen Rechts“ lädt im Zusammenhang des fünften Jahrestags der Selbstenttarnung der Nazi-Terrorgruppe NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) alle interessierten Leute und Gruppen aus dem Stadtteil zu einer Veranstaltung ein. Das Thema sind die rassistischen Sprengstoffanschläge von 1992/93 in Bilderstöckchen/Mauenheim/Ehrenfeld.

Damals wurde im angespannten gesellschaftlichen Klima der Übergriffe von Rostock und den Mordbrennereien von Solingen das Asylrecht beschnitten.
Während der Anschlag des NSU in der Mülheimer Keupstraße 2004
und der in der Probsteigasse in Köln 2001 mittlerweile prozessual, medial und im Landtagsuntersuchungsausschuss von NRW stark thematisiert ist, sind die hiesigen Anschläge, bei denen u.a. ein türkischer Bürger ein Auge verlor, bis heute unaufgearbeitet, obwohl personell und von der Bauart der Bomben viel für einen Zusammenhang zum späteren NSU mit seinen Verbindungen zum Verfassungsschutz spricht.

Ein Referent von „NSU Watch“, der auch den Untersuchungsausschuss des Landtags in NRW kritisch begleitet, wird das bisherige Wissen darüber darstellen. Ein Mitglied des NRW-Untersuchungsausschusses, Referent bei der Partei “die PIRATEN“, wird an der Veranstaltung teilnehmen und berichten.
Die Veranstaltung soll dazu beitragen, Licht in die damaligen Vorgänge zu bringen. Sie soll das Gedächtnis an diese rassistischen Untaten wachhalten und nicht zuletzt angesichts des erneut angespannten Klimas die Gefahr durch rechte Biedermänner und Brandstifter hervorheben.

Das „Bündnis Köln-Nord gegen Rechts“ arbeitet seit dem Versuch von „pro Köln“, die Ehrenfelder Moschee zu verhindern, in den nördlichen Kölner Stadtteilen überall da, wo Rechtsextreme versuchen, reale oder gefühlte Missstände aufzubauschen und auszunutzen.

e-mail: buendnis.koelnnordgegenrechts@web.de
ViSdP: K. Fischer, Sechzigstrasse 73, 50733 Köln

Weder Putsch noch Ein-Mann-Diktatur

geschrieben von tri

22. Oktober 2016

Mahnwache am Rudolfplatz

Mahnwache am Rudolfplatz

Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und der darauf folgende kalte Staatsstreich Ministerpräsident Erdogans waren der Grund für eine Solidaritätsmahnwache mit den demokratischen Kräften in der Türkei. Unmittelbarer Anlass war die von der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, einem mutmaßlich von der türkischen Regierungspartei AKP gesteuerten Erdogan-Fanclub, organisierte Großkundgebung am Kölner Rheinufer, an der sich mehrere zehntausend Menschen, darunter auch viele türkische Faschisten aus mehreren Ländern Europas beteiligten. Kurzfristig riefen die Kölner Gruppe der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), die Kölner VVN-BdA, der Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln, das Kölner Friedensforum und die DKP-Köln für den 30. Juli dazu auf, sich auf dem Rudolfplatz zu versammeln, um für eine demokratische, friedliche, laizistische und freiheitliche Türkei und den Stopp der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der türkischen AKP-Regierung zu demonstrieren.


Zu den etwa 70 Personen sprachen der Bürgermeister des Kölner Stadtbezirks Innenstadt, Andreas Hupke (Grüne), die Kölner ver.di-Vorsitzende Heidrun Abel, Peter Foerster (AK Zivilklausel und Kölner Friedensforum), Imdat Salman (DIDF) und Peter Trinogga (VVN-BdA). „Weder Putsch noch Ein-Mann-Diktatur“ – darüber waren sich alle einig und natürlich auch in der Ablehung der politischen Hexenjagd in der Türkei, die sich in tausenden von Verhaftungen, zehntausenden Entlassungen von Staatsbediensteten und dem Verbot vieler Medien deutlich macht. Mehrmals wurde auch die Forderung nach dem sofortigen Ende Der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Bundesrepublik aufgestellt. Der Redner der VVN-BdA wies im Zusammenhang mit einer für den 31. Juli angekündigten Demonstration der rassistischen Kleinstpartei pro NRW darauf hin, dass sich deutsche Neonazis und türkische Nationalisten inhaltlich erstaunlich ähnlich seien. Im Interesse der Menschen sei jeglicher Nationalismus abzulehnen.

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Die VVN – am besten wäre es, wir hätten sie heute nicht mehr nötig.

21. Oktober 2016

Die VVN – am besten wäre es, wir hätten sie
heute nicht mehr nötig.

Am 26. Oktober 1946 wurde die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes für das Land Nordrheinwestfalen innerhalb der Britischen Zone gegründet. Sie fasste mehrere direkt mit der Befreiung gegründete Organisationen zusammen. Darunter die „Vereinigung ehemaliger Konzentrationäre u. politisch Inhaftierter“ und die „ANTIFAKO- Antifaschistische Kampforganisation“. In der sowjetischen Zone war die Vorgängerorganisation die OdF (Die Vereinigung der Opfer des Faschismus).

Mitglied der VVN durfte nur werden, wer selbst Verfolgter war oder als Angehörige unter der Verfolgung gelitten hatte. Es ging in erster Linie um Beschaffung von Nahrung, beheizbarem Wohnraum und wie es in der VVN hieß: wir müssen nicht nur den Schutt aus den Straßen räumen, wir müssen auch den Schutt aus den Köpfen räumen. Es ging um die Entnazifizierung. Die Vorgängerorganisationen wie auch die VVN strebten an, alle Verfolgten der Nazizeit und Widerstandsgruppen zu vertreten.

Ausweis Konzentrationäre

Ausweis Konzentrationäre

Bei der Gründung der VVN in Düsseldorf zeigte sich auch diese Breite: Der gewählte Vorstand setzte sich aus Vertretern der KPD, SPD, CDU, Zentrum, FDP, jüdische Gemeinschaft und einer Vertreterin der Frauen zusammen. Bei der Gründungskonferenz gab es Grußworte von Ministerpräsident Dr. Rudolf Amelunxen, dem Regierungspräsident Necker, und dem Oberbürgermeister von Düsseldorf Karl Arnold. Alle begrüßten die Gründung der VVN, ehrten die Widerstandskämpfer und sprachen von der gemeinsamen Aufgabe an einem demokratischen Land mitzuarbeiten. Ernst Saalwächter (KPD) wurde zum Vorsitzenden gewählt. Im erweiterten Vorstand waren Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, sowie Bibelforscher und ein Vertreter der jüdischen Religionsgemeinschaft.

Gründungskongress

Gründungskongress


Wie ein roter Faden zieht sich das Gelöbnis von Buchenwald durch das Leben der VVN: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

Mit den Wurzeln ist auch die Rolle der Industrie gemeint und die Frage, was die führenden Nazis und die Schläger aus den KZs und Folterkammern heute machen. Ebenso wie ein roter Faden zieht sich in der VVN (später BdA) der Einsatz für den Frieden durch. Für die Freiheit musste sich die VVN noch oft in den 50er/60er Jahren einsetzen, da viele der VVN-Kameraden/Kameradinnen wieder inhaftiert wurden, weil sie ihrer politischen Gesinnung treu blieben.

1-Jahr-Befreiung

1-Jahr-Befreiung

Beim Gründungskongress 1946 wurden 4 Entschließungen verabschiedet: 1) Schaffung eines Gesetzes zur Wiedergutmachung. 2) Entlassung deutscher Freiheitskämpfer (aus den Kriegsgefangenschaften). 3) Lizenz zur Herausgabe einer Zeitungskorrespondenz und eines Buch- und Schriftverlages. 4) Anklage und Verurteilung nationalsozialistischer Verbrecher.

Die Frage der Wiedergutmachung zog sich oft noch bis heute hin. Sinti und Roma, Desserteure und sogenannte Asoziale erhielten meist bis heute keine Entschädigung. Wir erinnern uns noch an den Streit über die Entschädigung der Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen. Schon am 31.12.1947 schrieb Karl Schabrod (KPD-Landtagsbüro) an Peter Lütsches (ehemals Zentrum, dann CDU, bis 1950 in der VVN, danach forcierte er die Abspaltung von der VVN ): „Der Naziversorgungsring liefert dem entlassenen (NSDAP-) Parteigenossen alle Mangelwaren, auf die unsere V.V.N.- Mitglieder, die Ausgebombten, die Flüchtlinge und Bunkerbewohner vergeblich warten, prompt ins Haus, den Herd und die Kohlen, das Fahrrad und das Radio.“ Nur auf Druck der VVN erhielten die anerkannten Verfolgten eine größere Kalorienzuteilung. Emigrierte deutsche Künstler aus den USA sammelten für die Verfolgten und sandten Care-Pakete.

Die Lizenz der Verfolgtenzeitung ließ auf sich warten und dann konnte „Die Tat“ nur in geringer Auflage gedruckt werden, angeblich wegen Papierknappheit.

Der Kalte Krieg begann. CDU-Mitglieder traten aus der VVN aus, die SPD startete 1948 den Unvereinbarkeitsbeschluss zur VVN-Mitgliedschaft. Die VVN setzte sich, treu dem Schwur von Buchenwald, gegen die Remilitarisierung ein. Gleichzeitig deckte sie viele NS-Verbrecher auf, die in der Regierung saßen oder regierungsnahe Ämtern bekleideten. Der Regierung unter Adenauer wurde die VVN unbequem und als kommunistische Gefahr dargestellt. Schon im September 1950 gab es für Mitglieder der VVN Berufsverbote im Staatsdienst. Am 26. Juli 1951 wurde der Rat der VVN (der in allen 4 Zonen wirkte) durch die Bundesregierung verboten. Den engen Zusammenhang zwischen Aufdeckung von Verbrechen und Repressalien gegen die VVN kann man am deutlichsten am Fall Oberländer ersehen: Die Zeitung „Die Tat“ wollte einen Artikel über Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer herausbringen. Der Vertriebenenminister bekam Wind davon und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Auslieferung der Zeitung. In dem Artikel waren Oberländer Beteiligung an einer Mordaktion in Lemberg 1941 nachgewiesen worden. Keine 3 Wochen später stellte Bundesaußenminister Gerhard Schröder einen Verbotsantrag für die VVN wegen Verfassungswidrigkeit. Aufgrund internationaler Solidarität und dem Protest der „FIR – Internationale Föderation der Widerstandskämpfer“ wurde kein Verbot ausgesprochen. ANTIFAKO1

ANTIFAKO

ANTIFAKO

Hier im Rheinland gab es aber auch noch eine andere Seite der VVN. Die VVN feierte Karneval mit hervorragenden politischen Büttenreden.

1968 tat sich bei der Jugend etwas. In der großen Protestbewegung fragten die Jugendlichen u. a. was ihre Eltern während der Nazizeit gemacht hatten. 1968 gab Beate Klarsfeld dem Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger eine schallende Ohrfeige. Bundeskanzler Kiesinger war ab 1940 stellvertretender Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung des Außenministeriums und hatte engen Kontakt zum Reichspropagandaministerium. Noch am gleichen Tag wurde Beate Klarsfeld zu einem Jahr Haft verurteilt. (Wie lange dauern Prozesse gegen NS-Verbrecher und wie lange brauchte die Polizei, um nach dem Bombenanschlag in der Keupstraße dessen rassistischen Hintergrund einzuräumen?)

Natürlich war die VVN in dieser Zeit nicht untätig, aber 1971 gab es einen vorwärtsweisenden Schritt: Am 22. Mai 1971 auf dem VVN-Bundeskongress in Oberhausen erweiterte sich die Organisation in „Bund der Antifaschisten“. Die VVN verjüngte sich und das war dringend notwendig, gerade weil die nächste Generation der Faschisten und Rassisten immer gewalttätiger wurden. Alte und junge Nazis organisierten sich in Parteien, Jugendorganisationen und Kampfgruppen. Immer wieder kam es dazu, dass die Polizei eher die rechten Demonstranten schützte und nicht diejenigen, die sich gegen den braunen Mob stellten.

Bundeskongress 1971

Bundeskongress 1971

Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verdammt sie zu wiederholen. Die VVN-BdA ist heute mehr denn je nötig. Wir müssen weiterhin zu den Ursachen des Faschismus aufklären, uns gegen die Rechten stellen, Ausstellungen und Veranstaltungen organisieren, in Gedenkstätten mitarbeiten und gegen Geschichtsverfälschung auftreten. Es gibt zum Glück viele Gruppierungen die ähnlich denken und handeln wie wir. Denken wir nur an „Köln stellt sich quer“ und andere, die sich oft mit mehr Fantasie und Engagement gegen die Rassisten, Kögida, Pro Köln etc. stellen. Aber wir brauchen trotzdem auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Wir brauchen sie wegen ihrer Kontinuität und auch ihrer Organisation. Durch unsere Bibliotheken und unsere Archive haben wir großes Wissen angesammelt, dies gilt es weiterzugeben. Die „Tat“ gibt es nicht mehr, dafür die Zeitung „Antifa“ die regelmäßig mindestens auf 2 Seiten von der VVN-BdA-NRW berichtet. Es gilt aber auch, unsere Organisation mit Leben zu erfüllen.

Klara Tuchscherer,
Betreuerin des Landesarchivs der VVN in Wuppertal und
Mitinitiatorin der „Kinder des Widerstandes
Antifaschismus als Aufgabe“

Gedenken an die Edelweißpiraten

21. Oktober 2016

Montag, 10. November

Gedenken an die Edelweißpiraten

Treffpunkt:
18 Uhr, Körnerstraße in Ehrenfeld (an der ehemaligen
Synagoge)

Gedenkveranstaltung:
ab 19 Uhr an der Bartholomäus-Schink-Str./Ecke Schönsteinstr. vor der Gedenktafel

Nachkommen stellen sich ihrer NS-Familiengeschichte

21. Oktober 2016

Mittwoch, 26. Oktober, 19 Uhr

Nationalsozialistische Täterschaften. Nachkommen stellen sich ihrer NS-Familiengeschichte.
Oliver von Wrochem und Alexandra Senfft lesen aus ihren Büchern zu diesem Thema

Ort:
NS-Dok., Appellhofplatz 23-25

Eintritt:
4,50 EUR ermäßigt 2 Euro

Wie heulen Graue Wölfe?

21. Oktober 2016

Dienstag, 25. Oktober, 19 Uhr

Wie heulen Graue Wölfe?
Bestandsaufnahme und aktuelle Entwicklungen der türkischen Rechten in Deutschland.

Referent:
Dr. Emre Arslan, Universität zu Köln

Ort:
Herbert-Lewin-Str. 2, IBW Gebäude (Gebäude 211), Humanwissenschaftliche Fakultät, Raum 114

Veranstalter:
Kölner Bündnis gegen Rechts

Neues vom rechten Rand

geschrieben von hma

21. Oktober 2016

Nach der Aufkündigung des Mietvertrags durch die Kölner Sartory-Säle hat die Zeitschrift „Compact“ ihre für den 29. Oktober geplante Konferenz für dieses Jahr abgesagt. „In der kurzen Zeitspanne wäre kein adäquater Ersatz zu finden“, so das Querfront-Blatt und bezeichnet die Absage als „Sieg für die Meinungsdiktatur“. Zugleich droht es mit einem Prozess mit Schadensersatz-Klage, da der entstandene Schaden „in fünfstelliger Höhe liegen dürfte“. Jürgen Elsässer sieht in der Absage einen „Beweis für die Strangulierung der Demokratie in dieser Bananenrepublik“ und kündigt eine „Ersatzveranstaltung“ an. In den Sartory-Sälen wird nun am 29. Oktober eine große antirassistische Veranstaltung stattfinden.

In einer Veranstaltungshalle in Bergheim soll am 26. und 27. November der dritte „Quer-Denken-Kongreß“ stattfinden. Die Konferenz um ihren Initiator Michael Friedrich Vogt, der seinen politischen Werdegang bei der einschlägig rechten Münchener „Burschenschaft Danubia“ begann, richtet sich gegen eine angebliche „Zerstörung der Nationen und Kulturen Europas und die Abschaffung Deutschlands“ und will „konkrete Lösungs- und Zukunftsmodelle für die Zeit nach dem Zusammenbruch“ präsentieren. Als Referenten werden u.a. Jürgen Elsässer und die Publizisten Dr. Daniele Ganser und Gerhard Wisnewski angekündigt.

Gut aufgestellt hat sich die Kölner AfD hinsichtlich der NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Für drei Kölner AfD-Aktivisten bestehen gute Aussichten, im kommenden Jahr in den Landtag von NRW einzuziehen: Auf Platz 2 der Landesliste, gleich hinter AfD-NRW-Chef Pretzell, kandidiert der Kölner Rechtsanwalt Roger Beckamp, auf Platz 10 die Kölnerin Iris Dworeck-Danielowski – eine der wenigen Frauen auf der AfD-Wahlliste – und auf Platz 13 folgt der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ in der AfD, Sven Tritschler, der findet: „Nordrhein-Westfalen muß wieder deutsch werden“ und ankündigt, das „Lotterleben“ im NRW-Landtag sei im Mai 2017 vorbei.

Benefitzfestival – kein Raum für Rassismuss

18. Oktober 2016

Für den 29. Oktober 2016 hatte das „Compact“-Magazin, das sich mit seinen rassistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Positionen zum Sprachrohr der rechtspopulistischen AfD und der PEGIDA-Bewegung entwickelt hat, eine Konferenz in Köln mit dem Titel „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ angekündigt. Nachdem wir den von Compact geheim gehaltenen Veranstaltungsort – die Sartory Säle – recherchiert hatten, informierten wir Herrn Sartory über den politischen Hintergrund. Daraufhin kündigte er den Vertrag mit Compact.

Darüber hinaus beschlossen wir gemeinsam anstelle der Hetzveranstaltung ein buntes Benefiz-Kulturfestival an diesem Tag in den Sartory-Sälen zu organisieren.
Dies wird nun am 29.10.2016 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) stattfinden. Die Einnahmen aus dem Einlass werden an sea-watch – ein ziviler Seenotrettungsdienst für Geflüchtete auf dem Mittelmeer – gespendet (www.sea-watch.org).

Programm:

Kabarett: Jürgen Becker, Wilfried Schmickler, Fatih Cevikkollu

Musik: Kasalla, Miljö, Hanak, Zeltinger, Klee, Filou, Querbeat, „Buntes Herz, Geflüchtete un Kölsche“ (un Ex Hohn Janus Fröhlich), AGWAAN, Kunstorchester Kwaggawerk u.a.

Danach: Dj’s und Party im Foyer mit Hans Nieswandt, Veedel Kaztro, Marcus, Kitty Atomic u.a.

Veranstalter:

„Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“,“ Kein Veedel für Rassismus“ und „Köln stellt sich quer“

Mit Unterstützung des Kölner Flüchtlingsrats, Kein Mensch ist illegal, Initiative „Keupstraße ist Überall“, Künstler*innen aus der AG Arsch Huh, von „Cologne act“ und popnrw.

Eintritt: 7,- EUR zzgl. Vorverkaufsgebühren

Solipreis: 10,- EUR zzgl. Vorverkaufsgebühren

Es wird nur Stehplätze geben.

Tickets erhaltet ihr an jeder Kartenvorverkaufsstelle von KölnTicket.

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