Neues vom Rechten Rand

geschrieben von hma

18. Januar 2015

Pro Köln
Der Betrugsprozess vor dem Landgericht Köln sei eine „bösartige Polit-Anklage“ gegen die „Pro Köln“-Ratsgruppe gewesen und eine „politisch motivierte Verfolgung“, kommentierte „Pro Köln“ am 8. Dezember auf ihrer Internetseite den Ausgang des langwierigen Gerichtsverfahrens. Die Verurteilung des „Pro Köln“-Stadtrats Markus Wiener zu 2000 Euro Geldstrafe wegen Betrugs wolle man nun in einem Revisionsverfahren angreifen, heißt es dort. Während man den Freispruch der „Pro Köln“- Stadträtin Judith Wolter ausgiebig feiert, vergisst man jedoch zu erwähnen, das der langjährige „Pro Köln“-Aktivist Bernd Schöppe – ebenfalls wegen Betrugs – zu einer Geldstrafe in Höhe von 2550 Euro verurteilt wurde. Auch der Hauptangeklagte des Verfahrens, der frühere „Pro Köln“-Aktivist Jörg Uckermann, der immerhin zu 2 Jahren und 3 Monaten Gefängnis wegen Betrugs verurteilt worden war, wird mit keinem Wort mehr erwähnt. Uckermann, der in dem Prozess durch allerlei Peinlichkeiten aufgefallen war, hatte man schon vorher fallen gelassen und lapidar erklärt, dieser sei schon seit dem letzten Sommer nicht mehr Mitglied bei „Pro Köln“. Der Betrugsprozess dürfte so manchem Anhänger von „Pro Köln“ gezeigt haben, um was für ein Klientel es sich wirklich bei diesen „Biedermännern“ handelt. Die Sympathien für die Angeklagten aus der „Pro Köln“-Anhängerschaft, so Prozessbeobachter, sanken jedenfalls mit der Dauer des Prozesses deutlich.

HoGeSa, LaGeSa, Kögida
Nachdem die Anmelderin der ersten „Pegida“-Demo in Bonn, Melanie Dittmer aus Bornheim, in einem Interview mit SPIEGEL TV geäußert hatte, es sei für sie „unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat“, hat sich der Düsseldorfer AfD-Aktivist Alexander Heumann von der rechten „Pegida“-Bewegung distanziert. Zugleich zog Heumann die Anmeldung der zweiten Düsseldorfer „Pegida“-Demo am 12. Januar zurück. Daraufhin übernahm Melanie Dittmer die Anmeldung der Demo am 12.1. in Düsseldorf. Auf der ersten „Pegida“-Demo in der Landeshauptstadt hatten Heumann, Dittmer und Sebastian Nobile, zuletzt Aktivist der rassistischen „German Defence League“ (GDL) noch einträchtig gemeinsam auf der Bühne gestanden. Nobile, der im Kölner Umland lebt und Anmelder der ersten „Pegida“-Demo am 5. Januar am Kölner Ottoplatz war, scheint sich mittlerweile der nationalistischen „Identitären Bewegung“ zugehörig zu fühlen. Dieser gehört auch Dittmer, die Frau mit der Neonazivergangenheit, an. Allerdings hat sie nach internen Auseinandersetzungen ihre eigene „Identitäre Aktion“ gegründet. Dittmer, seit kurzem im Landesvorstand der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“, war auch bei der gewalttätigen Hooligan-Demo „HoGeSa“ am 26. Oktober auf dem Breslauer Platz in Köln dabei. In der Dezember-Ausgabe der rechten Zeitschrift „COMPACT“ von Jürgen Elsässer berichtete Dittmer als „freie Journalistin“, die früher für ZDF-Formate wie „Frontal 21“, „Heute-Journal“ und „Mona Lisa“ gearbeitet hatte, über diesen „HoGeSa“-Aufmarsch. Sie kenne die „Hooligans auch sonst ganz gut“, schreibt Dittmer dort begeistert. Es seien „harte Kerle“ und „rauhbeinige Gesellen“, hinter denen „sich das Volk geschützt dahinter stellen und sich mitziehen lassen kann“, so Dittmer. In der gleichen „COMPACT“-Ausgabe werden auch einige Akteure der Kölner „HoGeSa“-Demo interviewt. Darunter auch eine „Maria aus Köln“. Diese heißt nicht „Maria“ und ist in Wirklichkeit eine langjährige GDL-Aktivistin aus dem Kölner Umland. In dem Interview berichtet sie, dass sie mit drei anderen Frauen aus der Region zu den Mitgründern der „Ladys gegen Salafisten“ (LaGeSa) innerhalb des „HoGeSa“-Netzwerkes gehört. Eine „Maria“ von der „LaGeSa“ aus NRW trat auch auf dem zweiten “HoGeSa“-Aufmarsch in Hannover auf und hetzte dort gegen eine angeblich unbegrenzte „Einwanderung in unser Sozialsystem“.

Gemeinsam gegen Rassismuss – Gemeinsam gegen Terror!

11. Januar 2015

Mittwoch 14.01.15 17:30 Uhr Innenstadt

 

 
Wir trauern um die 12 Opfer des barbarischen Mordanschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ in Paris.

Mutmaßlich sind jihadistische Terrorist*innen für das Massaker verantwortlich. Sicher war das Attentat aber ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Über Satire und Kritik an egal welcher Religion können wir unterschiedlicher Meinung sein. Nichts rechtfertigt aber einen derartigen mörderischen Anschlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Nur wenige Stunden nach dem Massaker in Paris sind deutsche Hassprediger zur Stelle, um durch diese furchtbare Tat ihre rassistische Hetze gegen den Islam zu legitimieren. In unheiliger Meinungs-Allianz versammeln sich Pro Köln, NPD, PEGIDA, KÖGIDA um ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten.

Sie fühlen sich bestätigt und spielen sich als angebliches Sprachrohr „des Volkes“ auf. Dabei unterscheiden sie sich in ihrem Gedankengut gar nicht so stark von jihadistischen Terrorist*innen. Beide teilen ein zutiefst reaktionäres Weltbild, das Menschen nach (realer oder zugeschriebener) Zugehörigkeit zu einer Kultur oder Religion unterscheidet und auf – oder abwertet. Beide teilen eine Vernichtungsideologie, die all diejenigen ausschalten will, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Und beide haben ein Interesse an einer Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Konflikte und treiben damit deren Eskalation gezielt voran.

Jetzt haben Kögida und Pro Köln am Mittwoch dem 14.1. (um 18:30 Uhr) eine Demonstration am Kölner Hauptbahnhof angekündigt.

Wir sind angewidert davon, wie diese grausame Tat von rechten Kulturkämpfer*innen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wird.

Wir haben Kögida am Montag, dem 5.1. 2015 bereits eine klare Absage erteilt. Lasst uns auch diesmal ein kraftvolles Zeichen setzen

► gegen Terror und Rassismus
► für die solidarität mit den Opfern des attentats und ihren angehörigen in Paris!

Achtet auf Aktualisierungen unter www.gegenrechts.koeln und www.keinveedelfuerrassismus.de

Aufruf.pdf

KÖGIDA zum ersten…und zum (vorerst) letzten Mal

geschrieben von tri

7. Januar 2015

Köln hat seinen Ruf als Stadt, in der es Rassist(inn)en schwer haben, durch die Straßen zu marschieren, wiederhergestellt! Nach dem „Antiislamisierungskongress 3“ im Jahr 2011, als es pro Köln und ihren in- und ausländischen Gesinnungsgenoss(inn)en gelang, von Deutz aus den Rhein zu überqueren und in Köln einzumarschieren, und den marodierenden HOGESA-Horden am 26. Oktober ist es endlich wieder gelungen, einen rechten Aufmarsch durch tausendfachen friedlichen Protest und eine Massenblockade der Deutzer Brücke zu verhindern. Weniger hundert KÖGIDA-Anhänger(inn)en konnten zwar vor dem Deutzer Bahnhof eine Kundgebung abhalten aber das war es dann auch schon. Eine Demonstration in die Innenstadt musste abgeblasen werden und eine Wiederholung wird es (bis auf weiteres) nicht geben. Köln ist für rechte Aufmärsche kein allzu gutes Pflaster – und das soll auch so bleiben.

Fotos: Kein Veedel für Rassismus

Fotos: Kein Veedel für Rassismus

Zu diesem großen Erfolg, der viele Mütter und Väter aus fast allen politischen Lagern hat, ist den Beteiligten, zu denen auch viele Mitglieder unserer Organisation gehörten, zu gratulieren. Das Problem einer sich als Religions- oder Kulturkritik tarnenden rassistischen Bewegung, deren Protagonist(inn)en „Nein zur Islamisierung“ sagen und „Ausländer raus!“ meinen ist mit diesem Erfolg zwar ebenso wenig gelöst, wie rassistische und fremdenfeindliche Vorstöße aller möglicher seriöser Politiker(innen), die meinen, auf diese Weise erfolgreich nach Stimmen am rechten Rand fischen zu können und die Wahlerfolge der AfD. Aber die Rechten mussten lernen, das ihre Bäume zumindest in Köln nicht in den Himmel wachsen. Darauf dürfen alle, die die Proteste in wenigen Wochen organisierten genauso stolz sein wie die vielen Menschen, die mit ihrer Teilnahme an den unterschiedlichen aber gegen den gleichen Gegner gerichteten Aktionen, den Erfolg erst möglich machten, zu Recht stolz sein.

Stolz sein kann aber niemand auf das unsägliche Verhalten der Polizei am Abend des 12. Januar – am allerwenigsten ihre Chefs in Düsseldorf und Köln, die beide ein Mitgliedsbuch der SPD besitzen. Obwohl vor der nach vorne mit spanischen Reitern abgesperrten Bühne am LVR-Turm drangvollste Enge herrschte, war der Einsatzleiter nicht dazu zu bewegen, die Demonstrant(inn)en auf die Olpener Straße strömen zu lassen. Er nahm dabei die Gefahr, dass Menschen verletzt würden, auf die ihn der Versammlungsleiter hinwies, bewusst und offenbar billigend in Kauf. Sein Vorschlag: Neben und hinter der Bühne ist noch Platz für mindestens 2000 Menschen. Der Hinweis, dass eine solche Durchsage mit der viel zu klein dimensionierten Lautsprecheranlage nicht durchdringen würde, interessierte den Polizeioffizier in keiner Weise.

Polizeipräsident Albers hat mit seiner Einsatzplanung (für die er politisch einzustehen hat, auch wenn sie nicht von ihm entworfen wurde) erneut gezeigt, dass sich Antifaschist(inn)en auf ihn nicht nur nicht verlassen können sondern dass die Kölner Polizei im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus nicht an der Seite derer steht, die für Humanität und Freundschaft zwischen den Menschen eintreten.Nach den HOGESA-Krawallen und der martialischen Razzia im Flüchtlingsheim an der Herkulesstraße, bewies er das am 5.Januar zum dritten mal. Er sollte endlich einen seiner vielen Hüte nehmen.

Was bleibt aber ist der Erfolg, den geplanten KÖGIDA-Marsch nach Köln verhindert zu haben.

Kundgebung 5.Januar 2015

Kommentar:
Wolfgang Albers und die Extremisten
Die These, dass „Extremisten“ von links und rechts gleichermaßen die Demokratie bedrohen, war angesichts der deutschen Geschichte nie besonders überzeugend, sondern ausschließlich ein Mittel im Kampf gegen links. Obwohl sie wissenschaftlicher Blödsinn war und ist, diente sie doch immer wieder zur Begründung, warum der deutsche Staat nach links ausschlug und sich nach rechts wegduckte. Ein Beispiel: Während die bundesdeutschen Geheimdienste, die Bundeswehr, die Justiz, Ministerien und viele Printmedien mit Männern aufgebaut wurden, die sich bereits zwischen 1933 und 1945 in Geheimdiensten, Wehrmacht, Justiz, Ministerien oder den Medien „bewährt“ hatten, wurden Kommunist(inn)en und andere Linke wieder verurteilt, ins Gefängnis gesteckt oder mit Berufsverboten verfolgt. Zwischenzeitlich schien diese Extremismustheorie etwas aus der Mode gekommen zu sein, doch in Köln ist sie offenbar gerade wieder aktuell.
Aktuell hat sie folgende Gestalt: Der Kölner Polizeipräsident entscheidet aus nur ihm bekannten Gründen, eine Demonstration unter namhafter Beteiligung allgemein bekannter rechter Gewalttäter weder zu verbieten, noch mit ausreichend Polizeikräften zu begleiten. Die Folgen sind bekannt: Der braune Mob marodierte durch die Stadt, viele Menschen wurden verletzt. Der Vorwand für das nicht einmal versuchte Verbot war, die Justiz würde ein solches Verbot ja doch wieder aufheben. Für seine Strategie, die in einer ersten Stellungnahme NRW-Innenministers Jäger sogar als erfolgreich dargestellt wurde, wurde Polizeipräsident Albers allgemein kritisiert. Das schien ihn nicht sonderlich zu stören.

hogesa

Dieser Eindruck allerdings trog. Albers nahm sich die Kritik so zu Herzen, dass er die Demonstration am 6. Dezember gegen die Innenministerkonferenz, zu der verschiedene linke Gruppen aufgerufen hatten, verbieten ließ. Als Begründung diente aber nicht die Störung eines verkaufsoffenen Samstags sondern angebliche linke Gewalttäter, die mitdemonstrieren wollten. Die allerdings sah das angerufene Gericht nicht und hob die Verbotsverfügung postwendend wieder auf. Die Demonstration fand wie geplant statt, Gewalttaten gab es keine.
Wenn es nach Politikern wie dem Kölner Polizeipräsidenten ginge, ließe man also rechte Schläger ungestört durch die Stadt ziehen, um zum „Ausgleich“ Linken ihr Grundrecht der Demonstrationsfreiheit abzusprechen. Wolfgang Albers ist übrigens Sozialdemokrat. Aber das war Willy Brandt, Erfinder der Berufsverbote schließlich auch. Der hatte seinen Fehler später allerdings eingeräumt und bedauert. Ob Albers das auch irgendwann tun wird, weiß man nicht. Es darf bezweifelt werden.

Wir stellen uns quer – kein Rassissmus bei uns in Köln!

29. Dezember 2014

Ja, auch das Abendland ist bedroht … … von Nationalismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus.

Wir wollen nicht, dass „Kögida“ durch unsere Stadt zieht! Köln stellt sich quer.

Montag, 5. Januar 2015, 17.30 Uhr, Köln-Deutz am LVR-Turm

Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisatoren von „Pegida“, „Kögida“ und anderen örtlichen Ablegern wollen, durch öffent liche Aufmerksamkeit beflügelt, das politische Klima vergiften. Jetzt versuchen sie’s auch in Köln. Aber wir stellen uns quer – auch nach der Arsch huh-Kundgebung am 14. Dezember 2014 mit 15.000 Menschen! Und: Wir verteidigen unsere Verfassung:
Die Würde des Menschen ist unantastbar… Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich…Politisch Verfolgte genießen Asylrecht…Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zu Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich

  1. “ (Grundgesetz Artikel 1, Artikel 3, Artikel 16a,

Artikel 20)!

Populistische Sprüche aus der Politik wie etwa „Wer betrügt, der fliegt“ oder „Armutsflüchtlinge“ verurteilen wir scharf. Menschenrechte gelten für alle! Die in Deutschland lebenden MigrantInnen erwirtschaften mit ihren Steuern und Sozialabgaben einen jährlichen Überschuss von 22 Milliarden (!) Euro. Die Volkswirtschaft ist zukünftig auf Zuwanderung angewiesen. Flüchtlinge und Einwanderer aus anderen Ländern nehmen niemandem Arbeitsplätze weg.

Wir demonstrieren friedlich und gewaltfreifür kulturelle Vielfalt, Toleranz, Menschlichkeit und Empathie – für Flüchtlinge aus aller Welt, die aus Not ihre Heimat verlassen müssen. Wir lassen uns nicht gegen Menschen anderer Länder und Kulturen ausspielen! Sie sind uns willkommen.
Wir fordern von der Bundesregierung, mehr finanzielle Mittel zur Unterstützung der Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können; und sich in der EU dafür einzusetzen, dass alle EU-Länder Flüchtlinge aus Kriegs gebieten aufnehmen.
V.i.S.d.P.: Hajo Leib Postfach 250 369, 50519 Köln

Im Kölner Bündnis wirken regelmäßig mit:
DGB Köln-Bonn, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, christliche, jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften, AG Arsch huh, VVN-BdA, ver.di, IG Metall, Verein EL-DE-Haus u.v.a

Aufruf.pdf

Noch einmal: Nein zum BOGIDA-Spaziergang!

17. Dezember 2014

Wieder keinen Platz für Rassisten in unserer Stadt

Bonn stellt sich quer

Wenn Nazis, wenn Rassisten in unsere Stadt kommen und mit ihren Hassparolen das offene bunte und friedliche Zusammenleben der Zivilgesellschaft stören möchten, stellen wir uns quer.

Am 15. Dezember 2014 konnte der sogenannte Abendspaziergang von Rassisten unter dem Motto „Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nicht stattfinden, weil unsere Protestaktion groß und stark war. Am 22. Dezember will BOGIDA einen zweiten Versuch starten. Doch auch dann zeigen wir ebenso deutlich wie am 15. Dezember und am 1. Mai 2012 und an all den anderen Tagen: Nazis und Rassisten sind unerwünscht! Ganz gleich, in welchem Gewand sie daher kommen, als offene Nazis, als „Pro“-vokateure einer vorgeblichen Bürgerbewegung, als Schläger unter der Bezeichnung Hooligans oder seit Neuestem als „Volk“ gegen die Islamisierung des Abendlandes, wahlweise PE (Patriotische Europäer) oder DÜ (Düsseldorf) oder eben BO als angebliche „Retter“ des Abendlandes – es geht immer um Dasselbe: Hass schüren und Hetzen, Rassismus.

Die berechtigte Furcht vor Terroristen und Gewalttätern, die sich gegen den Willen der meisten Menschen muslimischen Glaubens selbst zu Vorkämpfern eines angeblichen Islam erklärt haben, wird vermengt mit Ärger und Unzufriedenheit über alles Mögliche, was schief liegt in den Städten, Land, Bund oder EU, von der prekären Situation vieler Rentner und vor allem Rentnerinnen und der Wohnungsnot bis zu Fehlleistungen der Politiker, „die das eigene Volk belügen und verraten“ („Volksverräter“ – die gefährlichen Parolen gab es schon mal!) Aus diesem Gemisch wird das selbsternannte geplagte „Volk“. Dies ist ein neuer Versuch der rechten populistischen Szene, bei den vielen Unzufriedenen Fuß zu fassen und sie an sich zu binden, was leider z. B. in Dresden bereits ganz gut gelang. Von Woche zu Woche wird deutlicher, dass auch bekannte Nazis mitmischen, in Bonn ist das nachweisbar in der Person der Anmelderin, Melanie Dittmer, mit ihren engen Verbindungen zu Nazi- und rechtsextremen Gruppierungen und Personen in der Vergangenheit und Gegenwart.

Um ein anderes Erscheinungsbild als bisher bekannte Rassisten abzugeben, ruft die Pegida-Bewegung nicht zu Demonstrationen auf, sondern zum „friedlichen Abendspaziergang“ geschmückt mit Martinslaternen. Doch die Parolen „gegen Salafisten in Bonn, gegen die Islamisierung des Abendlandes und gegen eine völlig fehlgeleitete Flüchtlingspolitik und Ausländerpolitik in Deutschland,“ „für eine stringente Abschiebepolitik, für die Freiheit des Volkes“ stehen unverhohlen für Hass und Rassismus.

Hier wird einmal mehr die Ablehnung aller Muslime und aller Flüchtlinge gefördert und dies mit der Idee verbunden, durch sie würden Freiheit und Wohlergehen eingeschränkt. Einmal mehr wird auch versucht, Gruppen Benachteiligter gegeneinander auszuspielen. Wir haben hier in Bonn eine andere Tradition: Wir begrüßen und unterstützen Geflüchtete, die nach ihren langen und leidvollen Fluchtwegen in unsere internationale Stadt kommen, und kritisieren scharf Abschiebungen wie vor wenigen Tagen aus dem Paulusheim. Wir wollen mit den Geflüchteten ebenso ein friedliches, respektvolles Zusammenleben wie mit allen anderen Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, Kultur, Sprache, sexueller Orientierung oder sonstiger Unterschiede zum eigenen Selbst. Wir wollen nicht zulassen, dass Benachteiligte sich gegen Flüchtlinge ausspielen lassen, denn diese nehmen ihnen nichts weg, sie sind nicht die Verantwortlichen für ihre prekäre Situation.   Liebe Bonnerinnen und Bonn, bitte folgt dem Aufruf der BOGIDA auch am 22. Dezember und in der Zukunft nicht und zeigt deutlich: Auch mit Abendspaziergängen und Martinslaternen und Transparenten „Wir sind das Volk“  – sie sind es nicht! Sie sind wie alle Rassisten gefährlich für die Bevölkerung in Stadt und Land, zuallererst für Zugewanderte und Flüchtlinge. Deshalb stellt Bonn sich quer!

Bonn stellt sich quer ruft auf:

Kommt Montag, 22. 12. um 18:00 Uhr auf den Kaiserplatz! Wir wollen den Rassisten wieder entschlossen entgegentreten! Susanne Rohde, Sprecherin von „Bonn stellt sich quer!“ und der Koordinierungskreis von „Bonn stellt sich quer“  Bonn, 16.12. 2014

Familie Bejarano und Microphone Mafia ausgezeichnet

geschrieben von tri

11. Dezember 2014

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„Bis heute um 19.00 Uhr hätten 90 % der heute hier Anwesenden nicht gedacht, in den Räumen der Kreissparkasse Köln einmal ein Rapkonzert zu erleben“ – das bemerkte mit Recht am Ende der Feierstunde zur Verleihung des Giesberts-Lewin-Preises 2014 der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dr. Klaus Tiedeken, als Vorstandsmitglied der Bank der Gastgeber des Abends. Hinzuzufügen wäre allerdings noch: Noch außergewöhnlicher als Rap in Sparkassenräumen sind dort allerdings gereckte Fäuste und das gemeinsame Absingen (bei der Art wie es präsentiert wurde, könnte man durchaus auch von Abswingen sprechen) des italienischen Arbeiterliedes Avanti Popolo.

Aber der Reihe nach: Am Abend des 10. Dezember hatten sich etwa 150 Menschen zusammengefunden, um in den überfüllten Räumen des Kölner Käthe-Kollwitz-Museums der Kreissparkasse die Verleihung des angesehenen Preises an Esther Bejarano und ihren Sohn Yoram sowie das Kölner Rapduo Microphone Mafia, bestehend aus Rosario Pennino und Kutlu Yourtseven, die gemeinsam das Musikprojekt „Bejarano & Microphone Mafia“ bilden. Frühere Preisträger waren u. a. Antifaschist(inn)en wie Beate Klarsfeld, Ralph Giordano und der Kölner Autor und Liedermacher Rolly Brings. Das wahrscheinlich einmalige Projekt umfasst drei Generationen von Menschen: Esther, die als Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz das Vernichtungslager überlebte und den Nazimördern beim Todesmarsch der Gefangenen von Ravensbrück entkommen konnte, ihren Sohn Yoram und die beiden Kölner Rapper, die von sich sagen. „Wir sind keine Bürgerkinder, wir sind Proletenkinder“.
Trotz Esthers hohem Alter (sie wird am 15. Dezember 90 Jahre alt) werden sie nicht müde, mit ihren Liedern in deutscher, italienischer, türkischer und jiddischer Sprache in Veranstaltungen und Schulen oder bei antifaschistischen Demonstrationen und Aktionen aufzutreten, um, wie Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, in seiner Laudatio aufzeigte, „vor Ewiggestrigen und neuen Rechten“ zu warnen. Der Preis sollte eine Anerkennung sein, für ihr Eintreten für Toleranz und Demokratie – angesichts des Auftretens von Neofaschisten, Rassist(inn)en und Bürger(inn)en, die die „Islamisierung des Abendlandes“ herbeihalluzinieren und sich an Montagabenden in immer mehr Städten zusammenrotten, ist dies aktuell wie selten.
Der Dank der Geehrten bestand zum einen aus einer eindrucksvollen Lesung Esther Bejaranos aus ihren Erinnerungen, während der die Zuhörer(innen) die Luft anzuhalten schienen und einem gemeinsamen Auftritt der Gruppe. Während einem bei der Adaption von Hirsch Gliks Widerstandslied „Sog nischt kejnmol“ ein Schauer den Rücken hinunter lief verbreitete die Version von „Avanti Popolo“, bei der Mitglieder der Familie Rosario Penninos Schwestern und Nichten mitsangen, Optimismus und Fröhlichkeit – beides kann die antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik gut gebrauchen.

Als Kölner VVN-BdA gratulieren wir den Geehrten und sind stolz darauf, sie an unserer Seite zu wissen.

Nein zum BOGIDA-Spaziergang – Bonn stellt sich quer!

11. Dezember 2014

Montag, 15. 12., Kaiserplatz Bonn

Kein Platz für Rassisten in unserer Stadt

Wenn Nazis, wenn Rassisten in unsere Stadt kommen und mit ihren Hassparolen das offene bunte und friedliche Zusammenleben der Zivilgesellschaft stören möchten, stellen wir uns quer. Am 15. Dezember 2014 soll ein sogenannter Abendspaziergang von Rassisten unter dem Motto „Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes“ stattfinden. Dann zeigen wir ebenso deutlich wie am 1. Mai 2012 und an all den anderen Tagen: Nazis und Rassisten sind unerwünscht! Ganz gleich, in welchem Gewand sie daher kommen, als offene Nazis, als „Pro“-vokateure einer vorgeblichen Bürgerbewegung, als Schläger unter der Bezeichnung Hooligans oder seit Neuestem als „Volk“ gegen die Islamisierung des Abendlandes, wahlweise PE (Patriotische Europäer) oder DÜ (Düsseldorf) oder eben BO als angebliche „Retter“ des Abendlandes – es geht immer um Dasselbe: Hass schüren und Hetzen, Rassismus. Die berechtigte Furcht vor Terroristen und Gewalttätern, die sich gegen den Willen der meisten Menschen muslimischen Glaubens selbst zu Vorkämpfern eines angeblichen Islam erklärt haben, wird vermengt mit Ärger und Unzufriedenheit über alles Mögliche, was schief liegt in den Städten, Land, Bund oder EU, von der prekären Situation vieler Rentner und vor allem Rentnerinnen und der Wohnungsnot bis zu Fehlleistungen der Politiker, „die das eigene Volk belügen und verraten“ („Volksverräter“ – die gefährlichen Parolen gab es schon mal!) Aus diesem Gemisch wird das selbsternannte geplagte „Volk“. Dies ist ein neuer Versuch der rechten populistischen Szene, bei den vielen Unzufriedenen Fuß zu fassen und sie an sich zu binden, was leider z. B. in Dresden bereits ganz gut gelang. Um sich von früher bekannten Nazis oder Rassisten abzuheben, wird jetzt auch nicht demonstriert, sondern zum „friedlichen Abendspaziergang“ geschmückt mit Martinslaternen aufgerufen. Indem man „gegen Salafisten in Bonn, gegen die Islamisierung des Abendlandes und gegen eine völlig fehlgeleitete Flüchtlingspolitik und Ausländerpolitik in Deutschland,“ „für eine stringente Abschiebepolitik, für die Freiheit des Volkes“ ist, wird unverhohlen Hass und Rassismus geschürt. Und natürlich sind die Nazis mit dabei, für den Düsseldorfer Abendspaziergang mobilisieren z. B. die NPD und die „Rechte“. So wird einmal mehr die Ablehnung aller Muslime und aller Flüchtlinge gefördert und dies mit der Idee verbunden, durch sie würden Freiheit und Wohlergehen eingeschränkt. Einmal mehr wird auch versucht, Gruppen Benachteiligter gegeneinander auszuspielen. Wir haben hier in Bonn eine andere Tradition: Wir begrüßen und unterstützen Geflüchtete, die nach ihren langen und leidvollen Fluchtwegen in unsere internationale Stadt kommen, und kritisieren scharf Abschiebungen wie vor wenigen Tagen aus dem Paulusheim. Wir wollen mit den Geflüchteten ebenso ein friedliches, respektvolles Zusammenleben wie mit allen anderen Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, Kultur, Sprache, sexueller Orientierung oder sonstiger Unterschiede zum eigenen Selbst. Wir wollen nicht zulassen, dass Benachteiligte sich gegen Flüchtlinge ausspielen lassen, denn diese nehmen ihnen nichts weg, sie sind nicht die Verantwortlichen für ihre prekäre Situation. Liebe Bonnerinnen und Bonn, bitte folgt dem Aufruf der BOGIDA nicht und zeigt deutlich: Auch mit Abendspaziergängen und Martinslaternen und Transparenten „Wir sind das Volk“ – sie sind es nicht! Sie sind wie alle Rassisten gefährlich für das Volk, das Land, die Stadt. Bonn stellt sich quer! Kommt am Montag, 15. 12. um 18:00 Uhr auf den Kaiserplatz! Wir wollen den Rassisten entschlossen entgegentreten! Susanne Rohde, Sprecherin von „Bonn stellt sich quer!“ & der Koordinierungskreis von „Bonn stellt sich quer“

Warum Herr Albers seinen Hut nehmen sollte

geschrieben von tri

23. November 2014

Je mehr Wolfgang Albers, Kölner Polizeipräsident, die Taktik der Polizei beim Rassistenaufmarsch am 26. Oktober verteidigt, umso mehr fällt auch unvoreingenommenen Beobachter(inn)en auf, dass in seiner Argumentation etwas nicht stimmen kann. Zwar räumt er mittlerweile ein, dass der Polizeieinsatz, bei dem 47 Beamt(inn)en leicht verletzt wurden, misslungen und durchaus kein Erfolg war – am Tag danach hatte sich das bei Albers Chef, SPD-Innenminister Jäger noch ganz anders angehört. Aber, so der oberste Kölner Polizist, er hätte gar nicht anders handeln können, denn die Polizei hätte in den Tagen vor dem 26.10. nicht gewusst, was sie heute wisse.

Das man hinterher immer klüger ist, ist eine Binsenweisheit und eignet sich zu allem möglichen, nur nicht als Entschuldigung in einer solchen Situation. Nicht nur, dass die Polizei auf die zu erwartende Zahl, die extrem rassistische und teil neonazistische Ausrichtung der Randalierer und die Ähnlichkeit ihrer Symbole mit denen der Waffen-SS ausdrücklich hingewiesen wurde; die Gewaltbereitschaft musste jedem Menschen klar sein, der auch nur einen flüchtigen Blick auf die HOGESA-Homepage geworfen hätte. Die Polizei scheint das nicht getan zu haben.
Albers gibt mittlerweile öffentlich zu, sich über die Zahl keine Illusionen gemacht zu haben. Dennoch verteidigt er seine Entscheidung, nur 1300 Polizist(inn)en eingesetzt zu haben, die den Hooligans natürlich hoffnungslos unterlegen waren. Warum er diese Entscheidung getroffen hat, die er nach eigenen Angaben heute so nicht mehr treffen würde, erklärt der Polizeipräsident mit keinem Wort. Wollte die Polizei den Rassist(inn)en die Kölner Straßen überlassen und war dann überrascht, als die Sache aus dem Ruder lief? Ist es eine Unterstellung zu vermuten, dass  die Kölner Polizeiführung Nazidemonstrationen nur dann auflösen lässt, wenn der Mob gewalttätig wird?  Das der Feind doch eher links verortet wird? Das rechte Hooligans massenweise gegen Demonstrationsauflagen und Gesetze verstoßen dürfen, ehe ihre Zusammenrottung aufgelöst wird?
Wie auch immer – Wolfgang Albers ist nicht in der Lage, die Entscheidungen der Kölner Polizeiführung nachvollziehbar zu erklären – oder er will es nicht. Wie auch immer, er sollte schleunigst seinen Hut nehmen – genügend davon besitzt er ja.
                                                                                               

Verleihung des Giesberts-Lewin-Preises

15. November 2014

Mittwoch, 10. Dezember
Verleihung des Giesberts-Lewin-Preises, 19.00 Uhr,

Käthe-Kollwitz-Museum Köln, Neumarkt 18-24.

Der diesjährige Preis wird an eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters Auschwitz, Esther Bejarano, mit ihrem Sohn Joram und der Gruppe Microphone Mafia verliehen, die seit vielen Jahren mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen für Toleranz und Solidarität arbeiten.
Ihre Waffe gegen Rechtsextremismus in jedweder Ausformung ist die Musik.

Anmeldung bis zum 2.12.2014 in der Geschäftsstelle der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit,
www.koelnische-gesellschaft.de

Todesfabrik Auschwitz – Ausstellung

15. November 2014

Donnerstag, 20. November
Ausstellungseröffnung: Todesfabrik Auschwitz

Topographie und Alltag in einem Konzentrations- und Vernichtungslager

19 Uhr, NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25

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