Kreisvereinigung Köln

Der 26. Oktober 2014 war in vielfacher Hinsicht ein brauner Tag in der jüngeren Kölner Geschichte. War es den Antifaschist(inn)en bisher noch fast immer gelungen, rechte Aufmärsche bestenfalls zu ver-, möglicherweise aber auch nur zu behindern, wurde die Zusammenrottung tausender randalierender rassistischer Marodeure aus gutem Grund in Ruhe gelassen, der Protest gegen Rechts musste sich aufs Symbolische beschränken. Musste deshalb, weil auf je vier braune Hooligans nur etwa ein(e) Gegendemonstrantin kam. Das zeugt entweder von mangelhafter Mobilisierungsfähigkeit oder von mangelnder Aufmerkamkeit oder von beidem – auf jeden Fall aber fehlt eine arbeitsfähige und schlagkräftige antifaschistische Struktur, die in der Lage ist, rechtzeitig die Menschen vor Naziaktionen zu warnen und die Gegenwehr Demokrat(inn)en über die politischen Lager hinweg zu organisieren. Da ist eine selbstkritische Diskussion aller Beteiligten nötig und dazu viel Arbeit.

Bei der Kölner Polizei und ihrem Dienstherrn, NRW-Innenminister Jäger fehlt diese Bereitschaft zur Selbstkritik völlig – im Gegenteil, die unglaubliche Blamage der Polizei (fast 50 verletzte Beamt(inn)en, ein umgeworfenes Einsatzfahrzeug, nur 17 Festnahmen marodierender rassistischer Gewalttäter, so gut wie keine erkennungsdienstliche Behandlungen) wurde der verblüfften Öffentlichkeit als Erfolg guter polizeilicher Strategie und Taktik verkauft. Die Lacher waren den Verantwortlichen gewiss – auf ihrer Seite hatten sie sie nicht.
Und noch eine Aussage von Polizei und Verfassungsschutz musste verblüffen: Die Demonstration der HOGESA sei keine ursächlich rechte Aktion gewesen, die Neonazis, die zu Hauf in Köln waren, hätten sich dem Protest der eigentlich unpolitischen Hooligans, die außer ihrem Hang zu Schlägereien keine anderen Interessen hätten, nur angeschlossen – unter „ferner liefen“ sozusagen. Wer sich Filmaufnahmen des Mobs angesehen hat, kann den Polizeiführern und den angeblichen Experten vom Geheimdienst entweder nur völlige Unkenntnis unterstellen oder böse Absicht. Nach all den Enthüllungen zum Thema „NSU“ neigt man eher zur zweiten Möglichkeit.
Auch in einer zweiten Frage müssen wir entweder von völliger Unkenntnis oder von absichtlicher Irreführung der bzw. durch die Polizeiführung ausgehen: Der öffentlichen Facebook-Seite, die für jeden zugänglich war, konnte unschwer entnommen werden, dass sich mehrere tausend Rassist(inn)en inKöln versammeln würden, aus teilweise blutigen Erfahrungen rund um Fußballspiele, musste bekannt sein, was das bedeuten würde. Die Anmelderin der Gegendemonstration machte bei einem Gespräch einige Tage vor dem 26. die Polizei noch einmal auf die zu erwartende Menge aufmerksam – ohne jeden Erfolg. „Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode“, lässt Shakespeare Polonius im „Hamlet“ sagen – und der kannte die Kölner Polizeiführung noch nicht einmal.
Die Frage nach Absicht oder Kalkül der Polizeiführung (incl. des Innenministers) muss derzeit wohl noch ungeklärt bleiben, klar ist allerdings eines: Innenminister Jäger und Polizeipräsident Albers müssen zurücktreten – und zwar schleunigst. Ob wegen völliger Unwissenheit oder einer völlig verfehlten Strategie und Taktik ist dabei gleichgültig. Stattdessen brauchen wir an der Spitze der Polizei Menschen, die wirklich gewillt und in der Lage sind, gegen Nazis konsequent vorzugehen

Am 04.11.2014 hat die Bezirksvertretung Bonn einstimmig beschlossen das
am Oscar -Romero-Haus in Bonn eine Gedenktafel angebracht wird, die an
die Geschichte des Hauses in der Zeit des Nationalsozialismus und an den
dort zu Tode gefolterten Bonner Antifaschisten und Kommunisten Josef
Messinger erinnert.

Angeregt hatte dies eines unserer Mitglieder in Bonn.

Geschichte zum Oscar Romero Haus:

Geschichte des Hauses

HoGeSa Kundgebung am Breslauer Platz

Geschätzte 4000 „Hooligans gegen Salafisten“(HoGeSa)-SympathisantInnen aus der gesamten BRD versammelten sich am 26.10. am Breslauer Platz. HoGeSa behauptet von sich, mit Politik nichts zu tun zu haben, es ginge lediglich um „die Sache“, den Protest gegen „Salafisten“. Rufe wie „Frei Sozial National“, „Hier marschiert der nationale Widerstand” und „Deutschland, Deutschland“ prägten jedoch ihre Kundgebung und verliehen ihr den Charakter einer nationalistischen und islamfeindlichen Manifestation. Neben extrem rechten Hooligans beteiligten sich Mitglieder „freier Kameradschaften“, der NPD oder der Partei „Die Rechte“ an der Veranstaltung. Das „Freie Netz Hessen“ war ebenso wie die „Identitäre Bewegung“ mit einem eigenen Transparent vertreten.

HoGeSa Kundgebung am Breslauer Platz

Das Kölner Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“ hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Hier ihr Bericht: Die Kundgebung von „Kein Veedel für Rassismus“ begann um 14.00 Uhr, verlief absolut friedlich und wurde mit einer geschlossenen Demonstration um 16.30 Uhr durch die Stadt bis zum Friesenplatz beendet. Auf der Kundgebung selber wiesen verschiedene Redner*innen – u.a. von „kein mensch ist illegal“, „Kein Veedel für Rassismus“, der Initiative „Keupstraße ist überall“, ver.di, VVN-BdA, des Antifa AK u.a. auf den rassistischen und gewaltbereiten Charakter von HoGeSa hin. Außerdem gab es ein Musikprogramm, Peter Brings trat mit einem Wortbeitrag auf. Unsere Kundgebungsleitung machte die Polizei mehrere Male darauf aufmerksam, dass Hool-/Nazigruppen unsere Kundgebung stören und angreifen wollten. Eine Reihe unserer Teilnehmer*innen postierte sich daraufhin mit Transparenten vor den Bahnhofseingängen zum Schutz unserer Kundgebung. Auf weiten Strecken unbegleitet von der Polizei konnten fast 4.000 gewaltbereite Hooligans und Neonazis im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Breslauer-Platz demonstrieren. Dabei wurden Fotograf*innen, Journalist*innen und Passanten am Eigelstein, und im Kunibertsviertel angegriffen und verletzt. Gegen Ende der Demonstration eskalierte die Situation am und auf dem Breslauer-Platz. Die Anhänger*innen der HoGeSa zündeten Böller, warfen Flaschen und einen Polizei-Bulli um. Die Lage am Breslauer-Platz war lange außer Kontrolle. Die Randale konnte fast ungehindert von der Polizei stattfinden. Die Randalierer*innen konnten nach einiger Zeit den Breslauer-Platz ungehindert verlassen. Diese Situation war lange vorhersehbar. „Kein Veedel für Rassismus“ hatte schon im Vorbereitungsgespräch mit der Polizei mehrfach darauf hingewiesen, dass Auseinandersetzungen vorprogrammiert wären. Umso unverständlicher ist das Konzept der Polizei gewesen. Wie auch von uns vorhergesagt nahmen zahlreiche organisierte Neonazis an der Kundgebung und Versammlung teil. Dominik Roeseler („Pro NRW“) führte die Demonstration der HoGeSa mit an. Weitere Neonazigruppen aus dem Ruhrgebiet und Rheinland, unter ihnen Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt waren ebenfalls in Köln. NRW-Innenminister Ralf Jäger verteidigte das Konzept der Sicherheitskräfte am Morgen des 27.10. im ZDF, „das Konzept habe funktioniert“. Angesichts stundenlanger gewalttätiger Übergriffe von Neonazis und Hooligans auf Passanten, Journalist/innen und Polizisten mit weit über 50 Verletzten können wir dieser Einschätzung nur entschieden widersprechen. Das einzige Konzept, was die Polizei hatte, war linke und rechtsradikale Demonstrant*innen auseinanderzuhalten. Da hat Herr Jäger Recht, das hat funktioniert, wenn auch nur durch unsere tätige Mithilfe. Was gar nicht funktioniert hat, war der Schutz der Bevölkerung vor rechter Gewalt. Dafür gab es einfach kein Konzept, sondern nur die bekannte Blindheit deutscher Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge, was das rechtsradikale Gewaltpotential betrifft. Der Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem NSU und der Keupstraße in Köln lässt grüßen. Auf der Kundgebung sprach Peter Trinogga für die VVN -BdA. Wir dokumentieren seine Rede: Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freunde, sind die Nachrichten aus Kobane, der Stadt, deren Bewohnerinnen und Bewohner seit Wochen verzweifelt um Ihre Freiheit ringen, nicht dazu angetan, heute, morgen und in Zukunft nicht nachlassend gegen die djihadistische Mörderbande, die sich „Islamischer Staat“ nennt, aktiv zu werden? Sind die Schlächter von kurdischen, jezidischen, schiitischen und christlichen Menschen, von Tausenden, die sich ihren mittelalterlichen Vorstellungen nicht unterwerfen wollen, nicht diejenigen, gegen die wir, alle religiösen, weltanschaulichen und politischen Unterschiede beiseite schiebend, zusammenstehen müssen? Warum stehen wir dann hier vor dem Bahnhof und protestieren gegen Leute, die für sich in Anspruch nehmen, gegen den Salafismus zu sein? Ist das nicht ein Widerspruch? Nein, denn die HoGeSa, die „Hooligans gegen Salafismus“, die Neonazis und Rassisten, die wenige hundert Meter von hier entfernt ihre menschenfeindlichen Parolen herausbrüllen, sind genau aus dem gleichen Holz geschnitzt, wie die selbsternannten Gotteskrieger. Es eint sie der gleiche wahnhafte Hass auf alle diejenigen, die nicht so sind und auch nicht so sein wollen, wie sie selbst. Liebe Freundinnen und Freunde, auf dem Breslauer Platz und im Kunibertsviertel geht es nicht um Salafismus, um Scharia oder um Solidarität mit den Menschen in den kurdischen Gebieten. Die meisten, die jetzt dort stehen, werden von Menschenfeindlichkeit, von Rassismus, von Neofaschismus angetrieben. Um das zu beweisen, lasst mich einige Eintragungen von der Facebookseite, auf der die Hooligan-Demonstration beworben wird, zitieren: w Über die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne, die die Rassisten so gerne schwenken, heißt es: „Wer sich für diese Drecksfarben hergibt, braucht sich über die heutige Situation gar nicht zu bescheren“. Der Autor dieser Zeilen liefe nämlich lieber unter der schwarz-weiß-roten Reichsflagge.

• Wir Antifaschisten werden als „links-rot-grün versiffte Gegendemonstranten“ beschimpft.

• Ein Dritter meint: „Ich kann nicht mehr zusehen, wie mein Land ausgesaugt wird und letztlich daran kaputt geht“.

• Und es wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, nur leicht verhüllt zu rassistischen Pogromen aufzurufen: „Auf geht’s nach Hoyerswerda, da hatten wir das Spielchen schon mal, vor ca. 23 Jahren.

Das waren nur vier Beispiele aus einer Vielzahl Brechreiz erregender Kommentare. Auf den Facebookseiten der HOGESA und ähnlicher Gruppierungen toben sich der „gesundes deutsches Volksempfinden“ genannte Rassismus genauso aus, wie Neonazismus, menschenverachtende Dummheit und Brutalität. Diejenigen, die so schreiben, die sind nicht gegen Salafisten – die sind gegen die Menschenrechte! Und deshalb gilt es, sie genauso zu bekämpfen, wie ihre Brüder im Geiste, die Propagandisten der djihadistischen Mörderbanden in Syrien und im Irak. Die einen sprechen von Gott (und das ist nicht der Gott der allermeisten Muslime) und meinen eine feudalistische, religiös verbrämte Diktatur. Die anderen reden von Salafismus und wollen ein in ihren Augen ethnisch reines Deutschland, in dem für andere Menschen, Fremde, Andersgläubige und Andersdenkende kein Platz sein soll. Sie geben sich unterschiedlich, ja feindlich, und meinen doch Gleiches – und darum bekämpfen wir beide. Wir wollen eine demokratische Welt, in der weder Platz für Rassisten noch für selbstberufene Gotteskrieger ist.

Foto: Kein Veedel für Rassismuss