Von barmherzigen Samaritern und gewerkschaftlicher Friedenspolitik

geschrieben von tri

22. September 2015

Bedeutsam in mehrfacher Hinsicht war die Podiumsdiskussion zum Antikriegstag, die am 2. September im Kölner DGB-Haus stattfand und knapp 70 Besucher(innen) anzog. Den Veranstaltern, einem Bündnis unterschiedlicher Kölner Friedensorganisationen, der Gewerkschaft ver.di und der DIDF, war es zum Einen gelungen, das Podium prominent zu besetzen: Neben Manfred Kock, dem ehemaligen Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, diskutierten unter der Gesprächsleitung der Kölner Journalistin Anne Schulz der ehemalige Kölner DGB-Vorsitzende und heutige Sprecher des Runden Tisches für Integration, Wolfgang Uellenberg-van Dawen und der Vorsitzende der DFG-VK in Nordrhein-Westfalen, Joachim Schramm. Zum Anderen setzte der Ort der Veranstaltung ein Zeichen: Das DGB-Haus signalisierte, genau wie die Besetzung des Podiums, für wie wichtig die Veranstalter(innen) die aktive Beteiligung der Gewerkschaften (und der Kirchen) an der Friedensbewegung halten.

Was das betrifft, war die Veranstaltung ein voller Erfolg: Es war nicht nur gelungen, mit ver.di eine Gewerkschaft als Mitveranstalter zu gewinnen und damit an eine einige Jahre verschüttete Tradition der Beschäftigung von Gewerkschaften mit den Themen Krieg und Frieden anzuknüpfen, es gab auch die Aussage von Witich Rossmann, Vorsitzender der Kölner IG Metall, dem Kampf um Abrüstung künftig wieder einen größeren Platz in der gewerkschaftlichen Arbeit einzuräumen. Gerade in der IGM, der Gewerkschaft, in der ein nicht unbeträchtlicher Teil der Beschäftigten von Rüstungsunternehmen organisiert ist, ist das eine wichtige und nicht zu unterschätzende Aussage.
Inhaltlich herrschte in vieler Hinsicht Einigkeit, wenn auch natürlich die Zugänge zu den Themen durchaus unterschiedlich waren. Alle Diskutanten stellten angesichts der Masse an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen nicht nur den Zusammenhang zwischen Krieg und Flüchtlingselend sondern auch den tieferen Zusammenhang zwischen deutschen Waffenlieferungen und Krieg sowie Wirtschaftspolitik und Verelendung des Südens dar.
Einigkeit herrschte auch darüber, dass es dringendst erforderlich sei, das alleinige Gewaltmonopol der UNO, das von den NATO-Staaten mit dem Krieg gegen Jugoslawien gebrochen wurde, wiederherzustellen. Damit würden Kriege zwar nicht verhindert, auch dürfe ein UNO-Mandat nicht zu „gerechten Kriegen“ führen, aber Angriffskriege der großen Akteure der Weltpolitik deutlich erschwert.
Manfred Kock benutzte das biblische Gleichnis vom barmherzigen Samariter, um die Frage zu stellen, was wichtiger sei: den „unter die Räuber Gefallenen“ zu helfen, ihre Not zu lindern, oder das Räuberunwesen zu beseitigen? Die Antwort auf seine Frage lieferte er mit: Es sei wichtig, das Übel an der Wurzel zu packen, für Frieden, gegen Waffenexporte und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten und gleichzeitig konkrete Hilfe, beispielsweise für Flüchtlinge zu leisten – eine Sicht der Dinge, die wohl auch alle nichtreligiösen Friedensfreunde teilen können.
Es kamen viele Probleme zur Sprache und es wären wohl noch deutlich mehr zur Sprache gekommen, hätte mehr Zeit zur Verfügung gestanden.
Was hoffentlich bleibt, ist der Anfang eines Dialogs zwischen Kirchen, Gewerkschaften und traditioneller Friedensbewegung – er sollte möglichst nicht mehr abreißen und in ein gemeinsames konkretes Eintreten für den Frieden münden.

VVN Kamerad verhindert Zulassung von PRO NRW zur OB-Wahl in Bonn

geschrieben von kf

22. September 2015

Unser Kamerad Sebastian Kehlm, SPD-Stadtrat in Bonn hat die Zulassung von PRO NRW zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Bonn verhindert.
Sebastian Kelm ist Mitglied im Wahlausschuss und hatte den Landeswahlleiter über Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Leverkusener Stadtverordneten Susanne Kutzner zur Oberbürgermeisterkandidatin von PRO NRW informiert. Der Landeswahlleiter folgte der Begründung und schloss PRO NRW wegen grober Formfehler und fehlender Einhaltung des Demokratieprinzips von der Zulassung aus.
PRO NRW hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Vogt im Geißbockheim

geschrieben von hma

22. September 2015

Seit März führt der Geschäftsführer des Kölner Beleuchtungshauses Remagen, Heinrich Remagen, Vortragsveranstaltungen unter dem Motto „Stunde der Wahrheit“ durch. Der „offene Initiativkreis“ will mit einer „Informations-Initiative für Wahrheit und Gerechtigkeit“ aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit aufgreifen. Während die ersten drei Veranstaltungen im „Lichthaus Remagen“ noch unspektakulär verliefen, gab es am 24. August in der Vortragsreihe eine Veranstaltung mit Prof. Dr. Michael Friedrich Vogt, dem Gründer von Quer-Denken TV. Unter dem Titel „Alle Macht geht vom Volke aus …ach wirklich?“ referierte Vogt im Geißbockheim des 1.FC Köln darüber, wie Herrschaftsmedien angeblich die öffentliche Meinung manipulieren.

Vogt ist in der extremen Rechten kein Unbekannter. Vogt war in rechten Studentenverbindungen aktiv, bei denen er noch heute gerne als Referent auftritt. 2007 traf er sich mit führenden Funktionären der „Republikaner“, der NPD und der DVU in Straßburg. Danach arbeitete er für Secret-TV, das im Internet Videos mit Verschwörungstheorien, rechter Esoterik und pseudowissenschaftlichen Themen verbreitete. Man darf gespannt sein auf die nächsten Referenten bei der „Stunde der Wahrheit“!

Neues vom rechten Rand

geschrieben von hma

22. September 2015

Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln“ hatte am 29. August zu einem Sommerfest auf ein privates Veranstaltungsgelände am Großmarkt in Köln-Raderberg eingeladen. Rund 70 Menschen nahmen an dieser Veranstaltung teil, zu der auch der Chef der „Bürgerbewegung pro Deutschland“, Manfred Rouhs, aus Berlin angereist war. Mehrere hundert AntifaschistInnen protestierten gegen das Treffen, das in der Nähe eines Flüchtlingsheims stattfand. Der Vorsitzende von „Pro Köln“, Michael Gabel, und Manfred Rouhs sprachen am Rande der Feier über eine „vertiefte Zusammenarbeit“ der beiden Gruppierungen, heißt es auf der Internetseite von „Pro Köln“. So sollen Vorhaben wie z. B. „gemeinsame Werbemittel oder gegenseitige Verlinkungen im Internet“ zeitnah umgesetzt werden“, liest man dort. Unterdessen hat Melanie Dittmer, ehemalige Funktionärin der „Bürgerbewegung pro NRW“, aus Bornheim bei Bonn verkündet, es sei zu „80 Prozent“ wieder mit „Dügida“-Aufmärschen (Dügida = Düsseldorfer gegen Islamisierung des Abendlandes) in Düsseldorf zu rechnen. Dittmer tendiere dazu, die eigentlich abgemeldeten Aufmärsche ab Oktober oder November wieder aufzunehmen. Ob sie dann wieder als Versammlungsleiterin auftreten wird, ist offen. Die Polizei hatte Dittmer dies zuletzt nach verbalen Ausfällen während eines Aufmarschs untersagt. Zwischenzeitlich hatten Dittmer und ihre Gruppe „Identitäre Aktion“ im Umland von Aachen Aktionen durchgeführt.

Dittmer trat Anfang September auch als Rednerin auf mindestens einer Kundgebung der NPD auf. Diese hatte – besucht von einer überschaubaren Anzahl an Teilnehmern – in Essen, Wattenscheid, Wanne-Eickel, Wuppertal, Velbert und Hattingen „Mahnwachenkundgebungen“ unter dem Motto „Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!” durchgeführt.

Demonstration & Menschenkette gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar

4. September 2015

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03. Oktober 2015 • 11:30Uhr

Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!

Aufruf zur Protestaktion in Kalkar

Infos unter: www.demo-kalkar.de, www.ostermarsch-ruhr.de
Flyer .pdf

Oradour – Zur Geschichte eines Massakers

4. September 2015

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Vortrag und Diskussion mit Florence Hervé, Autorin und Journalistin
am Mittwoch, 30. September um 18.00
im NS Dokumentationszentrum der Stadt Köln, ELDE Haus Appellhofplatz 23-25

Am 10. Juni 1944 blieb die Zeit in Oradour stehen. Das ruhige Dorf im nordwestlichen Zentralmassiv Frankreichs wurde von der SS-Panzerdivision ‚Das Reich‘ in Schutt und Asche gelegt.
642 Menschen wurden erschossen, verbrannt – die Mehrzahl Frauen und Kinder.
Dr. Florence Hervé, mit Martin Graf (Fotos) Herausgeberin eines zweisprachigen Bildtextbands zu Oradour, informiert über das Geschehen und über das Versagen der deutschen Justiz (der Hauptverantwortliche SS-General Lammerding, zweimal in Abwesenheit in Frankreich zum Tode verurteilt, konnte als Bauunternehmer in Düsseldorf unbehelligt leben).

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In ihren Augenzeugenberichten beschreiben Überlebende den Ablauf der Gräueltaten.
Aus Texten namhafter Schriftsteller/innnen wird u.a. zitiert. Über das Gedenken wird berichtet.
Mit Bildern und Musikeinspielung.

Einladung .pdf

Verantwortung für Krieg und Frieden – für ein solidarisches und friedliches Europa

26. August 2015

Mittwoch, den 02.09.2015 jährt sich der Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen zum 76. und die Befreiung der Menschheit von den Gräueln des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges zum 70. Mal.
Das mutige Engagement von AntifaschistInnen in allen Ländern und die daraus resultierende Zusammenarbeit der Anti-Hitler-Koalition bezwang nicht nur die faschistische Diktatur, es legte auch die Grundsteine für eine neue Gesellschaft. Internationale Kooperation, das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen und die Entwicklung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten waren die Konsequenzen aus dem „Nie wieder!“ und sollten weltweit ein Leben in Frieden und Würde ermöglichen.

Anlässlich des Anti-Kriegstages wollen wir die heutige Rolle Deutschlands in der Außenpolitik kritisch hinterfragen. Welche Verantwortung hat Deutschland für die zunehmend militärischen „Lösungen“ von Konflikten weltweit? Was trägt der drittgrößte Waffenexporteur zu den Kriegen in der Welt bei? Welche Rolle nimmt es in den europäischen Spannungen – von der Ukraine bis zu Griechenland und der Türkei – ein? Wer trägt Verantwortung dafür, dass Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea usw. vor den Kriegen in ihrer Heimat mach Europa fliehen? Worin besteht die Verantwortung derjenigen, die an einer friedlichen Welt, einem friedlichen und solidarischen Europa wirklich interessiert sind? Darüber wollen wir diskutieren mit Menschen aus der Gewerkschaft, der Kirche und der Friedensbewegung.

Auf dem Podium:
Joachim Schramm, Landesvorsitzender NRW der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Manfred Kock, ehem. Präses der Evangelischen Kirche Deutschland
Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen
Moderation: Anne Schulz

Eine Veranstaltung des Kölner Friedensforums, Pax Christi Köln, AK Zivilklausel der Universität Köln, DFG/VK, DIDF, AK Antifaschismus-Antidiskriminierung des ver.di-Bezirks Köln und dem Friedensbildungswerk Köln

Mittwoch 2.9. 2015 / 18.00 Uhr / DGB-Haus, großer Saal, Hans-Böckler-Platz 1

19.8.2015: Auf nach Düsseldorf – Aufklärung jetzt!

12. August 2015

Am Mittwoch, den 19. August beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum NSU-Komplex mit der Vernehmung von Zeug_innen. Der Ausschuss hat den Auftrag, unter anderem die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006, sowie mögliche lokale Unterstützungsstrukturen zu untersuchen.
Am 19. August wollen wir unserer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung direkt vor dem Landtag und damit in direkter Nähe zur Ausschusssitzung Ausdruck verleihen. Genauso wollen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten und rassistischer Gewalt im Allgemeinen zeigen und klar machen: das Problem heißt Rassismus!
Obwohl der Ausschuss bereits im November 2014 eingesetzt wurde, haben bislang nur mehrere Sachverständigenanhörungen stattgefunden, der Beginn der Beweisaufnahme musste bis nach der Sommerpause verschoben werden, da ein „sicherer“ Raum zur Lagerung als vertraulich oder geheim eingestufter Akten von Polizei und dem Inlandgeheimdienst erst dann eingerichtet wurde. Jetzt beginnen endlich die Befragungen zu den Taten des NSU in NRW. An den ersten Terminen sind Zeug_innen zum Anschlag in der Probsteigasse geladen, u.a. Mathilde Koller, die damalige Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die 2012 eine Ähnlichkeit der Person, die die Bombe in dem Lebensmittelladen in der Probsteigasse deponiert hatte, mit einem bekannten Kölner Neonazi feststellte. Eben dieser Neonazi, Johann H., war seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des LfV NRW, was jedoch erst im Juni 2015 bekannt wurde. Danach wird es um den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße gehen. Hier werden hoffentlich die Ermittlungen, die sich gegen die Betroffenen des Anschlags und Geschäftsleute der Keupstraße richteten und als „Anschlag nach dem Anschlag“ empfunden wurden, eine große Rolle spielen.
Wir wollen endlich wissen, wer in NRW den NSU unterstützte, wie die Tatorte in der Probsteigasse, in der Keupstraße und in Dortmund ausgewählt wurden, wie es sein konnte, dass im Zuge der Ermittlungen Opfer zu Täter_innen gemacht wurden und nie ein rassistisches Tatmotiv auch nur vermutet wurde. Und vor allem wollen wir, dass endlich Konsequenzen gezogen werden.

Kundgebung: 19.8.2015 ab 9:00 Uhr: vor dem Düsseldorfer Landtag.
Demonstration: 19.8.2015 ab 14:00 Uhr: vom Landtag zum Düsseldorfer Burgplatz.

Unseren Aufruf, den Ablauf des Tages und weitere Informationen erhaltet ihr unter: http://keupstrasse-ist-ueberall.de/

Aus Köln wird es eine gemeinsame Anreise mit der Bahn geben, Treffpunkt ist um 7:30 Uhr in der Vorhalle des Kölner HBFs.

Initiative „Keupstraße ist überall“

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Spurengang 2.0 – Das Versagen der Stadt Köln im NSU-Komplex

18. Juni 2015

20. Juni, 16 Uhr
Alter Markt (am Brunnen)

Am 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. Ein rassistisches Tatmotiv wurde ausgeschlossen. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 ist vonseiten der Stadt wenig passiert, um das Versagen in Bezug auf den Anschlag aufzuarbeiten. Bis heute wurde niemand zur Verantwortung gezogen, der an den rassistischen Ermittlungspraktiken beteiligt war. Zudem fehlt immer noch eine umfassende Aufklärung der Rolle von Politik und Behörden in den Ermittlungen.

Auch elf Jahre nach dem Anschlag in der Keupstraße darf das Thema NSU-Komplex nicht ausgeblendet werden. Städtisches Gedenken aber findet nur da statt, wo gesellschaftliche Forderungen danach zu laut sind, um ignoriert zu werden. In der Keupstraße gibt es beispielsweise erst eine Beteiligung einzelner Politiker*innen, seit etablierte Größen der Kölner Musikszene ihr Engagement bekannt gaben. Am ersten Kölner Anschlagsort, der Probsteigasse, ist bis heute vonseiten der Stadt nichts passiert.

Stattdessen bleibt die Stadt lieber weiter „auf dem rechten Auge blind“. Im Januar versuchten etwa 50 Neonazis, eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in der Probsteigasse anzugreifen – zum Glück erfolglos. Obwohl die zum Teil schwer bewaffneten Nazis zuvor auf einer HoGeSa-Kundgebung in Essen aufgefallen waren, konnten sie sich von den Ermittlungsbehörden unbehelligt bis nach Köln bewegen. Eine Reaktion der Stadt auf den versuchten Angriff blieb völlig aus. Die Untätigkeit der Polizei und das Schweigen der Stadt zeigen auch hier, dass immer noch institutionelle Strukturen bestehen, die rechte Gewalt systematisch ignorieren und verharmlosen.

Bei unserem (Mit-)Täterspurengang im letzten Jahr haben wir die Anschläge auf die Probsteigasse und die Keupstraße in Verbindung gebracht und aufgezeigt, welche Rolle Politik, Sicherheitsbehörden und die Medien direkt nach den Anschlägen spielten. Dieses Jahr beleuchten wir die Kontinuitäten der Kölner Stadtpolitik im NSU-Komplex. In Anbetracht der Tragweite des Versagens der Kölner Behörden ist klar, dass kein Interesse an einer Aufklärung von Seiten der Stadt besteht. Das müssen wir ändern! Nur durch dauerhaften gesellschaftlichen Druck können wir erreichen, dass die Behörden ihr Handeln nicht mehr unter den Teppich kehren können. Dass unsere Forderung nach einer umfassenden Aufklärung ankommt. Dass die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt ernst genommen wird.

Wir bleiben dabei: Erinnern heißt Handeln!

Alpinismus, Naturfreunde und Widerstand 1933 bis 1945

geschrieben von Naturfreunde Kalk

16. Juni 2015

Freitag, 26.06.2015, 19Uhr

Referent: Martin Krauß (Autor des Buches „Der Träger war immer schon
vorher da. Die Geschichte des Wanderns und Bergsteigens in den Alpen“).

Auszüge aus einem Artikel von Martin Krauß zum Thema: „In Deutschland waren die »Naturfreunde«, die Wander- und Bergsteigerorganisation der Arbeiterbewegung, kurz nach der Machtergreifung der Nazis 1933 verboten worden. Doch ab 1933 organisierten Bergsteiger illegal einen Hilfsdienst, der bedrohte Menschen über Bergwege von Deutschland nach Österreich führte. […]

In Sachsen, im Elbsandsteingebirge südlich von Dresden, war der antifaschistische Widerstand von Bergsteigern am stärksten. Bislang sind 600 sächsische Wanderer, Kletterer und Bergsteiger, Touristen, »Naturfreunde«, Mitglieder der »Naturfreunde«-Opposition, aber auch des Sächsischen Bergsteigerbundes und des DÖAV bekannt, die mit dem NS-Regime in Konflikt gerieten, die verfolgt, inhaftiert, verurteilt oder hingerichtet wurden. […]
Die Berge boten auch einen Rückzugsort für Deserteure. […]

In die Chronik der Fluchten ins und übers Gebirge gehört auch der Name Sepp Plieseis. Dem österreichischen Kommunisten gelang im Oktober 1943 die Flucht aus einem Nebenlager des KZ Dachau in Hallein. Er versteckte sich in den Bergen, wo er bald zu der aus über 500 Partisanen bestehenden Gruppe »Willy« (später Gruppe »Fred«) gehörte, die bewaffneten Widerstand organisierte und Gefangene befreite. Nach dem Sieg der Alliierten war es Plieseis’ Gruppe, die für die Verhaftung des NS-Verbrechers Ernst Kaltenbrunner sorgte. Auch der hatte sich in einer abgelegenen Alm versteckt.“

Zeit: Freitag, den 26. Juni 2015, 19 Uhr.

Ort: Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstr. 9a, 51103 Köln.

Eine Veranstaltung der NaturfreundInnen-Bezirksgruppe Kalk.

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