Im Rahmen einer Bustour haben sog. „Lebensschützer“ am 10.September in der Kölner Innenstadt gegen Sexualaufklärung protestiert. Dabei wurden sie von 600 Gegendemonstranten empfangen. Kurze Zeit später sorgte ein Schaufenster der Marien-Buchhandlung in der Pipinstraße für Empörung. Gezeigt wurde ein Bild des Wiesbadener Südfriedhofs mit der Überschrift „Kindermord.org: Abtreiben macht frei“ in bildlicher Anlehnung an den Schriftzug „Arbeit macht frei“ über dem Tor des damaligen KZ Auschwitz-Birkenau. Der Geschäftsführer der Buchhandlung entpuppt sich als Kuratoriumsvorsitzender einer „Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“. Gegen den militanten Abtreibungsgegner wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die rechte Facebook-Gruppe „Begleitschutz Köln“ marschierte am 29.September „gegen Extremismus und Gewalt“ am Breslauer Platz auf. Gegen die Kundgebung der 80 Rechten demonstrierten 600 Menschen. Und die AfD ? Die „Junge Alternative“ des Kölner AfD-Bezirksverbandes verbrachte unlängst einen „herrlichen Tag auf dem Schießstand“. „Drei verschiedene Waffen konnten getestet werden“, heißt es begeistert auf deren Facebook-Seite. Der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp besuchte unterdessen Mitte Oktober das Haus der „Kontra Kultur Halle“. Die ist Teil der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Ferner hat das Kölner Amtsgericht den Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stadtrat, Wilhelm Geraedts, wegen Körperverletzung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 59-jährige Berufssoldat im Ruhestand hatte bei einer Kundgebung im Dezember 2017 auf dem Breslauer Platz einen Gegen-demonstranten verletzt. Dem Betroffenen muß Geraedts nun ein Schmerzens-geld bezahlen (hma).
Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!
29. Oktober 2018
300 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Kalkar gegen die dortigen Kommandozentralen der Luftwaffe von Bundeswehr und NATO. Auf Spruchbändern setzten sie „Ein Zeichen für Frieden“. Auch aus Köln hatten sich Friedensgruppen am frühen Morgen auf den Weg Richtung Kalkar gemacht. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag betonte in ihrer Rede auf dem Marktplatz von Kalkar: „Wir wollen keine Speerspitze und keine Drohkulissen, sondern Frieden und Verständigung mit unseren russischen Nachbarn. Wir wollen ein Europa, in dem Russland ebenso selbstverständlich seinen Platz hat wie die EU-Mitgliedsländer. Deswegen muss die NATO weg und sie muss ersetzt werden durch ein kollektives Sicherheitssystem, das Russland einbezieht. Wir sagen: verhandeln statt schießen!“ Der Gewerkschafter Thomas Keuer warb für die Unterstützung der Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“, mit der sich schon 100.000 Unterzeichner gegen die geplante Verdoppelung des deutschen Militäretats gewandt haben.
Quelle: www.demo-kalkar.de, Fotos: R-mediabase
Ausstellung „Keine Alternative!“ in der MüTZe
27. Oktober 2018
Die kritische Ausstellung über die AfD der VVN-BdA ist ab sofort bis zum 02.November (12.30 Uhr) im28. MAHNWACHE – Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, für Toleranz und soziale Gerechtigkeit
25. Oktober 2018
Bergisch Gladbach, Gedenkveranstaltung, Mahnwache, Reichsprogromnacht
Samstag, 10. November 2018, 11 Uhr
Lerbacher Weg 2 / Bergisch Gladbach (an der Kirche St. Joseph)
Seit 28 Jahren erinnert in Bergisch Gladbach eine Mahnwache an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, als in deutschen Städten Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand gesteckt und vernichtet wurden. Das Signal für die industrielle Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens war gegeben.
Der 9. November ist auch eine Mahnung für die Gegenwart, denn Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind noch lange nicht überwunden. Die Mordserie der NSU, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, neonazistische Aufmärsche und rechtsextreme Gruppierungen in Räten und Parlamenten mahnen uns, dass der Schatten der Vergangenheit immer noch auf der Gesellschaft lastet. 28. MAHNWACHE – Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, für Toleranz und soziale Gerechtigkeit weiterlesen »
Nie wieder – Damit Vergangenheit nicht Zukunft wird! – 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9./10. November 1938
16. Oktober 2018
Edelweißpiraten, Ehrenfeld, Gedenkgang, Köln stellt sich quer, Kundgebung, Reichsprogromnacht
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ ruft gemeinsam mit dem „Ehrenfelder Kuratorium Edelweißpiraten“ zum 10. November zu Kundgebung und Gedenkgang auf. Wie es seit Jahrzehnten Tradition ist: Von der ehemaligen Synagoge in der Körnerstraße bis zu den Bahnbögen in der Bartholomäus-Schink-Straße.
Wir sind entsetzt, dass 80 Jahre nach der Reichspogromnacht Antisemitismus und Rassismus immer noch nicht überwunden sind. Nie wieder – Damit Vergangenheit nicht Zukunft wird! – 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9./10. November 1938 weiterlesen »
ESTHER BEJARANO & MICROPHONE MAFIA — AMA LA VITA
11. Oktober 2018
Samstag 27. Oktober 2018
ESTHER BEJARANO & MICROPHONE MAFIA
AMA LA VITA
International, multilingual, multicultural – so beschreibt
sich die Microphone Mafia selbst in einem ihrer Songs und zeigt
damit Vielfalt auf verschiedenen Ebenen. Die in Köln geborenen
Musiker treten gemeinsam mit Esther Bejarano auf.
Die Holocaustüberlebende spielte nach ihrer Deportation im
Jahr 1943 im Mädchenorchester von Auschwitz.
Trotz ihrer unterschiedlichen Prägung und Musik, stehen
die Kölner und Esther Bejarano gemeinsam auf gegen
Fremdenhass und Rassismus und engagieren sich mit ihrem
Konzert für ein breiteres Demokratieverständnis.
Konzert | Beginn 19 Uhr / Einlass 18:30 Uhr
Mülheimer Bürgerhaus MüTZe
Berliner Str. 77 / 51063 Köln
Eintritt: 15€, erm. 10€
Vorverkauf: Museumskasse EL-DE-Haus
© Manfred Esser
© Christina Palitsch
außerdem in Köln-Mülheim bei
Wolfgang Bergmann, Tel.: 0151 43237730, bergmann@koeln-go.de
Besuch des Befreiungsmuseums Groesbeek (NL)
23. September 2018
Am 7.10.2018 wird die VVN-BdA Köln gemeinsam mit der VVN-BdA Düsseldorf die Sonderausstellung zur Rolle der Kommunisten im Widerstand besuchen:
„Die Kommunisten. Im Widerstand gegen Faschismus und Kapital“
Am Sonntag, den 7. Oktober 2018 wird die Kreisvereinigung Düsseldorf der VVN-BdA eine Busfahrt zum Nationaal Bevrijdingsmuseum 1944-1945 in Groesbeek unweit von Kleve unternehmen. Dort findet zum Jahr des Widerstandes 2018 bis zum 28. Oktober 2018 eine Sonderausstellung zur Rolle der Kommunisten in den Niederlanden statt:
Im Ausstellungstext heißt es:
„Die Kommunisten waren die ersten in den Niederlanden, die sich dem Faschismus widersetzten. Schon zu Beginn der 30er Jahre waren sie illegal tätig, um den Widerstand in Deutschland zu unterstützen. Am ersten Tag der Besetzung der Niederlande wurde die gesamte Kommunistische Partei der Niederlande (CPN) zu einer Widerstandsorganisation….Unmittelbar nach der Befreiung war die CPN überaus beliebt, auch dank ihrer Rolle im Widerstand. Dies war aber nur von kurzer Dauer, da in den Niederlanden bald der Antikommunismus des Kalten Krieges überwog…In der Ausstellung…wird diese spannende Geschichte durch zahlreiche Plakate, Zeitungen, Fotos, Videomaterial und Musikfragmente illustriert… Die Vielzahl von Geschichten zum Widerstand aus dieser Zeit kann Anstoß sein, über den Widerstand von damals und seine Bedeutung für heute nachzudenken…“
Treffpunkt | Busbahnhof Düsseldorf
Ab 13:00 Uhr | deutschsprachige Führung durch die Ausstellung (anschließend Zeit, sich persönlich umzuschauen)
Wieder in Düsseldorf zwischen 19 und 20 Uhr
Anmeldung sofort, spätestens bis zum 15. September an: info@vvn-duesseldorf.de
Telefon 0163-9716507
Kosten je nach TN-Zahl zwischen 30 und 40 Euro (Busfahrt, Eintritt und Führung)
Anzahlung 25 Euro, die mit der Anmeldung an folgendes. Konto zu entrichten sind:
Stadtsparkasse, Düsseldorf | IBAN DE48 3005 0110 1004 0685 63
Weitere Informationen dazu und zur Anmeldung im Flyer: Fahrt Groesbeek_Koeln
Köln zeigt Haltung: Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität
29. August 2018
Aufnehmen statt Abschotten!
Menschen ertrinken. Retter*innen werden kriminalisiert. Menschen werden an der Flucht gehindert, Schutz vor Krieg und Verfolgung ist nicht mehr sichergestellt. Die EU und Deutschland
haben sich von der Geltung des Flüchtlingsschutzes verabschiedet. Der Abschottung Europas, dem Versperren von Fluchtwegen und der Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen
fallen jährlich tausende Menschen zum Opfer. Gegen diese Politik der Abschottung stehen wir auf: Wir fordern sichere Fluchtwege. Wir setzen uns ein für das Grundrecht auf Flucht und Schutz. Wir fordern Bund und Land auf, das Angebot der Oberbürgermeisterin sofort umzusetzen, Geflüchtete aufzunehmen und Köln zuzuweisen. Köln zeigt Haltung: Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität weiterlesen »
Kritik am Entwurf des geplanten Polizeigesetzes NRW
29. August 2018
Die NRW Landesregierung will das Polizeigesetz NRW ändern und hat einen Referentenentwurf „Sicherheitspakets I“ vorgelegt. Im Zentrum steht das Vorgehen gegen terroristische Bedrohung, aber auch gegen „sonstiges extremistisches Spektrum“. Nach Protesten wurde die Abstimmung darüber auf September verschoben.
Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:
1. Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ als zusätzliche Gefahrenbegriffskategorien nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Darunter fällt auch die Einführung des Begriffs der drohenden Gefahr „wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraumes eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird“. (Änderungen in § 8 PolG NRW – E) Problematisch daran ist vor allem, dass diese Begriffsbestimmung dazu genutzt wird, Freiheitsrechte in extremen Maße einzuschränken. Mit den individuellen Verhalten kann auch eine politische Betätigung gemeint sein wie z.B. die Beteiligung an Demonstrationen gegen G20, nach denen es Krawalle gab. Damit ist der Unterdrückung von Oppositionellen Tür und Tor geöffnet.
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Wut über das Urteil im NSU-Prozess
29. August 2018
Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens
Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.
Wir als Nebenklagevertreter*innen erklären für unsere Mandant*innen:
Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will. Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf.Es spricht auch die Ermittlungsbehörden davon frei, dass sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen hätten finden können und müssen. Den Verfassungsschutz und die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer erwähnt es gar nicht. Wut über das Urteil im NSU-Prozess weiterlesen »
