Kreisvereinigung Köln

Wir haben die schmerzliche Aufgabe, den Tod unserer lieben Maria Wachter bekannt zu geben.Maria Wachter war in Nordrhein-Westfalen eine der letzten Überlebenden aus dem Widerstandskampf gegen den Faschismus. Nach einem kamperfüllten Leben ist sie am Mittwoch in Düsseldorf verstorben.

Seit 1930 war sie Mitglied der KPD. Sie gehörte zu den wenigen Mahnern, die 1933 vor dem Düsseldorfer Industrieclub warnten: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler! Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“. Als Laienschauspielerin wirkte sie mit Wolfgang Langhoff (er vertonte das international bekannte Moorsoldatenlied, nach 1945 Intendant des Düsseldorfer Schauspielhauses) zusammen und trat auf Straßen und Plätzen im Kampf gegen die Nazis auf. Von 1933 bis 1935 im Untergrund und Widerstand in Düsseldorf. Von 1935 bis 1937 Internationale Lenin-Schule in Moskau. Von 1937 bis 1939 von Amsterdam aus Widerstandskampf in Deutschland. 1939 Verhaftung in Paris und Internierung. 1942 zu Zuchthaus in Deutschland verurteilt, dann Zwangsarbeit. Die Befreiung im April 1945 rettete sie vor der Deportation ins KZ Ravensbrück.

Mit Gründung der VVN wurde sie Mitglied dieser Opfer- und Widerstands-organisation. Maria war viele Jahre in Bundesgremien und später im Landes-ausschuss der VVN-BdA NRW verantwortlich tätig. Zuletzt war Maria Ehrenvorsitzende der VVN-BdA NRW.

Ihre Erfahrungen gab sie mit großer Überzeugungskraft an nachwachsende junge Generationen weiter. Dem Militarismus und Neofaschismus galt ihr Kampf bis zuletzt. Für ihre Arbeit im Förderkreis der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf wurde ihr dort die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Der Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft wurde von CDU/FDP/SPD im Rat der Stadt Düsseldorf abgelehnt (Die Grünen enthielten sich).

Mit Dankbarkeit blicken wir auf ihre Jahrzehnte andauernde antifaschistische Arbeit zurück. Sie wird uns immer ein Vorbild bleiben.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten –

Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis soll wieder in Dortmund stattfinden. Und die Polizei genehmigt ihn, und die Stadt Dortmund lässt per „Koordinierungsstelle mitteilen, sie fände die Entscheidung ausreichend klug, weil irgendwie alternativlos.

Doch es handelt sich nicht um Anti-Krieg, sondern um Jubel für den nazideutschen Überfall auf Polen vom 1. 9. 39, für den Beginn des Vernichtungskrieges WK II. Es handelt sich um verfassungsfeindliche Volksverhetzung. Deshalb wurden der Dortmunder Polizeipräsident und der neue Landesinnenminister von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten aufgefordert: Verweigern Sie die Zustimmung zu dem Plan der Nazis und Neonazis, am 4. September in Dortmund Volksverhetzung und Kriegshetze zu betreiben. Handeln Sie entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2009 (Az. 1 BvR 2150/08). Dieses Gericht hatte nach seiner Fehlentscheidung vom September 2009, das Verbot der Nazidemo vom 4. 9. 09 aufzuheben, neu beraten und entschieden. „Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands gilt in der Frage der Meinungsfreiheit für Nazis eine Ausnahme. ‚Angesichts des Unrechts und des Schreckens, den die Naziherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe’, enthalte das Grundgesetz in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Propaganda zu schaffen. Denn ‚das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des national-sozialistischen Regimes gedeutet werden’.“ (Zitiert nach dpa vom 17.11.09) Der neue Paragraph 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches erlaubt mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts ein Versammlungsverbot, wenn Aggression und Angriff auf die Opfer, Lobpreisung der Gewalt- und Willkürherrschaft gegeben sind. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu am 18.11.09: „Die Freiheits-Grundrechte des Grundgesetzes verkörpern die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen. Diese Erinnerung darf nicht verwüstet werden durch die militante Beleidigung der Opfer. Die Grundrechte sollen nicht missbraucht werden, um das Gedenken derer zu verhöhnen, die sie verkörpern.“

Die VVN-BdA führte in einer Antwort an den Polizeipräsidenten und die Stadt Dortmund aus: „Unsere Organisation ist eine Organisation der Opfer. Sie wurde für Dortmund 1947 von 2000 Überlebenden des Holocaust, von NS-Opfern und Teilnehmern am Antinazi-Widerstandskampf gegründet. Die Volksverhetzung der Nazis in Dortmund regelmäßig zum 1. September ist unerträglich und wird von uns niemals hingenommen.

Köln. Der ehemalige Chefredakteur der Koblenzer „Rhein-Zeitung“, Martin Lohmann (53), ist neuer Verlagsleiter bei J. P. Bachem Medien in Köln. Das langjährige CDU-Mitglied ist Sprecher des „Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU“ (AEK) und Bundesvorsitzender des „Lebensschützer“-Dachverbandes „Bundesverband Lebensrecht“ (BVL).

Im Frühjahr gehörte Lohmann zu den Erstunterzeichnern des „Manifest gegen den Linkstrend“ der CDU, das u.a. in der rechten Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ veröffentlicht wurde. Noch im April dieses Jahres druckte die „Junge Freiheit“ einen Kommentar Lohmanns ab, in dem dieser sich über den Versuch der niedersächsischen CDU-Landesministerin Aygül Özkan ereiferte, das Kreuz aus öffentlichen Räumen zu entfernen. Bei J. P. Bachem soll sich Lohmann künftig besonders um die „kirchennahen Medien“ kümmern. Insbesondere um die Zukunft des Flagschiffs des Verlages, die „Kirchenzeitung“ des Erzbistums Köln, ist man besorgt. Im vergangenen Jahr sank die Auflage des Blattes, deren Herausgeber der katholische Erzbischof von Köln, Joachim Kardinal Meisner ist, um 7,7 % und liegt nun bei 47 854 Exemplaren. Seit 2006 ist der „Opus Dei“-Mann Stephan Georg Schmidt Chefredakteur der Kölner „Kirchenzeitung“. Ende 2006 verfügte das Blatt noch über eine Auflage von 67 000 Exemplaren.

Leverkusen/Berlin. Der angeblich vermögende deutsch-schwedische Geschäftsmann Patrik Brinkmann erklärte am 21.Juni auf seiner Internetseite, daß er „nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen“ nicht mehr für ein Vorstandsamt bei der sog. „Bürgerbewegung pro Deutschland“ zur Verfügung stehe.

Es habe sich gezeigt, daß sich „Pro Deutschland“ „nicht so entwickeln wird, wie ich das ursprünglich gedacht hatte“, erklärte Brinkmann.

Es sei „kein wirklicher Neuanfang auf bundespolitischer Ebene gewagt worden“, der nach dem langsamen Sterben der „Republikaner“ dringend notwendig gewesen sei. Benötigt würden „vor allem Menschen, die sich aus den alten Strukturen lösen wollten“. Benötigt werde eine Rechte, so Brinkmann, „die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam“. Sofern „sich die pro-Bewegung gefunden“ habe, sei er gerne bereit „Gespräche zu führen über die Zukunft“.

Wenige Tage zuvor hatten führende Akteure der extrem rechten „Pro“-Bewegung in Leverkusen den Verein „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet. Als Vereinszweck wird die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“ angegeben. Zum Vorsitzenden des „Pro“-Dachverbandes wurde „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht gewählt. Stellvertreter wurde der Vorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs. Als hochgestecktes Ziel formulierten die beide „Pro“-Aktivisten bis zur nächsten Europawahl die „rechtsdemokratischen Kräfte in Deutschland“ in „einer neuen Plattform zu bündeln“. Als nächsten Schritt kündigt Rouhs die Eröffnung eines Büros von „Pro Deutschland“ in Berlin an.

Bergisch-Gladbach/Köln. Die „Pro NRW“-Landesfunktionärin Judith Wolter solidarisiert sich mit dem Internetportal „Politically Incorrect“ (PI)

PI sei eine „zutiefst demokratische, betont bürgerliche, pluralistisch und absolut seriöse islamkritische Plattform“, so Wolter, die unlängst noch dem extrem rechten Monatsmagazin „ZUERST!“ ein Interview gegeben hatte. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hatte PI eine pauschale Verunglimpfung des Islams vorgeworfen. Die Inhalte der PI-Webseite seien geeignet, „den inneren Frieden in unserem Land zu stören“, so Edathy. Zudem forderte er die Bundesregierung auf, PI vom „Verfassungsschutz“ beobachten zu lassen.

Köln/Berlin. Bei einem Ende Mai stattgefundenen ersten Treffen zwischen Vertretern von „Pro NRW“ und den sog. „Republikanern“ sei eine „weitgehende Übereinstimmung bei der politischen Lagebeurteilung“ festgestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der „Republikaner“.

Die Bündelung der rechten Kräfte und Parteien sei „ein Gebot der Stunde“. Neben der Fortsetzung der Gesprächsrunden, in denen es u.a. um die Wahlkämpfe der nächsten Jahre gehen soll, sind „konkrete gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen“ geplant .

Über 300 Leute hatten sich am Abend des 8.Mai im Großen Saal der Alten Feuerwache eingefunden.

Esther, Edna sowie Joram Bejarano und die Microphone Mafia begeisterten das Publikum. Der Gesang der 86-jährigen Esther mit ihrer Tochter Edna und ihrem Sohn Joram zusammen mit den international bekannten Flittarder Hipphoppern – es funktioniert, es swingt.

Was vielleicht manche ungläubig dreinschauen läßt, die antifaschistischen, antikriegs- und antirassistischen Raps der Mafia passen zu den teilweise umgetexteten Melodien, Texten und Refrains der alten Arbeiter- und antifaschistischen Lieder von „Coincidence“.

Und alle hatten mächtig Spaß, die Microphone Mafia bei ihrem Heimspiel vor einem begeisterten und begeisternden Publikum und vor ihren Familien, die Bejaranos vor so einem Publikum mit Musikern aufzutreten, die Esthers Enkel sein könnten und auch das Publikum, das in Feierstimmung war.

Drei Generationen, drei Religionen auf der Bühne und ihre Geschichten reichen von Auschwitz 1943 bis in die heutige Zeit des Arbeiterviertels im rechtsrheinischen Kölner Norden.

Es wurden die Stücke der neuen CD vorgetragen und bei einigen allseits bekannten Songs brauchte nicht lange aufgefordert werden, damit der Saal einstimmte – ein stimmungsvoller Ausklang des 65-igsten Jahrestages der Befreiung.

Wie jedes Jahr zum 8. Mai hatte die VVN zu einer kleinen Gedenkveranstaltung für 18 Uhr an das Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Hansaring eingeladen.

Der DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski sprach in seiner persönlich gehaltenen und eindrücklichen Rede über die Verfolgung durch die Nationalsozialisten, die einen Teil seiner Familie zwang, ins Ausland zu emigrieren.

Schon als junger Polizist wurde er mit den „Nachwirkungen“ der NS-Zeit konfrontiert, als er feststellen musste, dass viele der alten Nazigrößen trotz aller verbrechen ungehindert ihre Laufbahn in der Polizei fortsetzen konnten. In einer Untersuchung befasste er sich damals mit den Kontinuitäten in der Polizei Schleswig-Holstein.