Stolberg 2011: Nazi-Aufmärsche gemeinsam blockieren!

6. Oktober 2010

Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten.

Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum ‚Held, der für Deutschland fiel’, zum ‚Soldat, im Kampf ermordet’, zum ‚Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache’, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens „ein junger Deutscher“. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht.

Für die Nazis entwickelt sich Stolberg zu einer Großveranstaltung. So versammeln sich jedes Jahr im April zwischen 500 und 800 Nazis in Stolberg um ein symbolisches Datum zu schaffen, mit dem bundes-, wenn nicht europaweit ein Aufmarschanlass geschaffen und zudem eine teils taktisch zerstrittene Szene geeint werden kann.

Für Neonazis sind kollektive Veranstaltungen wie Aufmärsche nicht nur wichtig, um Rassismus und Nationalismus öffentlich zu propagieren. Sie festigen auch das Selbstbild eines kollektiven „Wir“ der TeilnehmerInnen. Jeder erfolgreich durchgeführte Aufmarsch wirkt motivierend, stabilisierend und ideologisierend auf die NS-Szene. Die Auswirkungen zeigen sich in verstärkter überregionaler Vernetzung, aber auch im Kleinen; durch ein alltägliches offensives, gewalttätiges Auftreten von NeofaschistInnen in Stolberg, Düren, Aachen – Städte, in denen Menschen zunehmend Opfer von Nazigewalt werden.

Nazis blockieren – Den Märtyrerkult stoppen!

Nicht zuletzt die Blockaden in Dresden, Wunsiedel, Lübeck und Köln haben bewiesen, dass es mit vielen Menschen möglich ist, Naziaufmärsche zu verhindern. Durch die bisherigen Aktionen in Stolberg wurden die Naziaufmärsche nicht aufgehalten. Um effektiv etwas gegen den entstehenden Märtyrerkult erreichen zu können, um dem rechten Gedenken ein Ende zu setzen, um zu verhindern, dass Neonazis ihre rassistische Propaganda verbreiten, werden wir mit allen, die diese Aufmärsche effektiv verhindern wollen, die Nazis Anfang April 2011 blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen und kulturellen Unter-schiede hinweg! Doch damit eine solche Blockade erfolgreich wird, bedarf es eines großen Bündnisses.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Vielfalt von Protesten, von solidarischen Protesten, uns nicht nur unseren Zielen näher bringt, sondern uns auch lernen lässt, welcher Wert in Differenz und in der Vernetzung steckt.

Wir werden mit allen, die den Nazis keinen Raum geben wollen, gemeinsam zivilen Ungehorsam leisten und die Naziaufmärsche im April 2011 in Stolberg blockieren.

Aktionskonsens: Von den aufrufenden Gruppen wird ziviler Ungehorsam in Form von Menschenblockaden gegen den Naziaufmarsch geleistet. Es geht von uns dabei keine einseitige Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Kein Vergeben den NS-TäterInnen – Kein Vergessen der NS-Opfer“

4. Oktober 2010

Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Erftstadt.

05.10.2010

„Kein Vergeben den NS-TäterInnen – Kein Vergessen der NS-Opfer“

Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Erftstadt.

Kundgebung

Dienstag, 05. Oktober 2010, 16:00 Uhr

Vor dem Rathaus in Erftstadt-Liblar

Vor der Ratssitzung am 05. Oktober wollen wir eine Kundgebung gegen den relativierenden Umgang mit NS-TäterInnen abhalten. Anlass ist die öffentliche Debatte um die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße im Ortsteil Friesheim.

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Dienstag, 05. Oktober 2010, 16:00 Uhr Vor dem Rathaus in Erftstadt-Liblar Vor der Ratssitzung am 05. Oktober wollen wir eine Kundgebung gegen den relativierenden Umgang mit NS-TäterInnen abhalten. Anlass ist die öffentliche Debatte um die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße im Ortsteil Friesheim.

„Hope not Hate“ – Erfolge einer antifaschistischen Kampagne in Großbritannien

27. September 2010

Vortrag mit Graeme Atkinson

28.09.2010

„Hope not Hate“ – Erfolge einer antifaschistischen Kampagne in Großbritannien

Vortrag mit Graeme Atkinson

Eine Veranstaltung des Jugendclub Courage Köln e.V. in Kooperation mit: Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, ibs, AKKU, Antifa Jugend, Bündnis gegen ‚Pro Köln‘

Dienstag, 28. September 2010, 19:30Uhr

Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße, Kleiner Saal

Nachdem die extrem rechte „British National Party“ 2009 mit 16,5 Prozent ins Europaparlament eingezogen war, drohte bei den Unterhaus-Wahlen im Mai 2010 ein weiterer Erfolg. Ihr wurde sogar zugetraut, in einigen Regionen als stärkste Partei hervorzugehen. Mittels der Kampagne „Hope not hate“ gelang es AntifaschistInnen, die BNP zu stoppen.

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Dienstag, 28. September 2010, 19:30Uhr Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße, Kleiner Saal Nachdem die extrem rechte „British National Party“ 2009 mit 16,5 Prozent ins Europaparlament eingezogen war, drohte bei den Unterhaus-Wahlen im Mai 2010 ein weiterer Erfolg. Ihr wurde sogar zugetraut, in einigen Regionen als stärkste Partei hervorzugehen. Mittels der Kampagne „Hope not hate“ gelang es AntifaschistInnen, die BNP zu stoppen.

Rechtsradikalismus im Internet

27. September 2010

28.09.2010

Vortrag

Rechtsradikalismus im Internet

Dienstag, 28. September 2010, 19:30Uhr

Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3

In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet die DGB-Jugend in den kommenden Monaten ein breites antirassistisches Bildungsangebot an.

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Dienstag, 28. September 2010, 19:30Uhr Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3 In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet die DGB-Jugend in den kommenden Monaten ein breites antirassistisches Bildungsangebot an.

Feierliche Einweihung des Wandgemäldes am Edelweißpiraten-Mahnmal

15. September 2010

16.09.2010

Feierliche Einweihung des Wandgemäldes am Edelweißpiraten-Mahnmal

mit Edelweißpiraten – Musik – Rezitation – Ansprachen

Donnerstag, 16. September 2010, 18:00 Uhr

Bartholomäus-Schink-Straße / Venloer Straße

Kölner Bürgerinnen und Bürger, haben sich zur Aufgabe gestellt, die Umgebung des Mahnmals für die ermordeten Edelweißpiraten, Zwangsarbeiter und Widerstandskämpfer in der Bartlomäus-Schink-Straße in Köln Ehrenfeld in einen Zustand zu versetzen, der des Mahnmals würdig ist.

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Donnerstag, 16. September 2010, 18:00 Uhr Bartholomäus-Schink-Straße / Venloer Straße Kölner Bürgerinnen und Bürger, haben sich zur Aufgabe gestellt, die Umgebung des Mahnmals für die ermordeten Edelweißpiraten, Zwangsarbeiter und Widerstandskämpfer in der Bartlomäus-Schink-Straße in Köln Ehrenfeld in einen Zustand zu versetzen, der des Mahnmals würdig ist.

Nachruf Michel Vanderborght (1925 – 2010)

13. September 2010

Mit tiefer Trauer müssen wir den Tod des Präsidenten der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, Michel Vanderborght, vermelden. Am 12. September 2010 verstarb er im Alter von 85 Jahren.

Schon als Jugendlicher schloss er sich dem Widerstand an und kämpfte aktiv in der Partisanen-Armee in der Region Leuven (Louvain). Die Partisanenarmee leistete einen wichtigen Beitrag zur Befreiung des Landes von der faschistischen Okkupation. Nach der Befreiung Belgiens wurde Michel Vanderborght aktiv in der kommunistischen Jugendorganisation Belgiens und war der belgische Vertreter im Weltbund demokratischer Jugend (WBDJ).

Seit 1947 nahm er an allen „Weltfestspielen der Jugend und Studenten“ als Delegierter und später als Gast teil. In den 50er und 60er Jahren arbeitete er für die Kommunistische Partei Belgiens und unterstützte die antikoloniale demokratische MNC (Mouvement National Congolais) von Patrice Lumumba. Im Rahmen dieser internationalen Kontakte kam er auch mit Fidel Castro und anderen Repräsentanten der antikolonialen Befreiungsbewegungen zusammen. 1960 organisierte er in Belgien den ersten Marsch gegen Atomraketen zum Stationierungsort amerikanischer Atomwaffen. Seit dieser Zeit war Michel Vanderborght aktiv in der belgischen Friedensbewegung. Er war Vorsitzender der Gruppe „Vrede“ und Herausgeber der gleichnamigen Zeitschrift. Überregional und in seinem Umfeld organisierte er verschiedene Friedensaktionen.

Seit Jahrzehnten arbeitete er im Rahmen der Front l’Indépendance (F.I.) für die Erinnerung an den antifaschistischen Kampf und die Bewahrung des historischen Gedächtnisses an die Okkupation Belgiens. Im Rahmen der antifaschistischen Erinnerungsarbeit trug er viele Jahre die Verantwortung für das „Widerstandsmuseum“ in Brüssel und arbeitet im Aufsichtsrat des „Institut des Vétérans“.

Am dem 13. Kongress der FIR in Berlin 2004 wurde er zum Präsidenten der Organisation gewählt. Trotz seines hohen Alters und gesundheitlicher Probleme füllte er diese Aufgabe mit großem Engagement und Ideenreichtum aus. Auf seine Initiative gingen die Konferenz der FIR in den Räumen des Europäischen Parlaments und die Vorbereitung und Umsetzung des großartigen Internationalen Jugendtreffens 2008 in Buchenwald zurück. Er regte weitere Projekte an, die die Lebendigkeit der Organisation und ihre Verbundenheit mit den heutigen Generationen bewiesen. Für seine politische und historische Arbeit erhielt er zahlreiche belgische und internationale Auszeichnungen.

Wir verlieren mit ihm einen Präsidenten, der sich mit hoher persönlicher Autorität und großem Engagement für die gemeinsame Sache aller antifaschistischen und Veteranenorganisationen einsetzte. Er verband eine klare politische Überzeugung mit der Fähigkeit, Brücken zu allen demokratischen Kräften zu bauen. Wir verdanken ihm viel und werden ihn sehr vermissen.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau und langjährigen Kampfgenossin Marie-Louise und seiner Familie. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Für den Exekutivausschuss der FIR

Dr. Ulrich Schneider Generalsekretär

„Kein Werben fürs Töten und Sterben“

geschrieben von text: mib / fotos: mp

13. September 2010

Bonn: Gemeinsam mit Friedensinitiativen, Jugendgruppen und Organisationen protestierte die VVN-BdA unter dem Motto „Kein Werben fürs Töten und Sterben“ mit einem Dauerinfostand gegen das Auftreten der Bundeswehr mit ihren so genannten „Karriere-Treffs“ an Schulen und im öffentlichen Raum.

Bei einer zweistündigen Auftaktkundgebung, moderiert von Manni Stenner von der Friedenskooperative Bonn und einer Vertreterin der Bonner Jugendbewegung, wurde noch einmal darauf hingewiesen, wie die Bundeswehr mit irreführender Werbung in Form einer „bunten Erlebniswelt“ versucht, junge Menschen zu einer Ausbildung für den „Kriegseinsatz“ zu überzeugen, ohne das Resultat von Kampfeinsätzen in Form von Zerstörung, Verstümmelung, Leid und Tod zu erwähnen. Wie den folgenden Redebeiträgen zu entnehmen war, gibt es viele Gründe die hinter einer solchen Vorgehensweise der Bundeswehr stecken. Gerade in einer Friedens- und UN-Stadt, als die sich Bonn gerne bezeichnet, muss solchen Methoden entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

Markus Groß von der Kölner Initiative „Bundeswehr wegtreten!“ wies noch einmal auf den Jahrestag des Massakers in Kundus hin, bei dem bis zu 142 Menschen starben und das dem damals verantwortlichen Befehlshaber Oberst Klein bis heute keine rechtlichen Konsequenzen drohen. Hauptleidtragend sei die afghanische Zivilbevölkerung, aber auch zunehmend deutsche Soldaten werden Opfer der Kriegshandlungen. Daher könne die massive Werbung der Bundeswehr an Schulen und im öffentlichen Raum nur das Ziel verfolgen Menschen für das Schlachten zu gewinnen. Diese Anwerbemethoden wurden erst durch den 2008 von der schwarz/gelben Regierung geschlossenen Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando der Bundeswehr möglich. Daher fordert „Bundeswehr wegtreten“ den Kooperationsvertrag umgehend aufzukündigen.

Paul Schäfer, MdB Die Linke und Mitglied im Verteidigungsausschuss kritisierte in seiner Rede die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen wie in Afghanistan. Je mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, desto mehr Gewalt wird damit produziert. Die Truppen abziehen sei der einzige Weg dem zu entgehen. Doch stattdessen soll durch Personaleinsparungen die Bundeswehr schlagkräftiger und effizienter gemacht werden, um auch in Zukunft die deutschen Interessen im Ausland zu vertreten. Das es hierbei aber hauptsächlich um die Sicherung der Zugänge zu den Ölvorkommen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen geht, wird von der Bundeswehr natürlich nicht erwähnt.

Das die Stadt Bonn gerade jetzt den Beschluss gefasst hat, einem 350 Mio. Euro teuren Einsatzgruppenversorger Namenspate zu stehen kritisierte Hannelore Tölke, Stadtverordnete Die Linke, in Ihrem Redebeitrag. So mische sich militärische Außenpolitik auch in die Kommunalpolitik. Für diese 350 Mio. Euro hätten Kindergärten, Schulen und Studentenwohnheime gebaut bzw. renoviert werden können. Stattdessen wird mit humanitären Aufträgen der Einsatz des Einsatzgruppenversorgers begründet. Das dieser allerdings in einem Flottenverbund für die Versorgung der Kriegsflotten zuständig ist, bleibt unerwähnt. Derzeit finden, außer in Afghanistan, weitere NATO Militär Einsätze im Mittleren Osten und am Rand von Afrika statt. Diese Gelder sollten besser für ein Greenpeace Schiff oder für die Unterstützung von Flüchtlingsschiffen eingesetzt werden, so Hannelore Tölke. Eine Friedens- und UN Stadt wie Bonn kann nicht Pate stehen für ein Kriegsschiff.

Auch die Bonner Pax Christi Gruppe mit Ihrem Redner Martin Singer wies darauf hin wie wichtig es sei Alternativen in der Friedensbewegung aufzuzeigen. Die Bundeswehr dürfe nicht für den Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt eingesetzt werden. Es gelte Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, politische Alternativen müssten ausgearbeitet werden. Nur durch den Abzug des Militärs könne ein Friede von Innen in Afghanistan entstehen. Zusammen mit der 3. Welt und den Ökologiebewegungen müssten Lösungsansätze erarbeitet werden.

Die militärische Sicherstellung der Handels- und Rohstoffrouten wurden auch von der Bonner Jugendbewegung scharf kritisiert. In ihrem Beitrag verwies sie auf den 2006 gefassten Beschluss zwischen CDU und SPD im so genannten „Weißbuch der Bundeswehr“ die Aufrechterhaltung der „Rohstoff- und Warenströme“ zu sichern und auch „in geographisch weit entfernte Regionen […]bewaffnete Einsätze“ zu führen. Die Bundeswehr nutze gezielt die Zukunftsängste vieler Jugendlicher aus. Viele hätten nach ihrem Abschluss keinen Ausbildungsplatz oder nicht genug Geld für ein Studium. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland steige stetig an. Das Versprechen einer guten Ausbildung und Aufstiegschancen auf der „Karriereleiter“ der Bundeswehr knüpfe genau an diese Ängste junger Menschen an. Daher fordert die Bonner Jugendbewegung „Bundeswehr raus aus Afghanistan und raus aus Schulen, Jobcentern, Arbeitsämtern und Berufsmessen.

Musikalisch wurde die Kundgebung durch den lautstarken Einsatz einer „Samba-Truppe“ und von der Kölner Liedermacherin „Blue Flower“, die mit themenbezogenen Liedern zum Nachdenken anregte unterstützt.

Im Laufe des Tages konnte das Bündnis immer wieder mit kreativen Einzelaktionen wie z.B. mit Großpuppen und Riesentransparenten zum „wegschirmen“ der Trucks auf sich aufmerksam machen und damit viele Passanten zu einer kritischen Betrachtung der Situation bewegen. Ein allzu großer Zustrom von Interessenten am Bundeswehr-Truck konnte so verhindert werden. Einzig die von den Schulen und Berufsschulen in Bussen „rangekarrten“ Klassen blieb die Indoktrinierung der Bundeswehr nicht erspart.

Regen Zuspruch bekam das Bündnis von vielen Passanten, die sich an dem Infostand mit Informationsmaterial versorgten und die Protestaktionen mit Beifall belohnten.

Abschließend sei noch bemerkt, das dass Werben der Bundeswehr unter Jugendlichen und das Rekrutieren unter 17 Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt und somit eigentlich illegal ist.

Flugblatt (237 KB / 2 S.)

Bonn: Dubiose „Friedensdemo“

geschrieben von AntifaschistInnen aus dem Rheinland

9. September 2010

Am kommenden Samstag, dem neunten Jahrestag der Anschläge auf das New Yorker WTC und das Pentagon in Washington, plant eine dubiose Gruppe unter dem Motto „Frieden weltweit!“ eine „Friedensdemo“ in Bonn. Diese soll zur symbolischen Uhrzeit 11.55 Uhr auf dem Kaiserplatz beginnen. Die Gruppe der Initiatoren um den Bonner Andreas Jürgens nennt sich wahlweise „Friedensdemo Bonn“ oder neuerdings auch „Vision Frieden Bonn“.

Bemühung um Einfluss in der Friedensbewegung

Seit einigen Wochen bemüht sich dieser Zirkel – teilweise mit Erfolg – um Einfluss in der örtlichen Friedensbewegung. Von einem antifaschistischen Standpunkt betrachtet ist man gut beraten, diese Aktion keinesfalls zu unterstützen. Am Beispiel von Oliver Janich, der als einer der Redner auf der Abschlusskundgebung angekündigt wird, lassen sich Verbindungen in die Szene der Verschwörungstheoretiker nachweisen, die inhaltliche Anknüpfungspunkte für die extreme Rechte bietet.

Extrem liberal, offen nach rechts

Der freie Wirtschaftsjournalist und Bundesvorsitzende der neu gegründeten „Partei der Vernunft“ (Slogan: „Mut, Wahrheit und Freiheit“), laut „EsoWatch“ eine populistisch-extremliberale Kleinpartei“, durfte seine kruden Thesen zur Urheberschaft der Anschläge vom 9. September 2001 in einem Artikel der aktuellen Ausgabe des Magazins „Focus Money“ ausbreiten. Bereits im Januar dieses Jahres referierte er im gleichen Magazin unter dem Titel „Wir glauben euch nicht“ ausführlich die Behauptungen von Protagonisten der selbsternannten „Wahrheitsbewegung“. Er untermauert die These, dass es sich bei den Anschlägen um eine Inszenierung der US-Regierung gehandelt habe. Mit diesem plumpen Antiamerikanismus findet er vor allem Zustimmung in der heterogenen Szene der Verschwörungstheoretiker. Diese ist zum Teil „untereinander zerstritten, punktuell treten aber einzelne Personen in verschiedenen Netzwerken auf. Die StichwortgeberInnen und das Gefolge setzen sich in Deutschland aus „Wahrheitssuchenden“ aller Couleur zusammen: alten und jungen AntiimperalistInnen, esoterische New-Age-VerschwörerInnen, AntikommunistInnen und damit manchmal extrem rechte Anti-Antifas und AntisemitInnen“ (monitor – Rundbrief des Apabiz. e.V, Nr. 43, Dezember 2009).

Beifall von rechtsaußen

Für seinen Beitrag in „Focus Money“ erhielt Janich beispielsweise Beifall vom verschwörungstheoretischen und pseudowissenschaftlichen Kopp-Verlag, der auch Bücher von extrem rechten Verlagen (Leopold Stocker Verlag, Ares-Verlag, Grabert-Verlag) vertreibt. Janich bezieht sich in seinem „Focus Money“-Artikel auf Alex Jones, Gründer der „Nachrichten-Plattform“ Infowars.com. Deren deutscher Ableger, die „vom jungen Studenten Alexander Benesch betrieben wird, ergänzt Jones antikommunistische und verschwörerische Thesen noch um tendenziell antisemitische, geschichtsrevisionistische und völkische Inhalte“(ebd.). Von Benesch ließ sich Janich im August 2010 ausführlich anlässlich des Erscheinens seines Buches „Das Kapitalismus-Komplott: Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden“ ausführlich für Infokrieg.tv interviewen. Ende 2008 gab Janich anlässlich der Gründung der „Partei der Vernunft“ der rechtsliberalen Zeitschrift „eigentümlich frei“ des Grevenbroichers André Lichtschlag, der 2009 von der rechten Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis ausgezeichnet wurde, ein Interview. Die verschwörungstheoretische Website wahrheiten.org griff die Thesen Janichs mehrfach wohlwollend auf. Das Portal verlinkt nicht nur direkt auf die Homepage der „Partei der Vernunft“, sondern beispielsweise auch auf die Seiten der antisemitischen Medizin-Sekte „Germanische Neue Medizin“ oder den Webblog von Michael Winkler, regelmäßiger Autor des einschlägig neonazistischen Portals „Altermedia“.

Esoterische Verschwörungstheoretiker

Mobilisiert wird für die Demonstration am Samstag unter anderem in virtuellen Communities der Esoterik-Bewegung und der New-Age-Religionen. Offenbar nach örtlicher Bonner Kritik nahmen die Demo-Organisatoren die Zusage zurück, dem „Wir gemeinsam“-Projektes des Dortmunders Matthias Glück das Aufstellen eines Infotisches zu erlauben. Diese Gruppe deckt ein breites Spektrum klassischer Verschwörungstheorien (etwa „Chemtrails“, UFO-Sichtungen, Medizin-“Kritik“) ab. Trotz der Absage wollen Teilnehmer von „Wir gemeinsam“ am Samstag an der Demonstration teilnehmen. Auch andere New-Age-Portale mobilisieren zur Teilnahme.

Dem Wahnsinn keine Chance!

Fazit kann nur sein, dass dieses krude Spektrum nicht die weitverbreitete Antikriegstimmung missbrauchen und neue Anhänger für seine irrationalen Überzeugungssysteme rekrutieren darf. Deshalb sollten aufgeklärte Menschen über Gegenproteste gegen diese Gruppierungen nachdenken. Dem Wahnsinn keine Chance!

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

3. September 2010

04.09.2010

Aufruf!

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Samstag, 04. September 2010, …

Dortmund

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.

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Samstag, 04. September 2010, … Dortmund Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.

Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli zu Unrecht in Haft

geschrieben von recherche international e.V.

25. August 2010

Am 10.8.2010 wurde der in der Türkei bekannte Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger seit 2001, am Flughafen in Istanbul verhaftet und in die Haftanstalt Metris verbracht. Seit dem 20.8.2010 wird er in einer Haftanstalt in Tekirdag festgehalten. Akhanli ist zum ersten Mal seit seiner Flucht 1991 in die Türkei gekommen. Er wollte seinen kranken Vater besuchen.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Akhanli vor, er sei im Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet wurde. Akhanli hat diesen Vorwurf und jegliche Verbindung zu dem Überfall entschieden zurückgewiesen. Seine Anwälte, Haydar Erol (Istanbul) und Ilias Uyar (Köln), halten die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel für völlig haltlos.

Tatsächlich hat der erste Zeuge, der Akhanli 1992 belastete, unter schwerer Folter ausgesagt (medizinisches Gutachten liegt vor) – seine, zudem widersprüchliche, Aussage ist nach rechtsstaatlichen Kriterien nicht verwertbar. Außerdem hat er vor wenigen Tagen gegenüber den Anwälten von Akhanli seine damalige Behauptung zurückgenommen. Nach der 1992 durch Folter erpressten Beschuldigung hat die Polizei dem Tatzeugen, Sohn des Opfers, seinerzeit Fotos ausschließlich von Akhanli vorgelegt und ihn in suggestiver Weise zu der Aussage gebracht, der Mann auf den Fotos sei möglicherweise einer der drei Täter. Auch diese Aussage würde in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zur Inhaftierung von Dogan Akhanli ausreichen; dem Zeugen hätten, auch nach türkischem Recht, zumindest die Fotos von mehreren Personen vorgelegt werden müssen, damit er überhaupt eine Auswahl hätte vornehmen können. Das hat die Polizei am 13.8.2010 nachgeholt. Der Zeuge hat an diesem Tag auf der Polizeiwache, ebenso wie sein Bruder, zu Protokoll gegeben, er könne Herrn Akhanli nicht als Täter identifizieren.

Eine Woche lang sind diese entlastenden Zeugenaussagen vom zuständigen Staatsanwalt Hüseyin Ayar weder der Hauptakte beigefügt noch dem Haftrichter übermittelt worden. Ob verschlampt oder unterschlagen: der Haftrichter, der am 20.8. 2010 über eine Haftbeschwerde zu entscheiden hatte, urteilte in Unkenntnis der aktuellen Zeugenaussagen und lehnte die Haftbeschwerde ab.

Akhanli wusste von vagen Vorwürfen gegen ihn durch die türkischen Behörden. Deshalb hat er vor seiner Abreise vorsorglich Anwälte und einige Freunde gebeten, ihn im Falle einer Inhaftierung zu unterstützen. Als diese Freunde, Kollegen und engagierte Bürger erkennen wir das Recht der türkischen Justiz an, zum besagten Raubüberfall zu ermitteln.

Was wir nicht anerkennen, ist die willkürliche Haft auf Grundlage fragwürdigster staatsanwaltlicher Ermittlungen. Ein solcher Vorgang passt nicht in eine demokratische Türkei. Wir erwarten, dass die für das türkische Justizwesen Verantwortlichen die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards durch ihre Bediensteten gewährleisten und etwaigen politischen Revanchismus gegen einen ehemaligen missliebigen Bürger ihres Landes unterbinden.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Dogan Akhanli.

Dogan Akhanli war nach dem Militärputsch von 1980 im Untergrund. 1985-1987 war er als politischer Häftling im Militärgefängnis von Istanbul inhaftiert und wurde dort gefoltert. Er floh 1991 nach Deutschland, wurde hier als politischer Flüchtling anerkannt und später von der Türkei ausgebürgert. Seit Mitte der 90er Jahre lebt er als Schriftsteller in Köln. Seitdem hat er sich in Romanen, Aufsätzen und Interviews und in Projekten in Deutschland immer wieder für den offenen Umgang mit historischer Gewalt und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte eingesetzt. Schwerpunkt seines zivilgesellschaftlichen Engagements sind das Gedenken an die Genozide des 20. Jahrhunderts (unter Einschluss des Völkermords an den Armeniern) und der interkulturelle, auf Versöhnung orientierte Dialog. Akhanlis Projekte wurde unter anderem von der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gefördert und vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Akhanlis Romane wurden zu den wichtigsten Roman-Veröffentlichungen in der Türkei gewählt (Madonna’nin Son Hayali, 2005). Er erhielt 2009 den Literaturpreis der Zeitung „Hürriyet“. Dogan Akhanli hat sich intensiv für die Aufklärung des Mordes an Hrant Dink eingesetzt und erinnert an die friedensstiftende Arbeit dieses Journalisten und Autoren. Dogan Akhanli ist Mitarbeiter des gemeinnützigen Vereins „Recherche International“. Der Verein befasst sich vorrangig mit der bildungsorientierten Aufarbeitung von genozidalen Gewalterfahrungen; der Verein ist u.a. Träger des Projekts „Die 3. Welt im 2. Weltkrieg“ (www.3www2.de).

Spenden zur Finanzierung von Akhanlis Verteidigung werden auf das Konto von Recherche International e.V. Kto.Nr. 23812043, Stadtsparkasse Köln, BLZ 370 501 98 erbeten. Stichwort: „Dogan Akhanli“.

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