Kreisvereinigung Köln

Am 2. und 3. April tagte der 4. Bundeskongress der VVN-BdA in Berlin. Die rund 140 Delegierten stellten die Weichen für die politische Arbeit des Verbandes in den kommenden drei Jahren und wählten die Gremien der Organisation neu.

Auch auf die beiden Kölner Delegierten wartete ein arbeitsreiches Wochenende. Die Tagung fand in der Berliner Humboldt-Universität statt. Bereits am Vorabend referierte Prof. Dr. Moshe Zuckermann aus Tel Aviv im gefüllten Senatssaal der Universität zum Thema „Zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus“.

Die Fédération Internationale des Résistants (FIR), der Dachverband der antifaschistischen Widerstandsorganisationen Europas und Israels, stellte der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem belgischen Institut der Veteranen eine Landkarte der Lager und Haftstätten des deutschen Faschismus in Mitteleuropa vor. Für 12 Euro ist sie bei der VVN-BdA erhältlich.

Erwin Schulz (98) begrüßte als ältester Kongressteilnehmer die Delegierten. Das Bild der Tagung wurde aber von Antifaschisten der zweiten und dritten Generation geprägt. In den vergangenen drei Jahren sind 1100 Kameradinnen und Kameraden, viele aus der Generation der Widerstandskämpfer und Verfolgten, verstorben. Zugleich stießen viele jüngere Antifaschisten zur Organisation. Dieser Generationswechsel schlug sich auch in dem für VVN-Verhältnisse überraschend niedrigen Durchschnittsalter von 55 Jahren der Delegierten nieder.

Der Samstag stand ganz im Zeichen der inhaltlichen De- batte. Impulsreferate hielten u.a. Prof. Dr. Kurt Pätzold, Dr.Ulrich Schneider und Dr. Axel Holz. Grußworte wurden etwa von Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen und von Katina Schubert (Parteivorstand DIE LINKE) überbracht.

Einstimmig verabschiedet wurde der in Köln formulierte Antrag „Kein Werben fürs Sterben“ beschlossen. Weiterhin die Anträge „Schutz für Grabstätten der Sinti und Roma“ und „Rettet das Leben von Mumia Abu Jamal“, mit großer Mehrheit die Anträge „die Hinter- bliebenen der Opfer fordern ihr Recht“, „Spurensuche Ver- brechen der Wirtschaft 1933-1945“, „Antifaschistische Positionen statt Nazis in die Parlamente“. Für kontroverse, teils polemische Diskussionen sorgten Anträge zum Thema Israelkritik und Antisemitismus. Zwei Drittel der Delegierten verabschiedeten den Antrag „Gegen Israel-bezogenen Antisemitismus“.

Die Delegierten beschlossen auch die Verschmelzung mit dem Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung „Freies Deutschland“ e.V. (DRAFD). Die ehemaligen Mitglieder der DRAFD werden künftig ihre Arbeit unter dem Dach der VVN-BdA weiterführen und so diese Erbe des antifaschistischen Kampfes gegen das Hitlerregime bewahren.

Mit großer Mehrheit wurden Prof. Dr. Heinrich Fink (Berlin) und Cornelia Kerth (Hamburg) als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Dem neuen Bundessprecherkreis gehört aus NRW der Dortmunder Ulrich Sander an. Der Kongress bestätigte auch die Zusammensetzung des Bundesausschusses der VVN-BdA, dem aus NRW die Landessprecher Ulrike Düwel und Jochen Vogler sowie Gerd Deumlich (Essen) vom Freundeskreis Emslandlager angehören. Stellvertreter sind Alice Czyborra (Essen) und Peter Trinogga (Köln).

Aus Zeitgründen konnte der Kongress nicht alle Anträge behandeln. Der Bundesausschuss hat nun die Aufgabe, sich mit den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Zeitschrift „Antifa“, Bildungsarbeit oder der Einrichtung von Diskussionsforen zu befassen.

Die Referate, Grußworte und verabschiedeten Anträge lassen sich auf der Website der VVN- BdA (www.vvn-bda.de) nachlesen.

Nachdem in den letzten Jahren die Düsseldorfer Auftakt- veranstaltung des Ostermarsches Rhein/Ruhr, die seit eini- ger Zeit am Karsamstag in Düsseldorf stattfindet, eher eine Art Familienfest der Friedensbewegung zu sein schien, ha- ben das Atomunglück in Fukushima und der NATO-Krieg in Libyen vielen Menschen gezeigt, dass es genügend Grün- de gibt, Ostern auf die Straße zu gehen. Deshalb trafen sich am frühen Nachmittag des 23. April vor dem Düsseldorfer DGB-Haus knapp tausend Menschen, und damit deutlich sichtbar mehr als in den Vorjahren, um für Frieden und den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren.

Das der Kampf gegen Atomwaffen und der gegen die friedliche Nutzung der Nuklearenergie etwas miteinander zu tun haben, darauf machte in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus das langjährige IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner aufmerksam. Er wies darauf hin, dass es sich um zwei Seiten einer Medaille handele und forderte den Ausstieg aus der Atomenergie und die Vernichtung aller Atomwaffen. Als Profiteure der Atomkraft nannte er die Energiekonzerne und ließ auch die Profiteure an Hochrüstung und Krieg, die Rüstungskonzerne nicht unerwähnt gerade in Düsseldorf, dem Sitz des Waffenproduzenten Rheinmetall eine aktuelle Aussage. In diesem Zusammenhang ist Schhmitthenners Forderung nach Konversionsprogrammen, Pläne für die Umstellung von Rüstungsproduktion auf die Herstellung sinnvoller ziviler Güter, hervorzuheben, hat sich doch die IG Metall seit Jahren von dieser Forderung verabschiedet.

Als zweiter Redner berichtete Robin Cramer von der Landesschüler(innen) vertretung (LSV) von derAuseinandersetzung um das immer häufigere Auftreten von Bundeswehr-Werbeoffizieren in den Schulen. Diese Auftritte werden ermöglicht, durch einen Vertrag zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr, der noch zu Zeiten der CDU/FDP-Koalitionsregierung abgeschlossen wurde und dessen Kündigung u.a. von der LSV und der GEW, aber auch von der Friedensbewegung gefordert wird.

Wer aber glauben solle, mit der neuen Regierung aus SPD und Grünen sei diese Vereinbarung endlich gefallen, der irrt. Die beiden Regierungsparteien konnten sich lediglich dazu durchringen, der Friedensbewegung 30.000 zu versprechen, damit sie auch in den Schulen auftreten könne. Mit diesem Schritt soll für „Chancengleichheit“ zwischen denen, die Kanonenfutter rekrutieren wollen und denen, die den Krieg abschaffen wollen,gesorgt werden. Die „rot“/grüne Regierung entblödete sich nicht einmal, der LSV ein weiteres Engagement für eine „Schule ohne Bundeswehr“ zu verbieten.

Schon diese Kleinigkeit beweist, dass wir den Kampf um Frieden und den Ausstieg aus der Atomenergie in die eigenen Hände nehmen und verstärken müssen – der Ostermarsch 2011 könnte dafür ein Anfang sein.

Für den 7. Mai hat pro Köln, formal als pro NRW, einen „Marsch für die Freiheit“ angekündigt und hatte vor Monaten als Sammelplatz die Deutzer Freiheit angegeben. Inzwischen spricht die Gruppe von der Kölner Innenstadt. Zahlreiche Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen bis hin zum Oberbürgermeister protestieren. Zwei Bündnisse haben sich gebildet – „Köln stellt sich quer“ und „Aufstehn – Hinsehen – Dazwischen gehen“. Wie in den vergangenen Jahren sind viele Menschen aktiv. Die Lokalberichte wollen mit dem folgenden Beitrag einen Überblick geben, Sachstand, aber auch Hintergründe aufzeigen, damit sich unsere Leserinnen und Leser, aber auch die vielen unterschiedlichen antifaschistischen Kräfte vom Christen bis zum Kommunisten, besser eine Meinung bilden können, wie sie nun am 7. Mai genau agieren wollen und können.

Vorgeschichte

2008 und 2009 hatte pro Köln zu Anti-Islam-Konferenzen nach Köln eingeladen. Der Protest und Widerstand wurde 2008 mit über 40.000 Menschen weit über das Bundesgebiet bekannt. Die Polizei verbot die pro Köln-Veranstaltung, obwohl kaum Teilnehmer erschienen waren. 2009 konnte pro Köln auf dem Platz des ehemaligen Barmer Blocks mit vielleicht 200 Personen eine kleine Kundgebung abhalten, die sie nach kurzer Zeit unter den Pfiffen von hunderten Gegendemonstranten schnell beendeten. Pro Köln klagte gegen die Polizei, die ihre Veranstaltung 2008 zu unrecht verboten habe bzw. 2009 nicht angemessen geschützt habe. Die Gerichte folgten dieser Argumentation, die die Kölner Polizei für entsprechende Folgeveranstaltungen rechtlich unter Druck setzt. Das ist auch ein Grund, warum pro Köln ihre Demonstration als „Marsch für die Freiheit“ bezeichnet. Parteiaufbau von pro NRW geht langsam voran Die Landtagswahl in NRW war für pro Köln ernüchternd: Erststimmen 0,9 % und Zweitstimmen 1,4 %. 107.476 Menschen haben in NRW den Rechtsextremen ihre Stimme gegeben. Immer noch zu viel! Pro Köln erhält in den folgenden Jahren eine Wahlkampfkostenerstattung von über 100.000 Euro. Diesen Mittelfluss darf man nicht unterschätzen. Er führt dazu, dass pro Köln weiter Zulauf erhält, z. B. mit dem bekannten ehemaligen NPD-Funktionär Andreas Molau, der inzwischen Beisitzer im Landesvorstand von pro nrw ist; aber auch in Köln waren auf dem Neujahrsempfang 2011 mehr Personen anwesend als in den Vorjahren. Pro nrw hält sich anscheinend für so stark, dass sie das Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs nach Berlin abkommandiert hat, um bei der Wahl im September für das Abgeordnetenhaus als Spitzenkandidat anzutreten. Sicher gibt es auch Querelen bei den Rechtsextremen, insbesondere die Rollen von Uckermann und Rouhs scheinen umstritten. So ist ihnen auch der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann von der Fahne gegangen, der mit Millionen Euro pro Deutschland aufbauen wollte.

Diplomatische Offensive ohne Antisemitismus?

Bei den Veranstaltungen 2008 und 2009 kündigte pro Köln Redner an, die den Holocaust verleugneten. Dies isolierte sie zum Teil in den eigenen Reihen, auf jeden Fall aber in der Öffentlichkeit. Anfang April führte pro NRW eine „deutsch-israelische Konferenz“ unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ durch. Auf der Konferenz trat auch der „Außenbeauftragte“ der Provinz Samarien David Ha’ivri auf. Er war für die Kach-Partei aktiv, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten wurde. Die mobim-Analysen 5-2011 schreiben: „Israel, Kanada und die USA stuften die Kach-Partei zudem als terrorismusverdächtige Gruppierung ein. Ha’ivri wurde in den 1990 Jahren zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, nachdem er in einem Fernsehinterview die Ermordung des israelischen Yitzhak Rabin im November 1995 gefeiert hatte.“ Von diplomatischer Offensive also keine Spur! Auch israelische Staatsbürger können rassistisch sein.

7. Mai 2011: Rechtsextremes Propaganda Event

Aus den Ankündigungen von pro Köln kann man den Eindruck gewinnen, dass die Mobilisierung für den 7. Mai keine große Ausstrahlung findet. Als Redner scheinen Filip Dewinter vom Vlaams Belang und Dr. Susanne Winter von der FPÖ fest zu stehen. Zum ersten Mal rufen auch die Republikaner mit Schlierer zur Veranstaltung auf. In dem vorliegenden Aufruf, den die rechtsextreme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am 22. April veröffentlichte, gibt es kaum Überraschungen, außer dass jetzt auch die pro nrw Kommunalvertreter nach Köln mobilisieren. In einer begleitenden Meldung der Jungen Freiheit wird der Generalsekretär von pro NRW Markus Wiener wie folgt zitiert: „Wir werden aber keinen Jota nachgeben und wie geplant am 7. Mai die Demokratieprobe aufs Exempel machen.“ Daraus kann man entnehmen, dass pro NRW versuchen wird, juristisch durchzusetzen, dass sie nicht nur über die Deutzer Brücke zum Heumarkt demonstrieren dürfen, sondern auch die weitere angemeldete Route über den Neumarkt zum Rudolfplatz. D.h. die Auffassung der Polizei, man werde Pro Köln über die Deutzer Brücke ziehen lassen und eine Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt durchführen lassen, löst nicht das Problem. Vielmehr ist doch Fakt, dass pro Köln diese Demonstration gar nicht als Protestdemonstration versteht, sondern als Propaganda-Event, damit Bilder mit dem Dom im Hintergrund für spätere Wahlkampfveranstaltungen geschossen werden können. Gleichzeitig will pro Köln die Polizei unter Druck setzen, sich auf die Gegendemonstranten zu stürzen. Wer fällt darauf rein?

Deutzer Brücke gesperrt! Treffpunkte für die Gegendemonstrationen

Die Kölner Polizei hat angekündigt die Deutzer Brücke am 7. Mai komplett sperren zu wollen. Sie wollen damit sogar schon um 10 Uhr beginnen. Das heißt, wer sich zu den diversen Gegenveranstaltungen bewegen will, sollte immer berücksichtigen, dass der Zugang und Abgang nach und von Deutz nur über die Hohenzollernbrücke und der Severinsbrücke möglich ist.

l Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ unterstützt seit langer Zeit einen ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Heribert in der Deutzer Freiheit, um ein klares Zeichen zu setzen: In der Deutzer Freiheit kann sich pro Köln, wie anfangs geplant, nicht aufstellen. Beginn 10.30 Uhr. Wichtig ist, zu dieser Veranstaltung zu mobilisieren und das mutige Engagement der Kirchen auch durch Anwesenheit zu unterstützen.

l Das zweite Bündnis gegen pro Köln mobilisiert für 10 Uhr nicht weit entfernt zur Siegburgerstraße/Ecke Arminiusstraße ·. Darüber hinaus auch für 10 Uhr zum Kölner Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz ¸. Alles weitere wird das Bündnis vom weiteren Geschehen abhängig machen, nach dem Motto: „Aufstehn – Hinsehen – Dazwischen gehen“. www.dazwischengehen.mobi

l Ab 11.30 Uhr mobilisiert dann „Köln stellt sich quer“ zur Frankenwerft ¹, unterhalb der Deutzer Brücke, um deutlich zu machen, dass pro Köln in der Kölner Innenstadt nicht erwünscht ist.

Aktuelle Entwicklungen verfolgen Beide Bündnisse werden Infopunkte und Infostellen einrichten. Sie sind über die Internetseiten oder durch persönliche Infos erfahrbar:

Flugblatt (213 KB / 1 S.)

Aufruf (142 KB / 1 S.)

Manchmal ist man ja verführt, denen Recht zu geben, die sagen, die paar Hansels, wir werten sie ja nur noch auf…

Nachdem nach eigenem Bekunden von „Pro NRW“ „die überregional beworbene Demonstration des Bonner Kreisverbandes gegen zwei neue Moscheen in der Bundesstadt … nochmal mächtig an Fahrt aufgenommen … hat“, kamen am 2.4. um 11 Uhr knapp 50 Hansels und Hanselinnen über die Bonner Viktoriabrücke geschlichen.

Aber man kann es auch so sehen: Wo würden wir dann gegen sie demonstrieren? Wo unseren Gegenentwurf einer offenen, vielfältigen Gesellschaft feiern – wie auf dem Straßenfest in Bonn unter dem Motto „KULTurelle Vielfalt statt nazionale Einfalt“, zu dem viele Menschen sich bei strahlendem Sonnenschein einfanden.

Diese kämpferischen, Mut machenden Zusammenkünfte, sie sind auch ein Grund dafür, warum Markus Beisicht, die Hände vor protziger Verlegenheit tief in den Hosentaschen vergraben, nach 30 Jahren rechter Agitation immer noch vor so einem winzigen, traurigen Haufen herlaufen muss. Wenn sie so bleiben und die Gegenaktionen auch, sehe ich den nächsten 30 Jahren mit Zuversicht entgegen.

Vom 01.04.2011 bis zum 03.04.2011 fand in Berlin der 4. Bundeskongress der VVN-BdA statt.

Leitantrag 2011

Das Vermächtnis des Widerstandes weiter tragen, Neofaschisten bekämpfen Demokratie stärken, Frieden durchsetzen

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist unsere Organisation, die VVN-BdA, ein lebendiger, generationsübergreifender antifaschistischer Verband. Unser Wirken bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Als Bündnisorganisation, deren Mitglieder selbst unterschiedliche politische und weltanschauliche Zugänge zum Antifaschismus einbringen, sehen wir die Schaffung und den Erhalt breiter antifaschistischer Bündnisse als unsere wichtigste Aufgabe an. Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifaschistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. Wir werden die moralische und menschliche Autorität unser Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.

Engagiert gegen Geschichtsrevisionismus

Aus dieser Herkunft ergibt sich das besondere Gewicht, das Fragen der Geschichtspolitik für unsere Arbeit besitzen. Gerade in diesem Politikfeld hat es in den letzten Jahren deutliche Veränderungen gegeben. Europaweit verzeichnen wir massive Angriffe auf den geschichtspolitischen Konsens der noch in den 90er Jahren im Europaparlament vorherrschte. Angestrebt wird heute ein neues europäisches Geschichtsbild auf der Grundlage der Totalitarismustheorie. Nicht die Erinnerung an den faschistischen Terror und den antifaschistischen Widerstand sollen das politische Selbstverständnis des neuen Europa prägen, sondern eine unheilvolle, die historischen Verbrechen des Faschismus relativierende Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus.

Dieses Konzept bestimmt auch die Geschichtspolitik der bundesdeutschen Regierungen. Nachdem die 90er Jahre vor allem von Bemühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus der DDR geprägt waren, womit zugleich Antifaschismus generell diskriminiert werden sollte, dominieren heute verschiedene Formen von Umdeutung, Verschweigen und Verfälschen der Geschichte. Dabei geht es sowohl um die Bewertung und Einordnung des deutschen Faschismus, seiner Träger und Gegner als auch um die Darstellung seiner historischen Ursachen und Folgen. Spezielle Bereiche wie die Gedenkstättenpolitik sind davon ebenso betroffen, wie die Alltagskultur, in der in großem Stil versucht wird, Täter zu Opfern umzustilisieren.

Wir anerkennen dankbar das jahrzehntelange Wirken unserer älteren Kameradinnen und Kameraden und wollen ihre Erfahrungen für das heutige politische Wirken nutzen. Alte und neue junge Mitglieder bemühen sich, zu den älteren Kameradinnen und Kameraden Kontakte zu pflegen, ihnen zu helfen, die Lasten des Alters erträglich zu machen und sie nach Möglichkeit am Leben unserer Organisation teilnehmen zu lassen.

Mit dem Ableben der letzten Häftlinge wird eine neue Situation in der Auseinandersetzung um die Gedenkpolitik in den KZ-Gedenkstätten entstehen. Die VVN-BdA, in der die meisten Lagergemeinschaften und Lagerarbeitsgemeinschaften organisiert sind, ist legitime Vertreterin der Interessen und des politischen Erbes der ehemaligen Häftlinge. Der Anspruch unserer Mitgliedsverbände auf Mitsprache in den offiziellen Beiräten und Gremien der Gedenkstätten trifft dort jedoch auf deutlichen Widerstand. Ihn dennoch durchzusetzen wird eine unserer wichtigsten Aufgaben der kommenden Periode sein.

Für die Weitergabe historischer Erfahrungen durch Angehörige nachfolgender Generationen müssen wir heute neue Formen der Vermittlung finden. Den Erfahrungsaustausch dazu zu organisieren und gemeinsam neue Ideen und Konzepte zu entwickeln, wird ein weiterer Schwerpunkt unserer künftigen Geschichtsarbeit sein.

Weiter fortsetzen werden wir die systematische Aufklärung über jene Aspekte der Geschichte, die in der offiziellen Geschichtspolitik verfälscht oder verschwiegen werden, zum Beispiel über die Profiteure von Faschismus und Krieg und jene Interessen, die faschistische Ideologie und Politik erst salonfähig machen.

Verbunden mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten Europas

In den letzten Jahren hat die Vernetzung antifaschistischer Kräfte in Europa deutlich zugenommen. Die VVN-BdA leistet dazu einen beachtlichen Beitrag. Mitglieder und Gremien unserer Vereinigung unterhalten vielfältige Kontakte zu befreundeten Organisationen und Initiativen in anderen Ländern, tauschen Informationen und Erfahrungen aus und arbeiten an gemeinsamen politischen Projekten.

Besonders wichtig ist unser Engagement in der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), deren Arbeit sich heute verstärkt jüngeren Generationen zuwendet. Angesichts der zunehmenden Kooperation von Neonazistrukturen über Ländergrenzen hinweg und der insgesamt wachsenden Rechtsentwicklung in Europa, die sich z. B. in erschreckenden Ergebnissen für rechtspopulistische Parteien bei nationalen Parlamentswahlen, oder im Wirken der Europäischen Volkspartei im Europaparlament zeigt, muss die internationale Zusammenarbeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen weiter verstärkt werden.

In diesem Jahr werden vor allem zwei historische Daten unsere Arbeit auf diesem Gebiet prägen: Die Erinnerung an den faschistischen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 und das 75. Jubiläum der Gründung der internationalen Brigaden in Spanien, das im Oktober begangen wird. Neben den von der VVN-BdA geplanten zentralen Veranstaltungen und der Beteiligung an internationalen Treffen rufen wir alle Gliederungen unseres Verbandes auf, diese Daten zum Anlass für Aktionen und Begegnungen im ganzen Land zu nehmen. Im Rahmen der FIR arbeiten wir darüber hinaus an dem Projekt einer internationalen Ausstellung zum antifaschistischen Widerstand in Europa mit, die im November in Brüssel eröffnet wird. und unterstützen die für Mai 2012 geplante große internationale Jugendbegegnung in Auschwitz.

Die Entschädigung der Opfer des Faschismus bleibt weiter unser Auftrag- sowohl die der „vergessenen Opfer“ aus den Reihen der ehemaligen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, als auch der Nachkommen der Opfer von Massakern in besetzten Ländern.

Konsequent gegen Neonazis

Neben der Geschichtsarbeit ist der Kampf gegen neofaschistische Kräfte und ihr politisches Hinterland das zweite große Aktionsfeld der VVN-BdA. Mit unseren beiden nonpd-Kampagnen ist es uns gelungen, bundesweit Menschen für die Forderung nach einem NPD-Verbot zu mobilisieren. Die Kampagnen haben die Handlungsfähigkeit unserer Strukturen gestärkt und motivierend auf viele Nazigegner außerhalb unserer Reihen gewirkt. Solange die NPD eine legale Partei bleibt, werden wir uns auch weiter für ihr Verbot stark machen.

Die auf dem letzten Bundeskongress beschlossene Neufassung unserer Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ wurde 2010 fertig gestellt und tourt seitdem durch Deutschland. Sie hat bereits viele Diskussionen ausgelöst, nicht zuletzt, weil sie auch die Schnittmengen zwischen neofaschistischem Gedankengut und solchen Auffassungen thematisiert, die bis in die Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig sind. Wir halten es für dringend notwendig, einen gesellschaftlichen Diskurs über diese Fragen anzustoßen.

Auch die Ermutigung, die Neonazis immer wieder durch die Rechtssprechung deutscher Gerichte erfahren, muss öffentlich kritisiert werden. Wir wenden uns gegen die immer wieder erhobenen Behauptung, die Demokratie gebiete es, den Nazis die Straßen frei zu machen. An den Erfolgen der Blockadebewegung gegen Naziaufmärsche waren Mitglieder der VVN-BdA in allen Bundesländern beteiligt. Wir bleiben dabei: Das Blockieren von Naziaufmärschen ist unser Recht!

In den anstehenden Wahlkämpfen der nächsten beiden Jahre ist mit einem massiven Auftreten von Neofaschisten zu rechnen. Die in der Bundesorganisation vorhandenen Erfahrungen, Strategien und Mittel gegen solche Wahlkampfauftritte werden wir in einer zentralen Arbeitsgruppe zusammenführen und in Form konkreter Unterstützungsmaßnahmen für antifaschistische Aktionen vor Ort nutzbar machen. Diese praktische Umsetzung unserer Losung „Keine Nazis in die Parlamente!“, mit der wir vor allem den Einzug (bzw. einen Wiedereinzug) der NPD in Landtage verhindern wollen, wird in der nächsten Zeit der Hauptschwerpunkt unserer Arbeit auf diesem Gebiet sein.

Im Bündnis für Frieden, Demokratie und Menschenrechte

Seit ihrer Gründung ist die VVN unverzichtbarer Teil der Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen die Beteiligung Deutschlands an Kriegen und gegen die zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. An traditionellen Friedensaktionen wie den Ostermärschen nehmen wir ebenso teil, wie an neuen Formen antimilitaristischer Proteste. Der Antikriegstag am 1. September bleibt in vielen Orten der Tag, an dem unsere Mitglieder im Bündnis mit anderen Gruppen Veranstaltungen und Aktionen gegen Krieg und Militarismus organisieren.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und unterstützen den Appell „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“; wir fordern: Bundeswehr raus aus Schulen, ARGEN/Jobcenter und Hochschulen, Aufkündigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, Einstellung der militärischen Forschung, radikale Senkung der Rüstungsausgaben und Stopp der Rüstungsexporte. Es gibt nur eine sinnvolle Bundeswehrreform: Abrüstung.

Mit der Militarisierung der Außenpolitik ist ein Abbau der Demokratie im Innern verbunden, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren vehement vorangetrieben wurde. Dem stellen wir uns entgegen. Wir verteidigen das Grundgesetz, das als Gegenentwurf zu dem besiegten Faschismus geschaffen wurde und beteiligen uns an den Aktionen der Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie an denen neuer Bündnisse und Gruppen, die sich gegen den Abbau von Grundrechten formieren.

Mit großer Sorge beobachten wir den nach wie vor vorhandenen Antisemitismus und die Zunahme von Rassismus und Islamophobie in Deutschland. Diese Entwicklungen sind nicht spontan entstanden. Sie werden geschürt, um den von der Krise und dem rasanten Sozialabbau der letzten Jahre Betroffenen in klassischer Weise einen Sündenbock zu präsentieren. Zugleich werden Menschen, die durch die rigorose Umverteilung von unten nach oben in Armut gestürzt wurden, Zielscheiben sozialdarwinistischer Diffamierungskampagnen. All dies bereitet den Nährboden für die stärkere Verbreitung extrem menschenverachtender faschistischer Auffassungen. Der Rassismus ist heute zum Haupteinfallstor neofaschistischer Ideologie geworden. Dem müssen wir in unserer künftigen Arbeit mehr Gewicht zumessen. Neben dem Ausbau unserer bisherigen Zusammenarbeit mit antirassistischen Netzwerken, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen stehen wir vor der Aufgabe, eigene Konzepte zur Auseinandersetzung mit Rassismus und Islamophobie zu entwickeln.

Beteiligt am politischen Diskurs

In unserer Organisation hat sich in den letzten Jahren ein Generationswechsel vollzogen, dem wir mit unserer Arbeit Rechnung tragen müssen. Mit dem Tod der Zeitzeugen, die den Faschismus noch aus eigenem Erleben kannten, verändert sich der Blick auf die Geschichte und die bestehende Gesellschaft, denn jede Generation stellt ihre eigenen Fragen an die Vergangenheit. Als generationsübergreifende Organisation haben wir die Chance, Erkenntnisse, Erfahrungen und Werte im Dialog der Generationen weiter zu geben und damit zugleich in die Gesellschaft hinein zu wirken. Diese Chance müssen wir stärker nutzen. Nach der erfolgreichen Aktion „Alle Gliederungen ans Netz!“ geht es jetzt darum, unsere eigenen Internetangebote weiter auszubauen und sie auch für inhaltliche Diskussionen zu nutzen. Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer Internetredaktion.

Unsere Zeitschrift antifa ist ein wichtiges Mittel der Kommunikation – sowohl nach außen, als auch nach innen. Ihre Auflage muss gesteigert werden. Nachdem die Zeitung jetzt auch im Osten zur Mitgliederzeitung geworden ist, geht es vorrangig um die Gewinnung neuer Abonnenten, die auf diesem Weg Positionen und Arbeitsweise der VVN-BdA kennen lernen können. Eine bundesweite Werbeaktion für die antifa sollte spätestens für 2012 geplant werden. Der bereits eingeleitete Prozess zur Optimierung des Länderteils muss zielstrebig weiter geführt werden.

Nähere Infos zum ganzen Kongress inklusive Redebeiträge und Anträge gibt es unter: www.vvn-bda.de/buko