Kreisvereinigung Köln

Neben Mitgliedern und Anhängern von „pro“ nahmen auch einige Dutzend Mitglieder der mittlerweile politisch weitgehend unbedeutenden „Republikaner“ (REP) teil. Ein Novum – zwischen beiden Parteien zeichnet sich eine engere Kooperation ab. Der REP-Vorsitzende Rolf Schlierer und sein Stellvertreter Johann Gärtner traten in Köln als Redner auf.

In einem Interview mit der rechten Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ spricht der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht von Plänen, bei der Bundestagswahl 2013 oder der Europawahl im darauf folgenden Jahr als „gemeinsame Formation“ anzutreten.

Aus Berlin war eine Gruppe von „Pro Deutschland“ um den ehemaligen Kölner Stadtrat Manfred Rouhs angereist. Der belgische „Vlaams Belang“ (VB) war deutlich sichtbar vertreten, von der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ nahm hingegen nur eine kleine Delegation teil. Filip Dewinter, VB-Fraktionsvorsitzender im flämischen Regionalparlament, beschwor die „Internationale der Nationalen“. Für die FPÖ traten Susanne Winter und Wolfgang Jung an das Mikrofon. Taylor Rose hielt eine Rede als Vertreter der US-amerikanischen „Tea Party“-Bewegung, Jacques Cordonnier (Vorsitzender von „Alsace d’abord“) für den französischen „Bloc Identitaire“.

Es sei „die größte freiheitliche Kundgebung, die Köln jemals erlebt hat“, frohlockte Beisicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge nahmen etwa 300 Rechte an der Demonstration teil. Am Mittag sprach ein „pro“-naher Internetblog von „mehren hundert hoch motivierten“ Demonstranten, auf dem Heumarkt verkündete „pro-NRW“-Generalsekretär Markus Wiener dann die Zahl von 1100 Teilnehmern beim „Marsch für die Freiheit“. „Ich werde deshalb nach diesem großartigem Erfolg den Gremien unserer Bürgerbewegung vorschlagen, diese Freiheitsmanifestation als jährliche Traditionsveranstaltung auch in Zukunft fortzuführen“, kündigte Beisicht an.

Auch wenn pro Köln/pro NRW das anders darstellt: der großspurig angekündigte (aber in Köln interessanterweise kaum beworbene) „Marsch für die Freiheit“, an dem laut Ankündigung der notorischen Großmäuler um die Herren Beisicht und Wiener deutlich über 1.000 („neben vielen Hundert Teilnehmern aus NRW werden hunderte weitere Teilnehmer…erwartet“) war für die Rassist(inn)en kein Erfolg.

Wenige hundert Teilnehmer(innen), von denen ein nicht unbeträchtlicher Teil von den flämischen Kumpanen vom Vlaams Belang gestellt wurden, gingen, wie man auf diversen Filmen im Internet gut erkennen kann, in sehr lichten Reihen und mit meist großem Abstand zueinander durch menschenleere, von der Polizei bereits Stunden vorher abgesperrte Straßen, verfolgt bzw. begrüßt von lautstarmem Protest vieler Antfaschist(inn)en. Selbst auf einschlägig rechten Webseiten und Blogs machen Teilnehmerzahlen von 300 die Runde. Erfolg sieht anders aus.

Ein Erfolg war dieser 7. Mai allerdings für all diejenigen, die seit Wochen und Monaten den Protest organisiert hatten, die planten, mobilisierten, Flugblätter verteilten, Plakate klebten, Transparente malten. Und es war ein Erfolg für alle, die an diesem Samstag auf Straßen und Plätzen , in der Deutzer Kirche Sankt Heribert und auf den Gleisen des Bahnhofs von Opladen zum Ausdruck brachten, dass sie nicht gewillt waren, dem Treiben der braunen Demagogen widerstandslos zuzuschauen. Menschen, die sich sonst politisch streiten und unterschiedlichste Interessen vertreten, Autonome, Christ (inn)en, Gewerkschafter(innen), Grüne, Kommunist(inn)en, Linke, Muslim(inn) en, Piraten, Schwule und Sozialdemokraten: sie stellten für diesen Tag die vorhandenen Differenzen in den Hintergrund und stritten geeinsam gegen den gemeinsamen Feind Rassismus, verkörpert in der selbsternannten Bürgerbewegung.[

Bei einer solch breiten Koalition, die auf den Straßen zusammen kommt, selbst gegen den erklärten Willen einiger Beteiligter aus bürgerlichen Parteien und Großorganisationen der „Zivilgesellschaft“, und die die Voraussetzung dafür ist, die Rassist(inn)en auch politisch zu stoppen, kann es nicht ausbleiben, dass die Zugänge und kulturellen Ausdrucksformen der Beteiligten äußerst unterschiedlich sind und sich vielleicht auch widersprechen. Diese Unterschiede und Widersprüche müssen nicht nur ausgehalten, sondern auch toleriert werden – von allen, die gegen Rechts aktiv sind. Ausgrenzung und Ignoranz schadet dem gemeinsamen Ziel.

Aber bei aller berechtigten Freude darüber, dass Beisicht und Konsorten auch diesmal ihren Plan, durch Köln zu marschieren wegen des großen Widerstandes nicht umsetzen konnten, bleiben Fragen, die bis zum nächsten Mal (und es steht zu befürchten, dass es ein nächstes Mal geben wird) beantwortet werden sollten. Zentral scheint mir dabei die Frage zu sein, wie wir noch mehr Menschen auf die Straßen bringen können, ihnen klar machen, dass es beim Kampf gegen Rechts, gegen alle Formen von Rassismus und für mehr Demokratie um ihre ureigenen Interessen geht. Wenn wir das schaffen, brauchen wir auch vor kommenden braunen Zusammenrottungen keine Angst zu haben, werden die Rechten in Zukunft nicht mal mehr einen Meter über den Rhein kommen. Bis dahin allerdings, werden wir noch viel Arbeit haben.

Über 3.000 Menschen protestierten am Samstag gegen den Aufmarsch von pro Köln. Ein einsamer kurzer Marsch. Ein Bericht über den Ablauf zu geben ist sehr schwer, weil sehr viele Menschen aktiv waren. Hier ein Versuch, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

Vor der Demonstration
Bereits mehrere Tage vor dem Pro- Köln-Marsch zeichnete sich ab, dass die Polizei nicht nur einen Marsch über die Deutzer Brücke mit anschließender Kundgebung auf dem Heumarkt gebilligte hatte, sondern auch eine Demonstrationsroute durch das Schwulen-Viertel im Bereich Hohe Pforte und im Griechenmarkt-Viertel. Diese Information über die Presse den Menschen bekannt zu machen, scheiterte. Die Polizeipressestelle leistete harte Arbeit. Mit Ausnahme der Kölnischen Rundschau wurde die Information unterdrückt, obwohl das Bündnis Köln stellt quer dies in einer Pressekonferenz deutlich mitteilte und zu Protesten aufrief. Selbst die Stadt Köln war über die Strategie der Polizei nicht unterrichtet. Sehr ungewöhnlich.

Samstag ganz früh
Bereits am Freitag lag die Information vor, pro Köln sammelt sich außerhalb von Köln. Die Informationen erhärteten sich. Es gab einen Bus am Flughafen und eine Anreise von pro-Köln-Funktionären über Opladen/Leverkusen. Hier stießen auch die belgischen Rassisten hinzu. 200 Antifaschisten blockierten den Zug erfolgreich über zwei Stunden. Das hatte dann gute Auswirkungen auf den Gesamtablauf des rassistischen Aufmarsches. Faktisch entstand eine Zeitverzögerung von zwei Stunden und eine Demoralisierung von pro Köln. Alle Protestler atmeten auf. (siehe Bericht) Die Aktion kann aber auch einen hohen Preis bekommen. Die Daten aller Teilnehmer sind erfasst worden. Solidarität sollte in naher Zukunft organisiert werden! Das Bündnis gegen Pro Köln erzielte am Samstag morgen vor dem Oberver- waltungsgericht Münster das Recht, in Hör- und Sichtweite von pro Köln demonstrieren zu dürfen. Das führte auch dazu, dass Proteste auf dem Heumarkt möglich waren.

Beginn der Proteste
600 Personen beteiligten sich an der Veranstaltung in Kirche St. Heribert. Das war kein normaler Gottesdienst, sondern eher eine Protestveranstaltung, die dazu führte, dass Pro Köln sich nicht in der Deutzer Freiheit aufstellen konnte, sondern auf der Zufahrt zur Deutzer Brücke in der Nähe des Deut- zer Bahnhofs. (siehe dazu auch die Rede von Frau Bartscherer). Kurz vor 12 Uhr zog diese Menschengruppe dann in einer Demonstration durch Deutz über die Hohenzollernbrücke zur Frankenwerft. Auf der Hohenzollerbrü- cke hing ein Plakat von 22 Metern Länge mit der Losung: „Wir stellen uns quer. Kein Rassismus in Köln!“ Im Bereich Heumarkt/Alter Markt sammelten sich ca. 300 Personen. Als die Demonstration von der rech- ten Rheinseite an der Frankenwerft ankam, führte das Bündnis Kölner stellt sich quer mit ca. 1.000 Personen eine Kundgebung durch. Rednerinnen und Redner von den Kirchen, der muslimischen Gemeinde, DITIB, dem DGB-Landesvorsitzende und Vertretern von SPD, Grüne und der LINKEN. sprachen zu den Teilnehmern. Rolly Brings und Söhne unterstützten musikalisch.

Pro Köln marschiert im Sperrbezirk
Pro Köln wollte um 12 Uhr demonstrieren. Erst gegen 14 Uhr trafen die letzten Anhänger in zwei eilig herbei geschafften Sonderbussen aus Opladen ein (er trug die Aufschrift „Büsemeier“). Zwei Stunden mussten sie warten. Einige sind alkoholisiert. Ein Demonstrant mit SS-Zeichen muss seine Tätowierung verstecken. Zusätzliche Verzögerung entstand, als die Stromzufuhr der Verstärkeranlage durch einen Gegendemonstrant durchtrennt wurde. Es war ein ärmlicher Haufen, schreibt die Presse tags drauf. Wohl wahr, aber es waren dann doch 300 bis 400 Personen. Auffällig viele „Republikaner“, mit denen pro Köln jetzt fusionieren will. Als die über die Brücke zogen, zeigten die Kundgebungsteilnehmer von Köln stellt quer den Rechten demonstrativ ihr Hinterteil. Auf dem Heumarkt angekommen, wurde pro Köln heftig ausgepfiffen. Die Polizei hatte mit einem doppelten Ring von Polizeiautos eine Art Wagenburg gebildet, unmittelbar am umstrittenen Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm. Um 15 Uhr begann pro Köln ihre Kundgebung auf dem Heumarkt unter lauten Protesten der Gegendemonstranten jeglicher Couleur. Aber viele Demonstrantinnen und Demonstranten zogen schon weiter und bildeten Menschenblockaden an der Hohen Pforte, an der Cäcilienstraße und an den Bächen. Somit war klar, wenn der Demonstrationszug von pro Köln weiter ziehen würde, wären Konflikte vorprogrammiert. Gleichwohl diskutierte die Polizeiführung bis nach 15 Uhr, ob ein Marsch durch die Stadt durchgesetzt werden könne. Pro Köln aber war platt und leistete der Aufforderung der Polizei zurückzumarschieren, keine Widerrede. Gegen 16 Uhr zog pro Köln wieder ab über die Deutzer Brücke. Die Blockaden wurden beendet.

Fazit
Beide Bündnisse haben gute Arbeit geleistet und haben den Einmarsch von pro Köln in die Innenstadt verhindert. Ein Erfolg, der weiter ausgewertet werden sollte, um Strategie und Taktik noch zu verbessern.

2500 TeilnehmerInnen hatte Pro Köln/ NRW angekündigt für ihren Marsch „quer durch die Kölner Innenstadt“ einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.300, davon mindestens 100 Belgische RassistInnen vom Vlaamse Belang, kamen und bewegten sich ohne Publikum hinter massivem Polizeischutz vom Bahnhof Deutz über die Deutzer Brücke bis zum Heumarkt und wieder zurück.Ganze 1 ½ Stunden dauerte der Spuk, den mehr als 3000 PolizeibeamtInnen absichern mussten gegen ca 3000 GegendemonstrantInnen aus Köln und Umgebung…

Schon ihre Anreise gestaltete sich schwierig. Ca. 200 Anti FaschistInnen vom Bündnis gegen Pro Köln/NRW blockierten ihren Treffpunkt am Bahnhof Opladen/Leverkusen ab ca. 11 Uhr erfolgreich. Dort ging gar nichts mehr für sie. Auch ihre Spitzenfunktionäre Beisicht und Rouhs saßen im Bahnhof fest. Schließlich wurden sie mit Bussen von Opladen nach Deutz gebracht und konnten dort endlich um 14:30 loslaufen.

Ohne jegliches Publikum hinter einem Doppelring von Polizeifahrzeugen und Polizeibeamtinnen machten sie dann auf dem Heumarkt eine kurze Kundgebung. In der Zwischenzeit hatten ca. 600 KölnerInnen 3 Blockadepunkte auf der geplanten Route von Pro Köln/NRW durch die Kölner Innenstadt organisiert. Daraufhin brach Pro NRW ihren weiteren „Marsch für die Freiheit“ ab und wurde von der Polizei zum Deutzer Bahnhof zurückgeführt.

Sowei so gut. Lediglich in Opladen wurden BlockierInnen eingekesselt und stundenlang festgehalten, inklusive vieler Minderjähriger. 2008 hatte die Kölner Polizeiführung versprochen, diesen Fehler nicht zu widerholen. Wie 2008 ist es auch diesmal unklar, ob die Kesselung grundsätzlich nicht rechtwidrig war. Für 2008 wurde das ja inzwischen gerichtlich festgestellt und die Kölner Polizeibehörde bietet inzwischen jedem der damaligen Opfer 100 € an, wenn es auf weitere Schadensersatzforderungen verzichtet. Das Bündnis gegen Pro Köln/NRW wird auch diesmal dran bleiben.

Das Bündnis gegen Pro Köln/NRW Zieht insgesamt eine positive Bilanz des Tages.

Wir haben unser Demonstrationsrecht durchgesetzt. Am Vortag des 7.5. bekamen wir vom OVG Münster das Recht zugesprochen, in Hör- und Sichtweite von Pro Köln/NRW zu demonstrieren. Dadurch konnten wir unseren Protest bis auf den Heumarkt – Kundgebungsplatz von Pro NRW – tragen.

„Pro Köln/ NRW konnte wie 2008 und 2009 ihr Aktion nicht wie geplant durchführen.

Dafür werden wir auch in Zukunft sorgen!