Kreisvereinigung Köln

Nachdem die selbsternannte „Bürgerbewegung“ das Foto eines Künstlers in ihrer Wahlkampfzeitung veröffentlicht hatte, droht der rechtspopulistischen Gruppierung jetzt der Wegfall ihres wichtigsten Wahlkampf-Mediums. Eine einstweilige Verfügung gegen „pro NRW“ untersagt die weitere Verbreitung der Zeitung.

Wer kennt sie nicht: Die berühmte Zeitung, mit der die Leverkusener pro-NRW-Kandidatin Angelika Raue vor einem Millionenpublikum hilflos versuchte, den Islam zu erklären.

Diese Zeitung dürfen Raue und alle anderen Möchtegern-Politiker der „Bürgerbewegung“ nun nicht mehr unters Volk bringen. Der Burscheider Künstler Gregor Merten hatte vor dem Landgericht Köln dagegen geklagt, dass sein Foto in der Zeitung erschien und ihn in einem Zusammenhang darstellte, als sympathisiere er mit „pro NRW“. Das Gericht gab dem Künstler Recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die „Bürgerbewegung“, die Zeitung nicht weiter zu verteilen. Sollte sie es dennoch tun, droht der ultrarechten Partei ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder wahlweise einer bis zu sechs Monate langen Ordnungshaft des Vorsitzenden Markus Beisicht. Unabhängig davon müssen die Pro’s ohnehin schon die Kosten des Verfahrens in Höhe von 12.500 Euro tragen.

Gregor Merten engagierte sich bisher mit verschiedenen Kunstaktionen gegen „pro NRW“ und war dementsprechend auch bei Demonstrationen gegen Kundgebungen der rechten Partei anwesend. Mit seinem Projekt „Engel der Kulturen“ möchte er nach eigenen Angaben „den interkulturellen und interreligiösen Dialog unterstützen, der das friedliche Zusammenleben, das gemeinschaftliche Agieren, aber auch Erfahrungsaustausch und das Verständnis für die jeweilige Spiritualität zum Ziel hat“.

Dass dieses Vorhaben einer ultrarechten Gruppierung nicht zusagt, dürfte klar sein. So bezeichnet „pro NRW“ Merten in einer Pressemitteilung dann auch als „Linksextremist“ und den Gerichtsbeschluss als „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“. Angeblich seien für die Wahlkampf-“Schlussoffensive“ noch einmal Flyer in Millionenauflage geordert worden, so Markus Beisicht.

Bleibt dann nur noch die Frage, wie eine wenige hundert Mann starke Wahlkampf-Mannschaft Millionen von Zeitungen verteilen will. „pro NRW“ ist und bleibt eben der Inbegriff der stümperhaften Selbstinszenierung.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat anlässlich des 8. Mai 1945 – 2010 eine politische Erklärung verabschiedet

FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) – ASSOCIATION ANTIFASCISTE

8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung – Tag des Sieges

Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8.Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regimes des Hitler-Faschismus, • das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert, • das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete, • das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti – Hitler – Koalition gestoppt. Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen 27.000.000 zivile und militärische Opfer in der UdSSR, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen. Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen okkupierten Ländern, und auch in Deutschland selber, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Diese nationale Befreiungsbewegung umfasste Frauen und Männer, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und auch Konservative. Wir ehren all diese Patrioten, den Beitrag der antifaschistischen Allianz und der nationalen Befreiungsbewegungen der Völker.

Der 8. Mai 1945 ist damit der Tag der Befreiung und des Sieges für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Kämpfer gegen den Faschismus in allen Ländern, für alle Verfolgten und Opfer faschistischer Regime. Diese historische Wahrheit wird zunehmend verdrängt. Die Verbrechen des Faschismus werden relativiert, Kollaborateure rehabilitiert oder zu „Freiheitshelden“ stilisiert. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer -FIR – Bund der Antifaschisten verwahrt sich gegen alle Versuche der Etablierung eines reaktionären Geschichtsbildes – geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung – in Europa.

Wir erinnern anlässlich dieses Jahrestages daran: Der 8.Mai 1945 markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Grundlage für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts, die die Basis für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal darstellten. Nach dem Sieg über den Nazifaschismus erhielten die Völker verschiedener Länder zum ersten Mal politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte, die in ihren Verfassungen und Rechtsgrundlagen fixiert worden waren. Dies war auch bedeutend für die Verstärkung des antikolonialen und antifaschistischen Kampfes in den Ländern, in denen solche Regime noch bestanden. Heute gilt oftmals – im Gefolge des Zusammenbruchs der früher sozialistischen Länder – das „Recht des Stärkeren“ in den internationalen Beziehungen. Vereinbarungen und internationales Recht – entstanden unter dem Dach der UNO – wird gebrochen und ausgesetzt. Daher müssen wir unseren Kampf verstärken gegen imperialistische Interventionen und Übergriffe, gegen Militarisierung und für die Wiederherstellung der Autorität des internationalen Rechts und der Entschließungen der Vereinten Nationen.

Die gemeinsame Losung aller Antifaschisten lautete „Nie wieder!“ Dies ist Verpflichtung für heute und morgen. Gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen handeln wir

• gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,

• gegen soziale Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus,

• gegen Krieg und Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Ausgehend von der Gemeinsamkeit im Handeln gegen die faschistische Barbarei treten die 65 Mitgliedsorganisationen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten in Israel und Europa heute ein

• für Frieden und Abrüstung,

• für politische und soziale Menschenrechte, für Demokratie.

So schaffen wir eine „neue Welt des Friedens und der Freiheit!“

Erklärung (144 KB / 2 S.)

Es mag viele überraschen, aber der 1. Mai als internationaler Tag der ArbeiterInnen begann in den USA.

Seinen Ursprung nahm er in der Haymarket Kundgebung in Chicago, Illinois am 1. Mai 1886, als Tausende und Abertausende von ArbeiterInnen sich mit ihren Familien versammelten, um für den 8-Stundentag zu kämpfen. Ihre weiteren Forderungen? Das Ende der Kinderarbeit und das Organisationsrecht für ArbeiterInnen (damals behandelten Gerichte Gewerkschaften als „kriminellen Syndikalismus“).

Die Kundgebung wurde von der Chicagoer Polizei brutal angegriffen. Kurz darauf wurde eine Bombe geworfen. Es gab Verletzte und mehrere Polizisten starben. Die GewerkschaftsaktivistInnen wurden verhaftet und mit der Durchführung des Bombenattentats angeklagt. Sie wurden in manipulierten Schauprozessen abgeurteilt. Einige wurden hingerichtet, andere wurden inhaftiert. Die Haymarket Prozesse radikalisierten die ArbeiterInnen landes- sowie weltweit. Sie wollten dieses Ereignis im Bewusstsein behalten.

Seit 1889 wird dieses Datum weltweit als Erinnerung und Ausdruck von ArbeiterInnenmacht wahrgenommen, durchgeführt und gefeiert.

Mumia Abu-Jamal, 20.März 2010

Duisburg. Eine Woche vor Ostern, vom 26. bis 28. März, will die aus der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ hervorgegangene „Bürgerbewegung pro NRW“ in Duisburg und im Ruhrgebiet gegen Minarette und „Islamisierung“ protestieren.

Am Freitag sollen zum Auftakt des „islamkritischen Wochenendes“ Kundgebungen in Oberhausen (DITIB-Moschee OB-Lierich, 10 Uhr), Herten („Zentrum für Bildung und Integration“, Paschenbergstraße, 10 Uhr), Gelsenkirchen (DITIB-Moschee in Horst, 12 Uhr) und Mülheim/Ruhr (Türkisch-Islamische Gemeinde, 12 Uhr) stattfinden. Für den frühen Nachmittag sind „Mahnwachen“ vor der Moschee in Essen-Katernberg und vor der Islamischen Gemeinde in Bochum geplant.

Am Samstag, den 27. März, will „Pro NRW“ im Gelsenkirchener Schloss Horst seinen ordentlichen Parteitag durchführen. In diesem Rahmen soll dann eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ stattfinden, an der auch Vertreter befreundeter Parteien und Verbände aus dem Ausland teilnehmen sollen.

Am Sonntag, den 28. März, will „Pro NRW“ unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ gegen eine Moschee im Duisburger Stadtteil Marxloh demonstrieren. In der Zeit von 11 bis 19 Uhr soll von „verschiedenen Ausgangspunkten“ aus ein „Sternmarsch“ nach Marxloh durchgeführt werden. Der extrem rechte „Vlaams Belang“ aus Belgien habe bereits die Unterstützung von „mehreren hundert Teilnehmern“ zugesagt, die mit Reisebussen aus Antwerpen, Gent und Brüssel nach Duisburg herangeschafft werden sollen, heißt es bei „Pro Köln“.

Die „demonstrationserprobten flämischen Freunde“ sollen dabei gemeinsam mit der „Jugend pro NRW“ den „Ordnungsdienst“ übernehmen.

Die Ankündigung der extrem rechten „Pro“-Bewegung – der Landtagswahlkampf beginnt – ruft auch die Konkurrenz von der NPD auf den Plan. Die NPD NRW kündigte nun ebenfalls „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen“ in Duisburg an. Am Samstag, den 27. März, will die neofaschistische Partei eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen und am Samstag, den 28. März, eine Demonstration. Diese soll unter dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ stattfinden.

Vertreter verschiedener Verbände und Parteien haben bereits Widerstand gegen die Aufmärsche der extremen Rechten angekündigt. Der DGB-Vorsitzende Rainer Bischoff bezeichnete die geplante Demo als „politische Brunnenvergiftung“. „Von außen geholte Truppen“ wollten die „positive Situation“ rund um die Moschee in Marxloh zerstören.

Inzwischen hat sich in Duisburg aber auch vor Ort in Marxloh ein Bündnis gebildet, dass zu Protesten aufruft.

Duisburger Aufruf im Anhang!

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Aufruf: „Köln stellt sich quer“ – auch in Duisburg!

Nachdem die rechtsradikale Pro-Gruppierung durch die erfolgreichen Proteste der Kölnerinnen und Kölner schon zweimal bei der Durchführung von geplanten Großveranstaltungen in unserer Stadt gescheitert ist, verlagert sie nun ihre Aktivitäten in das Ruhrgebiet. Am Sonntag, dem 28. März 2010 will „Pro NRW“ in Duisburg einen Aufmarsch gegen die dortige Moschee durchführen und mit ihren rechtsradikalen Parolen auf Stimmenfang gehen. In Duisburg hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gebildet, das sich quer stellt, um ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Wir unterstützen das Duisburger Bündnis. Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner dazu auf, sich an den friedlichen Protesten gegen die rechtsradikale Pro-Gruppierung zu beteiligen! Treffpunkt: 28. März 2010, 12.00 Uhr, in Duisburg-Marxloh

Anreise: Wir empfehlen die Anreise mit der Deutschen Bahn AG in Kleingruppen. Das „SchönerTag-Ticket NRW“ kostet 35,- Euro und gilt für die Hin- und Rückreise von maximal fünf Personen. Es können alle Nahverkehrszüge sowie Busse und Straßenbahnen genutzt werden. Das Ticket kann an den Fahrkartenautomaten gekauft werden. Abfahrtszeiten ab Köln, Hauptbahnhof: Regionalexpress RE 11012, 10:31 Uhr, Gleis 2 Regionalexpress RE 10117, 10:49 Uhr, Gleis 4 Vom Duisburger Hauptbahnhof gelangen Sie mit der Straßenbahnlinie 903, Richtung Dinslaken, zum Kundgebungsplatz an der Moschee in der Warbruckstraße. Ausstieg an der Haltestelle „Heckmann“.

Informationen zu den Planungen in Duisburg: www.marxloher-buendnis.de

Aufruf Duisburg (26 KB / 1 S.)