Kreisvereinigung Köln

Ähnlich wie in den vorangegangenen Städten Gummersbach und Bergisch Gladbach erwartete heute „Pro NRW“ auch in Bonn ein breit aufgestellter Protest auf dem Friedensplatz.

Mit Verspätung erschien gegen 16:40 der Reisebus der selbsternannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ und spuckte deutlich unter zwanzig ihrer rassistischen Hetzredner und Anhänger aus. Dies wurde sofort von lautstarken Protesten der ca. 200 anwesenden Gegendemonstranten quittiert.

Zusammen mit Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Einzelpersonen haben wir uns auf dem Bonner Friedensplatz eingefunden um „Pro NRW“ keine Möglichkeit zu geben ihre rassistischen Hetztiraden unter die Bevölkerung zu bringen.

Durch massiven und lautstarken Protest konnte erfolgreich verhindert werden, daß die Anhänger von „Pro NRW“ ihre Flugblätter verteilen konnten. Nach nicht ganz anderthalb Stunden zog sich Pro NRW begleitet von lautstarken „Nazis raus, Nazis raus“ Rufen zurück in ihren überdimensionierten Wahlkampfbus und verließ den Platz.

Trotz des anhaltenden Regens demonstrierten heute alle Teilnehmer bis zum Schluss unter dem Motto:

Gegen rassistische Hetze – Für ein solidarisches Zusammenleben in Bonn, NRW und überall!

Nachdem die selbsternannte „Bürgerbewegung“ das Foto eines Künstlers in ihrer Wahlkampfzeitung veröffentlicht hatte, droht der rechtspopulistischen Gruppierung jetzt der Wegfall ihres wichtigsten Wahlkampf-Mediums. Eine einstweilige Verfügung gegen „pro NRW“ untersagt die weitere Verbreitung der Zeitung.

Wer kennt sie nicht: Die berühmte Zeitung, mit der die Leverkusener pro-NRW-Kandidatin Angelika Raue vor einem Millionenpublikum hilflos versuchte, den Islam zu erklären.

Diese Zeitung dürfen Raue und alle anderen Möchtegern-Politiker der „Bürgerbewegung“ nun nicht mehr unters Volk bringen. Der Burscheider Künstler Gregor Merten hatte vor dem Landgericht Köln dagegen geklagt, dass sein Foto in der Zeitung erschien und ihn in einem Zusammenhang darstellte, als sympathisiere er mit „pro NRW“. Das Gericht gab dem Künstler Recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die „Bürgerbewegung“, die Zeitung nicht weiter zu verteilen. Sollte sie es dennoch tun, droht der ultrarechten Partei ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder wahlweise einer bis zu sechs Monate langen Ordnungshaft des Vorsitzenden Markus Beisicht. Unabhängig davon müssen die Pro’s ohnehin schon die Kosten des Verfahrens in Höhe von 12.500 Euro tragen.

Gregor Merten engagierte sich bisher mit verschiedenen Kunstaktionen gegen „pro NRW“ und war dementsprechend auch bei Demonstrationen gegen Kundgebungen der rechten Partei anwesend. Mit seinem Projekt „Engel der Kulturen“ möchte er nach eigenen Angaben „den interkulturellen und interreligiösen Dialog unterstützen, der das friedliche Zusammenleben, das gemeinschaftliche Agieren, aber auch Erfahrungsaustausch und das Verständnis für die jeweilige Spiritualität zum Ziel hat“.

Dass dieses Vorhaben einer ultrarechten Gruppierung nicht zusagt, dürfte klar sein. So bezeichnet „pro NRW“ Merten in einer Pressemitteilung dann auch als „Linksextremist“ und den Gerichtsbeschluss als „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“. Angeblich seien für die Wahlkampf-“Schlussoffensive“ noch einmal Flyer in Millionenauflage geordert worden, so Markus Beisicht.

Bleibt dann nur noch die Frage, wie eine wenige hundert Mann starke Wahlkampf-Mannschaft Millionen von Zeitungen verteilen will. „pro NRW“ ist und bleibt eben der Inbegriff der stümperhaften Selbstinszenierung.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat anlässlich des 8. Mai 1945 – 2010 eine politische Erklärung verabschiedet

FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) – ASSOCIATION ANTIFASCISTE

8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung – Tag des Sieges

Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8.Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regimes des Hitler-Faschismus, • das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert, • das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete, • das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti – Hitler – Koalition gestoppt. Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen 27.000.000 zivile und militärische Opfer in der UdSSR, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen. Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen okkupierten Ländern, und auch in Deutschland selber, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Diese nationale Befreiungsbewegung umfasste Frauen und Männer, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und auch Konservative. Wir ehren all diese Patrioten, den Beitrag der antifaschistischen Allianz und der nationalen Befreiungsbewegungen der Völker.

Der 8. Mai 1945 ist damit der Tag der Befreiung und des Sieges für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Kämpfer gegen den Faschismus in allen Ländern, für alle Verfolgten und Opfer faschistischer Regime. Diese historische Wahrheit wird zunehmend verdrängt. Die Verbrechen des Faschismus werden relativiert, Kollaborateure rehabilitiert oder zu „Freiheitshelden“ stilisiert. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer -FIR – Bund der Antifaschisten verwahrt sich gegen alle Versuche der Etablierung eines reaktionären Geschichtsbildes – geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung – in Europa.

Wir erinnern anlässlich dieses Jahrestages daran: Der 8.Mai 1945 markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Grundlage für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts, die die Basis für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal darstellten. Nach dem Sieg über den Nazifaschismus erhielten die Völker verschiedener Länder zum ersten Mal politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte, die in ihren Verfassungen und Rechtsgrundlagen fixiert worden waren. Dies war auch bedeutend für die Verstärkung des antikolonialen und antifaschistischen Kampfes in den Ländern, in denen solche Regime noch bestanden. Heute gilt oftmals – im Gefolge des Zusammenbruchs der früher sozialistischen Länder – das „Recht des Stärkeren“ in den internationalen Beziehungen. Vereinbarungen und internationales Recht – entstanden unter dem Dach der UNO – wird gebrochen und ausgesetzt. Daher müssen wir unseren Kampf verstärken gegen imperialistische Interventionen und Übergriffe, gegen Militarisierung und für die Wiederherstellung der Autorität des internationalen Rechts und der Entschließungen der Vereinten Nationen.

Die gemeinsame Losung aller Antifaschisten lautete „Nie wieder!“ Dies ist Verpflichtung für heute und morgen. Gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen handeln wir

• gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,

• gegen soziale Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus,

• gegen Krieg und Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Ausgehend von der Gemeinsamkeit im Handeln gegen die faschistische Barbarei treten die 65 Mitgliedsorganisationen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten in Israel und Europa heute ein

• für Frieden und Abrüstung,

• für politische und soziale Menschenrechte, für Demokratie.

So schaffen wir eine „neue Welt des Friedens und der Freiheit!“

Erklärung (144 KB / 2 S.)