Kreisvereinigung Köln

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil vom Münchner Landgericht vom August 2009 gegen den ehem. Gebirgsjägerleutnant und Kriegsverbrecher Josef Scheungraber aus Ottobrunn bestätigt. Damit muß dieser – sofern bei dem 92-jährigen nicht plötzlich gesundheitliche Probleme auftauchen – in Haft. Auch eine Revision beim Europäischen Gerichtshof wird dies – so Bayern2Radio – nicht aufschieben können.

Unser VVN-BdA-Aktivist Kurt Wirth schreibt uns aus Bayern: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil vom Münchner Landgericht vom August 2009 gegen den ehem. Gebirgsjägerleutnant und Kriegsverbrecher Josef Scheungraber aus Ottobrunn bestätigt. Damit muß dieser – sofern bei dem 92-jährigen nicht plötzlich gesundheitliche Probleme auftauchen – in Haft. Auch eine Revision beim Europäischen Gerichtshof wird dies – so Bayern2Radio – nicht aufschieben können.

Er hatte 1944 in Italien 11 Zivilisten in ein Haus sperren und dieses in die Luft sprengen lassen. Lange Zeit war er „Ehrengast“ bei dem alljährlichen Gebirgsjägertreffen am Hohen Brendten bei Mittenwald. Die VVN-BdA hatte gegen diese Treffen immer wieder protestiert und gegen Scheungraber Strafanzeige erstattet, so in einem Brief an die Justizministerkonferenz der Länder. Die Anzeige hatte nun einen späten Erfolg.

Die Gemeinde Ottobrunn hat nun reagiert:

Der Gemeinderat erkannte ihm die Bürgermedaille ab, und der Titel eines Ehrenkommandanten der Feuerwehr wurde ihm ebenfalls aberkannt. Die von Bayern2Radio interviewten Ottobrunner Bürger äußerten sich überwiegend zustimmend zu dieser Entwicklung und brachten zum Ausdruck, daß das eigentlich alles schon früher hätte geschehen müssen.

Köln. Regina Wilden ist aufgebracht. Wild gestikulierend brüllt die ehemalige „pro Köln“-Ratsfrau ihre Gesinnungsgenossen an: „Hört auf damit!“ – sie meint den Lärm, den einige Anhänger der rassistischen, selbsternannten „Bürgerbewegung“ gegenüber dem EL-DE-Haus am Appellhofplatz mit ihren Trillerpfeifen fabrizieren. Wutentbrannt macht sie kehrt, überlegt es sich doch noch einmal und wird nun von einem Bereitschaftspolizisten an der Rückkehr gehindert. Markus Wiener, Geschäftsführer der „pro Köln“-Fraktion im Rat der Domstadt, eilt ihr zu Hilfe. Außerdem ruft er das Fußvolk zur Räson, welches daraufhin das Trillern einstellt. Die Mahnwache kann weiter gehen – mit Frau Wilden.

Die beschriebene Szene war der Auftakt zu einem seltsamen Schauspiel am 4. November. Die Rechtspopulisten provozierten mit einer „Mahnwache“ gegen den angeblichen parteipolitischen „Missbrauch“ des NS-Dokumentationszentrums. Vorwand war eine gemeinsame Veranstaltung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Volkshochschule, auf deren Einladung die beiden Politologen Dr. Frank Überall und Dr. Christoph Busch die Ergebnisse ihrer Studien über die Arbeit von „pro Köln“ im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen vorstellten. Dass die Rassisten von „pro Köln“ ausgerechnet an dem Ort demonstrierten, der als Symbol für die NS-Verbrechen in der Stadt steht, musste zu Gegenprotesten führen. Als gegen 18 Uhr die ersten „pro“-Anhänger am Appellhofplatz eintrafen, standen ihre Gegner bereits dicht an dicht und blockieren den Eingang zum EL-DE-Haus. Die Zahl der Antifaschisten stieg im Laufe der Zeit bis auf rund 200. Die Rechten mobilisierten knapp über 30 Anhänger, einige der Teilnehmer sind von außerhalb – etwa aus Aachen – angereist. Eine Gruppe junger „pro“-Aktivisten gruppierte sich um ein Transparent der „Jugend pro NRW“ aus dem Bergischen Land. Einer trägt Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“.

Kurz nach Beginn der „Mahnwache“ wurde es kurzzeitig brenzlig für die „pro“-Aktivisten. Immer mehr Gegendemonstranten strömten über die Straße, die Polizei griff ein und trennte die Gruppen. Als gegen 19 Uhr „Mahnwachen“-Teilnehmer angeführt von Markus Wiener in das EL-DE-Haus eindringen wollten, gab es kein Durchkommen. Da half auch der Hinweis nicht, dass vier Ratsmitglieder von „pro Köln“ Einlass begehren. Während vor der Tür noch immer rund hundert Menschen die Rechten blockierten, war der Veranstaltungsraum mit rund 150 Besuchern bereits hoffnungslos überfüllt. Da konnte auch der Einsatzleiter der Polizei nichts mehr für Wiener ausrichten: „Sorry, wegen Überfüllung geschlossen“. Unverrichteter Dinge zog der „pro Köln“-Tross ab. Die Provokation ging nach hinten los: Auch viele „pro“-Gegner konnten sich die Vorträge nicht mehr anhören. Ohne die angekündigte Aktion der Rechtspopulisten hätte die Veranstaltung wohl kaum ein solch großes Interesse gefunden.

Jupp Angenfort (09.01.1924-13.03.2010) war langjähriger Landessprecher der VVN-BdA NRW (1988 bis 2008), später Ehrenvorsitzender. Ende November erscheinen die Geschichten des Josef A. bei papy rossa.

Josef „Jupp“ Angenfort, blutjunger Frontsoldat der deutschen Wehrmacht, erwachsen geworden an Westfront, Ostfront, in sowjetischer Kriegsgefangenschaft, Sohn einer katholisch geprägten Eisenbahnerfamilie, wurde mit seinen 26 Jahren 1950 Vorsitzender der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der BRD. In dieser Organisation fanden sich viele der jüngsten Soldatengeneration im Wissen, was Krieg ist, zum Protest gegen die Remilitarisierung Deutschlands. Er war vergeblich, bleibt aber historisch beeindruckend.

So beeindruckend, dass die FDJ schon 1951 verboten und ihr Vorsitzender Jupp Angenfort unter Bruch seiner Immunität als Abgeordneter des Landtags von NRW verhaftet wurde. Das Urteil: fünf Jahre Zuchthaus. Er hat danach seine Überzeugungen weiter gelebt im Rahmen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Die war jedoch 1956 auch verboten worden und wegen Verstoßes gegen dieses Verbot wurde er erneut verhaftet. 1961 gelang ihm die Flucht aus dem Münchner Gefängnis Stadelheim, die das politische Deutschland und die internationale Presse aufhorchen ließ. Ein Sprung in die Freiheit. Das Thema der politischen Gefangenen unter Adenauer war bis dahin ein Tabu und ist es im Grunde bis heute.

Jupp Angenfort erzählt hier einige der Geschichten, die tief in sein Leben eingegriffen haben, nicht gedacht für die Geschichtsbücher, eher launig – und trotzdem geeignet, an den Gründungsmythen der Bundesrepublik Deutschland zu kratzen. So wird ein Mensch spürbar und was ihn bewegt hat. Dafür steht auch das Nachwort des Bremer Unternehmers und Mäzens Klaus Hübotter. Ihn und Jupp Angenfort verband fast lebenslang Respekt, Hochachtung, Freundschaft. Am 13. März 2010 ist Jupp Angenfort gestorben. Die Aufzeichnungen zu diesem Buch sind aus dem Jahr 1994. Ulrich Sander beschreibt in einem weiteren Nachwort Jupp Angenforts Wirken für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in den letzten Lebensjahren..

Jupp Angenfort: Sprung in die Freiheit – Die Geschichten des Josef A. Aufgeschrieben und herausgegeben von Hannes Stütz. Nachworte von Klaus Hübotter und Ulrich Sander. Softcover, ca. 240 Seiten, etwa 19,- Euro. Erscheint voraussichtlich in der 47. KW, 25. November 2010.

Bitte bestellen bei VVN-BdA NRW, Gathe 55, 42107 Wuppertal, nrw@vvn-bda.de

Vorkasse erbeten unter Konto Nr. 282 124 35 bei Postbank Essen

Bonn/Antwerpen. Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender des extrem rechten „Vlaams Belang“ im flämischen Parlament und belgischer Senator, will am Donnerstag, den 18.November, im Haus der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks in Bonn auftreten. Dort soll Dewinter unter dem Motto “Ein Kunststaat ohne Berechtigung: Belgien“ referieren.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga hat die belgische Datenschutzkommission unlängst eine Klage gegen Dewinter bei der Antwerpener Staatsanwaltschaft eingereicht. Der extrem rechte Politiker hatte eine Liste mit etwa 770 Namen und Adressen aus einem Antwerpener Stadtteil im Internet veröffentlicht und erklärt, dass nur 21 dieser Namen flämischen Ursprungs seien. Alle anderen Namen seien afrikanisch oder nordafrikanisch. Diese „haarsträubende Liste“ symbolisiere die „Islamisierung ganzer Viertel von Antwerpen und anderswo“.

Nach belgischem Gesetz ist es verboten, persönliche Daten zu veröffentlichen, die die ethnische Herkunft oder religiöse Überzeugung der Betroffenen verraten. Dewinter reduzierte die Liste später auf Vornamen und Postleitzahl der Einwohner. Unterdessen traf Dewinter im Gebäude des flämischen Parlaments mit dem „Pro NRW“-Aktivisten Patrik Brinkmann aus Berlin zusammen.

Im November soll Dewinters Buch „Inch‘ Allah? Die Islamisierung Europas“ mit einem Vorwort von Brinkmann in deutscher Sprache erscheinen. Auch die Unterstützung des geplanten „Marsch für die Freiheit“ der „Pro“-Gruppierungen am 7. Mai 2011 war Thema des Treffens (hma).

Die Lage Mumia Abu-Jamals ist nach Aussage seines Hauptverteidigers Robert R. Bryan so ernst wie nie zuvor seit dem Todesurteil von 1982. Es wird in den kommenden Monaten darum gehen, die Gefahr, dass der afroamerikanische Journalist und Menschenrechtsaktivist 2011 hingerichtet wird, abzuwenden! In einer für den 9. November 2010 anberaumten gerichtlichen Anhörung und durch den Einsatz neuer Ermittlungs- und Forensikspezialisten will die Verteidigung Zeichen setzen. Zeichen für Gerechtigkeit nach fast 30 Jahren Unrecht. Zeichen gegen einen kaltblütigen Justizmord. Zur Finanzierung dieser Schritte (die Anwälte arbeiten ehrenamtlich) werden nach Auskunft von Robert R. Bryan in den nächsten Monaten bis zu 100.000 US-Dollar gebraucht. Wie in den vergangenen 18 Jahren wird dieses Geld nur durch Spendensammlungen in den USA und Europa bereitgestellt werden können. Wir streben deshalb als Spendenziel für die BRD an: 20.000 Euro in den nächsten sechs Monaten. 20.000 Euro als Signal gegen die Vollstrecker eines barbarischen Strafsystems! Das ist zu schaffen – es sind 2.000 mal 10 Euro oder 400 mal 50 Euro oder… Bitte nehmt euch/nehmen Sie sich fünf Minuten Zeit, diesen Aufruf zu lesen, um zu erfahren, wofür genau dieser Betrag so dringend gebraucht wird!

MUMIA ABU-JAMAL NICHT DER SIEGERJUSTIZ AUSLIEFERN.

Seit über 22 Jahren engagieren wir uns in der Kampagne für Leben und Freiheit Mumia Abu-Jamals. Er ist unschuldig im Sinne der Anklage, die ihn 1982 wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner nach einem rassistischen und unfairen Prozess in die Todeszelle brachte. Seine Unschuld wird durch zahlreiche Beweise belegt, die seine Vertrauenanwälte ermittelt haben. Bislang wollte jedoch kein US-Gericht diese Beweise zur Kenntnis nehmen. Die US-Justiz verhält sich in diesem Fall wie eine Siegerjustiz, die mit der Person des ehemaligen Black Panthers Mumia Abu-Jamal auch die aufbegehrende Bewegung der 1960/70 Jahre und vor allem die Erinnerung der afroamerikanischen Bevölkerung an die Entschlossenheit und die politischen Erfolge der Black Panther Party auslöschen will. Die Freiheitskampagne für Mumia Abu-Jamal ist Teil unserer Politik zur generellen Abschaffung der Todesstrafe. Wir sind jedoch gezwungen, uns seit einiger Zeit ganz und gar auf diesen Fall zu konzentrieren, um Mumia Abu-Jamal nicht jenen Kräften auszuliefern, die seine Hinrichtung in einen Sieg über alle Gegner der Todesstrafe verwandeln wollen.

FÜR ARME GIBT ES KEINE GERECHTIGKEIT.

Wer in den USA zu seinem Recht kommen will, braucht dafür sehr viel Geld. Deshalb sind die über 3.400 Gefangenen in den US-Todestrakten nicht zufällig alle mittellos. In den USA ist noch kein reicher Delinquent hingerichtet worden. Armut und Tod durch die Giftspritze oder den elektrischen Stuhl sind zwei Seiten der selben Medaille! Deshalb war es von Anfang an eine wesentliche Aufgabe der Kampagne für Mumia Abu-Jamal, Spenden für seine Verteidigung zu sammeln: Im Frühjahr 1992 haben wir – Unterstützer aus der BRD und den USA – in nur zwei Monaten 50.000 US-Dollar gesammelt, um einen Grundstock zu schaffen, mit dem es möglich wurde, dass 1992 das erste Vertrauensanwälteteam seine Arbeit aufnahm und 1995 den ersten Wiederaufnahmeantrag bei Gericht stellen konnte. Seitdem haben wir weitere 80.000 Euro für die Verteidigung gesammelt, davon allein in den letzten beiden Jahren rund 21.000 Euro. Nur so war es möglich, Mumia Verteidiger an seine Seite zu stellen, die zwei Hinrichtungsbefehle erfolgreich anfochten und gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung zu Fall brachten.

DIE AKUTE JURISTISCHE SITUATION.

Am 9. November 2010 wird das 3. US-Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine mündliche Anhörung durchführen, die wahrscheinlich der letzte öffentliche Gerichtstermin in diesem Fall sein wird. Es geht in diesem Termin, über dessen Ausgang das Bundesgericht erst in den Folgemonaten entscheiden wird, um die Frage, ob das Todesurteil von 1982 bestätigt oder ein neuer Juryprozess angeordnet wird, in dem die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt werden könnte. Damit wäre zwar immer noch keine Gerechtigkeit hergestellt, aber Mumia würde leben und wir könnten weiter um seine Freiheit kämpfen. Robert R. Bryan sagte allerdings in seinem jüngsten Interview am 2. Oktober 2010 in junge Welt, das Bundesgericht stehe unter großem Druck, gegen Mumia zu entscheiden. Würde das Todesurteil festgeschrieben, dann bliebe nur, zum letzten Mal vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

DURCHBRUCH MIT HILFE NEUER SPEZIALISTEN.

Parallel dazu verfolgt die Verteidigung weitere juristische Schritte auf einer zweiten Ebene. Anwalt Bryan: »Es gibt Aspekte des Falles, die von weitreichender rechtlicher Bedeutung sind, aber von früheren Verteidigern vor den Bundesgerichten nicht angefochten wurden. Unsere Ermittlungen und rechtlichen Untersuchungen dazu laufen, und wir arbeiten mit hervorragenden Spezialisten zusammen, aber es fehlt uns einfach das Geld dazu, alles Notwendige zu tun«. Die bisherigen Spendenmittel reichten nicht aus, denn die Spezialisten arbeiteten zwar für geringere Honorare, müssten aber bezahlt werden. »Mein Mandant hat es mit schlagkräftigen Gegnern wie der Fraternal Order of Police (FOP) zu tun, die ihre 350.000 Mitglieder und Millionen von US-Dollars mobilisiert, um seine Hinrichtung durchzusetzen. Wir stehen also unter einem viel größeren Druck und brauchen deshalb auch eine viel stärkere Solidarität. Mumia ist in allergrößter Gefahr!« Mit Hilfe der genannten Spezialisten könnten aber Ergebnisse erzielt werden, sagt Bryan, »die Mumia retten könnten. Sie könnten der Schlüssel sein, um seine Zellentür zu öffnen«.

SPENDEN GEGEN EINEN DROHENDEN JUSTIZMORD.

In den fast 30 Jahren seiner Haft im Todestrakt hat Mumia Abu-Jamal nicht nur einen mutigen Kampf für ein neues Verfahren, sondern generell gegen die Todesstrafe geführt. Mit seinen Schriften und Radiobeiträgen gegen die Todesstrafe, gegen Unrecht, Rassismus, Folter und Krieg ist Mumia Abu-Jamal zu einem anerkannten Sprecher all jener geworden, die sich diesen Geißeln der Gegenwart widersetzen. Er wurde dafür ausgezeichnet mit Ehrenmitgliedschaften wie in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), Menschenrechtspreisen wie von der Erich-Mühsam-Gesellschaft Lübeck und des Berliner Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BüSGM) und mit der Ehrenbürgerschaft der Stadt Paris und zahlreicher anderer Städte Frankreichs und Italiens. Das P.E.N.-Zentrum der USA hat den Schriftsteller Abu-Jamal als Vollmitglied aufgenommen. Durch seine Bücher und Reportagen aus dem Inneren der Todestrakte hat Mumia Abu-Jamal dem Kampf gegen die Barbarei der Todesstrafe ein Gesicht gegeben. Er ist zu einem wichtigen Symbol dieses Kampfes geworden. Wir müssen deshalb fest an seiner Seite stehen und auch durch unsere Spenden dafür sorgen, dass er nicht hingerichtet wird. In unserer Kampagnenarbeit werden wir der Finanzierung der Arbeit der Verteidigung Vorrang einräumen, da nur die Verteidigung noch die entscheidenden Hebel ansetzen kann, um Mumias Hinrichtung zu verhindern. Ohne diese Hebel werden unsere Initiativen und Proteste ins Leere laufen. Robert R. Bryan verweist im junge-Welt-Interview aus gutem Grund auf Teresa Lewis, die erst kürzlich trotz starker Proteste in Virginia hingerichtet wurde.

»Im Namen der Gerechtigkeit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und eine großzügige Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten.« (Angela Davis, Sprecherin der US-Kampagne gegen die Todesstrafe)

Spendenkonto für BR Deutschland und EU:

Sonderkonto Jamal / Archiv 92 S.E.B. Bank Bremen

Konto-Nr. 100 8738 701

BLZ 290 101 11

Stichwort »Verteidigung«

Überweisungen aus EU-Ländern:

IBAN DE78 2901 0111 1008 7387 01

BIC: ESSEDE5F290

Jede Spende von Einzelnen, Gruppen und Organisationen ist willkommen und wird ohne Abzüge an das Verteidigungsteam weitergeleitet. Darüber besteht zwischen Rechtsanwalt Bryan und dem IVK Bremen eine rechtsverbindliche Vereinbarung, die von Mumia Abu-Jamal autorisiert ist.

Mit solidarischen Grüßen, Internationales Verteidigungskomitee (IVK)

Eine Gruppe 17 bis 23-Jähriger, die vermutlich eigens aus dem Aachener Raum angereist war und augenscheinlich dem rechtsradikalen Spektrum zugehörig ist, griff in der Nacht zum Sonntag (10.10.10) in der Kölner Altstadt Polizeibeamten an und verletzten diese. Die Tatverdächtigen hatten zuvor versucht, das Straßenschild „Judengasse“ herunterzureißen.

Gegen 01.15 Uhr erhielt die Leitstelle der Polizei Köln Kenntnis von einer Sachbeschädigung im Bereich der Judengasse. Als der erste Streifenwagen am Einsatzort ankam, erblickten die Beamten eine Gruppe von cirka 20 jungen Männern. Einer von ihnen war gerade im Begriff, das Straßenschild „Judengasse“ abzureißen. Als die drei Polizisten die Personalien der Tatverdächtigen feststellen wollten, wurden sie unmittelbar aus der Gruppe heraus angegriffen, geschlagen und mit Reizgas besprüht. Anschließend flüchteten die Angreifer. Durch den Einsatz weiterer Kräfte konnten im Nahbereich sechs junge Männer festgenommen werden. Während der Festnahme versuchte ein 19-Jähriger vergeblich zwei seiner Freunde zu befreien. Bei der Durchsuchung der Festgenommenen wurde Beweismaterial mit eindeutig rechtsradikalem Inhalt aufgefunden. Unter anderem hatte ein Heranwachsender ein Handy mit Hakenkreuzsymbolen dabei, mit dem er die Tat teilweise gefilmt hatte.

Zwei der sechs jungen Männer wurden in die Obhut ihrer Erziehungsberechtigten übergeben. Die anderen wurden wegen Fehlens von Haftgründen auf freien Fuß gesetzt. Sie alle werden sich nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstand, Bedrohung, Beleidigung und versuchter Sachbeschädigung zu verantworten haben. (ms)