Kreisvereinigung Köln

Manchmal ist man ja verführt, denen Recht zu geben, die sagen, die paar Hansels, wir werten sie ja nur noch auf…

Nachdem nach eigenem Bekunden von „Pro NRW“ „die überregional beworbene Demonstration des Bonner Kreisverbandes gegen zwei neue Moscheen in der Bundesstadt … nochmal mächtig an Fahrt aufgenommen … hat“, kamen am 2.4. um 11 Uhr knapp 50 Hansels und Hanselinnen über die Bonner Viktoriabrücke geschlichen.

Aber man kann es auch so sehen: Wo würden wir dann gegen sie demonstrieren? Wo unseren Gegenentwurf einer offenen, vielfältigen Gesellschaft feiern – wie auf dem Straßenfest in Bonn unter dem Motto „KULTurelle Vielfalt statt nazionale Einfalt“, zu dem viele Menschen sich bei strahlendem Sonnenschein einfanden.

Diese kämpferischen, Mut machenden Zusammenkünfte, sie sind auch ein Grund dafür, warum Markus Beisicht, die Hände vor protziger Verlegenheit tief in den Hosentaschen vergraben, nach 30 Jahren rechter Agitation immer noch vor so einem winzigen, traurigen Haufen herlaufen muss. Wenn sie so bleiben und die Gegenaktionen auch, sehe ich den nächsten 30 Jahren mit Zuversicht entgegen.

Vom 01.04.2011 bis zum 03.04.2011 fand in Berlin der 4. Bundeskongress der VVN-BdA statt.

Leitantrag 2011

Das Vermächtnis des Widerstandes weiter tragen, Neofaschisten bekämpfen Demokratie stärken, Frieden durchsetzen

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist unsere Organisation, die VVN-BdA, ein lebendiger, generationsübergreifender antifaschistischer Verband. Unser Wirken bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Als Bündnisorganisation, deren Mitglieder selbst unterschiedliche politische und weltanschauliche Zugänge zum Antifaschismus einbringen, sehen wir die Schaffung und den Erhalt breiter antifaschistischer Bündnisse als unsere wichtigste Aufgabe an. Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifaschistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. Wir werden die moralische und menschliche Autorität unser Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.

Engagiert gegen Geschichtsrevisionismus

Aus dieser Herkunft ergibt sich das besondere Gewicht, das Fragen der Geschichtspolitik für unsere Arbeit besitzen. Gerade in diesem Politikfeld hat es in den letzten Jahren deutliche Veränderungen gegeben. Europaweit verzeichnen wir massive Angriffe auf den geschichtspolitischen Konsens der noch in den 90er Jahren im Europaparlament vorherrschte. Angestrebt wird heute ein neues europäisches Geschichtsbild auf der Grundlage der Totalitarismustheorie. Nicht die Erinnerung an den faschistischen Terror und den antifaschistischen Widerstand sollen das politische Selbstverständnis des neuen Europa prägen, sondern eine unheilvolle, die historischen Verbrechen des Faschismus relativierende Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus.

Dieses Konzept bestimmt auch die Geschichtspolitik der bundesdeutschen Regierungen. Nachdem die 90er Jahre vor allem von Bemühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus der DDR geprägt waren, womit zugleich Antifaschismus generell diskriminiert werden sollte, dominieren heute verschiedene Formen von Umdeutung, Verschweigen und Verfälschen der Geschichte. Dabei geht es sowohl um die Bewertung und Einordnung des deutschen Faschismus, seiner Träger und Gegner als auch um die Darstellung seiner historischen Ursachen und Folgen. Spezielle Bereiche wie die Gedenkstättenpolitik sind davon ebenso betroffen, wie die Alltagskultur, in der in großem Stil versucht wird, Täter zu Opfern umzustilisieren.

Wir anerkennen dankbar das jahrzehntelange Wirken unserer älteren Kameradinnen und Kameraden und wollen ihre Erfahrungen für das heutige politische Wirken nutzen. Alte und neue junge Mitglieder bemühen sich, zu den älteren Kameradinnen und Kameraden Kontakte zu pflegen, ihnen zu helfen, die Lasten des Alters erträglich zu machen und sie nach Möglichkeit am Leben unserer Organisation teilnehmen zu lassen.

Mit dem Ableben der letzten Häftlinge wird eine neue Situation in der Auseinandersetzung um die Gedenkpolitik in den KZ-Gedenkstätten entstehen. Die VVN-BdA, in der die meisten Lagergemeinschaften und Lagerarbeitsgemeinschaften organisiert sind, ist legitime Vertreterin der Interessen und des politischen Erbes der ehemaligen Häftlinge. Der Anspruch unserer Mitgliedsverbände auf Mitsprache in den offiziellen Beiräten und Gremien der Gedenkstätten trifft dort jedoch auf deutlichen Widerstand. Ihn dennoch durchzusetzen wird eine unserer wichtigsten Aufgaben der kommenden Periode sein.

Für die Weitergabe historischer Erfahrungen durch Angehörige nachfolgender Generationen müssen wir heute neue Formen der Vermittlung finden. Den Erfahrungsaustausch dazu zu organisieren und gemeinsam neue Ideen und Konzepte zu entwickeln, wird ein weiterer Schwerpunkt unserer künftigen Geschichtsarbeit sein.

Weiter fortsetzen werden wir die systematische Aufklärung über jene Aspekte der Geschichte, die in der offiziellen Geschichtspolitik verfälscht oder verschwiegen werden, zum Beispiel über die Profiteure von Faschismus und Krieg und jene Interessen, die faschistische Ideologie und Politik erst salonfähig machen.

Verbunden mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten Europas

In den letzten Jahren hat die Vernetzung antifaschistischer Kräfte in Europa deutlich zugenommen. Die VVN-BdA leistet dazu einen beachtlichen Beitrag. Mitglieder und Gremien unserer Vereinigung unterhalten vielfältige Kontakte zu befreundeten Organisationen und Initiativen in anderen Ländern, tauschen Informationen und Erfahrungen aus und arbeiten an gemeinsamen politischen Projekten.

Besonders wichtig ist unser Engagement in der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), deren Arbeit sich heute verstärkt jüngeren Generationen zuwendet. Angesichts der zunehmenden Kooperation von Neonazistrukturen über Ländergrenzen hinweg und der insgesamt wachsenden Rechtsentwicklung in Europa, die sich z. B. in erschreckenden Ergebnissen für rechtspopulistische Parteien bei nationalen Parlamentswahlen, oder im Wirken der Europäischen Volkspartei im Europaparlament zeigt, muss die internationale Zusammenarbeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen weiter verstärkt werden.

In diesem Jahr werden vor allem zwei historische Daten unsere Arbeit auf diesem Gebiet prägen: Die Erinnerung an den faschistischen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 und das 75. Jubiläum der Gründung der internationalen Brigaden in Spanien, das im Oktober begangen wird. Neben den von der VVN-BdA geplanten zentralen Veranstaltungen und der Beteiligung an internationalen Treffen rufen wir alle Gliederungen unseres Verbandes auf, diese Daten zum Anlass für Aktionen und Begegnungen im ganzen Land zu nehmen. Im Rahmen der FIR arbeiten wir darüber hinaus an dem Projekt einer internationalen Ausstellung zum antifaschistischen Widerstand in Europa mit, die im November in Brüssel eröffnet wird. und unterstützen die für Mai 2012 geplante große internationale Jugendbegegnung in Auschwitz.

Die Entschädigung der Opfer des Faschismus bleibt weiter unser Auftrag- sowohl die der „vergessenen Opfer“ aus den Reihen der ehemaligen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, als auch der Nachkommen der Opfer von Massakern in besetzten Ländern.

Konsequent gegen Neonazis

Neben der Geschichtsarbeit ist der Kampf gegen neofaschistische Kräfte und ihr politisches Hinterland das zweite große Aktionsfeld der VVN-BdA. Mit unseren beiden nonpd-Kampagnen ist es uns gelungen, bundesweit Menschen für die Forderung nach einem NPD-Verbot zu mobilisieren. Die Kampagnen haben die Handlungsfähigkeit unserer Strukturen gestärkt und motivierend auf viele Nazigegner außerhalb unserer Reihen gewirkt. Solange die NPD eine legale Partei bleibt, werden wir uns auch weiter für ihr Verbot stark machen.

Die auf dem letzten Bundeskongress beschlossene Neufassung unserer Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ wurde 2010 fertig gestellt und tourt seitdem durch Deutschland. Sie hat bereits viele Diskussionen ausgelöst, nicht zuletzt, weil sie auch die Schnittmengen zwischen neofaschistischem Gedankengut und solchen Auffassungen thematisiert, die bis in die Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig sind. Wir halten es für dringend notwendig, einen gesellschaftlichen Diskurs über diese Fragen anzustoßen.

Auch die Ermutigung, die Neonazis immer wieder durch die Rechtssprechung deutscher Gerichte erfahren, muss öffentlich kritisiert werden. Wir wenden uns gegen die immer wieder erhobenen Behauptung, die Demokratie gebiete es, den Nazis die Straßen frei zu machen. An den Erfolgen der Blockadebewegung gegen Naziaufmärsche waren Mitglieder der VVN-BdA in allen Bundesländern beteiligt. Wir bleiben dabei: Das Blockieren von Naziaufmärschen ist unser Recht!

In den anstehenden Wahlkämpfen der nächsten beiden Jahre ist mit einem massiven Auftreten von Neofaschisten zu rechnen. Die in der Bundesorganisation vorhandenen Erfahrungen, Strategien und Mittel gegen solche Wahlkampfauftritte werden wir in einer zentralen Arbeitsgruppe zusammenführen und in Form konkreter Unterstützungsmaßnahmen für antifaschistische Aktionen vor Ort nutzbar machen. Diese praktische Umsetzung unserer Losung „Keine Nazis in die Parlamente!“, mit der wir vor allem den Einzug (bzw. einen Wiedereinzug) der NPD in Landtage verhindern wollen, wird in der nächsten Zeit der Hauptschwerpunkt unserer Arbeit auf diesem Gebiet sein.

Im Bündnis für Frieden, Demokratie und Menschenrechte

Seit ihrer Gründung ist die VVN unverzichtbarer Teil der Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen die Beteiligung Deutschlands an Kriegen und gegen die zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. An traditionellen Friedensaktionen wie den Ostermärschen nehmen wir ebenso teil, wie an neuen Formen antimilitaristischer Proteste. Der Antikriegstag am 1. September bleibt in vielen Orten der Tag, an dem unsere Mitglieder im Bündnis mit anderen Gruppen Veranstaltungen und Aktionen gegen Krieg und Militarismus organisieren.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und unterstützen den Appell „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“; wir fordern: Bundeswehr raus aus Schulen, ARGEN/Jobcenter und Hochschulen, Aufkündigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, Einstellung der militärischen Forschung, radikale Senkung der Rüstungsausgaben und Stopp der Rüstungsexporte. Es gibt nur eine sinnvolle Bundeswehrreform: Abrüstung.

Mit der Militarisierung der Außenpolitik ist ein Abbau der Demokratie im Innern verbunden, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren vehement vorangetrieben wurde. Dem stellen wir uns entgegen. Wir verteidigen das Grundgesetz, das als Gegenentwurf zu dem besiegten Faschismus geschaffen wurde und beteiligen uns an den Aktionen der Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie an denen neuer Bündnisse und Gruppen, die sich gegen den Abbau von Grundrechten formieren.

Mit großer Sorge beobachten wir den nach wie vor vorhandenen Antisemitismus und die Zunahme von Rassismus und Islamophobie in Deutschland. Diese Entwicklungen sind nicht spontan entstanden. Sie werden geschürt, um den von der Krise und dem rasanten Sozialabbau der letzten Jahre Betroffenen in klassischer Weise einen Sündenbock zu präsentieren. Zugleich werden Menschen, die durch die rigorose Umverteilung von unten nach oben in Armut gestürzt wurden, Zielscheiben sozialdarwinistischer Diffamierungskampagnen. All dies bereitet den Nährboden für die stärkere Verbreitung extrem menschenverachtender faschistischer Auffassungen. Der Rassismus ist heute zum Haupteinfallstor neofaschistischer Ideologie geworden. Dem müssen wir in unserer künftigen Arbeit mehr Gewicht zumessen. Neben dem Ausbau unserer bisherigen Zusammenarbeit mit antirassistischen Netzwerken, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen stehen wir vor der Aufgabe, eigene Konzepte zur Auseinandersetzung mit Rassismus und Islamophobie zu entwickeln.

Beteiligt am politischen Diskurs

In unserer Organisation hat sich in den letzten Jahren ein Generationswechsel vollzogen, dem wir mit unserer Arbeit Rechnung tragen müssen. Mit dem Tod der Zeitzeugen, die den Faschismus noch aus eigenem Erleben kannten, verändert sich der Blick auf die Geschichte und die bestehende Gesellschaft, denn jede Generation stellt ihre eigenen Fragen an die Vergangenheit. Als generationsübergreifende Organisation haben wir die Chance, Erkenntnisse, Erfahrungen und Werte im Dialog der Generationen weiter zu geben und damit zugleich in die Gesellschaft hinein zu wirken. Diese Chance müssen wir stärker nutzen. Nach der erfolgreichen Aktion „Alle Gliederungen ans Netz!“ geht es jetzt darum, unsere eigenen Internetangebote weiter auszubauen und sie auch für inhaltliche Diskussionen zu nutzen. Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer Internetredaktion.

Unsere Zeitschrift antifa ist ein wichtiges Mittel der Kommunikation – sowohl nach außen, als auch nach innen. Ihre Auflage muss gesteigert werden. Nachdem die Zeitung jetzt auch im Osten zur Mitgliederzeitung geworden ist, geht es vorrangig um die Gewinnung neuer Abonnenten, die auf diesem Weg Positionen und Arbeitsweise der VVN-BdA kennen lernen können. Eine bundesweite Werbeaktion für die antifa sollte spätestens für 2012 geplant werden. Der bereits eingeleitete Prozess zur Optimierung des Länderteils muss zielstrebig weiter geführt werden.

Nähere Infos zum ganzen Kongress inklusive Redebeiträge und Anträge gibt es unter: www.vvn-bda.de/buko

Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kräften unseres Landes unterstützt. Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation verschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt. Das findet unseren entschiedenen Widerspruch.

Dieser Krieg ist kein Krieg für Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat über die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen könnte ein Anfang zur Umkehr sein.

Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport! Es sollte allen Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gewährt werden. Alle Bemühungen zu einer Verhandlungslösung sind zu unterstützen. Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen.

Köln. Nach mehreren Treffen in Düsseldorf versammelten sich am 27.Februar im so genannten Kapellchen des Cölner Hofbräu P. Josef Früh in der Kölner Altstadt – nach eigenen Angaben – über 100 Anhänger der Partei „Die Freiheit“, um den Bundesvorsitzenden und ehemaligen CDU-Mann Rene Stadkewitz aus Berlin zu hören.

Im Frühsommer sollen die Basisstrukturen der neuen Partei, die sich an dem niederländischen Rechtsausleger Geert Wilders orientiert, soweit stehen, daß ein Landesverband in NRW gegründet werden kann.

Die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA am 26.2.11 in Düsseldorf hat dringende Appelle an den Landtag gerichtet. Die VVN-BdA unterstützt darin die Bemühungen zur Einrichtung von Beratungsstellen in NRW für Opfer rechter Gewalt.

Unverzichtbar sei auch, die Achtung von Recht und Gesetz zu einer unmittelbaren Aufgabe des Landtages zu machen, das heißt: „Unverzichtbar ist, dass die demokratisch gewählten Gremien handeln, und dies nicht der Polizei überlassen.“ Die VVN/BdA Nordrhein-Westfalen unterstützt ferner die Aktionen gegen den für den 7. Mai 2011 von „pro NRW“ mit Unterstützung zahlreicher europäischer Rechtsparteien geplanten „Marsch für die Freiheit“ in Köln.

Antrag 4 der Kreisvereinigung Dortmund: Die VVN-BdA unterstützt die Bemühungen zur Einrichtung von Beratungsstellen in NRW für Opfer rechter Gewalt.

Die Entwicklung im Lande, insbesondere in den Hochburgen der so genannten ‚Autonomen Nationalisten‘ in Aachen und Dortmund, hat zur alltäglichen rechten Gewalt geführt, ohne dass die Behörden adäquat darauf reagiert hätten.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Opfer aus NRW sich inzwischen sogar an die Opferberatungsstellen in Thüringen und Sachsen-Anhalt wenden mussten, weil das eigene Bundesland untätig ist.

Die zu schaffenden Beratungsstellen in NRW sollen Aufgaben wahrnehmen, die der besonderen Situation der Betroffenen nach einem rechten Angriff gerecht werden.

Nordrhein- Westfalen nimmt seit vielen Jahren den ersten Platz der absoluten Zahlen bei rechter Gewalt ein. Die bloße Tatsache, dass auf Grund der hohen Bevölkerungszahl die prozentuelle Zahl gering ist, hilft den Betroffenen in ihrer schwierigen Situation in keiner Weise.

Wir fordern die finanzielle Absicherung einer spezifischen Beratungseinrichtung für Opfer neofaschistischer Gewalt in NRW.
Einstimmig beschlossen von der LDK der VVN/BdA NRW

Antrag 5 der Kreisvereinigung Dortmund: Petition an den Landtag: Gemeinsames Handeln der Demokraten zum Stopp der Nazis

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen möge beschließen:

In einer gemeinsamen Resolution wenden sich die Mitglieder des Landtages gegen alle Aufmärsche von Neonazis in den Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes. Sie sprechen sich entschieden für Mitmenschlichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt aus.

Rassismus, Kriegshetze und Fremdenfeindlichkeit sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des Naziregimes zu verharmlosen, haben in unserem Land keinen Platz.

Die Nazi-Aufmärsche werden nunmehr seit zehn Jahren in verstärktem Maße hier geduldet, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bürgerschaft unserer Städte und Gemeinden sie ablehnen.

Die Mitglieder des Landtages bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch am 4. September 2010 einen Aufmarsch der Neonazis in Dortmund genehmigt zu haben.

Sie sprechen sich gemeinsam dafür aus, alle Naziaufmärsche zu beenden. Die Mitglieder des Landtages erwarten vom Bundesverfassungsgericht, seine bisherige Rechtsprechung zu überdenken und in künftigen Entscheidungen über Demonstrationsverbote insbesondere sein eigenes Grundsatzurteil vom November 2009 zu beachten.

Unverzichtbar ist, die Achtung von Recht und Gesetz auch zu einer unmittelbaren Aufgabe des Landtages zu machen. Unverzichtbar ist, dass die demokratisch gewählten Gremien handeln, und dies nicht der Polizei überlassen. Insbesondere mobilisiert der Landtag dazu die Öffentlichkeit, ermutigt die Bürgerinnen und Bürger zur Zivilcourage und beteiligt sich demonstrativ an den Protestaktionen. Mit Entschiedenheit gilt es, der Demokratie der Mehrheit gegen den Terror einer Minderheit Geltung zu verschaffen.

Im einzelnen wird gefordert:

1. Das Prinzip des Oberverwaltungsgerichts Münster sollte angewendet werden, welches lautet: „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren.“ (Beschluss OVG NRW, Az 5 B B 585/01)

2. Es wird somit das Grundgesetz angewendet, dessen Artikel 139 die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften zu geltendem Recht macht; – dieser Artikel wurde beim Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands in die UNO und bei Grundgesetzentscheidung nach der Herstellung der Einheit Deutschlands bekräftigt.

3. Es wird die Entscheidung des Bundestages angewendet, der den § 130,4 geschaffen hat, der besagt: Es „wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

4. Es wird die Entscheidung des Bundestages angewendet, der in das Versammlungsgesetz hineingeschrieben hat: „Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten (…) werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.“ (Versammlungsgesetz § 15,2)

5. In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits im November 2009 entschieden: „Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands gilt in der Frage der Meinungsfreiheit für Nazis eine Ausnahme. ‚Angesichts des Unrechts und des Schreckens, den die Naziherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe‘, enthalte das Grundgesetz in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Propaganda zu schaffen. Denn ‚das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des national-sozialistischen Regimes gedeutet werden‘.“ (Az. 1 BvR 2150/08) (Zitiert nach dpa vom 17.11.09)

6. Die Städte Wunsiedel und Karlsruhe haben die Anwendung des § 130,4 des Strafgesetzbuches gegen Neonaziaufmärsche vorgenommen und sind damit gut gefahren. So konnten die Naziaufmärsche verboten werden. Das sollte auch in unseren Städten und Gemeinden möglich sein.

Einstimmig beschlossen von der LDK der VVN/BdA NRW am 26.02.2011

Antrag 8 der Kreisvereinigung Köln: Unterstützung der Aktionen gegen „proNRW“ im Mai 2011

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die VVN/BdA Nordrhein-Westfalen unterstützt die Aktionen gegen den für den 7. Mai 2011 von „pro NRW“ mit Unterstützung zahlreicher europäischer Rechtsparteien geplanten „Marsch für die Freiheit“ in Köln und fordert die umliegenden Kreisvereinigungen auf, sich an den antifaschistischen Aktivitäten an diesem Tag zu beteiligen und aktiv dafür zu werben.

Begründung:

Nachdem die beiden letzten von pro Köln/pro NRW organisierten „Großereignisse“ zur Blamage für die Veranstalter wurden, gehen die Rassisten jetzt aufs Ganze: Unter dem provokatorischen und verlogenen Motto „Marsch für die Freiheit“ kündigen sie für den 7. Mai 2011 eine Großdemonstration in Köln an. Dabei werden sie von zahlreichen europäischen Rechtsparteien wie z. B. der österreichischen FPÖ und dem belgischen Vlaams Belang unterstützt.

Angesichts der nicht völlig erfolglosen Versuche von pro NRW, sich über das engere Kölner Umland hinaus auszudehnen, einer in Teilen der Bevölkerung feststellbaren rassistischen Grundstimmung (die sich u.a in den Diskussionen um das Buch von Thilo Sarrazin manifestierte), der Aufwertung von pro NRW durch die Unterstützung großer europäischer Rechtsparteien und der besonderen Provokation, die der Veranstaltungstermin einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung von Faschismus darstellt, ist es notwendig, durch eine breite Mobilisierung, die deutlich über Köln hinausgeht, für starke und erfolgreiche Gegenaktivitäten jeder Art zu sorgen.

Einstimmig beschlossen von der LDK der VVN/BdA NRW am 26.02.2011

Als vor knapp zwei Jahren Anneliese Schellenberger, die Tochter von Alfred und Charlotte Schellenberger, zum ersten Mal davon sprach, dass es Briefe von ihren Eltern aus der Haftzeit gebe, konnte noch niemand ermessen, welcher historischer Schatz sich dahinter verbarg. Nun liegen die Ergebnisse der intensiven Erschließung dieser und zahlreicher weiterer Quellen und Dokumente über das Leben des Antifaschisten und Kommunisten Alfred Schellenberger als Buch vor.

Unter dem Titel „… einen bescheidenen Beitrag geleistet“ haben Horst Gobrecht und Ulrich Schneider eine 250-seitige Dokumentation über „Alfred Schellenberger – antifaschistischer Widerstand und Briefe aus den Konzentrationslagern Lichtenburg und Buchenwald“ herausgebracht.

Hierin zeichnen die Autoren anhand von Dokumenten aus Archiven und Bildern, autobiogra- phischen Aufzeichnungen von Alfred Schellenberger selber und ausführlichen Berichten sei- ner Mitstreiter, Akten der faschistischen Verfolgungsbehörden und Erinnerungen seiner Tochter Anneliese, die „Episoden aus meiner Kindheit und Jugend“ beisteuerte, seinen Weg in den antifaschistischen Widerstand, seine Verfolgung und Haftzeiten sowie seine Haltung in der „Nacht des Faschismus“ nach.

Alfred Schellenberger war kein prominenter Antifaschist, wenngleich ihn die Gestapo zeitweilig als Organisator des kommunistischen Widerstands bezeichnete. Er war eher ein „normaler“ Vertreter des Arbeiterwiderstandes, wie es ihn – auch wenn diese in heutiger Zeit oftmals „vergessen“ werden – im faschistischen Deutschland tausendfach gab. Es begann in Wiesbaden, wo Alfred Schellenberger in den Reihen kommunistischer Widerstandsgruppen gegen den Vormarsch und die Etablierung der faschistischen Herrschaft kämpfte. Später wurde er in den Konzentrationslagern Esterwegen, Sachsenburg, Lichtenburg und Buchenwald eingekerkert, bevor er 1939 entlassen seiner Familie nach Leipzig folgen konnte. Dort setzte er ungebrochen seinen Widerstand fort, war verantwortlich in den Reihen des Nationalkomitees „Freies Deutschland“, das ein illegales Netzwerk auch in Sachsen aufgebaut hatte, und wurde dafür von der faschistischen Justiz angeklagt und zum Tode verurteilt. Sein Überleben ist eng mit den dramatischen Ereignissen des 13. Februar 1945 in Dresden verbunden, die ihm das Leben und die Freiheit brachten.

Im Zentrum des Buches stehen über 50 Briefe, die sich Alfred Schellenberger und seine Frau Charlotte in den Jahren der Haftzeit schrieben. Sie zeigen die private Seite von Alfred Schellenberger, der in der sich immer länger hinziehenden Haftzeit seiner Frau, die mit zwei kleinen Kindern alleine zurecht kommen musste, Mut und Zuversicht zusprach, obwohl seine eigene Situation alles andere als optimistisch war. Seine Briefe zeigen aber auch, wie es ihm gelang, selbst unter den Bedingungen der faschistischen Zensur politische Nachrichten an Angehörige und Freunde zu übermitteln. Und die Briefe sind ein Spiegelbild der Lagerrealität dieser Zeit, indem Schreibverbote, Zensurvermerke oder andere Einschränkungen oder liberale Handhabungen der Vorschriften die Situation in den jeweiligen Konzentrationslagern verdeutlichten. Selbst der Abschiedsbrief von Alfred Schellenberger nach dessen Verurteilung zum Tode ist überliefert und in diese Dokumentation eingeflossen. Aus all diesen Dokumenten und Briefen, in denen unter den Bedingungen der faschistischen Zensur und der Verfolgung teilweise nur Alltäglichkeiten formuliert werden konnten, sprechen Lebensmut, Widerstandswillen und die politische Überzeugung, dass ein besseres, ein antifaschistisches Deutschland nur sozialistisch sein könne. Sein Überleben war eng verbunden mit seinem antifaschistischen Widerstand und daher war es nur konsequent, dass er sich nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus aktiv für einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn in Leipzig einsetzte. Ob in Funktionen der Stadtverwaltung, als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dimitroff-Museum oder als Parteisekretär an der Hochschule für Musik, der gelernte Betriebselektriker übernahm die Aufgaben, die in der entstehenden DDR gesellschaftlich gefordert waren. Er starb vor fast 50 Jahren im Februar 1963. Seine Biographie, sein alltäglicher Mut, sein Überlebenswillen und seine Standhaftigkeit für seine Ideale sind es, die heutigen Lesern und Nachgeborenen großen Respekt abnötigen.

Bibliographische Angaben: Ulrich Schneider/ Horst Gobrecht, „… einen bescheidenen Beitrag geleistet“. Alfred Schellenberger – antifaschistischer Widerstand und Briefe aus den Konzentrationslagern Lichtenburg und Buchenwald, herausgegeben von der Lagergemeinschaft Buchenwald- Dora/ Freundeskreis e.V., 250 Seiten, zahlreiche Fotos, GNN-Verlag, Schkeuditz 2011, 16,50 € ISBN 978-3-89819-349-7

Die Lagergemeinschaft bietet das Buch Interessierten und antifaschistischen Initiativen und Verbänden zu folgenden Konditionen an: Einzelexemplare werden für 16,50 € + Porto geliefert. Ab zwei Exemplaren liefern wir portofrei. Wiederverkäufer erhalten das Buch zu folgenden Konditionen: Ab 5 Exemplaren berechnen wir pro Exemplar 12,50 €.

Ab 10 Exemplaren berechnen wir pro Exemplar 10,00 €. Bestellung bitte direkt an den Geschäftsführer der Lagergemeinschaft.

Einzelbestellung sind auch über den VVN-Shop (www.shop.vvn-bda.de) oder jede gute Buchhandlung möglich.