Ostermarsch 2014: Mehr Menschen gingen für den Frieden auf die Straßen

29. April 2014

Ostermarsch 2014

Ostermarsch 2014

Bunt wie jedes Jahr war das Bild, das die Ostermarschierer(innen), die am Samstagnachmittag für Frieden und Abrüstung durch die Düsseldorfer Innenstadt demonstrierten, den mehr oder weniger interessierten Passant(inn)en boten. Anders als im Vorjahr waren es allerdings deutlich mehr Menschen, darunter eine Gruppe von japanischen Atomgegner(innen), die statt Ostervorbereitungen zu treffen, mit Fahnen und Transparenten in der Landeshauptstadt auf die Straße gingen. Bei der Rede von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, stand die Politik der Bundesregierung im Mittelpunkt, Sie ging allerdings gleich zu Beginn ihres Beitrages auch darauf ein, dass in der Vorwoche fünf ihrer Fraktionskolleg(inn)en der Entsendung von deutschen Marinesoldat(inn)en ins östliche Mittelmeer zugestimmt und damit den friedenspolitischen Konsens der Linkspartei aufgekündigt hatten. Jelpkes Forderung „Das darf nie wieder passieren“, erhielt großen Beifall der Zuhörer(innen). Einen ergreifenden Beitrag lieferte die aus Eritrea stammende Georgsshu Yohannes vom Verein „Tod im Mittelmeer 2009 e.V.“, der sich um die Belange afrikanischer Flüchtlinge kümmert. Sie klagte die EU an, der Tod tausender Menschen im Mittelmeer liege an der strikten Abschottungspolitik der EU. „Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich!“ rief sie aus und wies eindringlich auch auf das oft menschenunwürdige Schicksal derjenigen hin, denen es gelingt, vor Krieg, Verfolgung und Hunger nach Europa zu fliehen und die oft wie Gefangene behandelt würden. Es wäre schön, wenn sich wieder bei mehr Menschen die Erkenntnis durchsetzen würde, dass die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik auch daran liegt, dass ihr zu wenig aktiver Widerstand der Friedensbewegung entgegengesetzt wird.    tri

Die Keupstraße fährt nach München, kommt mit!

29. April 2014

Interview mit Peter Bach von der Initiative Keupstraße ist überall

Kannst du kurz eure Arbeit und die Zusammensetzung der Initiative vorstellen?

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ ist aus einer Veranstaltungsreihe in der Keupstraße entstanden. Es ging um die Erfahrungen in der Straße, den NSU, den Prozess. Unter dem Titel „Dostluk Sinemasi“ (Kino der Freundschaft) wurden Filme über die Geschichte rassistischer und rechtsradikaler Verbrechen in Deutschland und die Gegenbewegungen gezeigt. In diesen Veranstaltungen erfuhren wir viel über die schmerzhaften Erfahrungen der Bewohner_innen mit dem Bombenanschlag und den rassistischen Ermittlungsmethoden von Polizei und Justiz in den folgenden sieben Jahren. Als uns Nebenklägeranwälte die isolierte und beängstigende Situation schilderten, die die Opfer und ihre Angehörigen in München beim Prozess erfahren, wurde spontan beschlossen, wir fahren mit nach München. Daraus entwickelte sich die Initiative.

Wie ist die Resonanz, die ihr seitens der Anwohner der Keupstraße und der Medien bekommt?

Bei unseren Treffen kamen bis zu 70 Leuten zusammen, davon immer welche aus der Keupstraße und ihrer Umgebung. Zu drei Veranstaltungen in Köln in den letzten zwei Wochen kamen über 250 Leute, um sich über die Situation in der Straße und im Prozess zu informieren und viele trugen sich in die Interessentenlisten ein, mit nach München zu fahren. Bei der Veranstaltung in Mülheim am 25.3. erlebten über 150 Leute die Berichte der Betroffenen über den Tag des Anschlags am 9.6.2004 und die sieben Jahre der Verdächtigung und Verfolgung bis zur Aufdeckung der Täterschaft des NSU am 4.11.2011. Es gab Ankündigungen, Interviews und Berichte in der Stadtrevue, dem Kölner Stadtanzeiger, der Rundschau und im WDR.

Was ist das Ziel der Initiative und welche Aktionen sind bis jetzt gelaufen?

Das direkte Ziel der Initiative ist die Organisierung der gemeinsamen Fahrten nach München. Wir möchten dafür sorgen, dass sich die Betroffenen, Zeug_innen und Nebenkläger_innen während der gesamten Zeit des Verfahrens über den Keupstraßenanschlag eines Rückhalts im und vor dem Gerichtssaal sicher sein können. Der rechte Terror hat die Isolierung der Migranten zum Ziel, die diskriminierenden Ermittlungen sind dieser Logik gefolgt. Wir wollen Zeichen setzen, dass beide das Gegenteil erreichen.

Ich glaube, im Stadtteil und in Köln sind deutliche Zeichen spürbar, wie sich Verständnis, Respekt und Freundschaft entwickeln. Das ist die Basis dafür, dem Rassismus den Boden zu entziehen. Die drei Veranstaltungen und die Auftritte der Initiative in Diskussionen und auf der Straße haben gezeigt, dass eine große Offenheit für antirassistische initiativen besteht.

Unser Vorhaben, gemeinsam in München Präsenz zu zeigen ist nicht ganz unkompliziert: Wir wissen noch keinen Termin für die Verhandlung über den Anschlag in der Keupstraße. Wir können also nur kurzfristig planen. Es wird an drei Tagen in der Woche verhandelt: Dienstag/Mittwoch/Don-nerstag. Jeweils zum Wochenanfang möchten wir mit einem Bus dort hinfahren. An den anderen Tagen werden es weniger Leute sein, aber es soll nie keine_r sein!

Aber wir sind nicht nur aus Köln. Am 31.3. ist eine große Kölner Delegation auf einer Veranstaltung des dortigen Prozessnetzwerks im Münchener DGB-Haus vor mehr als 200 Leuten aufgetreten. Auch dort wird mobilisiert. Es ist ein Brief an die antirassistischen Initiativen in allen Orten gegangen, in denen der NSU gemordet hat, um sie zu einem gemeinsamen Vorgehen einzuladen. Einige von uns waren in Kassel zum Jahrestag der Ermordung von Halit Yosgat. Zum Prozessteil „Keupstraßenanschlag“ wollen wir versuchen nicht nur in Mülheim und in Köln, sondern auch in München ein deutliches Zeichen für ein Zusammengehen gegen Rassismus setzen.

Kannst Du noch etwas zu den geplanten Aktivitäten rund um den 10. Jahrestag des Bombenanschlags am 9. Juni sagen?

Um den 10. Jahrestag des Anschlags wird es zahlreiche Aktivitäten in Mülheim geben:

– Am Samstag, den 7.6. wird das Theaterstück „Die Lücke“ Premiere haben. Es handelt von dem Anschlag und seinen Folgen und wird über, in und mit der Keupstraße stattfinden.

– Am Sonntag, den 8.6. wird es zahlreiche (bis zu 60) verschiedene kulturelle und informative Angebote von und in der Keupstraße geben. Unsere Initiative ist mit Filmen, Vorträgen und Ausstellungen dabei. Auch ein Vernetzungstreffen aller Iniativen aus den Städten der NSU-Verbrechen ist geplant.

– Am Montag, den 9.6., dem 10. Jahrestag, wird es eine große Kundgebung mit Konzert auf dem Platz an der Schanzenstraße geben. Da sich Gauck und prominente Musiker angekündigt haben, wird man darüber aus der Tagespresse erfahren.

Auf jeden Fall lohnt es sich vorbei zu kommen!

 

Flyer Keupstraße

Flyer Keupstraße

Pro Köln: Wahlkampf mit Pogromstimmung

29. April 2014

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Bürgermut stoppt Asylantenflut“ und „Wut im Bauch? Lass es raus!“: Mit diesen aggressiven Parolen plakatieren die Rassist(inn)en von pro Köln die Stadt zu. Vor der Wut der Menschen auf solche Art der Volksverhetzung schützen die Rechten ihre Papptafeln, indem sie sie in fast unerreichbarer Höhe anbringen. Täten sie das nicht, hätte sich der Fall in kürzester Zeit erledigt. In vielen Fällen hängen die beiden Parolen in direkter Nachbarschaft zueinander – der Zusammenhang, der sich in den Köpfen zwischen der „Wut“ und der „Asylantenflut“ herstellt, ist beabsichtigt. Pro Köln setzt auf die niedrigsten Instinkte der Menschen und will dadurch eine Pogromstimmung schaffen, von der sie bei den Wahlen zu profitieren hoffen. Sollte sich diese mörderische Stimmung tatsächlich in Gewalt gegen eine Flüchtlingsunterkunft entladen, hätten die „Saubermänner“ natürlich nichts damit zu tun.

Mit der Aggressivität und aufs Äußerste zugespitzten Emotionalisierung ihres Wahlkampfs reagieren die Rechten auf eine für sie ungünstige Situation: Ihr Wähler(innen)po-tential und damit ihre profitablen Ratsmandate werden auf der einen Seite von der sich seriös und bürgerlich gebenden aber ebenfalls rechtsgewirkten „Alternative für Deutschland“ (AfD) bedroht. Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen, dass pro Köln weder ihre gefühlten noch ihre tatsächlichen Probleme löst. Im gerade stattfindenden Betrugsprozess gegen mehrere pK-Ratsmitglieder will die Staatsanwaltschaft beweisen, dass die ihre Mandate in erster Linie dazu benutzen, um ihre Partei auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Und der Skandal um den führenden pK-Funktionär Jörg Uckermann (derzeit in Ossendorf inhaftiert), bei dem selbst die eigenen Parteifreunde mittlerweile einräumen, dass er psychisch krank ist, trägt nicht dazu bei, einen pK-Wahlerfolg wahrscheinlich zu machen.

Dagegenzusteuern versuchen die Rassist(inn)en nicht nur durch ihre zugespitzte Plakathetze, sondern auch durch eine Vielzahl von Infoständen in den Stadtteilen. Doch gegen diese Auftritte regt sich immer mehr Widerstand. Angeregt vom antifaschistischen Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“ flankieren immer öfter Menschen die pK-Stände, die mit ihren „braunen Säcken“ Passant(inn)en die Gelegenheit geben, das Hetzmaterial direkt und umweltfreundlich zu entsorgen. Wie das geht und wo die braunen Säcke erhältlich sind, ist auf der Homepage www.keinveedelfuerrassismus.de zu erfahren.

Der Höhepunkt des pK-Wahlkampfs (und auch der Höhepunkt an menschenfeindlicher Provokation) soll allerdings am 23. Mai stattfinden: Für diesen Freitag kündigen Beisicht, Wiener und ihre Helfer(innen) an, eine Lichterkette zwischen einer Flüchtlingsunterkunft in der Xantener Straße und dem zukünftigen Standort eines Flüchtlingsheims, eine unerträgliche Provokation. Initiativen wie „Kein Veedel für Rassismus“ und die Riehler Anwohnerinitiative haben bereits Proteste dagegen angekündigt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der geplante pK-Wahlkampfhöhepunkt zu einer Niederlage für die Rechten wird, die sie nicht vergessen werden. Nähere Informationen gibt es unter www.keinveedelfuerrassismus.de oder auf der Homepage der Kölner VVN: http://koeln.vvn-bda.de.

Peter Trinogga

Veranstaltungsreihe zum Thema – Die extreme Rechte in Europa

11. April 2014

Zur diesjährigen Europawahl haben sich rechte Gruppen und Parteien verschiedener Couleur darauf verständigt, verbindlichere Bündnisse einzugehen uπd durch hohe Ergebnisse neue Ressourcen erschließen. Allerdings wollen sie nicht πυr mehr Geld, sondern auch verschiedene politische Debatten entscheidend mitbestimmen

und ihre nationalistische, Homophobe, sexistische und rassistische Propaganda ausweiten.

Anlässlich dieser Entwicklungen laden wir dazu ein, exemplarisch an einigen Parteien die neue welle rechter Bedrohung ίπ Europa gemeinsam zu diskutieren.

Donnerstag 17. Αpril 2014 19 Uhr

RAUM fϋr Κalk (Κalk, Μϋlheίmer Straße 61)

Die deutsche ‚Tea Party‘?

Aufstieg und Klientel der

‚Alternative fϋr Deutschland‘

mit Andreas Kemper (Autor, Μϋn5ter)

Freitag 2. Mai 2014 19 Uhr

ΑΖ. Κölπ (Eifelwall 7)

Der französische Front National

& seine europäische Vernetzung

mit Bernhard Schmίd (Autor, Paris)

Mittwoch 21. Mai 2014 19 Uhr

ΑΖ Κölπ (Eifel wall 7)

Chrysi Avgi

Die griechischen Neonazis der

‚Goldenen Morgendämmerung‘

mit John Malamatinas (Aktivist, Köln/Thessaloniki)

Samstag 3. Mai 2014

Zeit & Ort bei Anmeldung unter: jc-courage@t-online.de

Workshop: Die extreme Rechte ίπ

Europa – Analysen & Perspektiven

mit Bernhard Schmid, John Malamatinas, u.a.

Download:

Flyer

Die Rechte in Europa sammelt und strukturiert sich

1. April 2014

Samstag, 5. April 2014

13.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Die Rechte in Europa sammelt
und strukturiert sich
Rechte europäische Parteien und rechte Fraktionen im Europäischen
Parlament vor den Europawahlen 2014
Thilo Janssen,
Autor Studie der Rosa Luxemburg Stiftung
„Was macht die politische Rechte im Europäischen Parlament?“
*
Keupstraße und NSU-Prozess
Opferentschädigung und Nebenklage
Bericht zur aktuellenSituation (oder zum aktuellen Stand)
Eberhard Reinecke, Reinhard Schön, Rechtsanwälte
vertreten Opfer aus der Keupstraße als Nebenkläger und wegen
Entschädigungsforderungen.
Samstag, 5. April 2014
13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache
Melchiorstr. 3, Kleines Forum

Termin.pdf

Keupstraße – Köln geht nach München zum NSU-Prozess. Gegen die rassistische Spaltung der Gesellschaft

18. März 2014

Freitag, 21. März

20 Uhr, Allerweltshaus, Körnerstr. 77-79

Veranstaltungsreihe der „Initiative Keupstraße ist überall“

Am Nachmittag des 9. Juni 2004 explodierte in der stark belebten Keupstraße in Köln eine Nagelbombe, gefüllt mit über 5 kg Sprengstoff und 800 Zimmermannsnägeln. Sie sollte ein Blutbad mit Toten und Verletzten in der hauptsächlich von Menschen aus der Türkei bewohnten Straße anrichten. Nur durch Zufall starb niemand. Aber mehr als 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Ermittlungen hatten kaum begonnen, da stellten Polizei und Innenminister fest: es gibt keinen „ausländerfeindlichen Hintergrund“, die Täter sind unter den MigrantInnen zu suchen. Das war und blieb in den Köpfen der Ermittler, als sie die Opfer zu Tätern machten.

Jetzt ist in München der Prozess gegen den NSU und demnächst wird der Keupstraßenanschlag Thema sein. In der Nachbarschaft und in Köln hat sich eine initiative gebildet, die Opfer in München nicht allein zu lassen und ihnen durch zahlreiche Begleitung den Rücken zu stärken.“

Flyer

„Jetzt reden wir – die Keupstraße“ & Informationen zum NSU-Prozess in München

18. März 2014

Dienstag, 25. März 2014

19:30 Uhr im VHS-Saal, Bezirksrathaus Mülheim Wiener Platz 2

Simultan übersetzte Veranstaltung in Kooperation mit der VHS-Köln und „Kein Mensch ist illegal“

Veranstaltungsreihe der „Initiative Keupstraße ist überall“

Am Nachmittag des 9. Juni 2004 explodierte in der stark belebten Keupstraße in Köln eine Nagelbombe, gefüllt mit über 5 kg Sprengstoff und 800 Zimmermannsnägeln. Sie sollte ein Blutbad mit Toten und Verletzten in der hauptsächlich von Menschen aus der Türkei bewohnten Straße anrichten. Nur durch Zufall starb niemand. Aber mehr als 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Ermittlungen hatten kaum begonnen, da stellten Polizei und Innenminister fest: es gibt keinen „ausländerfeindlichen Hintergrund“, die Täter sind unter den MigrantInnen zu suchen. Das war und blieb in den Köpfen der Ermittler, als sie die Opfer zu Tätern machten.

Jetzt ist in München der Prozess gegen den NSU und demnächst wird der Keupstraßenanschlag Thema sein. In der Nachbarschaft und in Köln hat sich eine initiative gebildet, die Opfer in München nicht allein zu lassen und ihnen durch zahlreiche Begleitung den Rücken zu stärken.“

Flyer

Kein Veedel für Rassismus!

29. Januar 2014

Gelungener Auftakt der antirassistischen Kampagne

Am 24. Januar wurde die Kampagne “Kein Veedel für Rassismus”, an der sich auch die VVN-BdA Köln beteiligt, der Presse vorgestellt. Die Kampagne möchte in allen Kölner Veedeln über “Pro Köln” aufklären, damit die extrem rechte Gruppierung nicht wieder im nächsten Stadtrat vertreten ist.

Da damit zu rechnen ist, dass “Pro Köln” und andere fremdenfeindliche Gruppen im Straßenwahlkampf auftauchen werden, wurde auch dazu die passende Aktion überlegt, sprich: „Brauner Sack“”. Die selbst besprühten Papier-Müllsäcke werden an zentralen Stellen abgelegt, so dass diese für alle schnell greifbar sind. Sofern sich ein Wahlkampfstand der „Pro’s“ in der Nähe befindet, kann man sich um diesen herumstellen. Die PassantInnen können direkt angesprochen werden und das braune Gedankengut wird entsprechend entsorgt.

Am Nachmittag des 24. Januar gab es eine erste Aktion in der Kölner Innenstadt. Erstaunen und Verwunderung prägten die Reaktionen der Fußgänger, Autofahrer und Straßenbahnfahrer zwischen Neumarkt und Rudolfplatz, als sie einer wandernden Menschenschlange begegneten, die das Motto der Kampagne in großen Buchstaben bekannt machte.

Aktuelle Informationen gibt es auf der Homepage der Kampagne:

http://www.keinveedelfuerrassismus.de/

Die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ wird derzeit getragen von:

Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU], Bündnis gegen „Pro-Köln“, Bündnis Ehrenfeld gegen Rechtsextremismus, Bündnis „Keine Stimme für Nazis“, Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“, ColognePride (CSD-Köln), DIDF Köln, DGB-Jugend Köln, Freunde und Förderer der BezirksschülerInnenvertretung Köln und Schüler gegen Rechts Köln, Heimat Für Alle Köln, Interventionistische Linke (IL), Köln, Jugendclub Courage Köln, Kölner Appell gegen Rassismus, Kölner Jugendring, Köln-Nord Bündnis gegen Rechts, Kein Mensch ist Illegal, Köln KunÖ, Microphone Mafia, NaturfreundInnen-Bezirksgruppe Köln-Kalk, Schwul-lesbisches Bündnis – queergestellt!, Rote Aktion Köln, Rote Karte gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, SDAJ Köln, SJD – Die Falken KV Köln, SSK-Köln Salierring, Tüday – menschenrechtsverein Türkei Deutschland e.V., VVN-BdA Köln; Verdi AK Antifaschismus und Antidiskriminierung Köln, “Weg mit dem Brett vor dem Kopf“

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

29. Januar 2014

Am Montag, den 27. Januar2014 fand in der Antoniterkirche die jährliche Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus statt. In diesem Jahr wurde der Menschen gedacht, die in Köln Ende 1944 dem zunehmenden Terror der Gestapo ausgesetzt waren. Die Kirche war wie immer dicht besetzt und viele Menschen nahmen auch an dem anschließenden Mahngang zum Denkmal für die Deserteure am Appellhofplatz teil.

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In einer Collage aus Lageberichten, Zeitzeugenerzählungen, Auszügen aus Akten der Gestapo und vielen weiteren Materialien zeichneten die Schauspielerinnen und Schauspieler ein Bild dieser letzten Monate vor der Befreiung Kölns, unterstützt von drei Musikerinnen, die es gut verstanden die Stimmung musikalisch zu verdeutlichen.

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Da wurde geschildert wie nach der „Aktion Gewitter“ – einer Verhaftungswelle nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 – Frau Krone aus Brück verzweifelt aber letztlich erfolgreich versucht, ihren Mann aus dem Messelager in Deutz wieder freizubekommen und seinen Abtransport ins KZ zu verhindern.

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Eine deutsch-französische Gruppe, Freunde und Bekannte des Ehepaars Heublein geraten ins Visier der Gestapo, weil sie sogenannte Feindsender gehört haben, im Luftschutzkeller kritische Bemerkungen gemacht haben. Martha Heublein hatte ein paar Wurfzettel entworfen, die bei der Verhaftung gefunden werden, ein paar mal vervielfältigt, aber noch nicht verteilt. Acht Menschen wurden so im November 44 verhaftet, angeklagt und im Januar bereits verurteilt, drei von ihnen zum Tode. Bereits zwei Tage nach dem Urteil wurden Martha und Karl Heublein und Jean Pierre May erschossen.

Die Schilderung der Hinrichtung von sowjetischen Zwangsarbeitern in Ehrenfeld im Oktober 1944, wenige Wochen bevor einige junge Edelweißpiraten dort ebenfalls erhängt wurden, zeigte das ganze Ausmaß der Brutalität des Naziregimes. Diese Hinrichtung ist in Bildern dokumentiert und sie wurden alle gezeigt. Begleitet von den Worten des Augenzeugen Georg S., der 1967 im Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen dieser Hinrichtung seine Erinnerungen an die Ereignisse der Staatsanwaltschaft schildert. Allerdings: Ein Prozess wurde den Henkern nicht gemacht. Das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Gestapobeamten wurde 1969 eingestellt, weil keiner der Beschuldigten einer Straftat überführt werden konnte!

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Trotz der zunehmenden Radikalisierung der Gestapo organisierte sich im Herbst 1944 von Sülz/Klettenberg aus noch einmal eine größere Widerstandsgruppe gegen das Terrorregime, eine Kölner Gruppe des „Nationalkomitees Freies Deutschland“. Zu dieser größten und breitesten Widerstandsgruppe während der späten Kriegsmonate von über 200 Menschen gehörten Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilose NS-Gegnerinnen und -Gegner. Die Gruppe organisierte Sabotage in den Betrieben, in denen sie Mitglieder hatte, verteilte Flugzettel und verbreitete die Nachrichten der ausländischen Sender. Im Oktober 1944 notierte Jakob Zorn:

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„Die Alliierten sollen sehen, dass es in Deutschland nicht nur Menschen gab, die mit den brutalen und wahnsinnigen Plänen des Nazi-Imperialismus einverstanden waren und diese unterstützten, um das Herrenvolk der Welt zu werden, sondern dass es auch Menschen gegeben hat, die die guten Traditionen unserer Nation vor der Willkür und der Gewalt verteidigten.“

Am 24. November 1944 verhaftete die Gestapo die Leitung des Komitees und nahm insgesamt fast 60 Mitglieder fest. Engelbert Brinker, Willi Tollmann und Otto Richter starben noch in Brauweiler an den Folgen der Folterungen durch die Gestapo. Die Häftlinge des Nationalkomitees sollten vor ein in Königswinter tagendes Sondergericht gestellt werden. Aber am 10. Februar 1945 wurde Brauweiler von der Gestapo geräumt, weil die alliierten Truppen nahten und die Häftlinge wurden in zwei Evakuierungstrecks nach Wipperfürth sowie in das hessische Rockenberg in Bewegung gesetzt. Nur dadurch haben die meisten dieser Widerstandsgruppe überlebt.

Am Mahnmal für die Deserteure sprach dann abschließend Antonia Rabente von der DGB-Jugend Köln. Wenn sich junge Menschen heute gegen Neonazis stark machen und Zivilcourage zeigen, würden ihnen dabei alle möglichen Steine in den Weg gelegt. Mit der Extremismus-Klausel würden Menschen, deren Arbeit zum großen Teil auf Vertrauen beruht, dazu gebracht, sich gegenseitig auszuspionieren und zu denunzieren. Und wer bestimme, was „extrem“ ist? Der Verfassungsschutz, die Institution, die es zugelassen habe, dass drei Neonazis über zehn Jahre lang rassistisch motiviert morden konnten.

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Mit der aktuellen Kampagne „Wer betrügt, fliegt“, werde wieder gegen Flüchtlinge und Zuwanderung gehetzt, Hass gegen die Schwächsten geschürt. Nicht nur am sogenannten rechten Rand der Gesellschaft, sondern in den Medien, der Politik, am Stammtisch, in Schule und Universität, und unabhängig von Stellung, Schicht, Alter, Umfeld und politischem Lager. Ihr Fazit: „Wir müssen uns selber immer wieder hinterfragen und die Gesellschaft im Auge behalten. Wir müssen den Mund aufmachen, wenn Hass geschürt wird. Wir müssen selber Solidarität, Unterstützung zeigen, dann können wir sie auch selber erwarten.“

70. Jahrestag der Befreiung von der Belagerung Leningrads

28. Januar 2014

Am 21. Januar fand in den Räumen der Synagogengemeinde Köln eine Konferenz zum 70. Jahrestag der Befreiung Leningrads statt. Eingeladen hatten der Bundesverband der Veteranen des 2. Weltkrieges und der Verein der Überlebenden der Leningrader Blockade in Köln.

Die 900 Tage Blockade der Stadt von 1941 bis 1944 war nicht nur eine militärische Belagerung, sondern hatte die vollständige Zerstörung der Stadt und die Vernichtung der Mehrzahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zum Ziel. Von 2,5 Millionen Menschen blieb nur ein Fünftel am Leben und über 1 Million verhungerten in dieser Zeit.

Die Konferenz hatte sich zum Ziel gesetzt, an dieses Kriegsverbrechen zu erinnern. Zur Synagogengemeinde Köln gehören inzwischen viele ehemalige Leningrader. Mehrere von ihnen ergriffen im Laufe der Veranstaltung das Wort und berichteten von ihren Erlebnissen in der belagerten Stadt.

Die VVN-BdA Köln hatte eine Einladung zur Konferenz erhalten und übergab eine Grußadresse an die Veranstaltung. Darin heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Köln bedanken wir uns für die Einladung zu Ihrer Konferenz anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von der Belagerung Leningrads. Es ist eine Ehre für uns, hier mit Überlebenden dieses beispiellosen Kriegsverbrechens zusammen sein zu dürfen. Mit Frauen und Männern, die an der Befreiung der Welt vom Hitlerfaschismus aktiv beteiligt waren. Für diese Befreiung können wir deutschen Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht genug danken.

Unsere Organisation wurde 1947 von Menschen gegründet, die die Konzentrationslager der Nazis überlebt hatten, die verfolgt, eingesperrt, ins Exil getrieben und gefoltert wurden. Es waren sowohl politisch als auch aus rassistischen Gründen Verfolgte, Menschen jüdischer Herkunft, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen.

Ihr Hauptanliegen bestand darin, alles dafür zu tun, den Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald zu verwirklichen, den Nazismus und seine Wurzeln zu vernichten. Nie wieder sollte es Krieg geben, nie wieder sollten die Völker West- und Osteuropas unter deutschen Soldaten zu leiden haben. Mit diesen Forderungen machten sich die Mitglieder der VVN nicht gerade beliebt bei den Regierungen der Bundesrepublik. Die Organisation war Anfang der sechziger Jahre sogar von einem Verbot bedroht – Proteste aus der ganzen Welt sorgten dafür, dass es soweit nicht kam.

In den 70er Jahren öffnete sich die VVN jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die alten Widerstandskämpfer sind heute in der Minderheit und Jahr für Jahr müssen wir uns von vielen für immer verabschieden. Die Jüngeren aber sind fest entschlossen, in ihrem Sinne weiter zu arbeiten: Gegen Faschismus, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Krieg – für Frieden, Demokratie und Freundschaft unter den Völkern.

Wir versuchen auch hier in Köln, die Erinnerung an Naziterror, Krieg und deren Opfer wach zu halten. Und wir setzen uns aktiv immer wieder gegen neue Nazis und Rassisten ein – in Veranstaltungen wie auf der Straße.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Blockade Leningrads vom 8. September 1941 bis zur Befreiung am 27. Januar 1944, – auf den Tag genau ein Jahr später wurde von der sowjetischen Armee das Vernichtungslager Auschwitz befreit –, war ein monströses Verbrechen, ein beabsichtigter Massenmord, getarnt als Kriegshandlung. Zum Opfer fielen ihm über 1 Million Menschen – in allererster Linie Zivilisten: Frauen, Kinder, alte Menschen. Viele von Ihnen waren dabei, mussten die Leiden durchleben und wissen viel besser als wir, was damals passierte.

Was wir feststellen können ist: Dieses gigantische Kriegsverbrechen, der Massenmord an Menschen, die den Nazis als „slawische Untermenschen“ galten, spielt im kollektiven Gedächtnis der Deutschen kaum eine Rolle. Wahrscheinlich ist daran der kalte Krieg und die Systemauseinandersetzung schuld.

Aber egal woran dieses Vergessen liegt, wir sollten dafür eintreten, dass die Hungerblockade und der Mord an den Menschen in Leningrad auch und gerade in Deutschland als das gesehen wird, was es war: ein Kriegsverbrechen, begangen von der deutschen Wehrmacht. Und dazu gehört nicht nur eine politische und wissenschaftliche Aufarbeitung, sondern auch eine juristische.

Es wäre dringend an der Zeit, herauszufinden, welche Offiziere verantwortlich waren und sie, falls sie noch am Leben sind, wegen massenhaftem Mord vor Gericht zu stellen. Dabei muss nicht im Mittelpunkt stehen, alte Männer ins Gefängnis zu schicken, sondern es sollte auch juristisch ein für allemal festgestellt werden, dass die Hungerblockade Leningrads eine Maßnahme des Vernichtungskrieges, ein Kriegsverbrechen war und keine „normale“ Kriegshandlung der deutschen Wehrmacht.

Als Deutsche können wir die Vergangenheit nicht ungeschehen machen, aber wir können uns ihr stellen und für sie Verantwortung übernehmen.

Wenn es gelingt, dieses Verbrechen wieder ins Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit zu rücken, wäre das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Freundschaft zwischen unseren Völkern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten.

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