Ende September rief Sebastian Nobile, 1979 geborener Gärtner aus dem Kölner Umland, auf der rassistischen Internetseite „PI-News“ und auf seinem eigenen Internetblog „lautschriften.wordpress.com“ zur Gründung von „Bürgerwehren in allen deutschen Städten“ auf. In Köln selbst habe die Gründung bereits begonnen. Nobile, der für die Islamhasser von der „German Defense League“ (GDL) aktiv ist und auf Kundgebungen von „Pro Köln“ gesprochen hatte, kandidierte bei der Bundestagswahl für die selbsternannte „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Wenn man es in der eigenen Stadt schaffen würde, einen „Trupp von fünf Mann“ aufzustellen, der, so Nobile, „vielleicht einmal die Woche einige Stunden an den Brennpunkten patrouilliert, eingreift, die Polizei ruft und erste Hilfe leistet, dann bestehe die Chance, etwas zu erreichen“. Zudem gebe es „ja einige legale Waffen, die man mitführen“ dürfe, so Nobile, und nennt u.a. einen „schweren Gehstock mit Messingknauf“, Pfefferspray, „Messer mit einer Klinge unter 12 cm“ oder einen Rottweiler. Aber auch mit Kampfsport oder nur einem Handy lasse sich schon viel bewirken. Man müsse sich aber bewusst sein, weiß Nobile, „daß die Bildung einer solchen Bürgerwehr ein Risiko darstellt. Aber ein Risiko, das es wert ist, eingegangen zu werden!“.

Für den 4.10.2013 hatte das Gericht in Istanbul eine Entscheidung angekündigt, ob der Prozess gegen Dogan Akhanli wieder aufgerollt wird. Das Gericht hat entschieden, keine Entscheidung zu treffen, sondern hat für den 20.12.13 angekündigt, eine Entscheidung treffen zu wollen. Möglicherweise…

Der Haftbefehl gegen Dogan Akhanli bleibt aber in Kraft, das ist entschieden, aber auch darüber wird am 20.12.13 angeblich noch einmal erneut entschieden.

Das Gericht nimmt sich also die Freiheit, nicht zu entscheiden und hält so Dogan Akhanli weiterhin von der Türkei fern. Deshalb hat der „Angeklagte“ sich heute selber für die Freiheit vom Prozess entschieden.

Hier ist seine Erklärung:

Nach der Aufhebung meines Freispruchs durch den Kassationshof in Ankara hat das Verfahren gegen mich unkorrigierbar einen Kafkaesken Charakter bekommen.

Derselbe Kassationshof, der hinter der Ermordung Hrant Dinks keine Organisation gefunden hat, unterstellt mir erneut, ich sei unter dem Decknamen „DOĞAN K.“ der Kopf einer terroristischen Organisation gewesen, und erwartet von mir, ich solle meine „Hinrichtung“ auch noch mit den Anklägern gemeinsam inszenieren.

Als Literat kenne ich die erschreckende Anpassungsfähigkeit und das tragische Ende von Josef K., des Protagonisten von Kafkas Roman „Der Prozess“. Deshalb bin ich schon am 8.12.2010, dem ersten Prozesstag gegen mich, mit meinem Schweigen und geschützt von der öffentlichen Solidarität dem Kafkaesken Raum entflohen, den die türkische Justiz für mich gemauert hatte.

Nun will das Gericht mich mit aller Macht zurück in diesen Raum zerren. Ich stemme mich dagegen, ich werde nicht zurückkehren. Der türkischen Justiz gilt auch künftig mein Schweigen. Ich bin nicht Kafkas Romanfigur, die sich am Ende ihres „Prozesses“ mit einem Fleischermesser „freiwillig“ hinrichten ließ und doch von jedem Leser wieder neu zum Leben erweckt wird. Ich habe im Unterschied zu einer Romanfigur nur ein einziges Leben. Und ich will dieses Leben nicht in einer Kafkaesken Farce verbringen.

Ich steige aus. Ich werde vor der türkischen Justiz nicht mehr erscheinen, nicht freiwillig, nicht erzwungen. Ich nehme mir damit die Freiheit, die sie mir verweigern will. Ich werde frei sein, aus eigenem Willen.

Ich tue das auch deshalb, weil „mein“ Prozess menschenrechtlich und politisch betrachtet ein Teil der zahlreichen ungerechten Prozesse ist, die in der Türkei mit lärmender Willkür und Arroganz eröffnet, durchgeführt und beendet werden. Ich weiß mich mit meiner Entscheidung, mich diesem Verfahren zu verweigern, an der Seite derer, die jeweils auf ihre Weise der hoffnungslos unrechtsstaatlichen türkischen Justiz die Stirn bieten.

Esther Bejarano ist eine der letzten bekannten Überlebenden des Mädchenorchesters des Konzentrationslagers von Auschwitz. Die 1924 geborene Musikerin und Friedensaktivistin wurde im April 1943 in das Konzentrationslager deportiert. Das Mädchenorchester von Auschwitz, in dem Esther Bejarano fortan Akkordeon spielte, hatte die Aufgabe, zum täglichen Marsch der Arbeitskolonnen durch das Lagertor aufzuspielen. Auf einem Todesmarsch 1945 konnte sie fliehen. Sie wanderte nach Palästina aus und kehrte 15 Jahre später nach Deutschland zurück.

Am 13. September trug sich Esther Bejarano in das Goldene Buch der Stadt Köln ein. Oberbürgermeister Roters würdigte sie in einer sehr persönlich gehaltene Rede und erinnerte daran, dass sich Esther Bejarano seit vielen Jahren gegen Rechtsradikalismus engagiert und insbesondere Jugendliche über die Zeit des Nationalsozialismus aufklärt. Darum geht es auch in ihrem aktuellen Projekt, bei dem sie zusammen mit der deutsch-türkisch-italienischen Rapgruppe „Microphone Mafia“ aus Köln Musik macht.

Esther Bejarano und die Microphone Mafia tragen sich in das goldene Buch der Stadt Köln ein

Am Abend hatte Esther Bejarano dann ihren zweiten großen Auftritt, dieses Mal in der Lutherkirche in der Südstadt. Dort gab es wieder einmal eines der beliebten Konzerte mit den beiden Kölner Rappern von der Microphone Mafia. Den letzten Auftritt in Köln gab es am 8. Mai 2010 (und ein weiterer gemeinsamer Auftritt vor zwei Jahren fand leider aus gesundheitlichen Gründen ohne Bejarano statt). Und die etwa 100 ZuschauerInnen wurden nicht enttäuscht: In der ersten Hälfte des Abends las Bejarano aus ihrer Autobiographie vor. Spätestens hier wurde einem bewusst, was für ein bewegtes (und bewegendes) Leben diese Frau hinter sich hat – und auch mit was für einem Mut sie sich den Faschisten immer wieder entgegenstellte, etwa als sie in einer Fabrik, in der sie zur Zwangsarbeit verpflichtet wurde, die Produktion von Bauteilen für die Kriegsmaschinerie sabotierte.

Eintrag in das goldene Buch der Stadt Köln

Danach ließ Bejarano mit dem Rapduo und ihrem Sohn Joram Bejarano dann gesungene statt geschriebene Worte sprechen. Dabei wurden sowohl alte Lieder vom ersten gemeinsamen Album „Per La Vita“ (2009) als auch vom im Frühjahr erschienenen Nachfolgeralbum „La Vita Continua“ (2013) gespielt. Das Repertoire reicht von jiddischen Liedern über türkische Klänge und französische Antikriegslieder bis zu wohlbekannten Klassikern wie „Bella Ciao“ und „Bandiera Rossa“. Sie alle eint dennoch eines: Es sind Lieder, die vom Widerstand gegen Unmenschlichkeit in all ihren Formen handeln. Es versteht sich von selbst, dass bei diesem „Heimspiel“ der Microphone Mafia auch ihre Version des Höhner-Songs „Wann jeiht d’r Himmel widder op“ nicht fehlen durfte – schließlich wollten Kutlu und Rossi ja das Publikum zum Mitsingen animieren. Überhaupt waren die beiden in guter Stimmung und zeigten sich sehr gesprächig. Man sieht ihnen den Spaß und das Herzblut an und vor allem den großen Respekt und die Bewunderung, die sie für Esther Bejarano empfinden. Und auch der scheint es zu gefallen: Ein drittes gemeinsames Album ist wohl alles andere als unwahrscheinlich.

Es geht um die Menschenwürde – sie ist unteilbar

Im September 2013 hat die Stadt Köln 325 neu zugezogene Flüchtlinge kurzfristig untergebracht. Bereits vor zwei Jahren war diese Entwicklung absehbar, getan hat die Verwaltung aber nicht viel. 2672 Flüchtlinge leben in Köln, 1000 mehr als 2009, dem Tiefstand der Flüchtlingsunterbringung. Dass vor der weitgehenden Einschränkung des Asylrechts ein Vielfaches von Flüchtlingen in der Bundesrepublik lebten, wird immer wieder verschwiegen. Das müsste aber eigentlich der Maßstab und die Orientierung des politischen Handels sein. Denn wir reden über eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen – von einklagbaren Menschenrechten –, ein Thema, mit dem sich die Verwaltungen auf kommunaler und Landesebene seit 1945 eigentlich ganz gut auskennen. (Eventuelle Tabelle der Flüchtlinge seit 1945)

Beispiel für Unterbringung in Wohncontainern, die durch geschlossene Wohneinheiten für mehr Privatsphäre sorgen als die üblichen Massenunterkünfte, leider von der Stadt Köln aber nicht geordert wurden

Von den Kölner Flüchtlingen leben 1735 in Wohnheimen, 580 in Hotel- oder Pensionsbetrieben und 147 in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in der Herkulesstr. und der Vorgebirgsstraße. Die Verwaltung plant nun, die Einrichtung in der Herkulesstr. auf 450 Plätze zu erhöhen. (1) Das ist eine „Massenunterkunft“, kritisierte der Kölner Stadt-Anzeiger zu Recht diese Planungen. Dabei sollen die drei Stockwerke der ehemaligen TÜV-Immoblie auf 3 x 70 Personen ausgebaut werden und auf dem Gelände sollen 4 Containereinheiten für je 60 Personen errichtet werden. Macht zusammen 450 Personen.

Die Ratsfraktion der LINKEN kritisierte diese Planungen heftig: „Das ist eine Katastrophe! Unter der rot-grünen Ratsmehrheit entstehen in der Kölner Flüchtlingspolitik Verhältnisse, wie zurzeit der schwarz-gelben Ausgrenzungspolitik in der Verantwortung von Herrn Dr. Bietmann (CDU).

Die Verwaltung bringt die Flüchtlinge in billigen Massenunterkünften unter unmenschlichen Bedingungen unter. Nicht einmal das Niveau, das mit guten mobilen Wohneinheiten möglich wäre, erfüllen die Container, die die Verwaltung einsetzen will. Diese Container werden weder Sanitär- noch Kochgelegenheiten haben.“ (2)

Die örtliche Presse griff diese Kritik auf und schrieb:

„Der CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann war bis 2003 der mächtigste Mann im Stadtrat. Als 2001 in Kalk ein Container-Dorf für Flüchtlinge eingerichtet worden war, brauste ein Sturm der Entrüstung durch die Stadt.

Die heute regierenden Parteien SPD und Grüne warfen zusammen mit vielen Hilfsorganisationen der Ratsmehrheit von CDU und FDP sowie der Stadtverwaltung vor, Flüchtlinge „menschenunwürdig“ zu behandeln. SPD-Parteichef Jochen Ott kritisierte die zentrale Unterbringung von Hunderten Flüchtlingen. Das Container-Dorf, in dem zeitweise 300 Menschen lebten, wurde zum Symbol einer fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik.

Die Kritik zeigte Wirkung: Die Vertreter der damaligen politischen Mehrheit fühlten sich zum Ortstermin gezwungen und äußerten sich überrascht über das, was sie mitzuverantworten hatten. Bietmann kündigte eine Wende in der Flüchtlingspolitik an. ,Wir haben gelernt´, gab ein FDP-Sozialpolitiker gar zu Protokoll.“ (3)

Aus der damaligen katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge waren Konsequenzen gezogen worden. Mit großen Mehrheit hatte der Rat die Leitlinien zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen und einen runden Tisch eingesetzt. Mit ihren jetzigen Plänen verstößt die Verwaltung eklatant gegen diese Richtlinien. Das ist schlimm genug. Die Verwaltung hat weder ein Konzept, wie sie langfristig aus der Lage wieder herauskommen will, noch Grundsätze, wie sie aktuell die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen kann.

So kündigte die Verwaltung in einer Presseerklärung an, neben der Massenunterkunft von 450 Personen in der Herkulesstr. auch „befristete Wohncontaineranlagen für Flüchtlinge“ über das ganze Stadtgebiet aufzubauen, die „voraussichtlich (auf) 100 Personen begrenzt werden, Sanitär- und Kochgelegenheiten müssen separat von den Wohncontainern errichtet werden.“

Das ist eine Politik der „Verordneten Verwahrlosung“, wenn Flüchtlinge nicht menschenwürdig untergebracht werden.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass es sehr wohl qualitativ hochwertige Containerwohnanlagen gibt, mit Sanitär und Kocheinheiten und einem äußeren Erscheinungsbild, das nicht an Container erinnert. (4)

Der Kölner Flüchtlingsrat kritisiert die Politik der Stadtverwaltung ebenfalls heftig:

„Gerade für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie für Kinder, Kranke oder alte Menschen ist das Leben im Container unzumutbar. Eine kurz befristete Unterbringung wäre vielleicht noch hinnehmbar. Aber die Stadt hat weiterhin kein mittel- und langfristiges Konzept für die Unterbringung in festen Einrichtungen mit abgeschlossenen Wohneinheiten. … Auch hierbei sieht der Flüchtlingsrat einen eklatanten Verstoß gegen die „Leitlinien“.

Claus Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat fordert ein Umdenken: „Die Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen am 18.10.2013 kann zu einer Zerreißprobe für das Gremium werden. Der Runde Tisch muss sich mutig gegen diese fatale Entwicklung stemmen und humanitäre Standards bei der Flüchtlingsunterbringung einfordern. Es geht um die Menschenwürde – sie ist unteilbar.“ (5)

Jörg Detjen

Quellen:

1 Presseerklärung der Stadt Köln vom 9.10.2013
www.stadt-koeln.de/1/presseservice/mitteilungen/2013/08746/

2 Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, vom 9.10.2013

3 Kölner Stadt Anzeiger, 10.10.2013

4 Material kann über Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln angefordert werden:
dielinke.-fraktion@stadt-koeln.de

5 Presseerklärung des Kölner Flüchtlingsrat vom 9.10.2013