Kreisvereinigung Köln

Bedeutsam in mehrfacher Hinsicht war die Podiumsdiskussion zum Antikriegstag, die am 2. September im Kölner DGB-Haus stattfand und knapp 70 Besucher(innen) anzog. Den Veranstaltern, einem Bündnis unterschiedlicher Kölner Friedensorganisationen, der Gewerkschaft ver.di und der DIDF, war es zum Einen gelungen, das Podium prominent zu besetzen: Neben Manfred Kock, dem ehemaligen Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, diskutierten unter der Gesprächsleitung der Kölner Journalistin Anne Schulz der ehemalige Kölner DGB-Vorsitzende und heutige Sprecher des Runden Tisches für Integration, Wolfgang Uellenberg-van Dawen und der Vorsitzende der DFG-VK in Nordrhein-Westfalen, Joachim Schramm. Zum Anderen setzte der Ort der Veranstaltung ein Zeichen: Das DGB-Haus signalisierte, genau wie die Besetzung des Podiums, für wie wichtig die Veranstalter(innen) die aktive Beteiligung der Gewerkschaften (und der Kirchen) an der Friedensbewegung halten.

Was das betrifft, war die Veranstaltung ein voller Erfolg: Es war nicht nur gelungen, mit ver.di eine Gewerkschaft als Mitveranstalter zu gewinnen und damit an eine einige Jahre verschüttete Tradition der Beschäftigung von Gewerkschaften mit den Themen Krieg und Frieden anzuknüpfen, es gab auch die Aussage von Witich Rossmann, Vorsitzender der Kölner IG Metall, dem Kampf um Abrüstung künftig wieder einen größeren Platz in der gewerkschaftlichen Arbeit einzuräumen. Gerade in der IGM, der Gewerkschaft, in der ein nicht unbeträchtlicher Teil der Beschäftigten von Rüstungsunternehmen organisiert ist, ist das eine wichtige und nicht zu unterschätzende Aussage.
Inhaltlich herrschte in vieler Hinsicht Einigkeit, wenn auch natürlich die Zugänge zu den Themen durchaus unterschiedlich waren. Alle Diskutanten stellten angesichts der Masse an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen nicht nur den Zusammenhang zwischen Krieg und Flüchtlingselend sondern auch den tieferen Zusammenhang zwischen deutschen Waffenlieferungen und Krieg sowie Wirtschaftspolitik und Verelendung des Südens dar.
Einigkeit herrschte auch darüber, dass es dringendst erforderlich sei, das alleinige Gewaltmonopol der UNO, das von den NATO-Staaten mit dem Krieg gegen Jugoslawien gebrochen wurde, wiederherzustellen. Damit würden Kriege zwar nicht verhindert, auch dürfe ein UNO-Mandat nicht zu „gerechten Kriegen“ führen, aber Angriffskriege der großen Akteure der Weltpolitik deutlich erschwert.
Manfred Kock benutzte das biblische Gleichnis vom barmherzigen Samariter, um die Frage zu stellen, was wichtiger sei: den „unter die Räuber Gefallenen“ zu helfen, ihre Not zu lindern, oder das Räuberunwesen zu beseitigen? Die Antwort auf seine Frage lieferte er mit: Es sei wichtig, das Übel an der Wurzel zu packen, für Frieden, gegen Waffenexporte und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten und gleichzeitig konkrete Hilfe, beispielsweise für Flüchtlinge zu leisten – eine Sicht der Dinge, die wohl auch alle nichtreligiösen Friedensfreunde teilen können.
Es kamen viele Probleme zur Sprache und es wären wohl noch deutlich mehr zur Sprache gekommen, hätte mehr Zeit zur Verfügung gestanden.
Was hoffentlich bleibt, ist der Anfang eines Dialogs zwischen Kirchen, Gewerkschaften und traditioneller Friedensbewegung – er sollte möglichst nicht mehr abreißen und in ein gemeinsames konkretes Eintreten für den Frieden münden.

Unser Kamerad Sebastian Kehlm, SPD-Stadtrat in Bonn hat die Zulassung von PRO NRW zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Bonn verhindert.
Sebastian Kelm ist Mitglied im Wahlausschuss und hatte den Landeswahlleiter über Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Leverkusener Stadtverordneten Susanne Kutzner zur Oberbürgermeisterkandidatin von PRO NRW informiert. Der Landeswahlleiter folgte der Begründung und schloss PRO NRW wegen grober Formfehler und fehlender Einhaltung des Demokratieprinzips von der Zulassung aus.
PRO NRW hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Seit März führt der Geschäftsführer des Kölner Beleuchtungshauses Remagen, Heinrich Remagen, Vortragsveranstaltungen unter dem Motto „Stunde der Wahrheit“ durch. Der „offene Initiativkreis“ will mit einer „Informations-Initiative für Wahrheit und Gerechtigkeit“ aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit aufgreifen. Während die ersten drei Veranstaltungen im „Lichthaus Remagen“ noch unspektakulär verliefen, gab es am 24. August in der Vortragsreihe eine Veranstaltung mit Prof. Dr. Michael Friedrich Vogt, dem Gründer von Quer-Denken TV. Unter dem Titel „Alle Macht geht vom Volke aus …ach wirklich?“ referierte Vogt im Geißbockheim des 1.FC Köln darüber, wie Herrschaftsmedien angeblich die öffentliche Meinung manipulieren.

Vogt ist in der extremen Rechten kein Unbekannter. Vogt war in rechten Studentenverbindungen aktiv, bei denen er noch heute gerne als Referent auftritt. 2007 traf er sich mit führenden Funktionären der „Republikaner“, der NPD und der DVU in Straßburg. Danach arbeitete er für Secret-TV, das im Internet Videos mit Verschwörungstheorien, rechter Esoterik und pseudowissenschaftlichen Themen verbreitete. Man darf gespannt sein auf die nächsten Referenten bei der „Stunde der Wahrheit“!

Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln“ hatte am 29. August zu einem Sommerfest auf ein privates Veranstaltungsgelände am Großmarkt in Köln-Raderberg eingeladen. Rund 70 Menschen nahmen an dieser Veranstaltung teil, zu der auch der Chef der „Bürgerbewegung pro Deutschland“, Manfred Rouhs, aus Berlin angereist war. Mehrere hundert AntifaschistInnen protestierten gegen das Treffen, das in der Nähe eines Flüchtlingsheims stattfand. Der Vorsitzende von „Pro Köln“, Michael Gabel, und Manfred Rouhs sprachen am Rande der Feier über eine „vertiefte Zusammenarbeit“ der beiden Gruppierungen, heißt es auf der Internetseite von „Pro Köln“. So sollen Vorhaben wie z. B. „gemeinsame Werbemittel oder gegenseitige Verlinkungen im Internet“ zeitnah umgesetzt werden“, liest man dort. Unterdessen hat Melanie Dittmer, ehemalige Funktionärin der „Bürgerbewegung pro NRW“, aus Bornheim bei Bonn verkündet, es sei zu „80 Prozent“ wieder mit „Dügida“-Aufmärschen (Dügida = Düsseldorfer gegen Islamisierung des Abendlandes) in Düsseldorf zu rechnen. Dittmer tendiere dazu, die eigentlich abgemeldeten Aufmärsche ab Oktober oder November wieder aufzunehmen. Ob sie dann wieder als Versammlungsleiterin auftreten wird, ist offen. Die Polizei hatte Dittmer dies zuletzt nach verbalen Ausfällen während eines Aufmarschs untersagt. Zwischenzeitlich hatten Dittmer und ihre Gruppe „Identitäre Aktion“ im Umland von Aachen Aktionen durchgeführt.

Dittmer trat Anfang September auch als Rednerin auf mindestens einer Kundgebung der NPD auf. Diese hatte – besucht von einer überschaubaren Anzahl an Teilnehmern – in Essen, Wattenscheid, Wanne-Eickel, Wuppertal, Velbert und Hattingen „Mahnwachenkundgebungen“ unter dem Motto „Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!” durchgeführt.