Kein Raum für Rassismus – Kein Affenfels für die AfD

11. August 2017

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Am Samstag, den 12. August, will die Kölner AfD, gemeinsam mit der AfD Rhein-Berg, ihren zentralen Wahlkampfauftakt in Bensberg veranstalten. Sie lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung mit ihrer Bundestagskandidatin Alice Weidel u.a. ein.

Nach den Massenprotesten gegen ihren Bundesparteitag im April scheint die AfD keine Räumlichkeiten mehr in Köln zu finden. So ist sie gezwungen auf das Rathaus Bensberg – den sogenannten Affenfelsen – auszuweichen. Doch auch hier werden sie nicht ohne Protest auftreten können.

Die AfD wird ihren Wahlkampf – wie auch ihre gesamte Politik – auf dem Rücken von Flüchtlingen, Migranten, Frauen und Homosexuellen führen. Wir wehren uns dagegen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie dieses Forum bekommen.

Für Bergisch Gladbach rufen Mitglieder des Jugendrates Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit, die Partei DIE LINKE (Rheinisch-Bergischer Kreis), das Bündnis „Liebe statt Hetze“ und Einzelpersonen verschiedener Organisationen und für Köln das Antifaschistische Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts gemeinsam zum Protest auf.

Kundgebung vor dem Rathaus Bensberg, Samstag 12.08. ab 18h

Gemeinsame Anfahrt aus Köln: Treffpunkt 17:00 Neumarkt,
Haltestelle Linie 1, Richtung Bensberg.

https://www.facebook.com/events/1651575284883966/

Ausstellung “Der Arm der Bewegung”

15. Juni 2017

Die Ausstellung „Der Arm der Bewegung“ der VVN-BdA ist auch bei der Kölner Kreisvereinigung ausleihbar! Anfragen gerne über das Kontaktformular.

Die Ausstellung kann online hier angesehen werden.

ArmderBewegung

Der Text zur Ausstellung:

Die AfD als Partei der Bewegung
„Fundamentaloppositonelle Bewegungsfraktion“ – mit diesem von Björn Höcke geprägten Wortungetüm ist der zentrale innere Widerspruch der „Alternative für Deutschland“ und mit ihr des ganzen völkisch-nationalistischen Milieus zum Ausdruck gebracht worden. Man will beides zugleich sein: Teil des parlamentarischen Systems mit allen seinen Möglichkeiten, gleichzeitig die Partei eben gegen dieses System.
Das Gründungspersonal der AfD um Bernd Lucke wollte 2013 um alles in der Welt verhindern, dass ihre neue Partei als „NPD light“, neofaschistisch oder „rechtsextrem“ gilt. Die historische Schuld des deutschen Faschismus und die Erinnerung an seine unfassbaren Verbrechen sind bis heute ein wesentliches Hindernis dafür, sich „ganz frei“ zu Nationalismus, Autoritarismus und Rassismus bekennen zu können.
Das extrem rechte Wählerpotential von 15% bis 20 % – in immer neuen Untersuchungen seit Anfang der 1980er Jahre belegt – zeigt sich mit den sich bereits verfestigenden AfD-Wahlerfolgen der letzten Jahre in nie dagewesener Deutlichkeit.
Extrem rechts sein zu wollen, aber nicht als solches zu gelten, das war mit dem herbeiströmenden Parteivolk nicht auf Dauer zu machen. Auf Bernd Lucke folgte Frauke Petry, die im Pakt mit noch weiter rechts stehenden Funktionären 2015 dafür sorgte, dass sich die AfD bis zur Kenntlichkeit zu verändern begann.
2017 sorgten die von Petry gerufenen Geister um Höcke und Gauland dafür, dass Deutschland das bekommt, was in vielen europäischen Ländern bereits Alltag ist. Und doch ist etwas anders als in den Niederlanden oder Dänemark. Deutschland ist nicht nur das Land der historischen Haupttäter, sondern heute ökonomisch, politisch und in Zukunft vielleicht auch militärisch die führende Macht Europas. Die Vorstellung, dass dieses Deutschland von einer AfD mitregiert werden könnte, ist unerträglich.
Verantwortung zu übernehmen heißt deshalb nicht, noch mehr deutsches Militär in alle Richtungen des Globus zu senden, sondern hier bei uns den Aufstieg der AfD in ihrer immer deutlicheren völkisch-nationalistischen Form zu behindern und zu verhindern.
Die Ausstellung „Der Arm der Bewegung“ beschreibt und kritisiert die sich aus den Widersprüchen der AfD ergebende Dynamik und insbesondere die Beziehungen der Partei, ihrer Funktionäre und Mitglieder in eine breite völkische Bewegung in Deutschland.“

Weitere Informationen unter: http://vvn-bda.de/ausstellung-der-arm-der-bewegung/

Ausstellung: „Der Arm der Bewegung – Die Alternative für Deutschland“ vom 8.- 12.Mai an der Humanwissenschaftlichen Fakultät.

6. Mai 2017

Deutschland und Europa werden durch eine Welle von Wahlerfolgen rechtspopulistischer und extrem rechter politischer Parteien erschüttert. In Deutschland ist die „Alternative für Deutschland (AfD)“ dabei, Rassismus und Nationalismus gesellschafsfähig zu machen.

Unter dem Titel „Der Arm der Bewegung – Die ‚Alternative für Deutschland'“ zeigt die Wanderausstellung die Verflechtungen der AfD in das extrem rechte politische Milieu auf. Der Grundgedanke der Ausstellung besteht darin, die AfD nicht als isoliertes Phänomen, sondern in ihrem Beziehungsgeflecht darzustellen und zu kritisieren. Denn originell ist schließlich nichts an ihr. Im Gegenteil ist sie zugleich Produkt und Motor einer breiten völkisch-nationalistischen Bewegung, die sich wiederum in Form von Straßenmobilisierungen, Zeitschriften, Online-Medien usw. zeigt.

Die gegenwärtige Parteiführung profitiert zwar z.B. von Pegida, will aber gleichzeitig mit dieser nicht völlig gleichgesetzt werden. Ganz anders der aufstrebende Flügel um Björn Höcke, der die AfD explizit als „Bewegungspartei“ weiterentwickeln möchte. Hierin besteht die wesentliche innere Spannung der Partei, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind.
Die Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wird vom 8.-12.5. in der Humanwissenschaftlichen Fakultät (Gronewaldstr. 2) vom STAVV präsentiert.

11. Mai: „Russland: Guter Nachbar, böser Nachbar?“

2. Mai 2017

Donnerstag, 11. Mai
Russland: Guter Nachbar, böser Nachbar?

Auf dem Podium:
Tamara Timmermann (Politologin Moskau/Köln);
Dr. Wolfgng Uellenberg-van Dawen (Historiker);
Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung ,Tübingen)

19 Uhr
VHS-Forum
Cäcilienstr. (im Rautenstrauch-Joest-Museum)

Es laden ein: Friedensbildungswerk Köln, Kölner Friedensforum, Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd, ver.di Bezirk Köln, Volkshochschule Köln

11. Mai: „Ursachen und Folgen wachsender Armut in Deutschland“

2. Mai 2017

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Donnerstag, 11. Mai
„Ursachen und Folgen wachsender Armut in Deutschland – welche Alternativen stellen sich?“
Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Christoph Butterwegge

Veranstalter: ver.di Bezirk Köln und ver.di AK Antifaschismus – Antidiskriminierung

18 Uhr
Großer Saal, DGB-Haus
Hans-Böckler-Platz 1

10. Mai: Buchvorstellung „Empathie & Engagement“

2. Mai 2017

Mittwoch, 10. Mai
Buchvorstellung „Empathie & Engagement.
Drei Jahrzehnte Kölner Zeitgeschichte: Verein EL-DE-Haus.“
EL-DE-Haus
Appellhofplatz 23-25
19 Uhr

Anmeldung erforderlich:
Tel. über 0221 – 221 26332
per mail: nsdok@stadt-koeln.de

Tribunal: NSU-Komplex auflösen vom 17. – 21. Mai 2017 in Köln

2. Mai 2017

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Noch ist der NSU-Prozess in München nicht zuende. Aber schon jetzt ist klar, viele Fragen zum NSU-Komplex wird dieser Prozess nicht beantworten. Das nun in Köln stattfindende Tribunal wird sich diesen Fragen widmen. Die OrganisatorInnen schreiben dazu:

„Die vom NSU betroffenen Migrantinnen und Migranten wussten, wer hinter den Anschlägen steckte, die ihre Familienangehörigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder ihr eigenes Leben, ihre Existenzen, ihre Straße und ihre Geschäfte trafen.
Dass ihr Wissen nicht gehört wurde, liegt am strukturellen Rassismus in Deutschland. Dieser bildet zusammen mit organisierten Neonazi-Strukturen und ihrem staatlichen Rückgrat den NSU-Komplex. NSU bedeutet: Staat und Nazis Hand in Hand.
Wir – Betroffene und Antirassist_innen – klagen die Strukturen und ihre Verantwortlichen an. Wir organisieren dafür ein Tribunal, in dem die Betroffenen rassistischer Gewalt ihre Stimme erheben und gehört werden, auf dem wir uns weiter vernetzen und zusammenschließen wollen in unseren Kämpfen gegen Rassismus.
Im Mai 2017 in Köln-Mülheim – wo der NSU im Jahr 2004 mit einem Nagelbombenanschlag nicht nur eine ganze Straße angriff, sondern auch stellvertretend die Idee einer Gesellschaft der Vielen. Eine gesellschaftliche Anklage statt Richter und Urteil.“

Das Hauptprogramm wird ergänzt durch Workshops, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Hörstücke, Audio- und Videoinstallationen, performative Stadtführungen, Wandbilder, Musik und Tanz.

Am Mittwoch, 17. Mai 2017 findet um 20 Uhr die Eröffnung statt im Depot in Köln-Mülheim, Schanzenstraße.

Der Donnerstag steht unter dem Thema „Klage und Anklage“.

Am Freitag ist thematischer Schwerpunkt: Strategien des migrantischen Widerstandes gegen die rassistischen Verhältnisse und Visionen ihrer Kämpfe.

Der Samstag widmet sich dem Thema struktureller Rassismus in Behörden, Institutionen und Medien. Die Veranstaltungen im Depot 1 & 2 an diesem Tag:
16:30 – 18:00h: Es waren Nazis, wer sonst? Medien und der NSU-Komplex
19:30 – 21h: Das Aufklärungsversprechen, der Prozess und andere Inszenierungen
21 – 23h: Wir klagen an!

Sonntag, 21. Mai, 11 Uhr: Auszug aus der Fabrik, Demo, Feier der Gesellschaft der Vielen auf der Keupstraße

Das genaue Programm und die Themen der Workshops, die jeweils zwischen 10 und 16 Uhr stattfinden, sind auf der Webseite des Tribunals zu finden.
www.nsu-tribunal.de
Kontakt: kontakt@nsu-tribunal.de

Viele Veranstaltungen werden simultan gedolmetscht und auf Deutsch, Türkisch und Englisch zu hören sein. Tickets gibt es ab sofort über http://www.schauspiel.koeln/karten/ online zu kaufen!
Mit dem Ticketverkauf wird ein Teil der hohen Kosten für das Tribunal gedeckt. Die Workshops sind frei. Für sie ist Anmeldung erforderlich. Die Tickets gelten gleichzeitig als Fahrscheine im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS). Schaut nach eigenem Ermessen, ob ihr ein ermäßigtes Ticket braucht. Wer sich gar kein Ticket leisten kann, aber gern dabei sein möchte, schreibt an: karten@nsu-tribunal.de.

Exkursion nach Vogelsang

2. Mai 2017

Am Donnerstag, den 15. Juni (Fronleichnam) planen wir eine Tour zur ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang in der Eifel. Für ca. 14 Uhr werden wir eine Gruppenführung über das Gelände buchen. Die Ausstellung zur Geschichte der Ordensburg kann jed/er dann selbst erkunden. Anreisen wollen wir per Bahn und Bus. Eine Gruppe, die gut zu Fuß ist, könnte auch früher aufbrechen und vom Bahnhof Gmünd aus eine Wanderung hoch nach Vogelsang machen. Wer Interesse an dieser Fahrt hat, bitten wir, sich unter Tel. 0152 58103016 oder über unsere Webseite http://koeln.vvn-bda.de bis zum 31.5. anzumelden. Wir werden dann alle Teilnehmer_innen rechtzeitig über den genauen Ablauf informieren.

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Antifaschistische Bildung im Rathaus

2. Mai 2017

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„Aufgaben der Antifaschisten in Zeiten des ,Kulturkampfes der Rechtspopulisten“ unter diesem etwas sperrigen Titel hatten die Fraktion DIE LINKE. im Kölner Rat und die VVN-BdA Köln am 22. März zu einem kommunalpolitischen Ratschlag ins Rathaus eingeladen. Gekommen waren etwa 30 Interessierte, um den Ausführungen von Richard Gebhardt, Autor und politischer Bildner zu folgen.

Gebhardt stellte die Frage, warum Menschen die rassistische AfD wählen, obwohl ein großer Teil dessen, was diese Partei fordert, ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen zuwiderläuft. Seine Antwort lautet, dass der Grund für die Wahl der AfD in vielen Fällen nicht in deren aktueller Programmatik liege, sondern dass sie einen Kulturkampf gegen gesellschaftliche Errungenschaften in den Jahren nach 1968 führe: „Es gibt keinen reinen `Rechtsruck_ in der Bundesrepublik Deutschland. Ob Abschaffung der Wehrpflicht, „Energiewende“, Diversity Richtlinien, Antidiskriminierungsgesetze, die Anerkennung des „Einwanderungslandes“ oder die Ausrufung der „Willkommenskultur“ – die nationalkonservativen und traditionalistischen Milieus haben zahlreiche Niederlagen erlitten.“ Die AfD ist u.a. der Versuch, diese Errungenschaften rückgängig zu machen, die Niederlage der Rechten auf vielen gesellschaftlichen Feldern umzudrehen.

Gebhardt zieht aus dieser These den Schluss, dass „der Rechtspopulismus ein Chamäleon zwischen autoritärem Neoliberalismus und Sozialpopulismus“ sei, „Dieses Phänomen“ könne „nicht mit Verweis auf die …`Programmlage` entzaubert werden, d.h. es nutze wenig, nur immer wieder darzustellen, dass die AFD neoliberal, beschäftigtenfeindlich, antisozial und rassistisch sei und ausschließlich die Interessen der Unternehmer vertrete. Stattdessen gelte es auch, den Kulturkampf zu führen und zu gewinnen, um der angeblichen Alternative entgegenzutreten.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es auch darum, wie der Widerstand gegen den wachsenden Einfluss der AfD, der sich sowohl in Wahlerfolgen der Rassist(inn)en als auch in zunehmendem ideologischem Einfluss widerspiegelt, sinnvoll zu führen sei. Dabei spielte natürlich auch der vom 21. bis zum 23. April im Kölner Maritim- Hotel stattfindende AfD-Bundesparteitag und die vielen Aktionen dagegen eine wichtige Rolle. In Köln sei es seit vielen Jahren immer wieder gelungen, eine wirklich breite Koalition all derjenigen zu bilden, die Rassismus und Nationalismus ablehnten. Insgesamt konnten sich die beiden Veranstalter über eine rundum gelungene Veranstaltung freuen, die die Gelegenheit bot, tiefer gehend über antifaschistische Politik nachzudenken und zu diskutieren.

„Rechte Wutbürger im Kulturkampf“, so lautete der Titel des Kolloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das im November 2015 in der Akademie Frankenwarte in Würzburg stattfand. Das vorliegende Buch fußt zu einem großen Teil auf Vorträgen dieses Kolloquiums, einige aktuellere Texte sind hinzugekommen und auch der Titel wurde verändert zu „Kulturkampf von rechts“. In dem Buch ist auch ein Beitrag von Richard Gebhardt.

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Der AfD-Kandidat Beckamp und das Magazin „TUMULT“

2. Mai 2017

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Der 1975 geborene Kölner Stadtrat Roger Beckamp hat sehr gute Chancen, am 14.Mai für die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ in den NRW-Landtag einzuziehen. Der Rechtsanwalt, der sich beruflich auf Immobilien-, Miet- und Baurecht spezialisiert hat und eine Anwaltskanzlei am Hohenzollernring betreibt, kandidiert auf dem sicheren Listenplatz 2 der AfD-Wahlliste für die NRW-Landtagswahl. Im Mai 2016 wurde Beckamp für zwei Jahre zum Rechnungsprüfer des gemeinnützigen Fördervereins „Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT“ gewählt. Der Verein fungiert als Inhaber und Verleger von „TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung“ und trägt dazu bei, deren finanzielle Basis zu sichern. Vorsitzender des Fördervereins des Debattenmagazins „TUMULT“ ist Dr. Frank Böckelmann aus Dresden, ein ehemaliger Akteur der außerparlamentarischen Linken. 2002 unterzeichnete Böckelmann einen Appell der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), 2014 trat er als Referent für die JF-nahe „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin auf. Der Schatzmeister des Fördervereins, Benjamin Jahn Zschocke, kommt aus dem Umfeld der rechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“, die einst von Pennälern gegründet wurde. Ebenfalls Mitglieder des Fördervereins sind Günter Maschke aus Frankfurt/Main und Josef Kraus aus Ergolding. Maschke veröffentlichte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Zeitschriften der extremen Rechten, fungierte als Interviewpartner des NPD-Blattes „Deutsche Stimme“ und gilt als Carl-Schmitt-Exeget und deutscher Theoretiker der „neuen Rechten“. Kraus ist Präsident des „Deutschen Lehrerverbands“ und ein gefragter Autor und Interviewpartner der „Jungen Freiheit“. Das Magazin „TUMULT“, das sich an eine akademische Leserschaft wendet, richtet sich gegen einen angeblich wachsenden „Konsensdruck in der öffentlichen Meinung“. Eine ganze Reihe ihrer Autorinnen und Autoren – längst nicht alle – können der „Neuen Rechten“ oder ihrem Umfeld zugerechnet werden. Mit Blick auf „TUMULT“ schrieb Hans Hütt 2016 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ über die Formierung eines „intellektuelles Freikorps“: „Auf offener Bühne schwingen sie schwere rhetorische Säbel. Ihr Ziel ist offenkundig. Sie delegitimieren die Politik und munitionieren die neuen Rechtsradikalen…“ (DIE ZEIT 03.02.2016). Dazu passt Böckelmanns Aussage, dass man sich in einem „geistigen Bürgerkrieg“ befinde. Als rechtes Magazin mit elitärem Anspruch kann man „TUMULT“ in etwa als Nachfolger der in die Mitte gerückten Zeitschrift „MUT“ sehen. Während der Flüchtlingsdebatte erschienen in „TUMULT“ eine ganze Serie kritischer Abrechnungen mit der deutschen Willkommenskultur. In einem Ratsantrag forderte der Kölner AfD-Stadtrat Roger Beckamp, „angesichts der fortgesetzten Unwilligkeit der Bundesregierung den anhaltenden Zustrom einwandernder Menschen zu stoppen“. Die Stadt Köln solle eigenmächtig handeln und einen „sofortigen Aufnahmestopp“ verhängen. Dies sollte man im Hinterkopf behalten, wenn Herr Beckamp bald für die AfD im Landtag von NRW agiert.

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