29. August 2018
Die NRW Landesregierung will das Polizeigesetz NRW ändern und hat einen Referentenentwurf „Sicherheitspakets I“ vorgelegt. Im Zentrum steht das Vorgehen gegen terroristische Bedrohung, aber auch gegen „sonstiges extremistisches Spektrum“. Nach Protesten wurde die Abstimmung darüber auf September verschoben.
Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:
1. Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ …
29. August 2018
Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens
Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.
Wir als Nebenklagevertreter*innen erklären für unsere Mandant*innen:
Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, …
29. August 2018
Ein 50-jähriger, in den USA lebender, israelischer Hochschulprofessor war am 11.07.2018 in Begleitung einer Bekannten im Bereich des Bonner Hofgartens unterwegs, als ihn ein 20-jähriger Mann auf seine Kippa ansprach und ihn im weiteren Gespräch beleidigte. Der Angreifer schlug ihm die Kippa mehrfach vom Kopf, schubste und schlug ihn gegen die Schulter und sagte unter …
29. August 2018
Ende Juli zogen wiederholt 7 bis 8 Anhänger der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IBD) durch Köln-Riehl und klebten Plakate mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge!“. Ebenfalls steckten sie Flugblätter der IBD und der extrem rechten „Ein-Prozent“-Bewegung in Briefkästen.
Vereinzelt wurden in den vergangenen Wochen auch Exemplare der Zeitschrift „Blauer Brief“ in Briefkästen gesteckt. Dies ist …
29. August 2018
Lediglich etwa 120 Nazis haben die Organisatoren*innen aus ganz NRW und darüber hinaus am letzten Samstag, am 18.8. nach Köln angekarrt. Am äußersten Rand des Breslauer Platzes, fernab jeglicher Öffentlichkeit, versammelten sich in einem aufgebautem Käfig Nazi Hooligans von HoGeSa, einige Identitäre und Ex-Pro Kölner*innen, darunter viele Teilnehmende mit eindeutigen Gewaltaufrufen auf ihren T-Shirts. Stefanie …
29. August 2018
Der 7. August ist selten regnerisch und kühl. In diesem Jahr aber war es um 17.00 Uhr selbst auf der zugigen Domplatte immer noch deutlich heißer als 30°. Obwohl Eisdielen und Biergärten lockten blieben dennoch eine Menge Menschen, die auf dem Weg vom Hauptbahnhof in die Stadt (oder umgekehrt) waren stehen, und hörten zu, was …
14. August 2018
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Ein rotes Haus am Sülzgürtel
Der Gürtel ist eine breite, mehrspurige Straße, die das linksrheinische Köln zwischen Bayenthal im Süden und Mauenheim im Norden fast komplett umschließt. Sein Name wechselt immer mal wieder, oft heißt er nach dem Viertel, dass er gerade in zwei Teile trennt. Der Sülzgürtel, sein …
4. Juli 2018
Am 11.7. soll endlich das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen werden, nach 5 Jahren zäher und immer wieder unterbrochener Verhandlungen. 14 Jahre nach dem Nagelbombenanschlag hier in der Keupstraße und 17 Jahre nach dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse!
Dieser Tag soll mit dem Motto „Kein Schlussstrich!“ in München und anderen Städten das Urteil, vor allem …
3. Juli 2018
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Die Ecke Venloer Straße/Bartholomäus-Schink-Straße ist zwar ein lauter Ort aber kein schöner. Die vielbefahrene Bahnlinie nach Aachen, Brüssel und Paris, die noch stärker befahrene Venloer Straße, eine Spielhalle, ein Fahradabstellplatz, wenige Meter weiter der Clubbahnhof Ehrenfeld – alles nicht sehr spektakulär, eher unspannend und häßlich. Wäre da nicht …
25. Mai 2018
Die diesjährige 32. Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW beschäftigt sich mit der zunehmenden Rechtsentwicklung und fragt, wie demokratische Kräfte die Initiative für Frieden und Gerechtigkeit zurückgewinnen können. Die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz wird von der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen ausgerichtet und lädt Aktive für Frieden, Antifaschismus, Antirassismus und aus den sozialen Bewegungen ein, miteinander zu …
