Neues vom rechten Rand

29. August 2018

Ende Juli zogen wiederholt 7 bis 8 Anhänger der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IBD) durch Köln-Riehl und klebten Plakate mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge!“. Ebenfalls steckten sie Flugblätter der IBD und der extrem rechten „Ein-Prozent“-Bewegung in Briefkästen.

Vereinzelt wurden in den vergangenen Wochen auch Exemplare der Zeitschrift „Blauer Brief“ in Briefkästen gesteckt. Dies ist die Fraktionszeitschrift der AfD Köln. Die Sommer-Ausgabe erschien mit dem Titelblatt „Gefährliche & verrufene Orte in Köln. Schlusslicht von NRW“ und zeigt die U-Bahn-Station „Kalk Post“. Nicht weit von dort, in Humboldt-Gremberg, war Anfang Juli ein 28-jähriger Mann in eine von Kurden betriebene Shisha-Bar gestürmt, hatte rassistische Parolen gerufen, wahllos auf mehrere Menschen eingeprügelt und Inventar zerstört. Vier Gäste wurden dabei verletzt.

Unterdessen nimmt sich der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Sven W. Tritschler das „Autonome Zentrum“ (AZ) in Köln vor. In einer „Kleinen Anfrage“ fragt er in demagogischer Weise „Beherbergt die Stadt Köln Verfassungsfeinde?“ und will wissen, welche „Straftaten“ in und um das AZ begangen wurden.

Sein Kölner Parteifreund Roger Beckamp, ebenfalls Landtagsabgeordneter, reist währenddessen in die spanische Exklave Ceuta an der Küste Nordafrikas, wo er die „kulturelle Stabilität Europas“ in Gefahr sieht und für die Rückführung von „Migrantenbooten“ an die afrikanische Küste eintritt.

Und der in Köln-Sülz und in der Eifel lebende Privatinvestor Max Otte? Das CDU-Mitglied, das auch Schatzmeister der rechten „Oswald-Spengler-Gesellschaft“ ist, wurde mittlerweile zum Vorsitzenden des Kuratoriums der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ gewählt. Otte ist nicht das einzige CDU/CSU-Mitglied, das dieser Stiftung angehört. Bis zu 921 Stellen will die AfD-nahe Stiftung schaffen und in bundesweit etwa 300 Tagungsstätten mehr als 500 Seminare jährlich abhalten. Derzeit stünden der AfD dafür etwa 75 Millionen Euro jährlich zu. hma