Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!
16. März 2019
Friedensversammlung Rhein Ruhr hat den Ostermarsch-Aufruf für 2019 beschlossen und verabschiedet:
Kurz vor den Europawahlen setzt die Friedensbewegung Akzente für Frieden und Abrüstung: Der Ostermarsch lädt alle Menschen an Rhein und Ruhr ein, vom 20. bis 22. April 2019 von Duisburg über Düsseldorf und Essen bis Dortmund für den Frieden zu demonstrieren.
Die Nato und die USA stellen den INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa in Frage. Außerdem entwickeln die USA neue Atomwaffen, die von den Militärs als ‚effektiv-einsatzfähiger‘ eingestuft werden. Zwanzig dieser neuartigen Nuklearwaffen sollen nur etwa 130 km vom Ruhrgebiet entfernt in Büchel stationiert werden. Die Bundesregierung muss sich einer Kündigung des INF-Vertrages konsequent entgegenstellen!
80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint damit ein großer Krieg in Europa wieder möglich zu werden. Ein erneutes atomares Wettrüsten erhöht die Gefahr einer Eskalation bis hin zum nuklearen Inferno.
Die UN hat 2017 mit den Stimmen von 122 Staaten einen Vertrag zum weltweiten Verbot von Atomwaffen beschlossen. 70 Staaten haben diesen Vertrag bisher unterzeichnet.
Wir fordern die Bundesregierung auf,
• diesen Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen,
• und dafür zu sorgen, dass die in Büchel bereitgestellten nuklearen Potentiale vernichtet werden.
• Zudem muss gerade in NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindert und die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stillgelegt werden.
Abrüsten statt aufrüsten –
Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!
Für Entspannung und Abrüstung!
Millionen Tote, 65 Millionen Menschen auf der Flucht und der Zerfall einer ganzen Weltregion sind Ergebnis der Kriegspolitik, an der die Nato und Deutschland maßgeblich beteiligt sind. Der Einsatz von Drohnen, Bombardements bewohnter Gebiete, vor allem in den Ölregionen, traumatisieren die überlebenden Menschen.
Die Waffenlieferungen der deutschen und europäischen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann u. a. befördern den Terror von Warlords, Bandenkriegern und von autoritären Regimen weltweit. Die Weigerung der Industrieländer, wirksamen Klimaschutz zu betreiben, heizt das Welt-Klima weiter auf, sodass die katastrophalen Lebensbedingungen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat treiben.
Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant.. Mit diesem Geld soll die Bundeswehr auf 203.000 Mann aufgestockt werden. Neue Waffensysteme wie todbringende Drohnen sollen gekauft werden. Die dafür verplanten Gelder fehlen im zivilen Bereich, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
In Europa bedroht die Konfrontation zwischen Nato und Russland den Frieden. Die Unterstützung für die Nato-Osterweiterung verstößt gegen den Geist des Vertrages zur deutschen Einheit, der eine europäische Friedensordnung vorschreibt. Dieses Jahr trägt Deutschland die Verantwortung für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, die gegen Russland gerichtet ist.
Ausgerechnet rund um die Feiern zum 100. Jahrestag des Kriegsendes von 1918 forderten Macron und Merkel eine EU-Armee. Diese und PESCO, die so genannte „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ sind kein Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung, sondern machen die EU zu einem Militärbündnis. Wir sagen Nein zu PESCO und EU-Armee!
Nato und Bundeswehr dienen – entgegen den Vorgaben unseres Grundgesetzes – Wirtschafts- und Machtinteressen auf Kosten der sozialen und ökologischen Interessen der Menschen! Die NATO, die im April 70 Jahre besteht, setzt immer weiter auf Konfrontation. Dabei ist sie auch für zahlreiche Völkerrechtsbrüche der letzten Jahre verantwortlich.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit! Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
• Wir unterstützen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, den bereits weit über 130.000 Menschen unterzeichnet haben!
Rechte Demagogen zurückdrängen!
Die AfD ist eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Sprecher die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“ und tritt für die Militarisierung der Bildung ein, u.a. durch Wegfall der Zivilklausel an Hochschulen. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt.
• Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD und der „RECHTEN“, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!
80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs: Aktiv werden für Frieden!
Am 1. September dieses Jahres jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Doch die Bundesregierung hat offenbar aus der Vergangenheit nichts gelernt. Sie beteiligt sich aktiv an einer neuen Konfrontation gegen Russland. Wir nehmen die Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs als Mahnung:
Wir rufen auf, über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren!
Am Ostersamstag findet in Köln um 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof statt, anschließend gemeinsame Fahrt nach Düsseldorf. Demonstration in Düsseldorf: 14 Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße
