NSU-Prozess: Aktionen am Tag der Urteilsverkündung in Köln und München geplant

13. Mai 2018

,

Vor fünf Jahren startete der NSU-Prozess. Die letzten Monate schleppte er sich dahin. Jetzt haben die Plädoyers der Verteidigung begonnen – 14 an der Zahl – und ein Ende, evtl. im Juni scheint in Sicht.

Als der NSU 2011 aufflog, begann die Vertuschung bei Behörden, Polizei und Verfassungsschutz. Statt umfassend das neofaschistische Netzwerk aufzudecken, wurde die Aufklärung blockiert, Akten wurden geschreddert, V-Leute geschützt, Aussagegenehmigungen vor Gericht oder Untersuchungsausschüssen verweigert. Es wurde vergessen, geheuchelt, gelogen, ZeugInnen starben unter dubiosen Umständen vor ihrer Vernehmung. Im Münchener NSU-Prozess wurden die Ermittlungen auf das sogenannte NSU-Trio beschränkt. Die zahlreichen Versuche engagierter Nebenkläger-AnwältInnen, das Helfer-Netzwerk und die Vertuschungen der Ermittlungsbehörden zu erfassen, wurden vom Gericht abgeschmettert.

Heute ist klar: Die NSU-Täter hätten vor ihren Morden und Anschlägen gefasst werden können, wenn den Sicherheitsbehörden nicht der Schutz ihrer V-Leute wichtiger gewesen wäre als der Schutz von Menschenleben.

TagX2

Am Tag der Urteilsverkündung wird die Initiative Keupstraße ist überall in der Keupstraße gemeinsam mit den Keupstraßen-BewohnerInnen zum Urteil Stellung nehmen. Die Kundgebung wird voraussichtlich zwischen 14 und 18 Uhr an der Ecke Keupstraße/Genovevastraße stattfinden.

In München werden viele Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam vor dem Gericht demonstrieren. Dazu wird auch von Köln aus mobilisiert und es wird ein Bus nach München fahren.

Mit dem Urteilsspruch ist nichts erledigt. Es bleiben viele offene Fragen. Es bleibt die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des NSU-Komplexes:

  •  Aufklärung über das rechte Netzwerk der NSU-Täter und dessen strafrechtliche Verfolgung
  • Aufklärung der Vertuschungen in den Sicherheitsbehörden, Ermittlungen gegen die dafür Verantwortlichen und ihre Bestrafung
  • Benennung und Bekämpfung des institutionellen Rassismus vor allem in den Sicherheitsbehörden, aber auch in allen anderen gesellschaftlichen Institutionen.

Nähere Infos zum TagX2 gibt es zeitnah auf der Webseite der
Initiative www.keupstrasse-ist-ueberall.de und auf
Facebook.com/ keupstrasseistueberall
Twitter.com/keupstrasse