Bürgerantrag erfolgreich: Stadt Köln fasst Beschluss gegen Atomwaffen

13. Mai 2018

der Ausschuss (…) bekräftigt erneut die Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit für den Erhalt der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher Lebensgrundlagen sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abrüstung und Entspannung. (Kölner Ratsbeschluss vom 10.04.2018)

Auf Initiative von Erstunterzeichnern aus sozialer Bewegung, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaft, und Kirche haben circa 800 Kölnerinnen und Kölner sich mit einem dringenden Anliegen an den Kölner Stadtrat gewandt: Die Stadt möge sich dafür einsetzen, dass die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und die BRD dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Nun hat der „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ der Stadt Köln, stellvertretend für den Kölner Stadtrat, auf Initiative der Linken, den Grünen, der SPD und der CDU diese Forderungen in einem eigenen Antrag aufgenommen, der einhellig beschlossen wurde.

Dieser Beschluss ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Er kam zustande, obwohl die Vorlage der Verwaltung die formaljuristische Empfehlung beinhaltete, den Antrag aus Gründen der Nichtzuständigkeit abzulehnen. Dagegen wurde sich im Rat auch von den Vertretern der Parteien explizit gewendet: „Rechtspositivismus“ sei in dieser Frage nicht zielführend, vielmehr eine moralische Politik der Vernunft. Damit steht der Kölner Stadtrat auch im Widerspruch zum aktuellen Kurs der Bundesregierung, die abenteuerlicherweise und in schlechter historischer Tradition den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland von den USA und damit einem Präsidenten D. Trump abhängig machen. Der Beschluss wäre ohne die zahlreiche Unterstützer nicht möglich gewesen.

Das Bemühen um eine Welt ohne Atomwaffen wird zunehmend zu einem Kristallisationspunkt der Bemühungen der globalen Zivilgesellschaft für eine Welt des Friedens und der Kooperation statt des Kriegs und des Schreckens. Die weltweite Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat im letzten Jahr den Friedensnobelpreis erhalten, nachdem die Vereinten Nationen im Juli letzten Jahres in einem historischen Beschluss einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen hatten. Für die BRD sind die damit eröffneten positiven Möglichkeiten von großer Brisanz: Die Bundesregierung hat die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen sich, die sich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland wünscht. Selbst der Bundestag hat sich 2010 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Vor dem Kölner Beschluss haben das Land Bremen, die Städte Cottbus und Potsdam sowie zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden im Osten der Republik ähnliche Beschlüsse für einen Beitritt der BRD zum Vertrag der Vereinten Nationen gefasst, Aktivitäten der Friedensbewegung finden laufend statt und erfahren zum Teil erfreuliche Aufmerksamkeit durch die veröffentlichte Meinung.

Ein solcher Schritt würde den Bruch mit der zerstörerischen Politik der NATO bedeuten, die mit dem Feuer spielt: Jede einzelne der in Büchel stationierten Bomben hat das Vierfache des Zerstörungspotentials der Bomben, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Die USA planen, als „Abschreckungsmaßnahme“ gegen Russland eine „Modernisierung“ und drehen auch damit an der Eskalationsspirale. Der Abzug der Atomwaffen würde bedeuten, dass die Bundesrepublik zum Ausgangspunkt einer neuen Entspannungspolitik wird – was ein unschätzbarer Beitrag zu einer globalen Friedensordnung wäre. Zudem wäre die BRD der erste NATO-Staat, der dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt, der bereits von 56 Nationen unterzeichnet worden ist.

Es geht also darum, mit der Ächtung und Vernichtung der Atomwaffen auch die Eskalationsspirale zu stoppen und Grundlagen zu legen für die Stärkung der Vereinten Nationen, eine Renaissance von Diplomatie und Entspannungspolitik, um die Stärkung der antifaschistischen und friedensbewegten Kräfte weltweit in ihren Bemühungen für eine Welt des Friedens und der Freiheit.

Die Initiatoren der Kampagne wollen nun als nächsten Schritt dafür wirken, dass die Stadt Köln sich für den Abzug der Atomwaffen mit einem offenen Brief an die Bundesregierung wendet und einen entsprechenden Antrag auf dem deutschen Städtetag einbringt. Zudem werden an der Universität Köln aktuell Unterschriften für eine universitäre Mitgliederinitiative gegen Atomwaffen gesammelt, die sich an den Senat der Universität wendet. pef

Für alle Interessierten und auch als Anregung für eine entsprechende Initiative in anderen Städten findet ihr hier zum nachlesen:

– der Bürgerantrag gegen Atomwaffen: http://koelnerfriedensforum.org/wp-content/mediathek/ 2017/09/B%C3%BCrgerantrag-gegen-Atomwaffen.pdf

– persönliche Stellungnahmen von Vertretern der Gewerkschaft, Kultur, Wissenschaft und Kirche zur Unterstützung des Antrags: https://www.friedenkoeln.de/?p=11874

– die Mitgliederinitiative an der Universität:  http://fs-physik.uni-koeln.de/mitgliederinitiative-nuklearwaffen/