Köln gegen den Krieg in Afrin

16. März 2018

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– Keine Unterstützung für Erdogans Krieg –
am 21. März 2018, 17:00 Uhr
vom Rudolfplatz zum Alter Markt

Am 21. März ist Newroz, das Neujahrsfest der Kurdinnen und Kurden. Wir begehen Newroz, indem wir hier zusammen
gegen den Krieg des türkischen Regimes protestieren und uns mit der Bevölkerung in Afrin solidarisieren!!
Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit dem 20. Januar einen völkerrechtswidrigen, blutigen und
zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.
Türkische Kampfjets bombardieren tagtäglich die kurdischen Siedlungen in und um Afrin. Artillerie und Leopard-Panzer
aus deutscher Produktion nehmen Dörfer unter Beschuss, türkische Todesschwadronen und mit dem türkischen Regime
verbündete Islamisten morden die Zivilbevölkerung, verwüsten Siedlungen und vernichten die Lebensgrundlagen der
dort lebenden Menschen. Bis Mitte März wurden Hunderte getötet und über 60.000 Menschen mussten ihre an der
Grenze liegenden Dörfer verlassen und wurden so zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land.
Für diesen Invasionskrieg der türkischen Regierung gibt es weder ein Mandat oder eine Resolution der UN noch gibt es
eine Erlaubnis durch die syrische Regierung. Somit ist der Krieg gegen Afrin, das seit Jahren über 300.000 arabische
Kriegsflüchtlinge aus Aleppo, Jarablus und Idlib beherbergt, schlicht und ergreifend ein Völkerrechtsbruch, ein illegaler
und illegitimer Aggressionsakt.
Trotzdem aber herrscht auf internationaler Ebene Schweigen gegenüber den Verbrechen des türkischen Militärs. Weder
von der Bundesregierung und der EU noch von der Völkergemeinschaft der NATO gibt es Versuche und Initiativen,
diese Gräueltaten zu beenden. Der völkerrechtswidrige Krieg wird stillschweigend geduldet.
Die türkische Regierung behauptet, dass der vom Sicherheitsrat ausgerufene Waffenstillstand das Gebiet um Afrin nicht
betreffe, und sie werde ihren Einmarsch fortsetzen, bis alle „Terroristen“ vernichtet sind. Mit „Terroristen“ meint sie die
kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die zur Zerschlagung des IS (Islamischer Staat) entscheidend
beigetragen haben und mit den USA koalieren.
Diese Doppelmoral der Völkergemeinschaft ist beschämend. Dieser Doppelstandard öffnet weiteren Gräueltaten Tür und
Tor und ermutigt die türkische Regierung, ihren Besatzungskrieg gegen die Zivilbevölkerung in Afrin fortzusetzen und
auszuweiten.
Die Kriegsverbrechen in Afrin sind der Bundesregierung genauso bekannt wie die fortgesetzten Menschenrechts-
verstöße in der Türkei. Doch die Bundesregierung schweigt im „Interesse einer Normalisierung des Verhältnisses zur
Türkei“ – und macht sich so mitschuldig an den Verbrechen !
Wir Kölnerinnen und Kölner sagen „Nein zum Krieg des türkischen Regimes!“ Dieser Krieg wird auch mit aus
Deutschland gelieferten Waffen geführt. Die Leopard-Panzer und Haubitzen töten Zivilist*innen in Afrin und zerstören die
Lebensgrundlagen der Bevölkerung.

  • Die Bundesregierung muss sich ohne „Wenn und Aber“ für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in
    Afrin/Nordsyrien einsetzen.
  •  Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, eine Modernisierung der
    Leopard-2-Panzer durch Rheinmetall darf nicht stattfinden.
  •  Deutschland und die EU sind aufgefordert, sich konsequent gegen eine weitere Gewalteskalation und für
    Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Ahndung und Aufarbeitung von Straftaten gegen das
    Völkerrecht in der Region einzusetzen.
    Veranstalter: Plenum “Frieden und Freiheit für die Türkei und Kurdistan”, das aus Friedens-, Menschenrechtsgruppen und
    Einzelpersonen besteht