Der AfD-Kandidat Beckamp und das Magazin „TUMULT“

2. Mai 2017

, ,

Der 1975 geborene Kölner Stadtrat Roger Beckamp hat sehr gute Chancen, am 14.Mai für die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ in den NRW-Landtag einzuziehen. Der Rechtsanwalt, der sich beruflich auf Immobilien-, Miet- und Baurecht spezialisiert hat und eine Anwaltskanzlei am Hohenzollernring betreibt, kandidiert auf dem sicheren Listenplatz 2 der AfD-Wahlliste für die NRW-Landtagswahl. Im Mai 2016 wurde Beckamp für zwei Jahre zum Rechnungsprüfer des gemeinnützigen Fördervereins „Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT“ gewählt. Der Verein fungiert als Inhaber und Verleger von „TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung“ und trägt dazu bei, deren finanzielle Basis zu sichern. Vorsitzender des Fördervereins des Debattenmagazins „TUMULT“ ist Dr. Frank Böckelmann aus Dresden, ein ehemaliger Akteur der außerparlamentarischen Linken. 2002 unterzeichnete Böckelmann einen Appell der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), 2014 trat er als Referent für die JF-nahe „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin auf. Der Schatzmeister des Fördervereins, Benjamin Jahn Zschocke, kommt aus dem Umfeld der rechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“, die einst von Pennälern gegründet wurde. Ebenfalls Mitglieder des Fördervereins sind Günter Maschke aus Frankfurt/Main und Josef Kraus aus Ergolding. Maschke veröffentlichte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Zeitschriften der extremen Rechten, fungierte als Interviewpartner des NPD-Blattes „Deutsche Stimme“ und gilt als Carl-Schmitt-Exeget und deutscher Theoretiker der „neuen Rechten“. Kraus ist Präsident des „Deutschen Lehrerverbands“ und ein gefragter Autor und Interviewpartner der „Jungen Freiheit“. Das Magazin „TUMULT“, das sich an eine akademische Leserschaft wendet, richtet sich gegen einen angeblich wachsenden „Konsensdruck in der öffentlichen Meinung“. Eine ganze Reihe ihrer Autorinnen und Autoren – längst nicht alle – können der „Neuen Rechten“ oder ihrem Umfeld zugerechnet werden. Mit Blick auf „TUMULT“ schrieb Hans Hütt 2016 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ über die Formierung eines „intellektuelles Freikorps“: „Auf offener Bühne schwingen sie schwere rhetorische Säbel. Ihr Ziel ist offenkundig. Sie delegitimieren die Politik und munitionieren die neuen Rechtsradikalen…“ (DIE ZEIT 03.02.2016). Dazu passt Böckelmanns Aussage, dass man sich in einem „geistigen Bürgerkrieg“ befinde. Als rechtes Magazin mit elitärem Anspruch kann man „TUMULT“ in etwa als Nachfolger der in die Mitte gerückten Zeitschrift „MUT“ sehen. Während der Flüchtlingsdebatte erschienen in „TUMULT“ eine ganze Serie kritischer Abrechnungen mit der deutschen Willkommenskultur. In einem Ratsantrag forderte der Kölner AfD-Stadtrat Roger Beckamp, „angesichts der fortgesetzten Unwilligkeit der Bundesregierung den anhaltenden Zustrom einwandernder Menschen zu stoppen“. Die Stadt Köln solle eigenmächtig handeln und einen „sofortigen Aufnahmestopp“ verhängen. Dies sollte man im Hinterkopf behalten, wenn Herr Beckamp bald für die AfD im Landtag von NRW agiert.

Proteste gegen den AfD-Parteitag: Ein Erfolg, der ausbaufähig ist

2. Mai 2017

,

Die vielfältigen Proteste gegen den Parteitag der völkisch-rassistischen AfD im Kölner Maritim-Hotel waren ein großer Erfolg für die Kölner Antifaschist(inn)en und eine Schlappe für die rechten „Wutbürger“, deren Wählerzuspruch, traut man den Umfrageergebnissen, zu schwinden scheint. Als Provokation gegen das multinationale, „schwule“ (so die obligatorische Beschimpfung aus rechten Mündern) und mehrheitlich deutlich gegen Rechts stehende Köln gedacht, wurde der AfD-Parteitag, der wahlpolitische Erfolge bei Landtags- und Bundestagswahlen einläuten sollte, zum Debakel für seine Veranstalter. Geschätzt deutlich mehr als dreißigtausend Menschen waren auf den Beinen, um gutgelaunt und friedlich aber politisch deutlich klar zu machen, dass sie für all das stehen, was die Rechten hasserfüllt ablehnen.

img_2918-768x512

Der Erfolg der Bewegung gegen Rechts liegt nicht nur in der Zahl der Demonstrant(inn)en. Vielleicht noch wichtiger, sind andere, längerfristig wirkende Tatsachen: Die Maritim-Gruppe, bisher ein beliebter Partner der AfD wenn es um Veranstaltungsräume ging, hat angekündigt, zukünftig die Rechtspartei nicht mehr zu beherbergen. Die Teilnehner(innen) an den Aktionen waren nicht nur die üblichen Verdächtigen, die ohnehin bereit sind, gegen Rassismus auf die Straße zu gehen – vertreten und gut sichtbar waren Teilnehmer(innen) aus den verschiedenen Religionsgemeinschaften, Gewerkschafter(innen) auch aus Gewerkschaften, die sonst häufig abseits stehen und natürlich der organisierte Karneval – auch wenn dessen Aktion örtlich aus dem Rahmen fiel und ganz anders war, als traditionelle Aktionen gegen Rechts. Die klare Parteinahme des Festkomittees war ein Novum, das nicht unterschätzt werden sollte.

Alles in allem können wir feststellen, dass es den Kölner Antifaschist(inn)en wieder einmal gelungen ist, die Stimmung der Mehrheit der Kölner(innen) hinter sich zu bringen. Ob „Kein Kölsch für Nazis“, Blockade oder Demonstration – Köln hat gezeigt, dass es sich nicht widerstandslos von Rechts vereinnahmen lässt. Möglicherweise ein gutes Symbol dafür, ist das fast völlige Fehlen rechter Wahlplakate im Stadtgebiet. Und noch ein nicht zu unterschätzender Erfolg: Die Versuche von Polizeiführung und willfährigen Medien, die Demonstrant(inn)en in gute, bunte, friedliche „Bürgerliche“ und marodierende, schwarzgewandete Chaoten (bei denen es sich natürlich um Auswärtige handelt), sind nicht aufgegangen. Das Verwaltungsgeriicht, dass erst am Dienstag nach Ostern die Polizeiführung zwang, den Heumarkt für die Kundgebungen beider Bündnisse freizugeben, bewies mehr Verstand als manche Beteiligte und legte den Grundstein für eine bunte Mischung der Demonstrant(inn)en. Da fanden sich Menschen unversehens im „schwarzen Block“ wieder ohne zu wissen, wie sie dort hineingekommen waren und fühlten sich durchaus wohl dabei.

18077035_1051095008353912_920395707110745236_o

Voraussetzung für diesen Riesenerfolg waren monatelange Aktivitäten vieler verschiedener Menschen in beiden Bündnissen, denen dafür nicht genug zu danken ist. Aber es gab auch Erscheinungen, die diesen Erfolg erschwert, ja vielleicht sogar verkleinert haben: Obwohl die Panikmache von Polizeiführung und Medien letztendlich nicht von Erfolg gekrönt war, hätten sich ohne die Tatarenmeldungen wahrscheinlich noch mehr Menschen an den Aktionen beteiligt. Auch SPD-Chef Jochen Ott blies öffentlichkeitswirksam und wahrscheinlich wahlkampfbedingt in das Horn von an reisenden militanten Gewalttätern (von denen übrigens am 22. April nichts zu sehen war). Er befindet sich allerdings im Irrtum, sollte er glauben, mit solcher Stimmungsmache Stimmen gewinnen zu können – die erhält normalerweise das rechte Original und nicht die schlechte sozialdemokratische Kopie.
Auch Rechthaberei und Arroganz, die in beiden Bündnissen vorkamen, trugen nicht dazu bei, eine Stimmung des „Gemeinsam gegen Rechts“ entstehen zu lassen. Weder der ominöse „schwarze Block“ noch SPD oder Grüne sind die Gegner einer breiten und vielgestaltigen Bewegung gegen Rassismus und völkischen Nationalismus.

Deutlich zu wünschen übrig ließ die Beteiligung von Menschen migrantischer Herkunft an den Aktionen. Damit sind natürlich nicht die, die dabei waren, gemeint, sondern die vielen Zehntausende die (noch) fehlten. Es ist noch nicht ausreichend gelungen, diese Menschen davon zu überzeugen, dass es direkt auch um ihre Interessen und ihre Zukunft geht. Dieses Problem, die angesprochenen Probleme und Hindernisse für gemeinsames oder doch eng koordiniertes Handeln, sollten in und zwischen den Bündnissen nach der Landtagswahl am 14. Mai kritisch und selbstkritisch besprochen werden. In den zwei Wochen bis dahin, gilt es, beispielsweise in den Reihen von „Kein Veedel für Rassismus“ die Bäume der AfD und der anderen Rechtsparteien nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Dazu ist jede Stimme und jede Hand nötig.

8. Mai: Kundgebung und Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung

2. Mai 2017

, ,

8. Mai: Kundgebung und Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus

18 Uhr, Hansaring (am Klingelpützpark)

befreiung2

Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ist gemeinsames Handeln nötig!

22. März 2017

, , ,

In der Kölnischen Rundschau vom 20. März 2017 heißt es unter Berufung auf den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott unter dem Titel „Streit unter den AfD-Gegnern“: „Wie aus dem Präsidium zu erfahren war, wird auch eine Anreise von Linksautonomen aus anderen deutschen Städten befürchtet. Weil `Köln gegen Rechts´ diese zuletzt immer wieder bei Protesten zu integrieren versucht habe, sei `Köln stellt sich quer´ laut Ott nun auf Distanz gegangen“.

Da Vertreter von uns sowohl an den Gesprächen innerhalb des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ als auch an Gesprächen zwischen den beiden antifaschistischen Bündnissen untereinander und mit dem Polizeipräsidenten teilgenommen haben, stellen wir fest, dass die zitierte Aussage (wenn sie so gefallen sein sollte) falsch ist und unsere Diskussionen in keiner Weise angemessen widerspiegelt.

Im Gegenteil: „Köln stellt sich quer“ war sich über die Bedeutung eines, wenn schon nicht gemeinsamen, so doch miteinander abgestimmten Protestes gegen die rassistische und völkisch-nationalistische AfD und ihren Parteitag immer einig. Diese Einschätzung teilten auch die VertreterInnen der SPD, die an den Gesprächen teilnahmen – Jochen Ott gehörte übrigens nicht dazu.

Die Partei DIE LINKE Köln und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Köln bedauern, dass diese gemeinsame Haltung, die aus jahrzehntelangen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit rechten Gruppierungen resultiert, vom Vorsitzenden der Kölner SPD offenbar aus wahlkampftaktischen Erwägungen verlassen wird.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein gemeinsames Handeln gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, für ein tolerantes und offenes Köln nötiger denn je ist. Dabei gibt es unterschiedliche Herangehensweisen und Protestformen, die alle ihren Platz haben müssen und haben. Eine Aufspaltung der DemonstrantInnen in friedliche und gewaltsame, „bürgerliche“ und „autonome“, ist lediglich Wasser auf die Mühlen des gemeinsamen Gegners, der rechts steht.

Kontakt:
Angelika Link-Wilden
Peter Trinogga

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

19. März 2017

, ,

Solidaritaet-statt-Hetze-Warmup-Plakat-Feb-2017

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

https://noafd-koeln.org/aufruf/

Aufgaben der Antifaschisten in Zeiten des „Kulturkampfes der Rechtspopulisten“

9. März 2017

, ,

platzjabbeck02_2006.qxd

Kommunalpolitischer Ratschlag

Aufgaben der Antifaschisten in Zeiten des „Kulturkampfes der Rechtspopulisten“

mit Richard Gebhardt
Autor und politischer Bildner

Mittwoch, 22. März 2017 · 18 Uhr,
Rathaus · Spanischer Bau · Fraktionssaal B 27

Gemeinsame Veranstaltung von Die Linke, Fraktion im Rat der Stadt Köln und der VVN-BdA Köln

Flyer: 2017-03-22AfD

Aufruf für den 22.04.2017 / AfD-Parteitag: Tanz die AfD

9. März 2017

, , , , , ,

Quer

Tanz die AfD: Gemeinsam für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität

Köln stellt sich quer als breites Bündnis der Kölner Zivilgesellschaft ruft zusammen mit der AG Arsch huh und dem CSD zu Kundgebungen und einer lebendigen und friedlichen Musikdemonstration auf und begrüßen die Aktivitäten der Kölner Karnevalisten. Dieses große Bündnis wird sich am 22. April mit gewaltfreiem und fantasiereichem Protest gegen den AfD-Bundesparteitag im Maritim-Hotel querstellen. Wir werden das wahre Gesicht Kölns zeigen, das Gesicht einer vielfältigen, humanen, lebensfrohen und vor allem einer demokratischen Stadt.

Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität sind unsere Botschaften:

– Für ein respektvolles Miteinander, Menschenwürde und Menschenrechte – gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus.

– Für den Schutz von Flüchtlingen vor Krieg, Terror und Ausbeutung, für menschenwürdige Unterbringung und Integration.

– Für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Verschärfung des Asylrechts und Abschiebungen in unsichere Länder.

– Für die Werte der Demokratie – gegen die Diffamierung demokratischer Institutionen und Medien.

– Für eine solidarische Gesellschaft und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe national und international.

– Für ein friedliches Miteinander der Völker und für ein geeintes und soziales Europa.

Deshalb am 22. April gemeinsam demonstrieren!

Flyer Aufruf: 2017-04-22 Aufruf_Afd_Parteitag

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS! | Mahnwache vor dem lettischen Honorar-Konsulat, Düsseldorf

9. März 2017

, ,

Mahnwache vor dem lettischen Honorar-Konsulat in Düsseldorf | Vogelsanger Weg 6
15. März 2017 | 15:00 Uhr

Riga

Liebe Freundinnen und Freunde,

in einem Initiativantrag haben wir auf unserer Landesdelegiertenkonferenz Mitte Februar 2017 beschlossen eine Mahnwache vor dem Lettischen Honorar-Konsulat durchzuführen.

Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Lettland gehört zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In Lettland werden antifaschistische Demonstrant*innen erheblichen Repressalien ausgesetzt. Dies gilt auch für Unterstützer*innen, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen.

Die VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) rufen am 15. März zu Mahnwachen vor der lettischen Botschaft und den Honorarkonsulaten in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf auf.

Wir fordern:

– Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
– Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
– Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

Beteiligt euch!

Flyer: riga2

Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

geschrieben von Cornelia Kerth

21. Januar 2017

, , ,

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht. Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt. Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus kommen noch hinzu die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht. Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität. An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth Bundesvorsitzende Karlsruhe, 17.01.17

http://vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

Nicht verzeichnete Fluchtbewegungen

19. Januar 2017

oder
Wie die Juden in der Westeifel in die Freiheit kamen
Ein Film von Dietrich Schubert, 1990, Farbe, 95 Minuten

Donnerstag, 16. Februar 2017, 19 Uhr
Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Filmraum

Unbenannt

In den Jahren 1938/39 fliehen in der West-Eifel viele jüdische Bürgerinnen und Bürger über die belgische Grenze aus Deutschland, das seit 1933 jeden Tag stärker ihre Rechte einschränkt und sich ideologisch wie praktisch auf die Ermordung der europäischen Juden vorbereitet. Ihnen halfen auf beiden Seiten der Grenze Menschen der Region. Die einen aus Nächstenliebe, die anderen gegen Geld. Wem die Flucht gelang, der glaubte sich in Sicherheit, und war es doch nur auf Zeit. Im Frühjahr 1940 besetzte die deutsche Wehrmacht auch Belgien.
Der Film trägt zusammen, was sich heute noch erfahren lässt. Es ist eine Reise durch die Geschichte und die heutige Landschaft. Und er zeigt, dass die Rede vieler Deutscher, man habe angesichts der Gewalt gegen die jüdischen Nachbarn nichts für sie tun können, eine Lüge ist.

Der Regisseur Dietrich Schubert, der selbst seit vielen Jahren in der Eifel lebt, hat sich auf Spurensuche begeben, suchte und fand Zeitzeugen, die damals, zumeist noch halbe Kinder, miterlebten, was geschah. Zitate aus Schriften Jean Amerys, der selber den Fluchtweg von der Eifel nach Belgien gegangen ist, geben der Dokumentation eine literarische Struktur.

Veranstalter: VVN – BdA Köln

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten