8. Mai: Kundgebung und Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung

2. Mai 2017

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8. Mai: Kundgebung und Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus

18 Uhr, Hansaring (am Klingelpützpark)

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Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ist gemeinsames Handeln nötig!

22. März 2017

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In der Kölnischen Rundschau vom 20. März 2017 heißt es unter Berufung auf den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott unter dem Titel „Streit unter den AfD-Gegnern“: „Wie aus dem Präsidium zu erfahren war, wird auch eine Anreise von Linksautonomen aus anderen deutschen Städten befürchtet. Weil `Köln gegen Rechts´ diese zuletzt immer wieder bei Protesten zu integrieren versucht habe, sei `Köln stellt sich quer´ laut Ott nun auf Distanz gegangen“.

Da Vertreter von uns sowohl an den Gesprächen innerhalb des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ als auch an Gesprächen zwischen den beiden antifaschistischen Bündnissen untereinander und mit dem Polizeipräsidenten teilgenommen haben, stellen wir fest, dass die zitierte Aussage (wenn sie so gefallen sein sollte) falsch ist und unsere Diskussionen in keiner Weise angemessen widerspiegelt.

Im Gegenteil: „Köln stellt sich quer“ war sich über die Bedeutung eines, wenn schon nicht gemeinsamen, so doch miteinander abgestimmten Protestes gegen die rassistische und völkisch-nationalistische AfD und ihren Parteitag immer einig. Diese Einschätzung teilten auch die VertreterInnen der SPD, die an den Gesprächen teilnahmen – Jochen Ott gehörte übrigens nicht dazu.

Die Partei DIE LINKE Köln und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Köln bedauern, dass diese gemeinsame Haltung, die aus jahrzehntelangen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit rechten Gruppierungen resultiert, vom Vorsitzenden der Kölner SPD offenbar aus wahlkampftaktischen Erwägungen verlassen wird.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein gemeinsames Handeln gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, für ein tolerantes und offenes Köln nötiger denn je ist. Dabei gibt es unterschiedliche Herangehensweisen und Protestformen, die alle ihren Platz haben müssen und haben. Eine Aufspaltung der DemonstrantInnen in friedliche und gewaltsame, „bürgerliche“ und „autonome“, ist lediglich Wasser auf die Mühlen des gemeinsamen Gegners, der rechts steht.

Kontakt:
Angelika Link-Wilden
Peter Trinogga

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

19. März 2017

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Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

https://noafd-koeln.org/aufruf/

Aufgaben der Antifaschisten in Zeiten des „Kulturkampfes der Rechtspopulisten“

9. März 2017

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Kommunalpolitischer Ratschlag

Aufgaben der Antifaschisten in Zeiten des „Kulturkampfes der Rechtspopulisten“

mit Richard Gebhardt
Autor und politischer Bildner

Mittwoch, 22. März 2017 · 18 Uhr,
Rathaus · Spanischer Bau · Fraktionssaal B 27

Gemeinsame Veranstaltung von Die Linke, Fraktion im Rat der Stadt Köln und der VVN-BdA Köln

Flyer: 2017-03-22AfD

Aufruf für den 22.04.2017 / AfD-Parteitag: Tanz die AfD

9. März 2017

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Tanz die AfD: Gemeinsam für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität

Köln stellt sich quer als breites Bündnis der Kölner Zivilgesellschaft ruft zusammen mit der AG Arsch huh und dem CSD zu Kundgebungen und einer lebendigen und friedlichen Musikdemonstration auf und begrüßen die Aktivitäten der Kölner Karnevalisten. Dieses große Bündnis wird sich am 22. April mit gewaltfreiem und fantasiereichem Protest gegen den AfD-Bundesparteitag im Maritim-Hotel querstellen. Wir werden das wahre Gesicht Kölns zeigen, das Gesicht einer vielfältigen, humanen, lebensfrohen und vor allem einer demokratischen Stadt.

Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität sind unsere Botschaften:

– Für ein respektvolles Miteinander, Menschenwürde und Menschenrechte – gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus.

– Für den Schutz von Flüchtlingen vor Krieg, Terror und Ausbeutung, für menschenwürdige Unterbringung und Integration.

– Für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Verschärfung des Asylrechts und Abschiebungen in unsichere Länder.

– Für die Werte der Demokratie – gegen die Diffamierung demokratischer Institutionen und Medien.

– Für eine solidarische Gesellschaft und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe national und international.

– Für ein friedliches Miteinander der Völker und für ein geeintes und soziales Europa.

Deshalb am 22. April gemeinsam demonstrieren!

Flyer Aufruf: 2017-04-22 Aufruf_Afd_Parteitag

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS! | Mahnwache vor dem lettischen Honorar-Konsulat, Düsseldorf

9. März 2017

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Mahnwache vor dem lettischen Honorar-Konsulat in Düsseldorf | Vogelsanger Weg 6
15. März 2017 | 15:00 Uhr

Riga

Liebe Freundinnen und Freunde,

in einem Initiativantrag haben wir auf unserer Landesdelegiertenkonferenz Mitte Februar 2017 beschlossen eine Mahnwache vor dem Lettischen Honorar-Konsulat durchzuführen.

Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Lettland gehört zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In Lettland werden antifaschistische Demonstrant*innen erheblichen Repressalien ausgesetzt. Dies gilt auch für Unterstützer*innen, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen.

Die VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) rufen am 15. März zu Mahnwachen vor der lettischen Botschaft und den Honorarkonsulaten in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf auf.

Wir fordern:

– Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
– Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
– Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

Beteiligt euch!

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Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

geschrieben von Cornelia Kerth

21. Januar 2017

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An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht. Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt. Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus kommen noch hinzu die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht. Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität. An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth Bundesvorsitzende Karlsruhe, 17.01.17

http://vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

Nicht verzeichnete Fluchtbewegungen

19. Januar 2017

oder
Wie die Juden in der Westeifel in die Freiheit kamen
Ein Film von Dietrich Schubert, 1990, Farbe, 95 Minuten

Donnerstag, 16. Februar 2017, 19 Uhr
Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Filmraum

Unbenannt

In den Jahren 1938/39 fliehen in der West-Eifel viele jüdische Bürgerinnen und Bürger über die belgische Grenze aus Deutschland, das seit 1933 jeden Tag stärker ihre Rechte einschränkt und sich ideologisch wie praktisch auf die Ermordung der europäischen Juden vorbereitet. Ihnen halfen auf beiden Seiten der Grenze Menschen der Region. Die einen aus Nächstenliebe, die anderen gegen Geld. Wem die Flucht gelang, der glaubte sich in Sicherheit, und war es doch nur auf Zeit. Im Frühjahr 1940 besetzte die deutsche Wehrmacht auch Belgien.
Der Film trägt zusammen, was sich heute noch erfahren lässt. Es ist eine Reise durch die Geschichte und die heutige Landschaft. Und er zeigt, dass die Rede vieler Deutscher, man habe angesichts der Gewalt gegen die jüdischen Nachbarn nichts für sie tun können, eine Lüge ist.

Der Regisseur Dietrich Schubert, der selbst seit vielen Jahren in der Eifel lebt, hat sich auf Spurensuche begeben, suchte und fand Zeitzeugen, die damals, zumeist noch halbe Kinder, miterlebten, was geschah. Zitate aus Schriften Jean Amerys, der selber den Fluchtweg von der Eifel nach Belgien gegangen ist, geben der Dokumentation eine literarische Struktur.

Veranstalter: VVN – BdA Köln

Donnerstag, 26. Januar 2017, Antoniterkirche, 18 Uhr: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

11. Dezember 2016

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Auch 2017 findet wieder in der Antoniterkirche eine durch ein breites Bündnis getragene Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalismus statt. In diesem Jahr stehen Kölnerinnen und Kölner im Mittelpunkt, die versucht haben, sich der Verfolgung durch die Nazis durch Flucht zu entziehen. Hier der Aufruf zur Veranstaltung:

Ungefähr eine halbe Million Menschen flüchten während der NS-Herrschaft aus Deutschland. Ca. 40.000 haben politische Gründe, – sie sind aktive Angehörige der SPD, KPD, aber auch der katholisch orientierten Deutschen Zentrumspartei. Sie entfliehen Folter, Haft und KZ.
90 % aller Flüchtenden sind Jüdinnen und Juden. Die Nazis nehmen ihnen zunächst Bildungs- und Berufsmöglichkeiten und dann später die Bürgerrechte. Sie müssen erleben, wie ihre früheren ArbeitskollegInnen, Nachbarn und sogar FreundInnen sich massenhaft an der Enteignung, Entrechtung und rassistischen Ausgrenzung beteiligen. Viele verlassen Hals über Kopf ihre Heimat.
Jüdische Organisationen versuchen ab 1934, die Auswanderung nach Palästina zu unterstützen. Die „Arisierung“ der Betriebe und Vermögen der jüdischen Familien wie auch die Verschärfung der „Reichsfluchtsteuer“ nehmen vielen die erforderlichen Mittel für eine Aufnahme in den Exilländern. Haben sie es geschafft, ist das Leben im Exil hart. Papiere und Visa sind zu beschaffen, der Aufenthalt zu legalisieren. Es ist schwer, wirtschaftlich und sozial Fuß zu fassen. Ständiger Wohnortwechsel gehört zum Alltag. Häufig gibt es Probleme mit der einheimischen Bevölkerung. Jugendliche können meist nicht zur Schule gehen oder eine Ausbildung bekommen, viele sorgen für den Lebensunterhalt der Eltern wie die Kölnerin Faye Cukier. Sogar Kinder übernehmen Mitverantwortung für die sprachlichen Regelungen des Alltags. Der Verlust der Sprache, der Kultur und der Heimat schmerzt.
Trotz all dieser Schwierigkeiten setzen viele Flüchtlinge ihr politisches Engagement fort und organisieren sich im Widerstand für ein anderes Deutschland; Kulturschaffende wie der Kölner Musiker Heinz Jolles kämpfen für Arbeitsmöglichkeiten in der neuen Heimat.
Die in die westlichen Nachbarländer Geflüchteten erleben ab 1940, wie die Niederlande, Belgien und Frankreich von der Wehrmacht militärisch besetzt werden. Die rassistisch und politisch motivierte Verfolgung setzt sich im Exilland fort. Wer sich nicht registrieren lässt, lebt in Illegalität. Wer sich registrieren lässt, muss befürchten, über kurz oder lang von den Nazis verhaftet zu werden. Verzweifelt und meist vergeblich versuchen viele Flüchtlinge nun, Visa für England, die USA bzw. weitere Überseeländer zu erhalten.
Sinti und Roma, mit den „Nürnberger Gesetzen“ zur „ Fremdrasse“ erklärt, wird keinerlei organisierte zivilgesellschaftliche oder staatliche Unterstützung zuteil. Mit Kriegsbeginn droht ihnen die Deportation aus Deutschland; nur wenige, wie eine Kölner Sinti-Familie, können zunächst in die Türkei fliehen.
Fast alle Exil-Staaten haben Quoten für Flüchtlinge eingerichtet. Eine internationale Konferenz im französischen Evian-les-Bains, die 1938 von den USA einberufen wird, um weitere Hilfsmöglichkeiten für jüdische Flüchtlinge zu organisieren, endet beschämend: Keiner der 32 anwesenden Staaten erhöht die Aufnahmequoten oder lockert die restriktiven Aufnahmebedingungen. Dagegen ist von „Überfremdung“ und „Einwanderungsflut“ die Rede.
1940 wird unter der Schirmherrschaft der Präsidentengattin Eleonore Roosevelt und mit Unterstützung amerikanischer GeldgeberInnen das „Emergency Rescue Committee“ eingerichtet. Die Auslieferung von 200 namentlich bekannten Intellektuellen und KünstlerInnen an die NS-Behörden durch die Vichy-Regierung soll verhindert werden. Dem Leiter des Committees, Varian Fry, gelingt es, statt der benannten Gruppe ca. 2.000 Personen zur Flucht zu verhelfen. Immer noch zu wenige angesichts der Menge von Schutzbedürftigen.

Im Grundgesetz von 1949 ist aufgrund der Erfahrungen in der NS-Zeit der Artikel 16 verankert worden: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Auch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen von 1948 formuliert in Artikel 14: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Wir sind aufgefordert, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrer politischen Orientierung , ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung gewaltfrei, anerkannt und ökonomisch abgesichert in Köln leben können. Das schließt auch diejenigen ein, die heute zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat Verfolgung, Hunger und Krieg ausgesetzt sind. Das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und die Erinnerung an die Opfer der NS-Diktatur sind uns ein Ansporn, sich auch heute für Menschlichkeit und Menschenrechte einzusetzen.

Mahnwache zum Jahrestag der Reichspogromnacht

11. Dezember 2016

Bereits seit 26 Jahren findet in Bergisch-Gladbach an jedem Samstag vor dem 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht eine Mahnwache für die Opfer des Faschismus statt. Gemeinsame Veranstalter sind die Stadt Bergisch-Gladbach, das DGB-Netzwerk Rhein-Berg und die VVN-BdA. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter viele jüngere Menschen trafen sich vor der Kirche St. Josef, wo der stellvertretende Bergisch-Gladbacher Bürgermeister Josef Willnecker, Herr Reduam Tolli, Mitglied des Integrationsrates, Reimund Smollen (Sprecher des DGB im Rheinisch-Bergischen Kreis, Judith Jacob und Janina Hollmann (Schülersprecherinnen an der Integrierten Gesamtschule Paffrath) und Peter Trinogga (VVN-BdA Köln) zu den Versammelten sprachen. Eröffnet wurde die Mahnwache von unserer Kameradin Walborg Schröder, die die Aktion vor 26 Jahren auch initiierte. Nach der Rezitation des Moorsoldatenlieds gingen die Teilnehmer(inn)en gemeinsam wenige Meter zu einer Gedenktafel, die an die ehemaligen Stella-Werke, 1933 als „wildes KZ“ Ort des Leidens kommunistischer Nazi-Gegner und 1941 Sammelstelle für jüdische Menschen vor deren Deportation.

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Wir dokumentieren Auszüge aus den Reden von Walborg Schröder und Peter Trinogga:

Eröffnung und Begrüßung durch Walborg Schröder:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache,
Mit dem 9. November sind in der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert entscheidende Wendepunkte verbunden. Der 9. November, der Tag der Reichspogromnacht von 1938, war das Signal der Nazis zur massenhaften industriellen Vernichtung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Erinnerung hat einen Ort. Hier ganz in der Nähe im ehemaligen Stellawerk, einem „wilden“ KZ der Faschisten, wurden Menschen aus unserer Stadt – Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen – gefangen gehalten, misshandelt und in Konzentrationslager deportiert. So erinnert die Gedenktafel. So wird auch ihrem Leben und ihrem Widerstandskampf in einigen lokalen Büchern gedacht. Wir verneigen uns vor ihnen und vor allen Opfern des Faschismus. Wir wollen ihren Kampf gegen Nazismus und Barbarei mit allen unseren Kräften fortsetzen. Mit acht Stolpersteinen wird in Bergisch Gladbach seit Februar 2008 an jüdische Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gedacht. Auf den vor ihren ehemaligen Wohnungen angebrachten Stolpersteinen stehen die Namen der Opfer. Wenn Sie diesen Stolpersteinen begegnen, bitte ich Sie, einen Moment innezuhalten und gegen das Vergessen anzugehen. Vielleicht können junge Menschen in unserer Stadt auch die Pflege der Stolpersteine übernehmen.
Als Zeitzeugin der Nazidiktatur mache ich mir große Sorgen über die aktuelle politische Entwicklung. Pegida und Co. erinnern mich stark an die Rhetorik der Nationalsozialisten. Ich habe noch deren menschenverachtenden Worte vom sowjetischen Volk als den „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“ im Ohr. Diese Worte, mit der entsprechenden Hasspropaganda versehen, versetzten mich damals in große Angst und nahmen mir nur durch die aufklärenden Worte meiner guten lebensklugen Mutter ihren Schrecken. Wir hören auch heute wieder erschreckende und schleichende Äußerungen über Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg und Verfolgung bei uns suchen, sowie über Fremde. Als Zeitzeugin, die Krieg und Faschismus aus eigener Erfahrung erlebt hat, habe ich daraus die Schlussfolgerungen gezogen: Nie wieder Krieg und Faschismus! Ich wende ich mich mit den Worten des tschechischen Schriftstellers Julius Fucik an die junge und alte Generation „Menschen, seid wachsam!“ Wehret den Anfängen!

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Auszug aus der Rede von Peter Trinogga, VVN Köln:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Anwesende,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
…Und so ist es an vielen Orten des Naziterrors: Wer sie nicht kennt, erkennt sie auch nicht mehr. Und deshalb ist es gut, dass hier an diesem Ort alljährlich die Mahnwache zur Erinnerung an die Bergisch-Gladbacher Opfer der Nazis stattfindet, die aus politischen oder rassistischen Gründen verfolgt und ermordet wurden.
Es stellt sich allerdings die Frage, warum in jedem Jahr Menschen ihre Freizeit opfern, um hier zu stehen und an Ereignisse zu erinnern, die sich vor 70 bis 80 Jahren ereigneten, eine Zeitspanne, die uns in Zeiten der elektronischen Kommunikation so weit zurückliegend vorkommt, wie der trojanische Krieg? Haben wir nicht andere Probleme, die dringend gelöst werden müssen? Krieg in Syrien, im Irak, im Jemen, in Somalia, Millionen von Flüchtlingen in vielen Ländern der Welt (und um die Relation richtig zu setzen: Ein Teil von ihnen auch bei uns), eine Welt die politisch, sozial und ökologisch aus den Fugen zu geraten scheint?
Aus Sicht der Organisation, die ich vertrete, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gibt es zwei Hauptgründe, warum wir nicht müde werden, die Erinnerung an die Zeit des millionenfachen Massenmords, des Krieges und der dutzendfachen Massaker, wach zu halten. Zum Ersten lässt das Wissen über den deutschen Faschismus und seine Verbrechen nach. Das ist natürlich leicht erklärlich, gibt es doch so gut wie keine Zeitzeuginnen mehr, die von ihren Schicksalen berichten könnten. Das führt dazu, dass selbst in seriösen Medien besten Wissens und Gewissens, oder eben nicht besten Wissens, jede Menge Unsinn erzählt wird. Immer wieder ist in den Medien zu erfahren, jüdische Menschen seien wegen ihrer Religion verfolgt und ermordet worden. Nein, sie wurden Opfer rassistischer Wahnvorstellungen der Nazis, völlig unabhängig davon, ob sie der jüdischen Religion angehörten, Christen waren oder Atheisten.
Oder der völlig unreflektierte Gebrauch der Nazi-Selbstdarstellung „Nationalsozialisten“. Der deutsche Faschismus war nicht national, er vertrat nicht die Interessen der Nation. Er war nationalistisch und chauvinistisch, führte Krieg im Interesse derer, die ihn finanziert und an die Macht gebracht hatten. Und sozialistisch war er schon gerade gar nicht, im Gegenteil. Die Nazis hassten den Sozialismus wie die Pest und ermordeten hunderttausende von Menschen, die tatsächlich Sozialisten waren oder dafür gehalten wurden. Die Bezeichnung „Nationalsozialismus“ war eine positive Eigenwerbung der Nazis, wird aber heute in Medien und Bildungseinrichtungen fast ausnahmslos benutzt, wenn es um den Nazifaschismus geht.
Der zweite und entscheidende Grund, warum antifaschistisches Gedenken, der Kampf gegen Rechts, für Humanität und Frieden, heute immer noch so wichtig ist wie eh und je, ist ein ganz einfacher: Was geschehen ist, kann wieder geschehen – wir sind nicht dagegen gefeit. Wieder gibt es eine endlos lange Wirtschaftskrise in vielen Ländern Europas, verbunden mit Arbeitslosigkeit, Elend, Sozialabbau und fehlenden Perspektiven. Wieder müssen Sündenböcke herhalten, die angeblich die Verantwortung dafür tragen. Und wieder erringen rechte, rassistische und zum Teil auch offen faschistische Parteien Wahlerfolge: In Österreich die FPÖ, in Frankreich der Front National, in Ungarn Präsident Orbans FIDESZ und hier bei uns die AfD. Und wieder neigen auch Teile der bürgerlichen Mitte zum rassistischen Resentiment. Immer wieder werden „Wir schaffen das“ und „Refugees Welcome“ durch „Das Boot ist voll“ und „Ausländer raus!“ ersetzt, demonstrieren HOGESA, KÖGIDA, PEGIDA und andere selbsternannte „Retter des Abendlandes“. Und immer wieder werden Flüchtlinge beleidigt, beschimpft, verunglimpft oder schlimmstenfalls körperlich attackiert, geprügelt, gejagt. Das findet nicht nur in den Bundesländern östlich der Elbe statt, das gibt es auch hier bei uns.
Im kommenden Jahr finden zwei wichtige Wahlen statt: Im Mai wird der nordrhein-westfälische Landtag und im September der Bundestag gewählt. Es besteht die große Gefahr, dass die Politik in Düsseldorf und Berlin danach von den Rassistinnen und Rassisten der AfD mitgestaltet wird, dass offener völkischer Rassismus einen Platz in den Parlamenten erhält. Wir sind gefordert, alles uns mögliche zu unternehmen, immer wieder zu diskutieren, zu argumentieren und an allen Orten, in den Familien, den Schulen und an unseren Arbeitsplätzen Menschen davon zu überzeugen, dass es bei den Wahlen unterschiedlichste Optionen gibt, die Wahl der AfD aber mit Sicherheit keine ist. Wenn wir das tun, wenn wir aktiv gegen Rechts werden oder bleiben, dann war unser heutiges Gedenken kein leeres Wort, keine Pflichtveranstaltung. Wir haben dann nicht, um mit dem englischen Philosophen Thomas Morus zu sprechen, die Asche gehalten sondern die Flamme weitergegeben. Und genau darum geht es beim Gedenken an die Opfer des Faschismus.

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