Kreisvereinigung Köln

»Verfassungsschutz« – das klingt gut. Aber werden die mit diesem Namen geadelten Behörden ihrem Anspruch gerecht? Zahlreiche Skandale wie etwa das völlige Versagen beim Aufspüren der neonazistischen Terrorzelle »NSU« lassen daran zweifeln. Gleichwohl wurden in den letzten Jahren die Verfassungsschutzämter finanziell und personell aufgestockt und ihre Überwachungsbefugnisse noch erweitert. Dieser Sammelband nimmt Geschichte, Handlungsgrundlagen und aktuelle Praxis des Verfassungsschutzes unter die Lupe. Sind es wirklich nur »Pannen«, wenn dieser so wenig zur Aufklärung der Neonaziszene in Deutschland beiträgt? Welche Aufgaben weisen Grundgesetz und Fachgesetze den Geheimdiensten eigentlich zu? Wie sind die Vertuschung und Blockade bei der Aufdeckung terroristischer Netzwerke z. B. im NSU-Prozess zu erklären? Werden die parlamentarischen Kontrollgremien ihrer Aufgabe gerecht? Welche Alternativen gibt es, um die demokratische Verfassungsordnung wirksam zu schützen?

Mit Beiträgen von Antonia von der Behrens, Rolf Gössner, Luca Heyer, Udo Kauß, Martin Kutscha, Till Müller-Heidelberg, Martina Renner, Niklas Schrader und Klaus Stein. Cornelia Kerth / Martin Kutscha (Hg.)

PapyRossa Verlag Köln, Neue Kleine Bibliothek 287
148 Seiten, € 12,90 [D]
ISBN 978-3-89438-729-7

Das neue rechte Onlineportal „Flinkfeed“ aus Köln will einen „patriotischen Gegenpol“ zu Medien wie „Bento“, „Watson“ oder „BuzzFeed“ setzen, die eine „teils echt abgefahren linke Agenda“ hätten, behauptet der Chefredakteur von „Flinkfeed“, Christian Schäler (27), gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (17-2020). Mit Schlagzeilen wie „26 peinliche Feministen-Schilder, auf die du einfach niemals klarkommen wirst“ oder „18 Zitate von Donald Trump, bei denen du dir wünschst, er wäre deutscher Bundeskanzler“ will man die Leserschaft gewinnen. Mit einem zwölfköpfigen Team, das Schäler als „bunte Rechte“ bezeichnet, will er frischen Wind ins Internet bringen und eine Art „Buzzfeed“ von rechts aufbauen. Ursprünglich gestartet war die Internetseite unter dem Namen „Fritzfeed“. Den Namen musste das Projekt um Christian Schäler, der neben seinem Betriebswirtschaftsstudium für die AfD-Fraktion in NRW arbeitet, allerdings aufgeben. Ein öffentlich-rechtlicher Sender hatte wegen des Namens mit juristischen Schritten gedroht. Zurzeit finanziere sich die Internetseite noch vornehmlich aus Idealismus, so Schäler gegenüber der „Jungen Freiheit“ (21-2020). Allerdings hätten sich schon Interessenten für Werbung gemeldet. In den ersten drei Wochen habe die Webseite rund 700.000 Aufrufe gehabt, so Schäler. „Ein neues, freches patriotisches Portal“, lobte der Kölner Börsianer Max Otte, Mitglied der rechtskonservativen „WerteUnion“, auf Twitter. Dieser geht ab Ende Juni wieder auf „Patriotenwanderung“. Schon 2016 hatte Otte die Idee, mit Menschen, „die sich für Deutschland, unseren Rechtsstaat und unsere Kultur einsetzen“, in Etappen von der Eifel bis Berlin zu wandern. Am 26. Juni geht es durch das Bergische Land, am 27. und 28. Juni durch das Sauerland und vom 6. bis 8. Juli durch den Pfälzer Wald. Abends genießen wir Speis und Trank, singen gemeinsam schöne Volkslieder und diskutieren über die Politik in unserem Land, verspricht Otte. Am 26. Juni will auch David Berger als Macher der rechten Internetseite „Philosophia Perennis“ an der „Patriotenwanderung“ teilnehmen. Am 29. Mai warb CDU-Mann Otte mit der Aussage, er spende „20 % seines Einkommens für patriotische Zwecke“, auf einer ganzen Seite in der „Jungen Freiheit“ für seinen „Vermögensbildungsfonds“.

(hma)

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus,
nie wieder brennende Bücher!

Anlässlich des 87. Jahrestages der Bücherverbrennung wurden aus Werken der AutorInnen, deren Bücher im Faschismus verbrannt wurden, vorgelesen.

Teile der Lesung wurden gefilmt und können unter https://r-mediabase.eu/nie-wieder-brennende-buecher-eine-lesung-in-koeln aufgerufen werden.

Nie wieder brennende Bücher – eine Lesung in Köln weiterlesen »

Köln-Mülheim Ratsplatz: das Denkmal „Faschismus. Krieg. Nie wieder!“ wurde am 8. Mai 1985 von der Friedensinitiative Mülheim dem Stadtbezirk geschenkt. Zum 75. Jahrestag der Befreiung ist es frisch im Boden verankert worden. Blumen wurden niedergelegt. Eine Infotafel erläuterte die Geschichte des Ortes.

Ja, den 8. Mai 2020, den 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg, hatten wir Antifaschistinnen und Antifaschisten uns eigentlich anders vorgestellt. In feierlichem und würdigem Rahmen wollten wir der Befreiung, der Befreier und der Opfer des Naziregimes und des von ihm begonnenen Krieges gedenken – des Krieges, der von Deutschland aus seinen Anfang nahm, der am 8. Mai 1945 in Deutschland endete und der Abermillionen Menschenleben kostete.

Am Mülheimer Rheinufer zwischen Schlackenbergwerft und Düsseldorfer Straße befand sich ein Zwangsarbeiterlager der Firma Felten & Guilleaume Carlswerk AG, ca. 650 Menschen – vor allem aus der Sowjetunion – wurden hier gefangen gehalten. Viele überlebten die schwere Arbeit, Krankheiten und Bombenangriffe nicht. Mitglieder von Kein Veedel für Rassismus Mülheim, der Nachbarschaft Köln Nord, der Geschichtswerkstatt und der VVN erinnerten am 8. Mai an diesen Ort.

Aber Corona machte uns einen Strich durch die Rechnung und doch wurde gedacht. Am Mahnmal am Hansaring, am Westfriedhof, am Mahnmal Bartholomäus-Schink-Straße, in Brauweiler, am Deutzer Rheinufer und an vielen anderen Stätten des mörderischen Terrors wurden Blumen niedergelegt, gab es kleine Kundgebungen, hieß es: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! 8. Mai: Gedenktag und Verpflichtung weiterlesen »

Gedanken von Walborg Schröder, Ehrenvorsitzende der Deutsch-Russischen Gesellschaft Rhein/Ruhr, an den Grabstätten sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter auf dem Laurentiusfriedhof in Bergisch Gladbach und dem Friedhof Leverkusen-Manfort. Durch die Coronakrise von Freunden vorgetragen

am 8. Mai 2020

Liebe Mitglieder der Deutsch-Russischen Gesellschaft,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute, am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, haben wir uns an den Gräbern der Opfer der faschistischen Barbarei zusammengefunden, um der hier ums Leben gekommenen sowjetischen Menschen zu gedenken, sie zu ehren. Ihnen Dank zu sagen! Das faschistische Deutschland wollte Europa unterjochen. Die slawischen Völker wie die jüdischen Menschen sollten ausgerottet werden – durch industriellen Massenmord, durch Hunger, durch Sklavenarbeit. Das Ziel war der Raub fremder Länder, „Lebensraum im Osten“ zu erhalten. 75. Jahrestag – 8. Mai 1945: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg weiterlesen »

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos – in Europa herrschte nach fast 6 Jahren Krieg wieder Friede und weitgehend Freiheit. Seit dem 1. September 1939, dem Tag des Überfalls auf Polen, hatte das faschistische Deutschland versucht, Europa zu unterjochen, hatte geraubt und gemordet. Die slawischen Völker sollten wie die jüdischen Menschen ausgerottet werden – durch industriellen Massenmord, durch Hunger, durch Sklavenarbeit. Ziel war der Raub fremder Länder, um „Lebensraum im Osten“ zu erhalten. Ziel waren Rohstoffe, waren landwirtschaftliche Erzeugnisse. Das Mittel, um diese Ziele zu erreichen, war Massenmord.

Die Befreiung der Menschen Europas erfolgte durch die Armeen der Alliierten aber auch durch Partisaninnen und Partisanen in vielen von Deutschen besetzten Ländern. Die Hauptkraft dieser Befreiung, die auch die meisten Opfer zu beklagen hatte, war die Sowjetunion, waren die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee. Sie, wie auch alle anderen, die mit unterschiedlichen Mitteln gegen die Nazis stritten, kämpften nicht nur für die eigene Freiheit, sondern auch für die Freiheit Deutschlands. Auch noch nach 75 Jahren können wir ihnen nicht genug dafür danken. 8.Mai: Erinnerung, Mahnung, Verpflichtung weiterlesen »

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.

Petition: 8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss! weiterlesen »