Kreisvereinigung Köln

Nachtreten gilt nur im Fußball als unsportlich. Äußerst unsportlich zeigte sich auch Pro Köln anlässlich des Richtfests der neuen DITIB-Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Eine Hand voll Mitglieder und Anhänger der rassistischen, selbsternannten „Bürgerbewegung“ provozierte an der Venloer Straße einen größeren Polizeieinsatz.

Dort entsteht derzeit ein imposanter Komplex, zwei Minarette ragen 55 Meter in die Höhe. Nach den Entwürfen von Paul Böhm baut die Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.ì (DITIB) ihre neue Zentralmoschee, die Platz für 1200 Gläubige bieten wird. Angeschlossen wird ein islamisches Kulturzentrum. Vor allem Größe und der repräsentative Charakter der Moschee hatte in der Planungsphase für eine kontroverse, teils rassistisch aufgeladene Debatte in Köln gesorgt. Insbesondere die seit 2004 im Rat der Domstadt vertretene extrem rechte Kleinpartei „pro Köln“ nutzte die Diskussion, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren. Sie organisierte mehrere Demonstrationen in Ehrenfeld und initiierte 2007 ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau. Dieses scheiterte, weil mehr als ein Viertel der gesammelten Unterschriften ungültig waren.

An einer „Mahnwache“ am Rande der Baustelle nahmen rund 35 Rechtspopulisten teil. Jörg Uckermann, der tags zuvor für wenige Sekunden den Ratssaal betrat, um 17,50 Sitzungsgeld zu ergattern, führte das große Wort. Von Teilen einer Polizeihundertschaft wurden sie auf Abstand zur Baustelle gehalten. Da pro Köln keine 50 Personen vorweisen konnten, blieb ihre Lautsprecheranlage, eigens aus den Niederlanden importiert, unbenutzt. Uckermanns hetzerische Ausfälle verflogen im allgemeinen Lärm der Venloer Straße.

Die doppelte Zahl von Antifaschisten versammelte sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite und schützte den Moscheebau symbolisch. Aufgerufen zu der Protestaktion hatte das „Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus“. Mit dem Entstehen der Moschee ist „pro Köln“ eines ihrer Kernthemen, nämlich die Kampagne gegen den Bau, verloren gegangen. Die Rechten könnten sich der „normativen Kraft des Faktischen nicht entziehen“, sagte Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) am Rande des Richtfests. Und doch darf nicht übersehen werden: In Ehrenfeld konnte „pro Köln“ bei der Kommunalwahl 2009 an Stimmen gewinnen. Mehr als sechs Prozent der Wähler gaben ihre Stimme der rassistischen Partei. Oberbürgermeister Roters sagte: „Wer baut, der bleibt. Wer hier in Deutschland, in Köln baut, hat hier ein neues Zuhause gefunden, in dem er wohnen, arbeiten und seiner Religion nachgehen möchte. „Der Bau ist Ausdruck des Teilwerdens und Teilhabens in dieser Gesellschaft“ erklärte ein Vertreter der DITIB. Noch in diesem Jahr sollen die Innenarbeiten in der Moschee fertig gestellt werden.

„Erinnern, eine Brücke in die Zukunft!“ heißt seit Jahren das Motto der Kölner Gedenkveranstaltung am 27. Januar, dem Tag der Erinnerung an die Opfer der faschistischen Diktatur. In dieser Veranstaltung, deren Organisator(inn)en und Akteuren man für ihre jedes Jahr monatelange, oft aufreibende Vorbereitungsarbeit nicht genug danken kann, wurde in diesem Jahr besonders derjenigen Frauen und Männer gedacht, die 1945 aus Konzentrationslagern, Zuchthäusern oder tiefer Illegalität zurück kamen uns sich sofort an den Aufbau einer neuen, demokratischen Gesellschaft machten.

Die „Brücke in die Zukunft“ bildete die Erkenntnis, dass ihre Vorstellungen nicht nur nicht verwirklicht wurden, sondern das diejenigen, die dem Nazismus widerstanden hatten, in den Jahren nach 1947 häufig wieder zu einer unbequemen und politisch randständigen Gruppe gehörten. Waren sie Kommunist(inn)en, erwartete sie in den fünfziger Jahren wieder Verfolgung, Illegalität und Haft – manchmal in den gleichen Zuchthäusern, in denen sie wenige Jahre zuvor schon einmal einsaßen.

Im gut gefüllten Schiff der Antoniterkirche in der Schildergasse umriss Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes die Situation in Deutschland unmittelbar nach der Befreiung durch die Truppen der Alliierten: eine wirkliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit Faschismus und Krieg fand weder in Politik und Wirtschaft, noch in den Köpfen der Mehrheit der Menschen statt. Sie wollten die von Hunger, Trümmern und Elend geprägte Situation in den Städten nicht reflektieren sondern sahen sich als unschuldige Opfer Hitlers und einiger weniger Naziführer. Auch die personellen Kontinuitäten in Verwaltung, Justiz, Politik und Wirtschaft der drei westlichen Besatzungszonen im Deutschland „des Jahres Null“ gehörten mit zum Bild, das die Bürgermeisterin entwarf und dem sie mit Zitaten der sozialdemokratischen Remigrant(inn)en Susanne Miller und Marianne Kühn Farbe gab. Deshalb betonte sie, dass die „Rückkehrer hohen Respekt verdienen, denn sie zogen sich nicht ins Private zurück“, sondern machten sich an den Wiederaufbau von Gewerkschaften, Parteien und Presse.

Was sie damit meinte, machten die Sprecher(in) Monika Mainka, Axel Gottschick und Josef Tratnik erfahrbar, die die von einer kleinen Gruppe von Aktiven erarbeitete Textcollage vortrugen. Am Beispiel einer Kölnerin (Maria Fensky) und drei Kölnern (Robert Görlinger, Willi Schirrmacher und Leo Schwering), die aus Illegalität und Haft in ihre völlig zerstörte Vaterstadt zurückgekehrt waren, wurden die Vorstellungen, Aktivitäten und Entäuschungen der ehemaligen politischen Häftlinge dargestellt und mit Bildern illustriert. Es war deprimierend zu erfahren, dass von den 15 aus den Reihen der Kölner Buchenwald-Häftlinge als für die Verwaltung geeignet vorgeschlagenen Männern nur einige wenige in die erste Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Adenauer übernommen wurden – und die auch nur auf zweit- und drittrangigen Positionen. Die Erklärung für diese Tatsache folgte wenig später, als Robert Görlingers (er wurde später Kölner Oberbürgermeister) Protest vorgetragen wurde, in dem er Adenauer vorwarf, die Stadtverwaltung in erster Linie mit seinen politischen Freunden zu besetzen.

Fast ein wenig unpassend erschien dann der Zwischenruf aus dem Publikum „Und was war mit Hoegen?“. Nachdem in einem kurzen Satz erläutert wurde, das besagter Hoegen einer der übelsten Folterer und Mörder der Kölner Gestapo war, wurde, ebenfalls aus den Zuschauerreihen dessen Nachkriegsschicksal geschildert. Rasch wurde klar, dass es sich bei den Fragen nach dem Umgang der Justiz mit Kölner Nazimördern um einen Teil des Programms gehörte, gleichsam eine Ergänzung zu dem Text, der von vorne vorgetragen wurde. Diese Neuerung in der Darstellung setzte einen Kontrapunkt und regte, auch durch ihre dialogische Form, zu weiterem eigenem Nachdenken an.

Nachdem die Gedenkveranstaltung durch das Jansa Duo (Chrstine Rox und Klaus-Dieter Brandt), das Kammermusik zweier verfolgter (und in einem Fall ermordeter) jüdischer Komponisten spielte, abgeschlossen worden war, ging ein großer Teil der Teilnehmer(innen) in einem Mahngang zum Rathaus, wo die Namen und Lebensläufe der 11 Kölner Ratsherren vorgetragen wurde, die von den Nazis ermordet wurden.

Soldatengottesdienst im Kölner Dom: Mit der Predigt „Religionsfreiheit – der Weg zum Frieden“ schickte Feldkardinal Meisner die 1000 im Dom versammelten Soldaten in weltweite Kriegseinsätze. Sein katholischer Gott fordere angeblich diesen weltweiten Kriegsterror.

Die Bundeswehr führt bekanntlich insbesondere dort für Meisners „Religionsfreiheit“ Kriegseinsätze, wo die deutschen Kapitalherren behaupten, daß ihre Wirtschaftsinteressen bedroht seien. Begeistert bis in die gegelten Haarspitzen hörte ihm Kriegsminister zu Guttenberg zu. Die Ministergattin hatte – im Gegensatz zum letzten Jahr – den anwesenden Domherren und den Soldaten diesmal nichts zu bieten, sie war nicht abkömmlich.

Gegen diese kirchliche Absegnung des weltweiten Kriegsterrors der Bundeswehr und der Nato-Armeen protestierten vor dem Dom 50 Kritikerinnen und Kritiker. Jugendliche wandten sich gegen die verstärkte Werbung der Bundeswehr an den Schulen und stellten sich vor einen Domeingang mit dem Transparent „Bundeswehr raus aus den Schulen“. Das Ergebnis von Meisners Predigt wurde symbolisch dargestellt: Leichen lagen auf dem Domplatz, bedeckt mit weißen Tüchern und blutigroter Farbe. „Soldatinnen und Soldaten: Raus aus der Bundeswehr!“ und „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ war auf Transparenten und Schildern zu lesen.

Der Einsatzleiter der Polizei sah den Militärgeist in den Soldatenköpfen gefährdet und beschlagnahmte vorsichtshalber das Transparent „Selig sind, die Frieden stiften“.

Berlin. Manchmal dauert es etwas länger: Der Parteivorstand der SPD hat den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der VVN von 1948 am 25.10.2010 aufgehoben, also nach 62 Jahren!

In dem Beschluss von 1948 hieß es: «Die Sozialdemokratische Partei stellt fest, dass die Mitgliedschaft in der VVN unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in der SPD. Hieraus ergibt sich für die SPD als politische Organisation die Verpflichtung, im Rahmen der Möglichkeiten und der in Vorbereitung befindlichen Gesetze einer Wiedergutmachung gegenüber Antinationalsozialisten das Wort zu reden, die den berechtigten Ansprüchen und der Verpflichtung des Volkes gegenüber den Vorkämpfern der Freiheit in weitestem Maße gerecht wird.»

Vorstöße und Anträge gegen den Uralt-Beschluss wurden regelmäßig mit dem bescheid, der Beschluss würde nicht mehr angewendet, zurückgewiesen. Nun hat der SPD-Parteivortand am 25.10. 2010 entschieden: «Der Beschluss wird gem. § 6 Absatz 2 Satz 3 Organisationsstatut aufgehoben.»

Die genaueren Umstände dieses Sinneswandels sind bislang nicht bekannt. Die VVN-BdA freut sich aber, dass jahrzehntelange Bemühungen ihrerseits ein glückliches Ende gefunden haben und hofft, dass der/die eine oder andere Sozialdemokrat/in sich einen Ruck gibt und nun Mitglied in der VVN-BdA wird.

Köln/Langen. Die Neonazis von den „Freien Kräften Köln“ beklagen den Tod ihres Freundes und Förderers Thomas Brehl (53).

Dieser war am 31.Dezember – „plötzlich und absolut unerwartet“ – tot in seiner Wohnung im hessischen Langen aufgefunden worden. Der einstige Stellvertreter Michael Kühnens sei einer „der ersten bekennenden Nationalsozialisten der Nachkriegsgeneration“ gewesen, heißt es in dem Nachruf. Brehl, der 1999 zu den Mitgründern des „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ gehörte, erhielt 2008 das Oberland-abzeichen in Silber der „Kameradschaft Freikorps Oberland – Bund Oberland“.

Köln. Die am rechten Rand des Katholizismus angesiedelte „Priesterbruderschaft St. Pius X.“, deren Bishof Williamson demnächst in einem Berufungsverfahren wegen Leugnung des Holocaust vor dem Regensburger Landgericht stehen wird, hat in Köln eine Kirche gekauft.

Möglich wurde dies, weil die konservative „Neuapostolische Kirche“ einige Kirchen aufgibt. Bislang hatten die umstrittenen Priesterbrüder lediglich Räume in der Straße „Am Salzmagazin“ angemietet. Am 189. November wurde nun der Kaufvertrag für die bislang protestantische Kirche, deren genauer Standort derzeit noch nicht bekannt ist, unterzeichnet. Ein „überaus großherziger Wohltäter“ habe den größten Teil des Kaufpreises gespendet, meldet die Priesterbruderschaft.

Nach kleinen Umbauarbeiten soll die Kirche spätestens Ostern 2011 ihre Pforten öffnen. In Köln fiel die Priesterbruderschaft im Dezember 2008 erstmals unangenehm auf, als ihr Mitglied Joseph Intsiful auf einer Mahnwache der extrem Rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ sprach.