Kreisvereinigung Köln

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Für alle, die kein gedrucktes Exemplar mehr bekommen haben. 🙂

Zeitung zum 1.Mai 2011 (1939 KB / 8 S.)

Nachdem in den letzten Jahren die Düsseldorfer Auftakt- veranstaltung des Ostermarsches Rhein/Ruhr, die seit eini- ger Zeit am Karsamstag in Düsseldorf stattfindet, eher eine Art Familienfest der Friedensbewegung zu sein schien, ha- ben das Atomunglück in Fukushima und der NATO-Krieg in Libyen vielen Menschen gezeigt, dass es genügend Grün- de gibt, Ostern auf die Straße zu gehen. Deshalb trafen sich am frühen Nachmittag des 23. April vor dem Düsseldorfer DGB-Haus knapp tausend Menschen, und damit deutlich sichtbar mehr als in den Vorjahren, um für Frieden und den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren.

Das der Kampf gegen Atomwaffen und der gegen die friedliche Nutzung der Nuklearenergie etwas miteinander zu tun haben, darauf machte in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus das langjährige IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner aufmerksam. Er wies darauf hin, dass es sich um zwei Seiten einer Medaille handele und forderte den Ausstieg aus der Atomenergie und die Vernichtung aller Atomwaffen. Als Profiteure der Atomkraft nannte er die Energiekonzerne und ließ auch die Profiteure an Hochrüstung und Krieg, die Rüstungskonzerne nicht unerwähnt gerade in Düsseldorf, dem Sitz des Waffenproduzenten Rheinmetall eine aktuelle Aussage. In diesem Zusammenhang ist Schhmitthenners Forderung nach Konversionsprogrammen, Pläne für die Umstellung von Rüstungsproduktion auf die Herstellung sinnvoller ziviler Güter, hervorzuheben, hat sich doch die IG Metall seit Jahren von dieser Forderung verabschiedet.

Als zweiter Redner berichtete Robin Cramer von der Landesschüler(innen) vertretung (LSV) von derAuseinandersetzung um das immer häufigere Auftreten von Bundeswehr-Werbeoffizieren in den Schulen. Diese Auftritte werden ermöglicht, durch einen Vertrag zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr, der noch zu Zeiten der CDU/FDP-Koalitionsregierung abgeschlossen wurde und dessen Kündigung u.a. von der LSV und der GEW, aber auch von der Friedensbewegung gefordert wird.

Wer aber glauben solle, mit der neuen Regierung aus SPD und Grünen sei diese Vereinbarung endlich gefallen, der irrt. Die beiden Regierungsparteien konnten sich lediglich dazu durchringen, der Friedensbewegung 30.000 zu versprechen, damit sie auch in den Schulen auftreten könne. Mit diesem Schritt soll für „Chancengleichheit“ zwischen denen, die Kanonenfutter rekrutieren wollen und denen, die den Krieg abschaffen wollen,gesorgt werden. Die „rot“/grüne Regierung entblödete sich nicht einmal, der LSV ein weiteres Engagement für eine „Schule ohne Bundeswehr“ zu verbieten.

Schon diese Kleinigkeit beweist, dass wir den Kampf um Frieden und den Ausstieg aus der Atomenergie in die eigenen Hände nehmen und verstärken müssen – der Ostermarsch 2011 könnte dafür ein Anfang sein.

Am 14. April erhielten fünf ehemalige Kölner Edelweißpirat(inn)en im Auftrag des Bundespräsidenten aus der Hand von Oberbürgermeister Jürgen Roters das Bundesverdienskreuz verliehen.

Hans Fricke, Gertrud Koch, Peter Schäfer, Wolfgang Schwar und Fritz Theilen wurden 66 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus für ihren damaligen Widerstand gegen die Nazidiktatur geehrt.

Wir gratulieren den fünfen, insbesondere unseren Kameraden Wolfgang und Fritz, und freuen uns darüber, dass jetzt auch offiziell bestätigt wurde, dass sie nicht nur keine Verbrecher waren, sondern nter Lebensgefahr so gehandelt haben, dass sie Vorbilder sind.

Lieber Fritz, lieber Wolfgang, wir Jüngeren sind stolz darauf, einer Organisation anzugehören, in deren Reihen Menschen wie Ihr stehen. Wir verstehen die Auszeichnung, die Ihr jetzt erhalten habt, nicht nur als Auszeichnug fürEuch persönlich (obwohl Ihr natürlich auch die mehr als verdient habt), sondern als Orden für alle diejenigen, die sich wie Ihr dem Verbrecherregime entgegen gestellt haben und von denen viele ermordet wurden.

Es wurde und wird endlich Zeit dafür, das ihr Andenken auch ganz offiziell geehrt wird. Euch noch einmal herzlichen Glückwunsch und viel Gesundheit, damit wir noch lange gemeinsam gegen Rechts aktiv sein können.

Am Ostersonntag war dann der US-Irakkriegs-Deserteur André Shepherd auf Einladung der Friedensfahrt der Motorradfahrer/innen ohne Grenzen zu Gast in Köln.

André ist der erste US-Deserteur des Irakkrieges, der in Deutschland Asyl beantragt hat. Der Antrag wurde ohne die politischen Gründe eines ungesetzlichen Angriffskrieges zu berücksichtigen abgelehnt. Er besuchte das Deserteur-Denkmal am Appellhofplatz, die Auftaktkundgebung im Hiroshima-Nagasaki-Park und fuhr mit der Motorradkolonne durch die Stadt zur Abschlusskundgebung am Kölner Dom, wo er sich zur Kölner Bevölkerung sprach.

Wie kam André Shepherd überhaupt zum Militär? Er wollte studieren. Hatte nebenher einen Job, der ihn nicht ernährte, hatte einen zweiten und einen dritten Job. Er lebte in einem Wohnwagen. Das Geld reichte einfach nicht. Dann kam das Militär und bot ihm eine Ausbildung an. Du kannst es versuchen, hieß es. Wenn es Dir nicht gefällt, kannst Du wieder gehen. Aber so funktioniert es nicht. André mußte sich verpflichten… Heute weiß er: Not und Armut werden herbeigeführt, sind dazu da, um Menschen zu zwingen Dinge zu tun, die sie in einem normalen Leben niemals tun würden.

Wenn er die Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrages gewonnen hat und die Aussichten dafür stehen sehr gut, will er Informatik oder Webdesign studieren.

Am 2. und 3. April tagte der 4. Bundeskongress der VVN-BdA in Berlin. Die rund 140 Delegierten stellten die Weichen für die politische Arbeit des Verbandes in den kommenden drei Jahren und wählten die Gremien der Organisation neu.

Auch auf die beiden Kölner Delegierten wartete ein arbeitsreiches Wochenende. Die Tagung fand in der Berliner Humboldt-Universität statt. Bereits am Vorabend referierte Prof. Dr. Moshe Zuckermann aus Tel Aviv im gefüllten Senatssaal der Universität zum Thema „Zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus“.

Die Fédération Internationale des Résistants (FIR), der Dachverband der antifaschistischen Widerstandsorganisationen Europas und Israels, stellte der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem belgischen Institut der Veteranen eine Landkarte der Lager und Haftstätten des deutschen Faschismus in Mitteleuropa vor. Für 12 Euro ist sie bei der VVN-BdA erhältlich.

Erwin Schulz (98) begrüßte als ältester Kongressteilnehmer die Delegierten. Das Bild der Tagung wurde aber von Antifaschisten der zweiten und dritten Generation geprägt. In den vergangenen drei Jahren sind 1100 Kameradinnen und Kameraden, viele aus der Generation der Widerstandskämpfer und Verfolgten, verstorben. Zugleich stießen viele jüngere Antifaschisten zur Organisation. Dieser Generationswechsel schlug sich auch in dem für VVN-Verhältnisse überraschend niedrigen Durchschnittsalter von 55 Jahren der Delegierten nieder.

Der Samstag stand ganz im Zeichen der inhaltlichen De- batte. Impulsreferate hielten u.a. Prof. Dr. Kurt Pätzold, Dr.Ulrich Schneider und Dr. Axel Holz. Grußworte wurden etwa von Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen und von Katina Schubert (Parteivorstand DIE LINKE) überbracht.

Einstimmig verabschiedet wurde der in Köln formulierte Antrag „Kein Werben fürs Sterben“ beschlossen. Weiterhin die Anträge „Schutz für Grabstätten der Sinti und Roma“ und „Rettet das Leben von Mumia Abu Jamal“, mit großer Mehrheit die Anträge „die Hinter- bliebenen der Opfer fordern ihr Recht“, „Spurensuche Ver- brechen der Wirtschaft 1933-1945“, „Antifaschistische Positionen statt Nazis in die Parlamente“. Für kontroverse, teils polemische Diskussionen sorgten Anträge zum Thema Israelkritik und Antisemitismus. Zwei Drittel der Delegierten verabschiedeten den Antrag „Gegen Israel-bezogenen Antisemitismus“.

Die Delegierten beschlossen auch die Verschmelzung mit dem Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung „Freies Deutschland“ e.V. (DRAFD). Die ehemaligen Mitglieder der DRAFD werden künftig ihre Arbeit unter dem Dach der VVN-BdA weiterführen und so diese Erbe des antifaschistischen Kampfes gegen das Hitlerregime bewahren.

Mit großer Mehrheit wurden Prof. Dr. Heinrich Fink (Berlin) und Cornelia Kerth (Hamburg) als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Dem neuen Bundessprecherkreis gehört aus NRW der Dortmunder Ulrich Sander an. Der Kongress bestätigte auch die Zusammensetzung des Bundesausschusses der VVN-BdA, dem aus NRW die Landessprecher Ulrike Düwel und Jochen Vogler sowie Gerd Deumlich (Essen) vom Freundeskreis Emslandlager angehören. Stellvertreter sind Alice Czyborra (Essen) und Peter Trinogga (Köln).

Aus Zeitgründen konnte der Kongress nicht alle Anträge behandeln. Der Bundesausschuss hat nun die Aufgabe, sich mit den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Zeitschrift „Antifa“, Bildungsarbeit oder der Einrichtung von Diskussionsforen zu befassen.

Die Referate, Grußworte und verabschiedeten Anträge lassen sich auf der Website der VVN- BdA (www.vvn-bda.de) nachlesen.

Es ist ein sonniger Morgen. Der Blick geht an diesem Sonntag jedoch zurück zum 13. April 1945, an dem in der Schlucht am Wenzelnberg 71 Häftlinge von der Gestapo ermordet wurden, wenige Tage vor der Befreiung durch die Alliierten.

Schüler der Klasse 9a des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Leverkusen tragen ihre Gedanken vor: Wie haben sich wohl die Häftlinge aus dem Zuchthaus Lüttringhausen gefühlt, die zur sogenannten „Sicherheitsüberprüfung“ abgeführt wurden. Ahnten sie, dass es ihr Todesurteil sein würde? Eigentlich hätten 600 Widerständler sein sollen, die die Nazibürokratie zur Vernichtung vorgesehen hatte.

Leverkusens Bürgermeisterin Eva Lux plädierte für eine „wache Zukunft“, um den Wert der Menschenrechte fortlaufend zu garantieren und an folgende Generationen weiter zu geben. „Man muss die Freiheit schätzen lernen, um sie zu verteidigen“, so die SPD-Politikerin.

Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sprach Gunhild Böth, Mitglied der Linken und Vizepräsidentin des Landtags Nordrheinwestfalen. Sie setzte ihre Hoffnung in die Jugend:

“Und deshalb bin ich immer wieder froh, wenn ich viele junge Menschen sehe, die sich gegen die Aufmärsche der Neonazis stellen…die ihre Stimme erheben.“, so Böth zum Abschluss ihrer Rede.

Musikalisch wurde die Gedenkfeier durch das Blasorchester der Jugendmusikschule Leverkusen mit Werken von Johann Sebastian Bach begleitet.

Der Wortlaut der Rede von Gunhild Böth im Folgenden.

Gunhild Böth, MdL, Vizepräsidentin des NRW-Landtags, Rede 10.4.2011 Wenzelnberg

Sehr geehrte Anwesende,

„Den Toten zum Gedenken, den Lebenden zur Mahnung“ – dieser Leitspruch des Mahnmals hier in der Wenzelnbergschlucht ist heute bereits einige Male zitiert worden. Zwei Tage vor Einmarsch der US-Amerikaner in Solingen erschoss die Gestapo 71 Männer und verscharrte sie hier. Warum?

Sie wollten sicherlich Zeugen beseitigen, aber sie wollten wohl auch Widerstand gegen die Naziideologie verhindern – sogar über die eigene Niederlage hinaus und sie wollten den absehbaren politischen Neubeginn schwächen, den sie kommen sahen. Wofür standen diese ermordeten 71 Männer?

In der Mehrheit Kommunisten und Geistliche, so standen sie als aktive Gegner der Nazidiktatur für ein „anderes Deutschland“, ein demokratisches, eines, das nicht nur den Faschismus, sondern auch die Ursachen des Faschismus in Deutschland beseitigen wollte.

Meine Damen und Herren,

„Schuldig sind nur die Schuldigen“, hat der Holocaust-Überlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel immer wieder betont.

Das soll heißen: Für die unfassbaren Verbrechen unserer Vorfahren an Millionen von Menschen tragen wir keine persönliche Schuld. Aber wir tragen sehr wohl Verantwortung dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Wir würden uns schuldig machen, wenn wir das Erinnern vernachlässigten.

Wir alle können helfen, das Wissen über die Verbrechen der Nazis von Generation zu Generation weiterzugeben.

Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass die Verbrechen der Nazis irgendwann ein beliebiges und austauschbares Kapitel unserer Geschichte sind. Und wir dürfen nicht zulassen, dass ihre Taten abstrakt und damit für unsere nachfolgenden Generationen weniger fassbar werden.

Wir müssen sie mit den konkreten Schicksalen ihrer Opfer in unseren Städten in Verbindung lassen.

Das Schicksal dieser Gestapo-Opfer hier ist und bleibt für immer ein Teil der Geschichte dieser Region. Und darum ist es auch so wichtig, dass die Namen der Opfer nicht vergessen werden.

Wenn wir hier stehen, dann setzten wir ein klares Zeichen. Gemeinsam machen wir deutlich:

Wir werden die Opfer der NS-Diktatur niemals vergessen. Wir werden ihnen ein würdiges Andenken bewahren.

Und wir werden über Generationen hinweg alles dafür tun, dass Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz niemals wieder einen Platz in unserer Gesellschaft finden.

Meine Damen und Herren,

„Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“

Diese Worte von Elie Wiesel bringen es auf den Punkt.

Gemeinsam wollen wir Partei ergreifen. Und gemeinsam wollen wir nicht schweigen, sondern unsere Stimmen erheben.

Gegen Antisemitismus. Gegen Fremdenfeindlichkeit. Und gegen das Vergessen.

Und deshalb bin ich immer wieder froh, wenn ich viele junge Menschen sehe, die sich gegen die Aufmärsche der Neonazis stellen, denen es nicht reicht, unbeteiligt zu sein, sondern die ihre Stimme erheben.

Aber auch dabei ist nicht nur die Zivilgesellschaft gefordert, hier ist sicherlich ebenso der Staat gefordert.

Es gibt – und das freut mich persönlich sehr – eine breite Übereinstimmung aller Landtagsparteien in der Frage, dass die Neonazis und ihre Aufmärsche verhindert werden müssen.

Dass solche Organisationen die demokratischen Grundrechte nutzen können, um antidemokratische Parolen zu grölen, um ihre menschenverachtende Propaganda zu betreiben, ist skandalös. Insofern begrüßen alle im Landtag vertretenen Parteien die Aussagen des Innenministers, dies zu ändern.

Liebe Schülerinnen und Schüler,

Ich bin 1952 geboren und gehöre damit zu einer Generation in Deutschland, die den Faschismus nur aus Erzählungen in der Familie kannte, denn in der Schule kam der Faschismus nicht vor.

Meine Mutter war in der Nazi-Zeit eine hohe BdM-Führerin. Ihre Erzählungen aus der Nazi-Zeit waren geprägt von einer fröhlichen Kinder- und Jugendzeit mit Spiel und Spaß, einer Jugendorganisation ohne Erwachsene, es waren Erzählungen ohne jedes Grauen, eigentlich unpolitische Geschichten, wohingegen mein Großvater aus derselben Zeit von Schlägereien mit Nazis berichtete, davon, dass sich die Nazis lange nicht in sein Wuppertaler Wohnquartier getraut hatten, denn er hat als Sozialdemokrat gemeinsam mit Kommunisten aktiv Widerstand gegen die Nazis geleistet, konnte aber nicht verhindern, dass seine Tochter, also meine Mutter, freudig und voller Überzeugung bei den Nazis mitmischte.

In der Schule hingegen habe ich über die Nazizeit wenig gelernt – und auch das sollten junge Menschen wissen: Es gab in den 50er und 60er Jahren keine solche Kultur des Erinnerns, wie Ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, sie heute pflegt. Es gab eine Gesellschaft des Schweigens über den Terror der Nazis, ein gemeinsames „Es ist vorbei“ und die, die dieses Schweigen störten, wurden als Nestbeschmutzer beschimpft, weil sie angeblich dem Ansehen Deutschlands schadeten.

Wenn heute an diesem und an vielen anderen Gedenktagen immer wieder gesagt wird, dass es wichtig sei, ja unerlässlich, die Erinnerung wach zu halten und sie an die nachkommenden Generationen weiterzugeben, damit sich solche Geschehnisse niemals wiederholen, dann möchte ich daran erinnern, dass es lange in der Bundesrepublik Deutschland gedauert hat, bis ein Erinnern so wie heute überhaupt möglich war:

Organisationen wie die VVN-BdA haben keine Ruhe gegeben – und das ist das größte Verdienst, das, wie ich finde, viel zu wenig anerkannte Verdienst: KEINE Ruhe zu geben; die VVN hat immer und immer wieder daran erinnert, dass die Täter sich nach 1945 nicht in Luft aufgelöst hatten; dass in unserer Gesellschaft staatliche Organisationen und wichtige Schlüsselstellen weiterhin mit Nazis besetzt waren und neu besetzt wurden. Damit hat sich die VVN-BdA und Andere nicht beliebt gemacht! Ihre Arbeiten zur Aufdeckung dieser Zusammenhänge wurden in der Presse nicht veröffentlicht, sie wurden nur in einem kleinen Kreis gehört – die gesellschaftliche Ausgrenzung derer, die an die Täter erinnern wollten, funktionierte perfekt in den 50er und 60er Jahren.

Erst in den späten 60er Jahren fragten junge Menschen nach: „Was haben meine Eltern und Großeltern gemacht? Welche Verantwortung haben sie getragen? Was haben unsere alten Lehrer in der Nazizeit gemacht? Was haben die Professoren an unseren Unis eigentlich in der Nazizeit veröffentlicht?“

Und diese Fragen führten erst einmal nicht zu Scham und Schuldbekenntnis bei den Gefragten, sondern zur Diffamierung der Fragenden.

Die Fragenden konnten sich dann stützen auf Dokumente, auf Zeitzeugen, auf Berichte, auf wissenschaftliche Arbeiten, die z.B. die VVN-BdA zusammengetragen hatte.

Und ich selbst, die ich in jener Zeit des gesellschaftlichen Bewusstwerdens genau diese Fragen gestellt habe, deren Fragen in der Schule nicht beantwortet wurden, als Mensch, der in der Schule nur vom Widerstand der Offiziere des 20.Juni gehört hat, aber sonst nichts, als Mensch, der aber selbst denken konnte und sich an die Erzählungen des eigenen Großvaters erinnern konnte, ich z.B. konnte zurückgreifen auf die Arbeiten und Aktivitäten der VVN-BdA, die auch mir geholfen haben, viel tiefer in die deutsche Geschichte einzudringen.

Dafür möchte ich hier und heute und an dieser Stelle ausdrücklich danken!

Und dies gehört eben auch zur deutschen Geschichte, sich die Geschichte des Erinnerns vor Augen zu führen – und vielleicht bringt auch diese Geschichte der Geschichtsschreibung viele Erkenntnisse…

Meine Damen und Herren,

in den letzten Jahren haben sich viele Unternehmen, viele Institutionen und Einrichtungen ihrer Geschichte in der Nazizeit gestellt. Sie haben Historiker beauftragt,

ihre eigene Rolle zu untersuchen, ihre Beteiligung am Funktionieren der Nazi-Verbrechen aufzudecken. Der nordrheinwestfälische Landtag wird nun das Seinige tun. In Übereinstimmung mit allen Landtagsparteien hat das Präsidium beschlossen, die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten seit Bestehen des Landtags zu untersuchen. Wir werden wohl aufdecken, dass ehemalige Nazis – nicht in den ersten Legislaturperioden, sondern nach und nach – wieder auf die politische Bühne gestiegen sind, aber wir hoffen auch auf andere, bessere Vergangenheiten der Landtagsabgeordneten.

Und dies tun wir, weil die junge Generation Anspruch auf Wahrhaftigkeit hat, auch wenn diese Wahrheiten nicht immer bequem sein werden.

Liebe Schülerinnen und Schüler,

Euch möchte ich bitten: Interessiert Euch auch weiterhin für unsere Geschichte, aber auch für aktuelle gesellschaftliche Vorgänge!

Gebt Eure Kenntnisse an Jüngere und auch Ältere weiter! Sprecht Missstände in unserer Gesellschaft offen an! Und arbeitet aktiv daran mit, unsere Demokratie für die Zukunft zu sichern! Es wird Eure Zukunft und Eure Gesellschaft sein!

Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Straftaten von Neonazis und in einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit dürfen wir nicht müde werden zu betonen:

Unsere Demokratie braucht junge Menschen wie Euch, die mit eigenen Ideen das Miteinander der Generationen, Kulturen und Religionen konstruktiv gestalten wollen.

An Sie, meine Damen und Herren, richte ich folgende Bitte:

Die politische Bildung der jungen Generation muss uns gemeinsam am Herzen liegen. Denn nur wer um den Wert von Demokratie und Freiheit weiß, wird sich auch selbst für deren Erhalt einsetzen.

Nur wer weiß, wie verletzlich das hohe Gut der Menschenwürde ist, der wird politischem Extremismus und Antisemitismus auch in Zukunft keine Chance geben.

Richard von Weizsäcker hat einmal treffend formuliert:

„Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.“

Wenn ich das große Engagement in den Schulen betrachte, wie wir es heute beispielhaft von den Jugendlichen des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums gesehen haben, dann sehen wir, dass die jungen Menschen es wollen. Also setzen wir alles daran, dass ihnen auch die Mittel gegeben werden, es zu tun!

Für den 7. Mai hat pro Köln, formal als pro NRW, einen „Marsch für die Freiheit“ angekündigt und hatte vor Monaten als Sammelplatz die Deutzer Freiheit angegeben. Inzwischen spricht die Gruppe von der Kölner Innenstadt. Zahlreiche Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen bis hin zum Oberbürgermeister protestieren. Zwei Bündnisse haben sich gebildet – „Köln stellt sich quer“ und „Aufstehn – Hinsehen – Dazwischen gehen“. Wie in den vergangenen Jahren sind viele Menschen aktiv. Die Lokalberichte wollen mit dem folgenden Beitrag einen Überblick geben, Sachstand, aber auch Hintergründe aufzeigen, damit sich unsere Leserinnen und Leser, aber auch die vielen unterschiedlichen antifaschistischen Kräfte vom Christen bis zum Kommunisten, besser eine Meinung bilden können, wie sie nun am 7. Mai genau agieren wollen und können.

Vorgeschichte

2008 und 2009 hatte pro Köln zu Anti-Islam-Konferenzen nach Köln eingeladen. Der Protest und Widerstand wurde 2008 mit über 40.000 Menschen weit über das Bundesgebiet bekannt. Die Polizei verbot die pro Köln-Veranstaltung, obwohl kaum Teilnehmer erschienen waren. 2009 konnte pro Köln auf dem Platz des ehemaligen Barmer Blocks mit vielleicht 200 Personen eine kleine Kundgebung abhalten, die sie nach kurzer Zeit unter den Pfiffen von hunderten Gegendemonstranten schnell beendeten. Pro Köln klagte gegen die Polizei, die ihre Veranstaltung 2008 zu unrecht verboten habe bzw. 2009 nicht angemessen geschützt habe. Die Gerichte folgten dieser Argumentation, die die Kölner Polizei für entsprechende Folgeveranstaltungen rechtlich unter Druck setzt. Das ist auch ein Grund, warum pro Köln ihre Demonstration als „Marsch für die Freiheit“ bezeichnet. Parteiaufbau von pro NRW geht langsam voran Die Landtagswahl in NRW war für pro Köln ernüchternd: Erststimmen 0,9 % und Zweitstimmen 1,4 %. 107.476 Menschen haben in NRW den Rechtsextremen ihre Stimme gegeben. Immer noch zu viel! Pro Köln erhält in den folgenden Jahren eine Wahlkampfkostenerstattung von über 100.000 Euro. Diesen Mittelfluss darf man nicht unterschätzen. Er führt dazu, dass pro Köln weiter Zulauf erhält, z. B. mit dem bekannten ehemaligen NPD-Funktionär Andreas Molau, der inzwischen Beisitzer im Landesvorstand von pro nrw ist; aber auch in Köln waren auf dem Neujahrsempfang 2011 mehr Personen anwesend als in den Vorjahren. Pro nrw hält sich anscheinend für so stark, dass sie das Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs nach Berlin abkommandiert hat, um bei der Wahl im September für das Abgeordnetenhaus als Spitzenkandidat anzutreten. Sicher gibt es auch Querelen bei den Rechtsextremen, insbesondere die Rollen von Uckermann und Rouhs scheinen umstritten. So ist ihnen auch der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann von der Fahne gegangen, der mit Millionen Euro pro Deutschland aufbauen wollte.

Diplomatische Offensive ohne Antisemitismus?

Bei den Veranstaltungen 2008 und 2009 kündigte pro Köln Redner an, die den Holocaust verleugneten. Dies isolierte sie zum Teil in den eigenen Reihen, auf jeden Fall aber in der Öffentlichkeit. Anfang April führte pro NRW eine „deutsch-israelische Konferenz“ unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ durch. Auf der Konferenz trat auch der „Außenbeauftragte“ der Provinz Samarien David Ha’ivri auf. Er war für die Kach-Partei aktiv, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten wurde. Die mobim-Analysen 5-2011 schreiben: „Israel, Kanada und die USA stuften die Kach-Partei zudem als terrorismusverdächtige Gruppierung ein. Ha’ivri wurde in den 1990 Jahren zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, nachdem er in einem Fernsehinterview die Ermordung des israelischen Yitzhak Rabin im November 1995 gefeiert hatte.“ Von diplomatischer Offensive also keine Spur! Auch israelische Staatsbürger können rassistisch sein.

7. Mai 2011: Rechtsextremes Propaganda Event

Aus den Ankündigungen von pro Köln kann man den Eindruck gewinnen, dass die Mobilisierung für den 7. Mai keine große Ausstrahlung findet. Als Redner scheinen Filip Dewinter vom Vlaams Belang und Dr. Susanne Winter von der FPÖ fest zu stehen. Zum ersten Mal rufen auch die Republikaner mit Schlierer zur Veranstaltung auf. In dem vorliegenden Aufruf, den die rechtsextreme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am 22. April veröffentlichte, gibt es kaum Überraschungen, außer dass jetzt auch die pro nrw Kommunalvertreter nach Köln mobilisieren. In einer begleitenden Meldung der Jungen Freiheit wird der Generalsekretär von pro NRW Markus Wiener wie folgt zitiert: „Wir werden aber keinen Jota nachgeben und wie geplant am 7. Mai die Demokratieprobe aufs Exempel machen.“ Daraus kann man entnehmen, dass pro NRW versuchen wird, juristisch durchzusetzen, dass sie nicht nur über die Deutzer Brücke zum Heumarkt demonstrieren dürfen, sondern auch die weitere angemeldete Route über den Neumarkt zum Rudolfplatz. D.h. die Auffassung der Polizei, man werde Pro Köln über die Deutzer Brücke ziehen lassen und eine Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt durchführen lassen, löst nicht das Problem. Vielmehr ist doch Fakt, dass pro Köln diese Demonstration gar nicht als Protestdemonstration versteht, sondern als Propaganda-Event, damit Bilder mit dem Dom im Hintergrund für spätere Wahlkampfveranstaltungen geschossen werden können. Gleichzeitig will pro Köln die Polizei unter Druck setzen, sich auf die Gegendemonstranten zu stürzen. Wer fällt darauf rein?

Deutzer Brücke gesperrt! Treffpunkte für die Gegendemonstrationen

Die Kölner Polizei hat angekündigt die Deutzer Brücke am 7. Mai komplett sperren zu wollen. Sie wollen damit sogar schon um 10 Uhr beginnen. Das heißt, wer sich zu den diversen Gegenveranstaltungen bewegen will, sollte immer berücksichtigen, dass der Zugang und Abgang nach und von Deutz nur über die Hohenzollernbrücke und der Severinsbrücke möglich ist.

l Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ unterstützt seit langer Zeit einen ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Heribert in der Deutzer Freiheit, um ein klares Zeichen zu setzen: In der Deutzer Freiheit kann sich pro Köln, wie anfangs geplant, nicht aufstellen. Beginn 10.30 Uhr. Wichtig ist, zu dieser Veranstaltung zu mobilisieren und das mutige Engagement der Kirchen auch durch Anwesenheit zu unterstützen.

l Das zweite Bündnis gegen pro Köln mobilisiert für 10 Uhr nicht weit entfernt zur Siegburgerstraße/Ecke Arminiusstraße ·. Darüber hinaus auch für 10 Uhr zum Kölner Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz ¸. Alles weitere wird das Bündnis vom weiteren Geschehen abhängig machen, nach dem Motto: „Aufstehn – Hinsehen – Dazwischen gehen“. www.dazwischengehen.mobi

l Ab 11.30 Uhr mobilisiert dann „Köln stellt sich quer“ zur Frankenwerft ¹, unterhalb der Deutzer Brücke, um deutlich zu machen, dass pro Köln in der Kölner Innenstadt nicht erwünscht ist.

Aktuelle Entwicklungen verfolgen Beide Bündnisse werden Infopunkte und Infostellen einrichten. Sie sind über die Internetseiten oder durch persönliche Infos erfahrbar:

Flugblatt (213 KB / 1 S.)

Aufruf (142 KB / 1 S.)