Kreisvereinigung Köln

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert ange- sichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung in- nerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen soforti- gen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss die Ermittlungen über die nicht vollständig aufgeklärten Mordfälle an drei Polizisten in Dortmund im Jahr 2000 und den antisemitischen Anschlag von Düsseldorf-Wehrhahn auch im Jahr 2000 wieder aufnehmen. Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfas- sungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. Schon die Antworten auf Anfra- gen an die Bundesregierung oder Landesregierungen ließen oftmals Unkenntnis über Umfang und Ausmaß rechter Aktivitäten vermuten. So verwundert es auch nicht, dass sich keine/r der vermeintlichen Täterinnen und Täter im Visier von staatlichen Behörden befand oder mögliche Täterinnen- und Täterkreise und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verbrechen scheinbar ausgeschlossen wurden.

Während Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden „Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterroris mus“ beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Stattdessen wird antifa- schistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen und von Medien steht.

Die VVN-BdA fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf. Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage über einen Generalverdacht durch die Extremismusklausel ist zu beenden und Projekte gegen Rechts sind wieder verstärkt zu fördern.

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Stuttgart/Köln. Extrem rechte Gruppierungen versuchen zunehmend Einfluß auf die sich auch in Deutschland verbreitende Occupy-Bewegung zu nehmen. Neben Anhängern der “Bürgerrechtsbewegung Solidarität”, des Sozialdarwinisten Silvio Gesell und der sogenannten “Reichsbürger” versucht sich auch die neoliberale Kleinpartei “Partei der Vernunft” (PdV) über diese Protestbewegung zu etablieren. Ihr Bundesvorsitzender, Oliver Janich, gehört zu den Autoren von Jürgen Elsässers Zeitschrift “Compact” und zählte auch zu dem Kreis, der jüngst die November-Ausgabe der “Compact” öffentlich präsentierte.

Dort saß er neben dem “Junge Freiheit”-Autor Karl Feldmeyer (früher „FAZ“) und Bastian Menningen von “Occupy Berlin”. In Stuttgart gehört die PdV einem “Aktionsbündnis Direkte Demokratie” an, das u.a. auch von “Zivile Koalition” und einer “Stiftung Deutsche Volksgewerkschaft” unterstützt wird. In ihrem “Stuttgarter Manifest” wenden sie sich gegen eine “EU- und EURO-Diktatur” und setzen vor allem auf direkte Demokratie. Einem Demoaufruf des “Aktionsbündnisses” gegen den “Euro-Rettungswahnsinn” folgten am 5.November in Stuttgart etwa 160 Menschen.

Dommershausen/Köln. Am 10.Oktober verstarb der 1928 geborene Paulus Buscher. Der Sohn eines SS-Mannes hatte in seiner Jugend der bündischen „Deutschen (autonomen) Jungenschaft“ (dj.1.11) angehört.

Nach der Befreiung vom NS-Regime engagierte sich Buscher zuerst im linken Spektrum. Seit Mitte der 1980er Jahre trat Buscher als Autor und Leserbriefschreiber in der von „nationalrevolutionären“ Neofaschisten herausgegebenen Zeitschrift „Wir Selbst“ auf. Dort hetzte er gegen die Anerkennung der Kölner Edelweiß-piraten als antifaschistische Widerstandskämpfer und bezeichnete diese als „Widerstands-Schmarotzer“ und „Abschaum der Menschheit“. Er trat als Referent bei den „Bogenhauser Gesprächen“ der Münchner „Burschenschaft Danubia“ und der „Deutschen Hochschulgilde“ auf. Buschers Buch „Das Stigma“ erschien im einschlägig rechten „Verlag Siegfried Bublies“.

DER 9. DEZEMBER 2011 RÜCKT NÄHER – MUMIA ABU-JAMAL KÄMPFT SEIT NUNMEHR 30 JAHREN UM SEIN LEBEN UND SEINE FREIHEIT. UNSERE UNTERSTÜTZUNG WIRD GEBRAUCHT!

Da »Gerechtigkeit« vor der US-Justiz nicht ohne Geld zu bekommen ist, bitten wir im Namen der Verteidigung erneut um Spenden. Dazu schrieb uns Mumias Verteidigerin Judith Ritter aus Wilmington gestern mit der Bitte um Weitergabe:

»Das Sammeln von Spenden hat absolute Priorität für das Verteidigungsteam. Hier eine kurze Zusammenfassung dessen, was wir planen und was vom Spendeneingang abhängig ist: Unser Team setzt sich dafür ein, hoch erfahrene und erfolgreiche Juristen dafür zu gewinnen, Mumia in einem Prozeß, in dem es um die Neuverhandlung des Strafmaßes geht, zu vertreten. Diese Anwälte können ihre Arbeit nicht ganz ohne Honorar tun. Vor der Auswahl der neuen Jury müssen umfangreiche Recherchen angestellt werden, um die beste Strategie dafür festzulegen. Diese wertvolle Recherchearbeit ist aufwändig und kann teuer werden. Außerdem sieht es so aus, dass ein zusätzlicher Ermittler für die Verteidigung tätig werden muss. Und schließlich brauchen wir noch einen zusätzlichen Spezialisten für das Thema »mildernde Umstände«, um gut auf die Verhandlung über das Strafmaß vorbereitet zu sein. Diese Zitat ist dem aktuellen Spendenaufruf entnommen. Bitte hier den kompletten Aufruf lesen und weiter verbreiten:

Das in über zwei Jahrzehnten angehäufte Material mehrerer Generationen von AktivistInnen, u.a. des ersten überregionalen Netzwerks »Bundestreffen der Mumia Abu-Jamal Unterstützungskomitees«, das weit über ein Jahrzehnt die Arbeit koordiniert hat, soll systematisiert und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Angesprochen sind Interessierte und solche, die eigenes Material aus der Kampagne zur Verfügung stellen wollen. Näheres bitte hier lesen: http://www.freedom-now.de/news/artikel786.html