Kreisvereinigung Köln

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,mit großem Interesse haben wir Ihre Pressemitteilung zu den polizeilichen Maßnahmen gegen die extrem rechte Szene in NRW am 25.04.2012 gelesen.Sie erklären darin, dass Sie „konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen“ und kündigen an, auch künftig der „rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum zu lassen“. Dies können wir nur begrüßen!

Im krassen Gegensatz dazu, liest sich eine Meldung vom 19.04.2012 im „Bonner General-Anzeiger“ mit folgender Aussage der Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa zum geplanten Aufmarsch „Autonomer Nationalisten“ am 1. Mai in Bonn, in der sie feststellt: „Wir haben die Sachlage intensiv geprüft, dabei haben sich auch weiterhin keine Gründe für ein Verbot der Versammlung der Rechtsextremisten ergeben.“

Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Forderungen nach einem Verbot dieses Aufmarschs, u.a. des DGB, der einzelnen Parteien und der Ratsfraktionen der Stadt Bonn.

Das Verhalten der Polizei ist umso unverständlicher, desto genauer man sich den/die Anmelder des geplanten Aufmarschs ansieht.

Es handelt sich hierbei um Christian Malcoci und Sven Skoda.

Skoda wurde am 13. März festgenommen und sitzt „seitdem wegen Unterstützung der kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein in Haft“. (GA, 19.04.2012) (siehe auch Ihre PM vom 13.03.2012)

Christian Malcoci gilt als einer der führenden Köpfe der militanten Neonazi-Bewegung und kann auf eine beachtliche Vergangenheit in der extrem rechten Szene zurück blicken.

Der bekennende Nationalsozialist und ehemalige NSDAP-AO-Aktivist war u.a. Mitglied der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA, verboten 1983), der „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP, verboten 1995), der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG, verboten 2011) und gehörte dem „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ (KAH) an.

Er ist also wahrlich kein unbeschriebenes Blatt!

Wie Ihren Pressemitteilungen zu entnehmen war, kündigten Sie bereits im Dezember, mit einem Acht-Punkte-Programm des Landes, ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Akteure an.

Herr Minister Jäger, wir fordern Sie auf, lassen Sie Ihren Worten weitere Taten folgen und erwirken Sie ein Verbot des geplanten Neonazi Aufmarschs am 1. Mai in Bonn!

Lassen Sie der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum!

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Trinogga (Vorsitzender)

Flyer (81 KB / 1 S.)

Fritz Theilen ist tot. Er verstarb in der vergangenen Woche überraschend im Alter von 84 Jahren. Mit ihm verliert Köln wieder einen derjenigen, die als Jugendliche als Edelweißpiraten Widerstand leisteten und dafür von den Nazis verfolgt wurden. Wir verlieren aber auch einen Menschen, der, solange es seine Gesundheit zuließ, unzähligen Jugendlichen als authentischer Zeitzeuge zur Verfügung stand, der als erster bereits in den achtziger Jahren ein Buch über seine Erlebnisse schrieb, der von Anfang an für die Rehabilitierung der Edelweißpiraten (an eine Ehrung durch offizielle Stellen war in dieser Zeit noch nicht zu denken) eintrat und wir verlieren einen bescheidenen und sympathischen Antifaschisten.

Fritz Theilen wurde am 1927 in Ehrenfeld geboren. Aus dem Jungvolk der HJ wegen Befehlsverweigerung ausgeschlossen, kommt er in Kontakt zu unangepassten, nazifeindlichen Jugendlichen und etwas später mit den Ehrenfelder Edelweißpiraten. 1943 wird er zum ersten Mal verhaftet und im EL-De-Haus sowie in Brauweiler gequält. Nach einigen Wochen wird er entlassen, nachdem er von der Gestapo zu strengstem Stillschweigen verpflichtet worden war. „Vorher waren wir nur darauf aus, nichts mit der HJ zu tun zu haben. Aber nun entwickelte sich daraus aktiver Widerstand“, sagte er in einem Interview. 1944 wieder verhaftet (zu seinem Glück vor der Gruppe um Bartholomäus Schink, was ihm vermutlich das Leben rettete) beginnt eine Odyssee durch verschiedene Lager, aus denen der siebzehnjährige immer wieder flüchten kann. Die Befreiung vom Faschismus erlebt er in Pfronten im Allgäu, von wo er im August 1945 ins zerstörte Köln heimkehren kann.

Fritz Theilen musste erleben, dass sich bei Ford wenig geändert hatte: „Als ich 1946 bei Ford wieder anfing, da waren alle Nazis noch da….Selbst die Leute vom Werkschutz, die damals die Zwangsarbeiter misshandelten, waren alle noch dort.“ Er bleibt politisch aktiv, in der Gewerkschaft, der SPD (aus der er 1966 austritt), der DKP, in der er seit ihrer Gründung 1968 organisiert war, der VVN/BdA. 1977 ist er einer der Gründer der „Initiative Edelweißpiraten als Antifaschisten“ und Jahr für Jahr am 10 November, dem Jahrestag der Ermordung seiner Freunde am Mahnmal an der Bartholomäus-Schink-Straße zu treffen. Egal ob tausende Menschen demonstrierten oder nur ein Dutzend der Toten gedachte, Fritz war immer dabei. Auf die Bühne, auf der er in den letzten Jahren sitzen sollte, kam er nur ungern – man konnte den Eindruck gewinnen, dass ihm die Ehrungen eher lästig waren – sie entsprachen nicht seiner bescheidenen Art.

Wie sein Freund Jean Jülich, den er nur wenige Monate überlebte, wird er fehlen – am 10. November in Ehrenfeld und auch sonst. Uns bleibt nur, seiner Familie unsere tiefe Anteilnahme auszudrücken, die Erinnerung an die Edelweißpiraten und den antifaschistischen Widerstand überhaupt wach zu halten und in seinem Sinn weiter gegen Rechts aktiv zu bleiben.

„Bonn ist eine weltoffene Stadt – getragen von gegenseitigem Respekt, Toleranz und bunter Vielfalt!“ heißt es im Aufruf Bündnis- Bonn – Nazifrei. Ingo Degenhardt, ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg und Initiator des Bündnisses erklärt dazu:„ Wir werden uns in Bonn am 1. Mai gemeinsam, machtvoll und erfolgreich quer stellen gegen einen Aufmarsch von Neonazis und autonomen Nationalisten. Deshalb geben wir den Bonnerinnen und Bonnern, kirchlichen Vertretern, Gewerkschaftern, Verbänden, Initiativen und Organisationen, die Gelegenheit sich an vielfältigen und friedlichen Aktionen – in der Innenstadt, in Beuel, in Bad Godesberg und anderen Stadtteilen zu beteiligen und selber aktiv zu werden. Bonn ist unsere Stadt, Bonn ist eine bunte und internationale Stadt. Mit dem „Bündnis – Bonn – Nazifrei“ ist es uns gelungen wichtige gesellschaftliche Gruppen zu bündeln. Damit ist ein überwältigender Erfolg in kürzester Zeit gelungen.“

„Wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer, wenden uns mit vielfältigen und friedlichen Aktionen gegen Rechtsradikalismus. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den jeweiligen friedlichen Aktionen und Protesten zu beteiligen und auch selbst mit kreativen Mitteln aktiv gegen Rechtsradikalismus zu werden. In Bonn gibt es keinen Platz für Naziaufmärsche, Geschichtsrevisionisten, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus“, so lautet der Aufruf.

Degenhardt betont, dass mit diesem Aufruf alle am 1. Mai ihre Haltung gegen den Aufmarsch der Neonazis, gegen Rechtsradikalismus und Rassismus zum Ausdruck bringen können und sich an den vielfältigen und friedlichen Aktionsformen beteiligen können. „Wir als Gewerkschafter haben uns ganz klar dafür ausgesprochen, unsere Demonstration und Kundgebung, wie in den vergangenen Jahren durchzuführen und keinen Fußbreit von unseren Veranstaltungsorten zurückzuweichen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen mit uns gemeinsam am Tag der Arbeit für unsere Ziele zu demonstrieren und auf dem Bonner Marktplatz ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts zu setzen“, so der DGB Vorsitzende.

Alle, die diesen Aufruf mit unterzeichnen wollen, können dies dem DGB in Bonn unter bonn@dgb.de oder telefonisch unter 0228-965780 mitteilen.

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Erstunterstützer: Bundesstadt Bonn, DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, DGB-Region Köln-Bonn, Evangelischer Kirchenkreis Bonn, Katholisches Stadtdekanat Bonn, SPD Bonn, CDU Bonn, Katholikenrat Bonn, Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus – An der Synagoge e.V., Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V., Personalrat der LVR-Klinik Bonn, Diakonisches Werk Bonn, Synagogengemeinde Bonn, DEHOGA Nordrhein e.V., Hotel- und Gaststätteninnung Bonn/Rhein-Sieg-Kreis r.V., Evangelische Migrations-und Flüchtlingsarbeit Bonn, Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM) e.V., Ökumenische Flüchtlingshilfe Bonn, Bündnis Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren, Religions for Peace Bonn/Köln, GEW-Stadtverband Bonn, GEW-Kreisverband Rhein-Sieg, Arbeitgeberverband Bonn und Rhein-Sieg Kreis e.V., Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg, Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, Volkshochschule Bonn, Caritasverband für die Stadt Bonn e.V., Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bonn, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Rhein-Sieg-Kreis, Betriebsräte in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Evangelischer Kirchenkreis An Sieg und Rhein, Evangelischer Kirchenkreis Bonn Bad Godesberg – Voreifel, EVG-Ortsverband Bonn/Rhein-Sieg, IG BAU Bezirksverband Köln-Bonn, IG BCE Bezirk Köln-Bonn, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Köln, Integrationsrat der Bundesstadt Bonn, Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Bonn, IG Metall Verwaltungsstelle Bonn/Rhein-Sieg, Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Bonn, ver.di-Bezirk NRW-Süd, Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Region Köln, FDP Kreisverband Bonn, FDP Stadtratsfraktion Bonn, Die Linke Kreisverband Bonn, Die Linke Stadtratsfraktion Bonn, Ev. Studierendengemeinde (ESG) Bonn, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Bonn eV (GCJZ), Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen e.V., Deutsch-Israelische-Gesellschaft AG Bonn

Jürgen Nimptsch (Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn), Ingo Degenhardt (ehrenamtlicher Vorsitzender DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg), Andreas Kossiski (Regionsvorsitzender DGB-Region Köln-Bonn), Ernesto Harder (Vorsitzender SPD Bonn), Philipp Lerch (Vorsitzender CDU Bonn), Renate Hendricks (SPD), Ulrich Kelber (MdB SPD), Bärbel Richter (Vorsitzende SPD Ratsfraktion), Bernhard „Felix“ von Grünberg (SPD), Benedikt Hauser (CDU), Norbert Röttgen (MdB CDU), Klaus-Peter Gilles (Vorsitzender CDU Ratsfraktion), Werner Hümmrich (Vorsitzender FDP Bonn), Joachim Stamp (Generalsekretär der FDP-NRW), Franziska Müller-Rech (FDP), Hildegard Hohmann (Bonn), Barbara Wrany (FDP), Peter Sonnet (Vorsitzender Stattreisen/Bonn erleben e.V. und im Vorstand Verein An der Synagoge e.V.), Hans Pakleppa (Bonn), Katja Dörner (MdB Bündnis90/Die Grünen), Dr. Manfred van Rey (Vorsitzender des Trägervereins der Gedenkstätte Bonn), Astrid Mehmel (Leiterin der Gedenkstätte Bonn), Ulrich Thomas, Pfarrer a.D.

Pressemitteilung (62 KB / 2 S.)

„Ich freue mich, dass Sie heute hierhin – zur Abschlussveranstaltung der diesjährigen Friedensfahrt – gekommen sind. Das Motto „Give Peace a Chance!“ steht mehr denn je im Mittelpunkt unserer Gesellschaft. (…)Zwei Jahre ist nun der Bundestagsbeschluss zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland alt. Als Mitglied der Organisation „Mayors for Peace“ ist es mir daher ein besonderes Bedürfnis, die Forderung nach einem Abzug aller Atomwaffen tatkräftig zu unterstützen. Die Stadt Köln gehört seit 1985 dem Netzwerk „Mayors for Peace“ an. (…)Taktische Nuklearwaffen in Europa sind Relikte des Kalten Krieges. Die deutschen „Mayors for Peace“ bekräftigen ihren Appell an die Bundesregierung, den Abzug der letzten verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen“. (…) In unserer Stadt leben Menschen aus über 180 verschiedenen Ländern friedvoll miteinander. Wir zeigen, dass ein friedvolles Leben von Menschen unterschiedlichster Nationen und Kulturen möglich ist.

Ich versichere allen Beteiligten meine Solidarität und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den diesjährigen Aktionen.“

Trotz teilweise eisiger Temperaturen nahmen gut sechzig Motorradfahrer/innen bei der Friedensfahrt in Köln teil.

Beim Zwischenstop im Hiroshima-Nagasaki-Park sprach zunächst Felix Oekentorp, Landessprecher NRW der DFG/VK, der vor allem die Werbeaktionen der Bundeswehr in den Schulen kritisierte und sich gegen jede Ausweitung der Bundeswehr im Kinder- und Jugendbereich engagierte. Bundeswehrleutnant Leutnant Christian Neumann, Arbeitskreis Darmstädter Signal (Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform), informierte unter anderem über die Leiden, die durch die Kriegseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan entstehen, Leiden nicht nur bei den beteiligten deutschen Soldaten, sondern auch bei der Zivilbevölkerung, die immer die Hauptlast eines Krieges trägt. Der Terror, so Neumann, gehe dabei von beiden Seiten aus: vom Militär, von der Nato, wenn sie zum Beispiel die Drohnen einsetze, die viele Zivilisten töten, ebenso wie von den Taliban, die Anschläge und Sabotage verüben. Die Aufgabe der Bundeswehr sei es, unser Land zu verteidigen, nicht in anderen Ländern Kriegseinsätze der Nato zu unterstützen. Ihre Aufgabe sei es auch, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die politische Situation, die Kriegsgefahr spitze sich nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa zu. Die besondere Aufgabe der Motorradfahrer werde es in Zukunft auch in Deutschland sein, die Zivilbevölkerung gegebenenfalls vor dem Militär zu schützen, wie dies Hunderte von Motorrädern in Syrien schaffen konnten.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Roncalliplatz (Kölner Dom) überbrachte – Claudia-Wörmann-Adam, ver.di-Bezirksvorstand Köln, Mitglied im ver.di Gewerkschaftsrat die solidarischen Grüße von ver.di: „Wir als Gewerkschafter/innen setzen uns ein für: Frieden und Abrüstung, für eine Welt ohne Atomwaffen, für eine Welt, die frei ist von Ausbeutung und Unterdrückung, frei von Folter und Krieg. (…) Unsere Solidarität gilt der zivilen Bevölkerung in Afghanistan ebenso wie im Irak und überall auf der Erde, wo die Menschen unter Krieg und seinen Folgen leiden. (…)“

Von pax Christi überbrachte Peter Heim nicht nur Grüße Ulrich Decking, dem Sprecher der Bistumsstelle der internationalen katholischen Friedensbewegung pax Christi, er appellierte sehr engagiert an die Verantwortung jedes einzelnen Menschen, sich im Sinne des Christentums für den Frieden ein zu setzten. Soldatengottesdienste wie im Kölner Dom seien nicht akzeptabel.

Auch Leutnant Christian Neumann sprach noch einmal zu den Teilnehmer/innen.

Die Veranstalter/innen zeigten sich mehr als zufrieden über das breite Bündnis. Über alle Unterschiede hinweg sei es gelungen, die Frage des Friedens in den Mittelpunkt des gemeinsamen Engagement zu stellen:

Rüstung und Militär helfen nicht bei der Lösung der drängenden Fragen unserer Zeit. Eine klima- und umweltgerechte Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beseitigt, ist nur im Frieden möglich!

Gine Willrich

Motorradfahrer/innen ohne Grenzen

Düsseldorf, 08.04.2012

Rede: Claudia Wörmann-Adam ver.di Bezirksvorstand Köln (52 KB / 4 S.)