Der Bundesgerichtshof hat das Urteil vom Münchner Landgericht vom August 2009 gegen den ehem. Gebirgsjägerleutnant und Kriegsverbrecher Josef Scheungraber aus Ottobrunn bestätigt. Damit muß dieser – sofern bei dem 92-jährigen nicht plötzlich gesundheitliche Probleme auftauchen – in Haft. Auch eine Revision beim Europäischen Gerichtshof wird dies – so Bayern2Radio – nicht aufschieben können.
Artikel
„pro Köln“ ante portas
11. November 2010
Köln. Regina Wilden ist aufgebracht. Wild gestikulierend brüllt die ehemalige „pro Köln“-Ratsfrau ihre Gesinnungsgenossen an: „Hört auf damit!“ – sie meint den Lärm, den einige Anhänger der rassistischen, selbsternannten „Bürgerbewegung“ gegenüber dem EL-DE-Haus am Appellhofplatz mit ihren Trillerpfeifen fabrizieren. Wutentbrannt macht sie kehrt, überlegt es sich doch noch einmal und wird nun von einem Bereitschaftspolizisten an der Rückkehr gehindert. Markus Wiener, Geschäftsführer der „pro Köln“-Fraktion im Rat der Domstadt, eilt ihr zu Hilfe. Außerdem ruft er das Fußvolk zur Räson, welches daraufhin das Trillern einstellt. Die Mahnwache kann weiter gehen – mit Frau Wilden.
Jupp Angenfort: Sprung in die Freiheit – Geschichten des Josef A.
5. November 2010
Jupp Angenfort (09.01.1924-13.03.2010) war langjähriger Landessprecher der VVN-BdA NRW (1988 bis 2008), später Ehrenvorsitzender. Ende November erscheinen die Geschichten des Josef A. bei papy rossa.
Filip Dewinter in Bonn
31. Oktober 2010
Bonn/Antwerpen. Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender des extrem rechten „Vlaams Belang“ im flämischen Parlament und belgischer Senator, will am Donnerstag, den 18.November, im Haus der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks in Bonn auftreten. Dort soll Dewinter unter dem Motto “Ein Kunststaat ohne Berechtigung: Belgien“ referieren.
Dringender neuer Spendenaufruf für Mumia Abu-Jamal: »Der Schlüssel, um Mumias Zellentür zu öffnen…«
19. Oktober 2010
Die Lage Mumia Abu-Jamals ist nach Aussage seines Hauptverteidigers Robert R. Bryan so ernst wie nie zuvor seit dem Todesurteil von 1982. Es wird in den kommenden Monaten darum gehen, die Gefahr, dass der afroamerikanische Journalist und Menschenrechtsaktivist 2011 hingerichtet wird, abzuwenden! In einer für den 9. November 2010 anberaumten gerichtlichen Anhörung und durch den Einsatz neuer Ermittlungs- und Forensikspezialisten will die Verteidigung Zeichen setzen. Zeichen für Gerechtigkeit nach fast 30 Jahren Unrecht. Zeichen gegen einen kaltblütigen Justizmord. Zur Finanzierung dieser Schritte (die Anwälte arbeiten ehrenamtlich) werden nach Auskunft von Robert R. Bryan in den nächsten Monaten bis zu 100.000 US-Dollar gebraucht. Wie in den vergangenen 18 Jahren wird dieses Geld nur durch Spendensammlungen in den USA und Europa bereitgestellt werden können. Wir streben deshalb als Spendenziel für die BRD an: 20.000 Euro in den nächsten sechs Monaten. 20.000 Euro als Signal gegen die Vollstrecker eines barbarischen Strafsystems! Das ist zu schaffen – es sind 2.000 mal 10 Euro oder 400 mal 50 Euro oder… Bitte nehmt euch/nehmen Sie sich fünf Minuten Zeit, diesen Aufruf zu lesen, um zu erfahren, wofür genau dieser Betrag so dringend gebraucht wird!
Junge Männer versuchten Straßenschild „Judengasse“ abzureißen – Festnahme
10. Oktober 2010
Eine Gruppe 17 bis 23-Jähriger, die vermutlich eigens aus dem Aachener Raum angereist war und augenscheinlich dem rechtsradikalen Spektrum zugehörig ist, griff in der Nacht zum Sonntag (10.10.10) in der Kölner Altstadt Polizeibeamten an und verletzten diese. Die Tatverdächtigen hatten zuvor versucht, das Straßenschild „Judengasse“ herunterzureißen.
Stolberg 2011: Nazi-Aufmärsche gemeinsam blockieren!
6. Oktober 2010
Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten.
„Kein Werben fürs Töten und Sterben“
13. September 2010
Bonn: Gemeinsam mit Friedensinitiativen, Jugendgruppen und Organisationen protestierte die VVN-BdA unter dem Motto „Kein Werben fürs Töten und Sterben“ mit einem Dauerinfostand gegen das Auftreten der Bundeswehr mit ihren so genannten „Karriere-Treffs“ an Schulen und im öffentlichen Raum.
Nachruf Michel Vanderborght (1925 – 2010)
13. September 2010
Mit tiefer Trauer müssen wir den Tod des Präsidenten der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, Michel Vanderborght, vermelden. Am 12. September 2010 verstarb er im Alter von 85 Jahren.
Bonn: Dubiose „Friedensdemo“
9. September 2010
Am kommenden Samstag, dem neunten Jahrestag der Anschläge auf das New Yorker WTC und das Pentagon in Washington, plant eine dubiose Gruppe unter dem Motto „Frieden weltweit!“ eine „Friedensdemo“ in Bonn. Diese soll zur symbolischen Uhrzeit 11.55 Uhr auf dem Kaiserplatz beginnen. Die Gruppe der Initiatoren um den Bonner Andreas Jürgens nennt sich wahlweise „Friedensdemo Bonn“ oder neuerdings auch „Vision Frieden Bonn“.
