Kreisvereinigung Köln

Köln. Die selbsternannte ”Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE), der zahlreiche Akteure der Partei ”Die Freiheit” und Anhänger der rassistischen Internetseite ”PI-News” angehören, hat Anfang Juni ihre Bundesmitgliederversammlung in Köln durchgeführt. Dort wurde mit “großer Mehrheit” ein Grundsatzprogramm verabschiedet und ein neuer Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wiedergewählt wurde der Wertheimer Unternehmer Willi Schwend.

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Sehr geehrter Herr Minister Jäger,mit großem Interesse haben wir Ihre Pressemitteilung zu den polizeilichen Maßnahmen gegen die extrem rechte Szene in NRW am 25.04.2012 gelesen.Sie erklären darin, dass Sie „konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen“ und kündigen an, auch künftig der „rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum zu lassen“. Dies können wir nur begrüßen!

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„Bonn ist eine weltoffene Stadt – getragen von gegenseitigem Respekt, Toleranz und bunter Vielfalt!“ heißt es im Aufruf Bündnis- Bonn – Nazifrei. Ingo Degenhardt, ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg und Initiator des Bündnisses erklärt dazu:„ Wir werden uns in Bonn am 1. Mai gemeinsam, machtvoll und erfolgreich quer stellen gegen einen Aufmarsch von Neonazis und autonomen Nationalisten. Deshalb geben wir den Bonnerinnen und Bonnern, kirchlichen Vertretern, Gewerkschaftern, Verbänden, Initiativen und Organisationen, die Gelegenheit sich an vielfältigen und friedlichen Aktionen – in der Innenstadt, in Beuel, in Bad Godesberg und anderen Stadtteilen zu beteiligen und selber aktiv zu werden. Bonn ist unsere Stadt, Bonn ist eine bunte und internationale Stadt. Mit dem „Bündnis – Bonn – Nazifrei“ ist es uns gelungen wichtige gesellschaftliche Gruppen zu bündeln. Damit ist ein überwältigender Erfolg in kürzester Zeit gelungen.“

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Fritz Theilen ist tot. Er verstarb in der vergangenen Woche überraschend im Alter von 84 Jahren. Mit ihm verliert Köln wieder einen derjenigen, die als Jugendliche als Edelweißpiraten Widerstand leisteten und dafür von den Nazis verfolgt wurden. Wir verlieren aber auch einen Menschen, der, solange es seine Gesundheit zuließ, unzähligen Jugendlichen als authentischer Zeitzeuge zur Verfügung stand, der als erster bereits in den achtziger Jahren ein Buch über seine Erlebnisse schrieb, der von Anfang an für die Rehabilitierung der Edelweißpiraten (an eine Ehrung durch offizielle Stellen war in dieser Zeit noch nicht zu denken) eintrat und wir verlieren einen bescheidenen und sympathischen Antifaschisten.

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„Ich freue mich, dass Sie heute hierhin – zur Abschlussveranstaltung der diesjährigen Friedensfahrt – gekommen sind. Das Motto „Give Peace a Chance!“ steht mehr denn je im Mittelpunkt unserer Gesellschaft. (…)Zwei Jahre ist nun der Bundestagsbeschluss zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland alt. Als Mitglied der Organisation „Mayors for Peace“ ist es mir daher ein besonderes Bedürfnis, die Forderung nach einem Abzug aller Atomwaffen tatkräftig zu unterstützen. Die Stadt Köln gehört seit 1985 dem Netzwerk „Mayors for Peace“ an. (…)Taktische Nuklearwaffen in Europa sind Relikte des Kalten Krieges. Die deutschen „Mayors for Peace“ bekräftigen ihren Appell an die Bundesregierung, den Abzug der letzten verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen“. (…) In unserer Stadt leben Menschen aus über 180 verschiedenen Ländern friedvoll miteinander. Wir zeigen, dass ein friedvolles Leben von Menschen unterschiedlichster Nationen und Kulturen möglich ist.

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Als unerträgliche Provokation empfindet der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln-Bonn die Demonstrationsanmeldung einer rechten Gruppierung für den 1. Mai in der Bonner Innenstadt. Ingo Degenhardt, ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg protestiert aufs Schärfste. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den werden wir uns nicht nehmen lassen. Wir werden demonstrierend durch die Straßen ziehen und uns auf dem Marktplatz zu unserer Kundgebung versammeln. Eine Gefährdung unseres Demonstrationszuges und unserer Kundgebung werden wir nicht zulassen“, so Ingo Degenhardt.

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Stolberg (Städteregion Aachen) im April 2008: Bei einer tragischen Auseinandersetzung wird ein 19jähriger Berufsschüler erstochen. Nur wenige Stunden später marschieren in der »Kupferstadt« Anhänger von NPD und »Freien Kameradschaften« auf. Sie verklären den Totschlag propagandistisch zu einem Mord aus »Deutschenfeindlichkeit« und nutzen die Migrationsbiographie des Täters, um aggressiv Hass gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren.

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Blockaden gegen Nazis sind ein demokratisches Mittel und laut „Mutlangen Urteil“ sind Blockaden ein tolerierbares Mittel politischen Widerstands. Umstritten bleiben sie. Erfolgreich auch, z.B. in Dresden. In Stolberg aber hat schon der Versuch, Blockaden einzuüben zu Strafandrohungen geführt. Rückgrat zeigen bitte, aber nicht so, meint z.B. das Aachener Landgericht und sieht die Rechtsordnung in Gefahr. Nicht durch Neonazis – klar.

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Bergisch-Gladbach/Hamburg. „Kewil“, einer der Autoren der rassistischen Internetseite „PI-News“, ist sauer. Die „Preußische Allgemeine Zeitung/Das Ostpreußenblatt“ (PAZ) habe „PI gebeten, das Werbebanner zu entfernen“, denn „man wolle mit PI nichts mehr zu tun haben“. Dabei sei man noch unlängst für das Blatt eingetreten, als dies in Medienberichten als „Neonazi-Webseite“ bezeichnet worden war, schreibt „Kewil“ am 1.Februar. Ende Januar hatte die PAZ in einer Pressemitteilung auf ihrer Internetseite erklärt, daß es „abwegig“ und „absurd“ sei, sie der „Neuen Rechten“ zuzuordnen.

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Gut besucht war die Veranstaltung von VVN-BdA, DGB-Jugend und Falken im Gewerkschaftshaus am Abend des 27. Januar. Der Autor und Journalist Jürgen Weber stellte sein Buch „Einmal Partisan – immer Partisan“ mit Zeitzeugenberichten italienischer Partisanen vor, die im Piemont den Widerstand gegen die faschistischen Besatzer organisierten.

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