7. Mai: Demonstration gegen pro Köln
26. April 2011
Für den 7. Mai hat pro Köln, formal als pro NRW, einen „Marsch für die Freiheit“ angekündigt und hatte vor Monaten als Sammelplatz die Deutzer Freiheit angegeben. Inzwischen spricht die Gruppe von der Kölner Innenstadt. Zahlreiche Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen bis hin zum Oberbürgermeister protestieren. Zwei Bündnisse haben sich gebildet – „Köln stellt sich quer“ und „Aufstehn – Hinsehen – Dazwischen gehen“. Wie in den vergangenen Jahren sind viele Menschen aktiv. Die Lokalberichte wollen mit dem folgenden Beitrag einen Überblick geben, Sachstand, aber auch Hintergründe aufzeigen, damit sich unsere Leserinnen und Leser, aber auch die vielen unterschiedlichen antifaschistischen Kräfte vom Christen bis zum Kommunisten, besser eine Meinung bilden können, wie sie nun am 7. Mai genau agieren wollen und können.
Vorgeschichte
2008 und 2009 hatte pro Köln zu Anti-Islam-Konferenzen nach Köln eingeladen. Der Protest und Widerstand wurde 2008 mit über 40.000 Menschen weit über das Bundesgebiet bekannt. Die Polizei verbot die pro Köln-Veranstaltung, obwohl kaum Teilnehmer erschienen waren. 2009 konnte pro Köln auf dem Platz des ehemaligen Barmer Blocks mit vielleicht 200 Personen eine kleine Kundgebung abhalten, die sie nach kurzer Zeit unter den Pfiffen von hunderten Gegendemonstranten schnell beendeten. Pro Köln klagte gegen die Polizei, die ihre Veranstaltung 2008 zu unrecht verboten habe bzw. 2009 nicht angemessen geschützt habe. Die Gerichte folgten dieser Argumentation, die die Kölner Polizei für entsprechende Folgeveranstaltungen rechtlich unter Druck setzt. Das ist auch ein Grund, warum pro Köln ihre Demonstration als „Marsch für die Freiheit“ bezeichnet. Parteiaufbau von pro NRW geht langsam voran Die Landtagswahl in NRW war für pro Köln ernüchternd: Erststimmen 0,9 % und Zweitstimmen 1,4 %. 107.476 Menschen haben in NRW den Rechtsextremen ihre Stimme gegeben. Immer noch zu viel! Pro Köln erhält in den folgenden Jahren eine Wahlkampfkostenerstattung von über 100.000 Euro. Diesen Mittelfluss darf man nicht unterschätzen. Er führt dazu, dass pro Köln weiter Zulauf erhält, z. B. mit dem bekannten ehemaligen NPD-Funktionär Andreas Molau, der inzwischen Beisitzer im Landesvorstand von pro nrw ist; aber auch in Köln waren auf dem Neujahrsempfang 2011 mehr Personen anwesend als in den Vorjahren. Pro nrw hält sich anscheinend für so stark, dass sie das Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs nach Berlin abkommandiert hat, um bei der Wahl im September für das Abgeordnetenhaus als Spitzenkandidat anzutreten. Sicher gibt es auch Querelen bei den Rechtsextremen, insbesondere die Rollen von Uckermann und Rouhs scheinen umstritten. So ist ihnen auch der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann von der Fahne gegangen, der mit Millionen Euro pro Deutschland aufbauen wollte.
Diplomatische Offensive ohne Antisemitismus?
Bei den Veranstaltungen 2008 und 2009 kündigte pro Köln Redner an, die den Holocaust verleugneten. Dies isolierte sie zum Teil in den eigenen Reihen, auf jeden Fall aber in der Öffentlichkeit. Anfang April führte pro NRW eine „deutsch-israelische Konferenz“ unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ durch. Auf der Konferenz trat auch der „Außenbeauftragte“ der Provinz Samarien David Ha’ivri auf. Er war für die Kach-Partei aktiv, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten wurde. Die mobim-Analysen 5-2011 schreiben: „Israel, Kanada und die USA stuften die Kach-Partei zudem als terrorismusverdächtige Gruppierung ein. Ha’ivri wurde in den 1990 Jahren zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, nachdem er in einem Fernsehinterview die Ermordung des israelischen Yitzhak Rabin im November 1995 gefeiert hatte.“ Von diplomatischer Offensive also keine Spur! Auch israelische Staatsbürger können rassistisch sein.
7. Mai 2011: Rechtsextremes Propaganda Event
Aus den Ankündigungen von pro Köln kann man den Eindruck gewinnen, dass die Mobilisierung für den 7. Mai keine große Ausstrahlung findet. Als Redner scheinen Filip Dewinter vom Vlaams Belang und Dr. Susanne Winter von der FPÖ fest zu stehen. Zum ersten Mal rufen auch die Republikaner mit Schlierer zur Veranstaltung auf. In dem vorliegenden Aufruf, den die rechtsextreme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am 22. April veröffentlichte, gibt es kaum Überraschungen, außer dass jetzt auch die pro nrw Kommunalvertreter nach Köln mobilisieren. In einer begleitenden Meldung der Jungen Freiheit wird der Generalsekretär von pro NRW Markus Wiener wie folgt zitiert: „Wir werden aber keinen Jota nachgeben und wie geplant am 7. Mai die Demokratieprobe aufs Exempel machen.“ Daraus kann man entnehmen, dass pro NRW versuchen wird, juristisch durchzusetzen, dass sie nicht nur über die Deutzer Brücke zum Heumarkt demonstrieren dürfen, sondern auch die weitere angemeldete Route über den Neumarkt zum Rudolfplatz. D.h. die Auffassung der Polizei, man werde Pro Köln über die Deutzer Brücke ziehen lassen und eine Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt durchführen lassen, löst nicht das Problem. Vielmehr ist doch Fakt, dass pro Köln diese Demonstration gar nicht als Protestdemonstration versteht, sondern als Propaganda-Event, damit Bilder mit dem Dom im Hintergrund für spätere Wahlkampfveranstaltungen geschossen werden können. Gleichzeitig will pro Köln die Polizei unter Druck setzen, sich auf die Gegendemonstranten zu stürzen. Wer fällt darauf rein?
Deutzer Brücke gesperrt! Treffpunkte für die Gegendemonstrationen
Die Kölner Polizei hat angekündigt die Deutzer Brücke am 7. Mai komplett sperren zu wollen. Sie wollen damit sogar schon um 10 Uhr beginnen. Das heißt, wer sich zu den diversen Gegenveranstaltungen bewegen will, sollte immer berücksichtigen, dass der Zugang und Abgang nach und von Deutz nur über die Hohenzollernbrücke und der Severinsbrücke möglich ist.
l Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ unterstützt seit langer Zeit einen ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Heribert in der Deutzer Freiheit, um ein klares Zeichen zu setzen: In der Deutzer Freiheit kann sich pro Köln, wie anfangs geplant, nicht aufstellen. Beginn 10.30 Uhr. Wichtig ist, zu dieser Veranstaltung zu mobilisieren und das mutige Engagement der Kirchen auch durch Anwesenheit zu unterstützen.
l Das zweite Bündnis gegen pro Köln mobilisiert für 10 Uhr nicht weit entfernt zur Siegburgerstraße/Ecke Arminiusstraße ·. Darüber hinaus auch für 10 Uhr zum Kölner Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz ¸. Alles weitere wird das Bündnis vom weiteren Geschehen abhängig machen, nach dem Motto: „Aufstehn – Hinsehen – Dazwischen gehen“. www.dazwischengehen.mobi
l Ab 11.30 Uhr mobilisiert dann „Köln stellt sich quer“ zur Frankenwerft ¹, unterhalb der Deutzer Brücke, um deutlich zu machen, dass pro Köln in der Kölner Innenstadt nicht erwünscht ist.
Aktuelle Entwicklungen verfolgen Beide Bündnisse werden Infopunkte und Infostellen einrichten. Sie sind über die Internetseiten oder durch persönliche Infos erfahrbar:
Flugblatt (213 KB / 1 S.)
Aufruf (142 KB / 1 S.)
