Ermittlungen gegen „PI-News“
15. Januar 2012
Bergisch-Gladbach/München. Wie die Münchener Staatsanwaltschaft mittlerweile bestätigte, ermittelt sie wegen des Verdachts der „Volksverhetzung“ gegen das rassistische Internetportal „PI-News“.
Im Visier haben die Ermittler den früheren Münchener CSU-Sprecher Michael Stürzenberger, der zu den Mitarbeitern von „PI-News“ gehört und im Dezember in der Bundesvorstand der Partei „Die Freiheit“ gewählt wurde. Nicht zuletzt ein von Stürzenberger veröffentlichtes „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ und dessen Wahl in den Bundesvorstand der Partei hatte zu zahlreichen Rück- und Austritten aus der „Die Freiheit“ geführt. In Bayern, Hessen und NRW traten Landesvorstandsmitglieder zurück. „Die Bereitschaft, extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen zu dulden oder gar zu verteidigen“ gehe „weit über eine Randgruppe in der Partei hinaus“, heißt es in einer Erklärung von Marco Pino, der sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender niederlegte und ebenfalls aus der Partei austrat.
