Neues vom rechten Rand

10. Mai 2026

Die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ macht sich im Rechtsrheinischen breit. Vor kurzem gab diese bekannt, Flugblätter in Königswinter in Briefkästen gesteckt zu haben. Im März waren zwei Anhänger der militanten Kleinpartei – erkennbar an entsprechenden Emblemen an der Kleidung – im Büro von „Die Linke“ in Bergisch-Gladbach aufgetaucht. Zu diesem Zeitpunkt fand gerade ein Treffen des Jugendverbandes der Partei „Die Linke“ statt. Die Neonazis hatten angekündigt, beim nächsten Mal mit mehr Leuten vorbeizukommen. Die im Büro anwesenden Jugendlichen fühlten sich bedroht. Wenige Tage später prangten Hakenkreuze an der Fassade des Büros. „Die Linke“ hat deswegen mittlerweile eine Strafanzeige gegen „unbekannt“ gestellt.

Zu den Initiatoren des kürzlich gegründeten „Bündnis Redefreiheit“ gehören auch der ehemalige Privatdozent der Universität Köln, Dr. Ulrich Vosgerau, und die Rechtsanwälte der Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte, Prof. Dr. Ralf Höcker und Dr. Carsten Brennecke. In ihrer „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ fordern sie u.a. die Beendigung des Programms „Demokratie leben!“ und der staatlichen Finanzierung von Meldestellen, die u.a. rassistische Vorfälle dokumentieren, die Nicht-Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags und eine „institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik“. Zu den zahlreichen UnterzeichnerInnen der „Berliner Erklärung“ gehören nicht wenige Personen, die dem rechten bzw. neurechten Spektrum zugeordnet werden können oder gute Kontakte dorthin haben.Unterdessen versucht die AfD weiterhin, die Arbeit der Bezirksvertretung Köln-Chorweiler zu behindern. Nachdem die Versuche der AfD-Fraktion, die Sitzungen der Bezirksvertretung durch permanente Anträge auf geheime Wahl unendlich in die Länge zu ziehen, per Ratsbeschluss ein Riegel vorgeschoben wurde, hat sich die AfD nun etwas Neues ausgedacht. Vor jeder Abstimmung verlas eine Vertreterin der AfD vorbereitete Statements zu dem jeweiligen Punkt. So dauerte die Sitzung erneut vier Stunden. Für die neben ihrem Beruf ehrenamtlichen tätigen Mitglieder der Bezirksvertretung ein unerträglicher Zustand. Nun wird erwogen, die Redezeit der Fraktionen zeitlich zu beschränken. hma