Demokratischer Ratschlag
28. April 2024
75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Noch unter dem Eindruck der faschistischen Gewaltherrschaft enthält es bindende rechtsstaatliche Prinzipien und 19 unveräußerliche demokratische Grundrechte. In den 75 Jahren seines Bestehens ist es über sechzigmal (!) geändert worden. Durch Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze, Beschneidung des Asylrechts, den „Großen Lauschangriff“, diverse Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte wurde es immer weiter ausgehöhlt.
Auch der sog. Radikalenerlass von 1972 stellte eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte dar. Damit wurde angeblichen „Verfassungsfeinden“, fast ausschließlich linken Oppositionellen, bis weit in die 1980er Jahre durch Berufsverbote der Zugang zum Öffentlichen Dienst verwehrt. Unter dem Vorwand, dem Erstarken rechter und antidemokratischer Kräfte entgegenzuwirken, wird er jedoch ganz aktuell wieder neu aufgelegt, z. B. bei der Verschärfung des Disziplinarrechts für den Öffentlichen Dienst durch die Bundesregierung und im Land Brandenburg.
Seit vielen Jahren setzen wir Betroffenen des sog. Radikalenerlasses uns ein für seine endgültige Abschaffung und unsere Rehabilitierung. Es geht uns aber vor allem auch darum, einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte zu verhindern. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes laden wir daher alle demokratischen Kräfte – Gewerkschaften, soziale, ökologische und demokratische Bewegungen, Initiativen, Bildungs- und Forschungsträger*innen – ein zu einem
„Demokratischen Ratschlag“
am Mittwoch, 22. Mai 2024, von 18:00 – 22:00 Uhr
im Rathaus Bonn-Beuel
Wie wir unsere Grundrechte schützen bzw. wiederherstellen können, wollen wir bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung beraten mit:
•Maike Finnern, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
•Prof. Dr. Josef Foschepoth, Historiker, Autor des Buches „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“
•Dr. Rolf Gössner, Jurist, Publizist und Bürgerrechtler
•Joachim Kerth-Zelter, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
•Dr. Ulrich Schneider, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
•Werner Siebler, Berufsverbotsbetroffener bei der Post
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes!
