Antifaschistische Bildung im Rathaus
2. Mai 2017
AfD, Diskussionsveransatlung, Referat
„Aufgaben der Antifaschisten in Zeiten des ,Kulturkampfes der Rechtspopulisten“ unter diesem etwas sperrigen Titel hatten die Fraktion DIE LINKE. im Kölner Rat und die VVN-BdA Köln am 22. März zu einem kommunalpolitischen Ratschlag ins Rathaus eingeladen. Gekommen waren etwa 30 Interessierte, um den Ausführungen von Richard Gebhardt, Autor und politischer Bildner zu folgen.
Gebhardt stellte die Frage, warum Menschen die rassistische AfD wählen, obwohl ein großer Teil dessen, was diese Partei fordert, ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen zuwiderläuft. Seine Antwort lautet, dass der Grund für die Wahl der AfD in vielen Fällen nicht in deren aktueller Programmatik liege, sondern dass sie einen Kulturkampf gegen gesellschaftliche Errungenschaften in den Jahren nach 1968 führe: „Es gibt keinen reinen `Rechtsruck_ in der Bundesrepublik Deutschland. Ob Abschaffung der Wehrpflicht, „Energiewende“, Diversity Richtlinien, Antidiskriminierungsgesetze, die Anerkennung des „Einwanderungslandes“ oder die Ausrufung der „Willkommenskultur“ – die nationalkonservativen und traditionalistischen Milieus haben zahlreiche Niederlagen erlitten.“ Die AfD ist u.a. der Versuch, diese Errungenschaften rückgängig zu machen, die Niederlage der Rechten auf vielen gesellschaftlichen Feldern umzudrehen.
Gebhardt zieht aus dieser These den Schluss, dass „der Rechtspopulismus ein Chamäleon zwischen autoritärem Neoliberalismus und Sozialpopulismus“ sei, „Dieses Phänomen“ könne „nicht mit Verweis auf die …`Programmlage` entzaubert werden, d.h. es nutze wenig, nur immer wieder darzustellen, dass die AFD neoliberal, beschäftigtenfeindlich, antisozial und rassistisch sei und ausschließlich die Interessen der Unternehmer vertrete. Stattdessen gelte es auch, den Kulturkampf zu führen und zu gewinnen, um der angeblichen Alternative entgegenzutreten.
In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es auch darum, wie der Widerstand gegen den wachsenden Einfluss der AfD, der sich sowohl in Wahlerfolgen der Rassist(inn)en als auch in zunehmendem ideologischem Einfluss widerspiegelt, sinnvoll zu führen sei. Dabei spielte natürlich auch der vom 21. bis zum 23. April im Kölner Maritim- Hotel stattfindende AfD-Bundesparteitag und die vielen Aktionen dagegen eine wichtige Rolle. In Köln sei es seit vielen Jahren immer wieder gelungen, eine wirklich breite Koalition all derjenigen zu bilden, die Rassismus und Nationalismus ablehnten. Insgesamt konnten sich die beiden Veranstalter über eine rundum gelungene Veranstaltung freuen, die die Gelegenheit bot, tiefer gehend über antifaschistische Politik nachzudenken und zu diskutieren.
„Rechte Wutbürger im Kulturkampf“, so lautete der Titel des Kolloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das im November 2015 in der Akademie Frankenwarte in Würzburg stattfand. Das vorliegende Buch fußt zu einem großen Teil auf Vorträgen dieses Kolloquiums, einige aktuellere Texte sind hinzugekommen und auch der Titel wurde verändert zu „Kulturkampf von rechts“. In dem Buch ist auch ein Beitrag von Richard Gebhardt.
