19.8.2015: Auf nach Düsseldorf – Aufklärung jetzt!
12. August 2015
Am Mittwoch, den 19. August beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum NSU-Komplex mit der Vernehmung von Zeug_innen. Der Ausschuss hat den Auftrag, unter anderem die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006, sowie mögliche lokale Unterstützungsstrukturen zu untersuchen.
Am 19. August wollen wir unserer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung direkt vor dem Landtag und damit in direkter Nähe zur Ausschusssitzung Ausdruck verleihen. Genauso wollen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten und rassistischer Gewalt im Allgemeinen zeigen und klar machen: das Problem heißt Rassismus!
Obwohl der Ausschuss bereits im November 2014 eingesetzt wurde, haben bislang nur mehrere Sachverständigenanhörungen stattgefunden, der Beginn der Beweisaufnahme musste bis nach der Sommerpause verschoben werden, da ein „sicherer“ Raum zur Lagerung als vertraulich oder geheim eingestufter Akten von Polizei und dem Inlandgeheimdienst erst dann eingerichtet wurde. Jetzt beginnen endlich die Befragungen zu den Taten des NSU in NRW. An den ersten Terminen sind Zeug_innen zum Anschlag in der Probsteigasse geladen, u.a. Mathilde Koller, die damalige Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die 2012 eine Ähnlichkeit der Person, die die Bombe in dem Lebensmittelladen in der Probsteigasse deponiert hatte, mit einem bekannten Kölner Neonazi feststellte. Eben dieser Neonazi, Johann H., war seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des LfV NRW, was jedoch erst im Juni 2015 bekannt wurde. Danach wird es um den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße gehen. Hier werden hoffentlich die Ermittlungen, die sich gegen die Betroffenen des Anschlags und Geschäftsleute der Keupstraße richteten und als „Anschlag nach dem Anschlag“ empfunden wurden, eine große Rolle spielen.
Wir wollen endlich wissen, wer in NRW den NSU unterstützte, wie die Tatorte in der Probsteigasse, in der Keupstraße und in Dortmund ausgewählt wurden, wie es sein konnte, dass im Zuge der Ermittlungen Opfer zu Täter_innen gemacht wurden und nie ein rassistisches Tatmotiv auch nur vermutet wurde. Und vor allem wollen wir, dass endlich Konsequenzen gezogen werden.
Kundgebung: 19.8.2015 ab 9:00 Uhr: vor dem Düsseldorfer Landtag.
Demonstration: 19.8.2015 ab 14:00 Uhr: vom Landtag zum Düsseldorfer Burgplatz.
Unseren Aufruf, den Ablauf des Tages und weitere Informationen erhaltet ihr unter: http://keupstrasse-ist-ueberall.de/
Aus Köln wird es eine gemeinsame Anreise mit der Bahn geben, Treffpunkt ist um 7:30 Uhr in der Vorhalle des Kölner HBFs.
Initiative „Keupstraße ist überall“
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