KÖGIDA zum ersten…und zum (vorerst) letzten Mal
7. Januar 2015
Köln hat seinen Ruf als Stadt, in der es Rassist(inn)en schwer haben, durch die Straßen zu marschieren, wiederhergestellt! Nach dem „Antiislamisierungskongress 3“ im Jahr 2011, als es pro Köln und ihren in- und ausländischen Gesinnungsgenoss(inn)en gelang, von Deutz aus den Rhein zu überqueren und in Köln einzumarschieren, und den marodierenden HOGESA-Horden am 26. Oktober ist es endlich wieder gelungen, einen rechten Aufmarsch durch tausendfachen friedlichen Protest und eine Massenblockade der Deutzer Brücke zu verhindern. Weniger hundert KÖGIDA-Anhänger(inn)en konnten zwar vor dem Deutzer Bahnhof eine Kundgebung abhalten aber das war es dann auch schon. Eine Demonstration in die Innenstadt musste abgeblasen werden und eine Wiederholung wird es (bis auf weiteres) nicht geben. Köln ist für rechte Aufmärsche kein allzu gutes Pflaster – und das soll auch so bleiben.
Fotos: Kein Veedel für Rassismus
Zu diesem großen Erfolg, der viele Mütter und Väter aus fast allen politischen Lagern hat, ist den Beteiligten, zu denen auch viele Mitglieder unserer Organisation gehörten, zu gratulieren. Das Problem einer sich als Religions- oder Kulturkritik tarnenden rassistischen Bewegung, deren Protagonist(inn)en „Nein zur Islamisierung“ sagen und „Ausländer raus!“ meinen ist mit diesem Erfolg zwar ebenso wenig gelöst, wie rassistische und fremdenfeindliche Vorstöße aller möglicher seriöser Politiker(innen), die meinen, auf diese Weise erfolgreich nach Stimmen am rechten Rand fischen zu können und die Wahlerfolge der AfD. Aber die Rechten mussten lernen, das ihre Bäume zumindest in Köln nicht in den Himmel wachsen. Darauf dürfen alle, die die Proteste in wenigen Wochen organisierten genauso stolz sein wie die vielen Menschen, die mit ihrer Teilnahme an den unterschiedlichen aber gegen den gleichen Gegner gerichteten Aktionen, den Erfolg erst möglich machten, zu Recht stolz sein.
Stolz sein kann aber niemand auf das unsägliche Verhalten der Polizei am Abend des 12. Januar – am allerwenigsten ihre Chefs in Düsseldorf und Köln, die beide ein Mitgliedsbuch der SPD besitzen. Obwohl vor der nach vorne mit spanischen Reitern abgesperrten Bühne am LVR-Turm drangvollste Enge herrschte, war der Einsatzleiter nicht dazu zu bewegen, die Demonstrant(inn)en auf die Olpener Straße strömen zu lassen. Er nahm dabei die Gefahr, dass Menschen verletzt würden, auf die ihn der Versammlungsleiter hinwies, bewusst und offenbar billigend in Kauf. Sein Vorschlag: Neben und hinter der Bühne ist noch Platz für mindestens 2000 Menschen. Der Hinweis, dass eine solche Durchsage mit der viel zu klein dimensionierten Lautsprecheranlage nicht durchdringen würde, interessierte den Polizeioffizier in keiner Weise.
Polizeipräsident Albers hat mit seiner Einsatzplanung (für die er politisch einzustehen hat, auch wenn sie nicht von ihm entworfen wurde) erneut gezeigt, dass sich Antifaschist(inn)en auf ihn nicht nur nicht verlassen können sondern dass die Kölner Polizei im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus nicht an der Seite derer steht, die für Humanität und Freundschaft zwischen den Menschen eintreten.Nach den HOGESA-Krawallen und der martialischen Razzia im Flüchtlingsheim an der Herkulesstraße, bewies er das am 5.Januar zum dritten mal. Er sollte endlich einen seiner vielen Hüte nehmen.
Was bleibt aber ist der Erfolg, den geplanten KÖGIDA-Marsch nach Köln verhindert zu haben.
Kommentar:
Wolfgang Albers und die Extremisten
Die These, dass „Extremisten“ von links und rechts gleichermaßen die Demokratie bedrohen, war angesichts der deutschen Geschichte nie besonders überzeugend, sondern ausschließlich ein Mittel im Kampf gegen links. Obwohl sie wissenschaftlicher Blödsinn war und ist, diente sie doch immer wieder zur Begründung, warum der deutsche Staat nach links ausschlug und sich nach rechts wegduckte. Ein Beispiel: Während die bundesdeutschen Geheimdienste, die Bundeswehr, die Justiz, Ministerien und viele Printmedien mit Männern aufgebaut wurden, die sich bereits zwischen 1933 und 1945 in Geheimdiensten, Wehrmacht, Justiz, Ministerien oder den Medien „bewährt“ hatten, wurden Kommunist(inn)en und andere Linke wieder verurteilt, ins Gefängnis gesteckt oder mit Berufsverboten verfolgt. Zwischenzeitlich schien diese Extremismustheorie etwas aus der Mode gekommen zu sein, doch in Köln ist sie offenbar gerade wieder aktuell.
Aktuell hat sie folgende Gestalt: Der Kölner Polizeipräsident entscheidet aus nur ihm bekannten Gründen, eine Demonstration unter namhafter Beteiligung allgemein bekannter rechter Gewalttäter weder zu verbieten, noch mit ausreichend Polizeikräften zu begleiten. Die Folgen sind bekannt: Der braune Mob marodierte durch die Stadt, viele Menschen wurden verletzt. Der Vorwand für das nicht einmal versuchte Verbot war, die Justiz würde ein solches Verbot ja doch wieder aufheben. Für seine Strategie, die in einer ersten Stellungnahme NRW-Innenministers Jäger sogar als erfolgreich dargestellt wurde, wurde Polizeipräsident Albers allgemein kritisiert. Das schien ihn nicht sonderlich zu stören.
Dieser Eindruck allerdings trog. Albers nahm sich die Kritik so zu Herzen, dass er die Demonstration am 6. Dezember gegen die Innenministerkonferenz, zu der verschiedene linke Gruppen aufgerufen hatten, verbieten ließ. Als Begründung diente aber nicht die Störung eines verkaufsoffenen Samstags sondern angebliche linke Gewalttäter, die mitdemonstrieren wollten. Die allerdings sah das angerufene Gericht nicht und hob die Verbotsverfügung postwendend wieder auf. Die Demonstration fand wie geplant statt, Gewalttaten gab es keine.
Wenn es nach Politikern wie dem Kölner Polizeipräsidenten ginge, ließe man also rechte Schläger ungestört durch die Stadt ziehen, um zum „Ausgleich“ Linken ihr Grundrecht der Demonstrationsfreiheit abzusprechen. Wolfgang Albers ist übrigens Sozialdemokrat. Aber das war Willy Brandt, Erfinder der Berufsverbote schließlich auch. Der hatte seinen Fehler später allerdings eingeräumt und bedauert. Ob Albers das auch irgendwann tun wird, weiß man nicht. Es darf bezweifelt werden.
