(Oliv-)Grüne Kriegsbegeisterung oder Wie im Kölner Stadtrat Russland der Krieg erklärt wurde
5. Oktober 2022
Auch wenn es schwer zu glauben ist: Bisher legten die verantwortlichen Politiker(innen) aller NATO-Staaten großen Wert darauf zu erklären, man befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine – ja, Ausbildung ukrainischer Soldaten – ja, finanzielle Militärhilfe – ja, Wirtschaftssanktionen gegen Russland – ja; fast alles ist erlaubt und wird gemacht. Fast alles – denn ein Krieg der NATO gegen Russland würde die Erde und alles Leben darauf wahrscheinlich zerstören. So gut wie alle Politiker(innen) des Westens sind sich deshalb einig darüber, dass die NATO keinen Krieg führt – selbst Frau Baerbock, die Russland ruinieren möchte, führt keinen (Wirtschafts-)Krieg.
Zu den wenigen, die in dieser Frage aus der Reihe tanzen, gehört die Fraktionschefin der Grünen im Kölner Rat. Sie äußerte laut Kölnischer Rundschau vom 9.9. in der letzten Ratssitzung: „Wir befinden uns im Krieg. In der Ukraine werden auch unsere Freiheit und unsere Werte verteidigt“. Ob es gegen diese Aussage Proteste der Oppositionsparteien gab, wird nicht berichtet – es steht zu befürchten, dass nichts passierte.
Dass die Grünen ihre Vergangenheit als Partei, die (auch) aus der Friedensbewegung hervorging, rückstandslos hinter sich gelassen hat, ist seit Joseph Fischers demagogischer Rechtfertigung des NATO-Krieges gegen Serbien Allgemeingut. Das dort Vorsicht angebracht ist, wo von Werten gesprochen wird, kann mensch auch wissen – meist sind durchaus materielle Werte gemeint (vielleicht die riesigen, früher ukrainischen, Ackerflächen, die heute ausländischen Agrarkonzernen und auch deutschen Landwirten gehören). Unverschämt allerdings ist es, wie die Grünen wegen „unseres“ Krieges, Menschen zu Verzicht auffordern – logischerweise wird es die am härtesten treffen, die am wenigsten Geld haben. Aber die gehören ja auch nicht zum grünen Wahlvolk.
In Berlin fand am 5. September eine Demonstration gegen die Energiepreissteigerungen und die damit verbundene soziale Not vieler Menschen vor der Parteizentrale der Grünen statt. Daran sollten wir uns in Köln vielleicht ein Beispiel nehmen.
Der Dichter und evangelische Pfarrer Matthias Claudius schrieb 1778 das „Kriegslied, dessen erste Strophe lautet:
„’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
’s ist leider Krieg – und ich begehre,
Nicht schuld daran zu sein!“
Damit steht er uns knapp 250 Jahre später näher als die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, Frau Christiane Martin.
