Neues vom rechten Rand

19. Juni 2022

Der in Köln und in der Eifel lebende Fondsmanager Max Otte will laut dpa nun einen Parteiausschluss aus der CDU akzeptieren. Ein solches Verfahren war gegen Otte angestrengt worden, nachdem er im Februar von der AfD zum Bundespräsidentschafts-kandidaten aufgestellt worden war. Er könne den Kurs der Unionsfraktion im Bundestag nicht mittragen, die in einem Antrag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert hatte. Nach einem Rauswurf aus der CDU wolle er einer anderen Partei nicht beitreten, so der ehemalige Vorsitzende der konservativen „Werteunion“. Federn lassen musste die AfD bei den Landtagswahlen in NRW. Die Partei fiel auf Landesebene von 7,4 auf 5,4 Prozent und verlor gegenüber der Wahl 2017 mehr als 237.000 Stimmen.

Mit 3,6 Prozent der Zweitstimmen lag die AfD in Köln noch unter dem Landesdurch-schnitt. Bei einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent. Höhere Prozentergebnisse erzielte die AfD meist nur dort, wo die Wahlbeteiligung noch viel geringer war, wie z.B. in Chorweiler, Blumenberg, Finkenberg, Volkhoven/Weiler, Vingst und Gremberghoven. Während des Wahlkampfes beklagte die Kölner AfD, dass diese bei der Durchführung des Wahlkampfes an ihren Informationsständen durch antifaschistische Gegenproteste behindert würden. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Hinterzimmer einer Kneipe in der Altstadt fiel am 13.Mai deswegen sogar aus. Rund 150 antifaschistische Gegendemonstranten hatten sich vor dem Gebäude eingefunden und „begrüßten“ die etwa 30 AfD-Anhänger und den Gast des geplanten Abends, Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Thüringen. Nachdem der Wirt der Gaststätte darüber informiert worden war, dass es sich bei der als Konfirmationsfeier angemeldeten Versammlung um eine AfD-Veranstaltung handelte, verwies dieser die AfD des Saales. Und die „Querdenker“? Die haben sich, nachdem die Corona-Schutzmaßnahmen fast alle aufgehoben wurden, in eine amgeblich „neue Friedenbewegung“ transformiert und nutzten nun Wahlkampfveranstaltungen als Bühne für ihre kruden Ansichten. So protestierten ein paar Hundert von ihnen – nebst bekannten Neofaschisten – am 7.Mai in Köln gegen einen Auftritt der grünen Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Heumarkt (hma).