Atomwaffen und bewaffnete Drohnen ächten, Abrüstung Jetzt! Demo mit Protestaktionen vor Parteizentralen anlässlich der Koalitionsverhandlungen.

28. Oktober 2021

Mi., 3.11.2021

  • Mahnwache um 15.30 Uhr Büro der Grünen, Ebertplatz 23
  • Beginn Demonstration: 16.30 Uhr vor Büro der SPD, Magnusstraße 18b anschließend gemeinsame Demo zu den Büros der FDP, Breite Straße 159 und der CDU, Unter Taschenmacher 2

Redner: U. a. Brian Terrell, US-Aktivist gegen Atomwaffen und bewaffnete Drohnen

Die Auswirkungen weltweiter kriegerischer Konflikte sind verheerend – in Afghanistan haben 20 Jahre NATO-Krieg unter dem Einsatz von bewaffneten Drohnen haben ein verarmtes und zerstörtes Land hinterlassen, noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht vor Armut und Krieg wie heute. Die Beseitigung von Kriegsursachen und die Realisierung von Friedensursachen sind die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, damit auf diesem Planeten alle Menschen dauerhaft würdig leben können. Wir rufen daher anlässlich der Koalitionsverhandlungen alle zu einer Demo und Protestaktionen vor den Parteizentralen der FDP, der CDU, den Grünen und der SPD auf, um der Notwendigkeit einer friedenspolitischen Wende, einer Politik der internationalen Verständigung und der Abrüstung öffentlich Gehör zu verschaffen.

Anfang diesen Jahres ist der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft getreten – eine Errungenschaften der globalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die den Beitritt der BRD zum Verbotsvertrag fordert. Über hunderttausend Bürgerinnen und Bürger haben sich in der letzten Legislatur für Reduzierung der Rüstungsausgaben ausgesprochen, die Pläne des Verteidigungsministerium für die Bewaffnung von Drohnen sind im letzten Jahr aufgrund der Kritik aus der Zivilgesellschaft gestoppt worden, die Stimmen für eine Ächtung dieser Waffen wachsen. Diese dringend notwendigen friedenspolitischen Forderungen finden sich bisher nicht im veröffentlichten Sondierungspapier der sich abzeichnenden „Ampel-Koalition“ wieder, die Ausrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen und die weitere Erhöhung des Rüstungsetats stehen weiter im Raum.

Jetzt kommt es darauf an, die Öffentlichkeit für diese Fragen zu sensibilisieren und die Abgeordneten mit unseren Forderungen zu konfrontieren:

  1. Der Militärhaushalt darf nicht weiter erhöht werden, sondern Abrüstungsschritte sind dringend notwendig, auch um die staatlichen Mittel für Gesundheit, Bildung, Soziales, Klimagerechtigkeit und zivilen Friedensdienst in der dringend notwendigen Höhe aufzustocken.
  2. Die nächste Bundesregierung soll den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbots-Vertrag (AVV) vollziehen und den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 umsetzen, die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen zu lassen. Es darf keine neue atomare Aufrüstung geben. Konkret heißt das:
    • dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen
    • die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen
    • sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen
  3. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Der Einsatz dieser Waffen, die dauerhafte Drohung eines tödlichen Angriffs aus der Luft, ist Terror gegen die Zivilbevölkerung und verschärft die Spirale von Hass und Gewalt. Bewaffnete Drohnen müssen international geächtet werden.

Um die Öffentlichkeit, die Abgeordneten und Parteien die Dringlichkeit unserer Forderungen während Koalitionsvereinbarungen nahezubringen, werden wir am 4. November demonstrieren und vor die Parteibüros in Köln ziehen.

Wir rufen dazu auf, sich zahlreich hieran zu beteiligen, um der Öffentlichkeit wie den Abgeordneten deutlich zu machen, dass es jetzt einen echten Politikwechsel braucht.