SPD-Ortsgruppen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
11. März 2020
Die SPD-Ortsgruppen in Sülz-Klettenberg und Ehrenfeld haben Anträge auf den Weg gebracht, in denen sie ihre Partei auffordern eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Darin heißt es:
„Der Ortsverein Ehrenfeld fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in den Deutschen Bundestag einzubringen. Ziel des Gesetzes muss sein, die Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gewaltfrei (z.B. mit Stellungnahmen, Aktionen, Projekten und Demonstrationen) an der politischen Willensbildung beteiligen und sich für demokratische Grundwerte (vor allem für Menschenrechte, Frieden und ökologisch nachhaltige und gerechte Entwicklung) einsetzen, durch Änderungen der Abgabenordnung (AO) und ggfs. auch des Vereinsrechts zu sichern bzw. wiederherzustellen.“
In der Begründung heißt es, es könne„nicht im Interesse einer lebendigen Demokratie liegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihrer Gemeinnützigkeit und damit ihrer Arbeitsgrundlage beraubt werden, wenn sie sich u.a. für Grund- und Menschenrechte, für eine gesunde Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen.“
