Neues vom rechten Rand
15. August 2019
Die gesellschaftliche Debatte verroht zunehmend. Auch in Köln. Rassistische Flugblätter, die im Umfeld der Keupstraße verteilt wurden, eine Bombendrohung gegen die Zentralmoschee in Ehrenfeld, Morddrohungen gegen die Oberbürgermeisterin und gegen aktuelle und ehemalige Politiker der Stadt („Nürnberg 2.0“) und nun noch massive Drohungen gegen einen WDR-Journalisten. Georg Restle hatte in den ARD-„Tagesthemen“ die AfD kritisiert und gefordert, die Partei müsse als rechtsextrem eingestuft werden. Dies hatte massive Beschimpfungen und Bedrohungen zur Folge. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen griff den Journalisten auf einer Kundgebung der AfD in Cottbus an und bezeichnete diesen als einen „abstoßenden Feind der Demokratie und der freien Meinungsäußerung“ und als „totalitären Schurken“. Restle sieht sich für vogelfrei erklärt.
Um seine Mitgliedschaft in der CDU bangen muss unterdessen der in Köln und in der Eifel lebende Fondsmanager Max Otte. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt zu prüfen, ob man CDU-Mitglieder mit allzu großer Nähe zur AfD ausschließen kann. Otte ist Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und hatte behauptet, mit der AfD seien viele CDU-Positionen kompatibel. Der CDU-Parteitag hatte im Dezember jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Am Freitag, den 2. August, fand auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof eine Protestaktion unter dem Motto „Wir wollen keine Opfer mehr“ statt, die von knapp 200 – mehrheitlich von Personen aus verschiedenen extrem rechte Spektren – unterstützt wurde. Etwa doppelt so viele Gegendemonstranten mobilisierte das Bündnis „Köln gegen Rechts“. hma
