Aus dem Aufruf zur Demonstration „ Solingen 1993 – Niemals vergessen!“
13. Mai 2018
26. Mai 2018 12 Uhr Solingen-Mitte Am Südpark
Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere wurden z. T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Nazis eine verhängnisvolle Rolle. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd
Schmitt geleitet wurde, einem bezahlten V-Mann des Verfassungsschutzes. (…)
Nach „Solingen“ wächst Widerstand
Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu gehörten u.a. Migrantenvereine, Antifagruppen, ASten, Flüchtlingsunterstützungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ für alle hier lebenden Menschen sowie für das Recht
auf Asyl. (…)
Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?
Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Par-
teien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die
rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem
Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte statt. (…)
Wir fordern: Solidarität mit den Opfern von Rassismus! Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! Verstärkter Kampf gegen Rassismus und faschistische und rechtspopulistische Organisationen in Deutschland und weltweit! Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren! Auflösung dieses Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden! Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden
Menschen!
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
Der komplette Aufruf und weitere Informationen sind unter solingen1993.info zu finden.
