Vier Jahre NSU-Prozess: Keinen Schlussstrich ziehen
17. Januar 2018
Öffentliche Aktion zum 17. Jahrestag des Anschlages in der Kölner Probsteigasse
Am Freitag, den 19. Januar will die „Initiative Keupstrasse ist überall“ von 15 bis 16:30 Uhr eine Mahnwache auf dem Wallrafplatz halten. Auf den Tag genau vor 17 Jahren explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln eine Sprengfalle, die dem NSU zugeschrieben wird.
Nach rund 4½ Jahren rückt das Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München immer näher. Am 13. November 2017 begann Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach mit ihrem Plädoyer. Sie vertritt Masliya M., die bei dem rassistischen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19. Januar 2001 schwerste Verletzungen erlitt.
Wer hat den Anschlag vorbereitet?
Nach wie vor warten alle Betroffenen der NSU-Anschläge und -Morde auf vollständige Aufklärung, die im Münchner Prozess aufgrund der eng geführten Anklage gegen lediglich fünf Beschuldigte nicht geleistet wird. RA Lunnebach geht davon aus, dass „der Anschlag in der Probsteigasse nicht alleine von den angeblich nur drei Mitgliedern der NSU-Zelle und dem Angeklagten Eminger begangen worden ist“.. Der Netzwerk-Charakter mit Unterstützer*innen an allen Tatorten lasse sich beim Anschlag in der Probsteigasse deutlich nachzeichnen: „Wie, wenn nicht mit Hilfe von in die tödliche Gedankenwelt des NSU eingeweihten Mittätern aus dem Kölner Raum, soll denn die Tatortauswahl Probsteigasse stattgefunden haben?“ – „Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben.“
Wie viel Staat steckt im NSU?
Rechtsextreme rassistische Netzwerke in vielen Teilen Deutschlands haben die Terrorakte des NSU unterstützt und ermöglicht. Diese Netzwerke wurden direkt oder indirekt gefördert und finanziert durch staatliche Institutionen wie den Verfassungsschutz, der damit ihren Aufbau massiv unterstützt hat. Rassistische Einstellungen in Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden und das aktive Verwischen von Spuren erschweren bis heute die rückhaltlose Aufklärung der Taten und die strafrechtliche Verfolgung aller beteiligten Täter*innen.
Diese Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaates und die Duldung gewalttätiger, rechtsextremer Strukturen stellen eine Bedrohung für uns alle dar.
Daher erinnern wir am Freitag, den 19. Januar 2018 von 15-16:30 Uhr auf dem Wallrafplatz an den perfiden Bombenschlag in der Probsteigasse. Die Aufmerksamkeit aller sollte auf die NSU-Überlebenden, ihre Angehörigen und auf die Plädoyers der Nebenklage gerichtet sein, die ihre Anliegen vertritt. Denen, die durch die Anschläge und Morde geschädigt wurden, sollte unsere Solidarität gelten.
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