Am 19.10.2015 um 11.30 Uhr zum NSU-Untersuchungsausschuss!
22. September 2015
Am 19.10.2015werden Zeugen und Opfer des NSU-Bombenanschlags in der Keupstraße vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtags auftreten und können öffentliche Unterstützung gut gebrauchen. Denn bislang haben alle befragten Zeugen aus Justiz, Polizei und VS behauptet, in ihren Ermittlungen alles richtig gemacht zu haben. Ihre Begründung dafür, warum sie Opfer vernommen haben, als wären sie die Täter und sie über Jahre bespitzeln ließen, ist zynisch: Ein fremdenfeindlicher Hintergrund hätte nicht ausgemacht werden können, somit hätte im Umfeld der Opfer ermittelt werden müssen. Ein einziger nannte die Folgen der Ermittlungen für die Opfer „bedauerlich“. Ihre Haltung und ihre Aussagen stellen eine Beleidigung der Opfer dar, eine Missachtung des Untersuchungsausschusses und eröffnen einen tiefen Einblick in die politische Kultur der Organe unseres Rechtssystems.
Die Opfer erwarten Aufklärung und Gerechtigkeit
Aufklärung über Hintermänner und Umfeld des NSU: Mit wem wurde die Tat vorbereitet? Wer hat die Täter 7 Jahre lang gedeckt? Warum haben die zahlreichen Hinweise auf den NSU nicht zu Verhaftungen geführt? Warum wurden Hinweise auf die Parallelität zu den britischen Nagelbombenanschlägen nicht verfolgt, obwohl sie vorlagen?
Mantraartig beten die Vertreter unseres Rechtssystems herunter, dass es kein Bekennerschreiben gegeben hätte und daher auch keinen Hinweis auf rechten Terrorismus. Die Geschichte der BRD, vor allem auch das Münchner Oktoberfestattentat, haben das schon früh eindeutig widerlegt. Hinweise auf rechtsterroristische Parallelen, ganze Dossiers wurden nicht an ermittelnde Behörden weitergegeben! Der Bombenfund in der NSU-Garage in Zwickau – einfach aus der Datei gelöscht. Die Täter in der Aufzeichnung der Viva-Kameras – „vom Aussehen her keine Terroristen“. Verdeckte Ermittler – augenscheinlich fast ausschließlich in migrantischen Communities eingesetzt. Wirklich alles nur ein Versehen? Die Zeugen aus Polizei und Justiz haben wiederholt bekräftigt, sie würden heute nicht anders ermitteln als damals. Ein Ballonfahrer spürt keinen Wind – er ist im Wind. Wer spürte damals und spürt heute keine Fremdenfeindlichkeit und keinen Rechtsradikalismus?
Nur öffentlicher Druck kann dieses Blockadesystem ins Wanken bringen.
Besucher der PUA-Verhandlungen sind von den scharfen und genauen Nachfragen der Ausschussmitglieder angetan. Doch diese prallen an den Behördenzeugen ab. Die notwendigen politischen Konsequenzen des Landtags bleiben abzuwarten. Die Aussagen und Anklagen der Opfer verdienen unsere öffentliche Unterstützung! Ihr Leiden steht heute noch gegen die kalte Borniertheit der ermittelnden Behörden.
www.keupstrasse-ist-ueberall.de
Darum: Gemeinsam mit den Zeugen am Montag, den 19.10.2015, zum PUA, Treffpunkt Bahnhof Mülheim um 9.45 Uhr, RE1 9.49 h ab HBF/ 9.57h ab Köln-Mülheim
